"Wir müssen die soziale Wende schaffen"

30. September 2012, 18:09

Europas Sozialdemokraten gaben sich bei einem Kongress in Brüssel ein gemeinsames Programm

Bei Europawahlen treten sie als Plattform an, mit einem Spitzenkandidaten. Der soll nach einem Sieg Präsident der EU-Kommission werden. Favorit: Martin Schulz.

 

Gratis gab es nichts beim Parteikongress von Europas Sozialdemokraten Parteien (SPE). Für Gnocchi im Pappbecher mussten Teilnehmer im Museumsquartier, wo sich Parteichefs, Delegierte und auffallend viele junge Aktivisten versammelten, acht Euro auf den Tisch legen; für ein Cola noch einmal zwei.

Die Krise bringt harte Zeiten, auch für Parteien. Da gebe es nichts mit der Gießkanne zu verschenken, lautete wohl die symbolisch-politische Botschaft.

Die knappen Mittel müssen auch in einem neuen politischen Programm für Europa, das man am Samstag verabschiedete, umso gezielter eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden: für sozial Schwache; für jene, die keine Arbeit haben; für die junge Generation, in der "manche vier Sprachen sprechen, drei Abschlüsse haben, aber trotzdem keinen Job". So formulierte es in seinem Hauptreferat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Stimmung ist kämpferisch. "Wir müssen in Erziehung und Innovation investieren", sagt ein Delegierter aus Schweden zum wichtigsten Anliegen. "Wir müssen die soziale Wende schaffen", wirft ein Franzose ein. Am meisten aber ist davon die Rede, dass man Europa nicht kaputtsparen dürfe. "Sparen allein schafft keine Arbeitsplätze", erklärt ein deutscher Delegierter.

"Ja, wir haben eine Verantwortung für Fiskaldisziplin", referiert Hannes Swoboda. Budgets müssten saniert werden, aber "dafür brauchen wir mehr Zeit".

Programmchef Swoboda

Der Österreicher ist als Chef der SP-Fraktion im Europaparlament so etwas wie die programmatische Speerspitze für die SP-Schwesterparteien geworden. Nun trägt er vor, was als gemeinsames Wahlkampfprogramm bei den EU-Wahlen im Juni 2014 dienen soll. Dabei soll es auch einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geben, der im Falle eines Wahlsieges über die Konservativen automatisch den Posten des EU-Kommissionspräsidenten einnehmen soll. Man hofft so auf mehr Bürgerinteresse.

Neben Reformen müsse es Raum für gezielte Förderungen geben, die die noch immer stark steigende Arbeitslosigkeit senken. Europas SP stehe für soziale Gerechtigkeit, für faire Demokratie, so Swobodas Botschaft. Wesentlich drastischer formuliert es Schulz: "Die Medizin der Rechten funktioniert nicht, deren Kasinokapitalismus", ruft er in den Saal, "wir brauchen daher neue Mehrheiten in Europa." Das sei "ein reicher Kontinent, aber der Wohlstand muss anders verteilt werden". Schulz gilt als haushoher Favorit für die gemeinsame Spitzenkandidatur 2014, will sich aber noch nicht darauf festlegen lassen. "Ich bin jetzt seit acht Monaten Präsident des Parlaments, will diesem eine starke Stimme sein. Dabei habe ich noch 22 Monate vor mir", sagt er im Gespräch mit dem Standard. Es sei "noch zu früh", diese Frage zu beantworten, aber: "Ich betrachte es aber als Ehre, als Kandidat für die Nummer eins angesehen zu werden." Andere Kandidaten seien derzeit nicht auszumachen, heißt es in SPE-Führungskreisen. Schulz dürfte im Frühjahr beim Parteitag der SPD vorgeschlagen werden.

Mit 91 Prozent wurde Sergej Stanishew, Bulgariens Expremier, als erster Osteuropäer an der Spitze zum Präsidenten der SPE gewählt. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, 1.10.2012)

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sicher schaffen sie es indem sie keien vermögendsteuer keine erbschaftssteuer keine spitzensteuer einführen sondern uns ausnehmen !! BRAVO nur weiter so

um es mit den Worten eines ehemaligen sozialistischen Regierungschefs zu sagen: "Wir wollen zunächst einmal den Sozialismus in unserer Nation und unserem Volk durchführen ! Erst wenn die Völker in sich sozialistisch sind, können sie auch an einen internationalen Sozialismus denken"

Witzfiguren

Gerade mal 6 von 27 Regierungschefs in der EU gehören noch der SPE an- zum Glück.

Der erfolgreiche konservative Weg muss ja fortgesetzt werden.

Haha, ein Steinbrück, der sich den Banken und Konzernen für ein Körberlgeld angedient hat

(70 Vorträge mit mindestens jeweils 7000 Euro Honorar) und Konsorten a la Vranitzky, Eder, Klima, Gusenbauer, dem Herzibinkerl vom kasachischen Sultan, und die anderen Kaliber, Claro, die werden die EU gaaaaanz soziaaaal machen .

"Die Medizin der Rechten"

Wir haben aber nicht vergessen, wer díe Medizinflasche endgültig öffnete.

