Ein Milliardär lässt die Georgier träumen

Schicksalswahl: Ein Folterskandal verstärkte den Abwärtssog für die Regierung - Verliert die Opposition, beginnen die Proteste. Gewinnt sie, bekommt das Land eine schwierige Kohabitation zwischen dem Präsidenten Saakaschwili und dem Oligarchen Iwanischwili

In seinen besten Tagen hat er sich als Präsident aller Georgier gefühlt. Ein Dauerrevolutionär, ein Mann mit Mission und Energie ohne Ende. Doch nach neun Jahren an der Macht ist die Opposition gegen Michail Saakaschwili so angeschwollen, dass die Wende in Georgien, dem Verbündeten der EU und der USA im Hinterhof Russlands, zum Greifen nahe ist.

Bei den Parlamentswahlen heute, Montag, wird abgerechnet. "Die Regierungspartei hat zum ersten Mal einen richtigen Gegner", sagt Soso Tsiskarischwili, ein renommierter Politologe in Tiflis und längst kein Freund mehr der Saakaschwili-Reformer. "Die Georgier träumen davon, einen demokratischen Wandel durch Wahlen zu schaffen."

Keiner der Präsidenten in der jüngsten Geschichte des Kaukasusstaats hat sein Mandat zu Ende gebracht. Swiad Gamsachurdia ging 1993 im Bürgerkrieg unter, den er angezettelt hatte. Eduard Schewardnadse wurde 2003 durch Saakaschwilis "Rosenrevolutionäre" zum Rücktritt gezwungen. Aber auch Saakaschwili brach sein erstes Mandat ab, in die Defensive gedrängt nach der Niederschlagung von Straßenprotesten. Bei Neuwahlen 2008 gewann er eine zweite Amtszeit, doch der Bruch mit der Jugend, der Mittelklasse und einem Großteil der Zivilgesellschaft ist nie verheilt.

Nun ist der "Georgische Traum" da, eine Sechs-Parteien-Koalition, finanziert und geführt vom reichsten Mann des Landes. Der will die Parlamentswahlen gewinnen und dann das Präsidentenamt.

"Der Tag der Geburt eines neuen Georgien naht", rief Bidsina Iwanischwili zum Abschluss des Wahlkampfs am Wochenende bei einer Massenkundgebung in der Hauptstadt. Die Georgier sollten sich nicht von Saakaschwilis "Bande" einschüchtern lassen, krähte der kleingewachsene Milliardär, "seht, wie viele wir sind". Mindestens 100.000 waren es, doppelt so viele Anhänger wie Saakaschwili zuvor in das Fußballstadion von Tiflis bringen konnte.

Geld ohne Ende

Iwanischwili spricht leise und schnell. Er ist kein guter Redner, er sagt es selbst, und Politiker ist er erst seit einem Jahr, aber dafür ein Mann mit Geld ohne Ende. So möchten es die Georgier glauben, die auf dem Land und in den Vorstädten von Tiflis, wo Saakaschwilis Wind des Wandels nie wirklich durchgeblasen hat.

Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind in all den Jahren groß geblieben. Aus dem Krieg mit Russland vor vier Jahren und der Weltwirtschaftskrise ist Georgien zwar robuster herausgekommen - die Wirtschaft wächst wieder zwischen sechs und sieben Prozent dank Auslandsinvestitionen, Bankgeschäften und Tourismus. Dennoch wird es nun knapp für die Revolutionäre von einst, die Georgien auf Westkurs brachten und sich dann auf den Plätzen der Macht festgesessen haben.

Das deutsche Wahlforschungsinstitut Forsa sagte einen Sieg des "Georgischen Traum" voraus. Das war schon, bevor die Videos mit prügelnden und folternden Gefängniswärtern in die georgischen Fernsehsender kamen.

Seither ist der Abwärtssog für die Regierung noch größer. Seit Jahren würden die Missstände in den Gefängnissen publik gemacht, sagt Tsiskarischwili, der Politologe. Der Präsident könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Opposition wiederum ist kaum mehr als ein Zweckbündnis. Gesichtslos sei Iwanischwili, eine unbekannte Größe auch nach einem Jahr erbitterten, öffentlich geführten Kampfes gegen das Saakaschwili-Lager, so sagt Kakha Gogolaschwili von der Stiftung für Strategische und Internationale Studien in Tiflis. "Wir wissen nicht, wer er ist." (Markus Bernath, DER STANDARD, 1.10.2012)