Die Sozialdemokratie ist nicht minder verrottet als das System, dem sie "dient".

wenn die sozialdemokraten wirklich für sozialgerechtigkeit kämpfen würden dann wären schon längst VERMÖGENDSSTEUER,ERBSCHAFTSCHTEUERN,SPITZENSTEUERN eingeführt,keiner hat ein interesse was zu ändern bevor wir nicht selbst auf die Strasse gehen und erst wenn es auf denn strassen brennt wird was geändert !!

Zur sozialen Gerechtigkeit:

Sehr hörenswert:
http://www.youtube.com/watch?v=N... e=youtu.be

"Europas SP stehe für soziale Gerechtigkeit, für faire Demokratie,..."

Soziale Gerechtigkeit laut SP = Umverteilung von Fleissig nach Faul, bzw. von Erwerbstätigen aus der Privatwirschaft an Nichterwerbstätige & staatsbedienstete Umverteiler + Administrationsaufwand.
Faire Demokratie = die Mehrheit (mind 51%) diktiert die Minderheit (max 49%). Auch Demokratie bedeutet Herrschaft. Meistens eben die einer ideologischen Mehrheit - zb Sozialisten - über eine Minderheit - zb Liberale.

Tja, in den vergangenen Jahren stimmte das leider mit der Umverteilung von fleißig nach faul.

Aber es gibt ja ein paar zaghafte Lichtlein am Horizont, lieber Kühnemund: Zum Beispiel die Erbschaftssteuer.

Wende? Na ja, wenn es nur nicht zu spät ist.

Gut festhalten:
http://www.politonline.ch/?content=... ewsid=1972

Nun hat der britische Autor Greg Palast im ›Guardian‹ vom 28. Juni unter dem Titel »Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören« dargelegt, was ihm der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1999, Erfinder des ›einheitlichen Währungsraums‹, ›theoretischer‹ Vater des Euros und Guru der ›Weltwährung‹, der Kanadier Robert Mundell, in einem Gespräch über den Euro mitteilte. »Der Euro, so die Erklärung Mundells, würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus einer Rezession herauszu

...herauszuholen. Mundell habe ihm ferner erklärt, dass die Finanzpolitik mit dem Euro ›aus der Reichweite der Politiker entfernt werde. Und ohne Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden‹. Dazu gehörten für Mundell das Arbeitsrecht, Umweltgesetze und natürlich die Steuern. All das würde vom Euro beiseite gefegt werden. Und der Demokratie würde man nicht mehr erlauben, dem Markt in die Quere zu kommen.«

Eine Leistungsträger-Welt eben, wo alles den Bach runter geht, aber die Strasser-Kommerztschetniks mit Sektkorken knallen.

Schon der Begriff Leistungsträger ist eine Lüge.

Wissen die überhaupt

dass die Ö die SPÖ Kollegen verhindern ( insb. in Form der Femiministerin ) , dass Väter einen ANTRAG auf Obsorge für ihre Kinder stellen dürfen weil sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sind ?

wenn wir die soziale wende wollen

dürfen wir natürlich als erstes mal nicht mehr diese figuren wählen!

das problem der sozis: die leute haben schon lange geschnallt, dass sie schon seit ca 20 jahren nix mehr für die soziale gerechtigkeit in europa machen.

wohin sollen wir uns denn wenden?

" " Das sei "ein reicher Kontinent, aber der Wohlstand muss anders verteilt werden". Schulz gilt als haushoher Favorit für die gemeinsame Spitzenkandidatur"

dh: wer sich wohlstand erarbeitet hat es gefälligst mit allen zu teilen. wuascht ob das gegenüber hackelt oder nicht.

macht ja gerade schule!.. D, Öst, Benelux, etc. leisten => Griechenland, Portugal, etc. empfangen....

wie lange glauben die sozis eigentlich, dass wir uns den schwachsinn noch gefallen lassen

ganz grundsätzlich gilt,

dass Arbeit fair entlohnt gehört und jeder Mensch würdig von seiner Arbeit leben sollte können.
Wenn Manager aber das oft 1000-Fache ihrer Angestellten verdienen, dann ist das nicht sehr fair verteilt, denn der kann für so viel Geld gar nicht entsprechend arbeiten.
Der Walt-Disney-Manager, als sehr extremes Bsp. verdient 60 000$ PRO MINUTE, während die Menschen in den Disneyfiguren 1$ PRO TAG verdienen.
Da ist jede Relation verloren.
Der gute Manager verdient sicherlich für seine soziale "Kompetenz" Gefängnis ein paar Jahre, aber sicher keine 60 000 pro Minute.
Aber ich denke, Sie wissen auf was ich hinauswill:

Faire Entlohnung, gegen fair bezahlt sagt niemand was...

Das Problem der Sozialdemokraten:

Sie können nicht ernsthaft für mehr Bildung sein. Gebildete wählen eher andere Parteien.

aus dem selben Grund sind Sozialdemokraten gegen einen breiten Wohlstand in der Bevölkerung, Wohlhabende wählen eher andere Parteien.

Das ist falsch. Ihre beste Zeit hatte die Sozialdemokratie, als der Wohlstand erheblich weniger ungleich verteilt war.

was wiederum erklären würde warum die sozialisten bankenrettung und inflation betreiben. effizienter kann man nicht von unten nach oben umverteilen!

Schon wieder falsch. Aber da Sie es sind, ist's eh wurscht.

inwieweit das falsch sein soll können Sie natürlich nicht erläurtern. eh klar.

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