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vergrößern 800x415Wien - Die einen sehen darin einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger, die anderen loben sie als Durchblick im Förderdschungel: Die Transparenzdatenbank nimmt - drei Jahre nachdem Exfinanzminister Josef Pröll (ÖVP) seinen ersten Vorstoß dazu unternommen hatte - langsam Konturen an. Diesen Dienstag beschäftigt sich der Finanzausschuss des Parlaments erstmals mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem Kontrollen der Subventionen verbessert und Doppelförderungen beseitigt werden sollen.
Prölls Nachfolgerin (unter dem Exminister hieß die Datenbank übrigens noch Transferkonto) Maria Fekter hat den Abgeordneten eine ziemlich breite Definition von Förderungen ins Haus geliefert. Neben den Subventionen in Cash werden auch indirekte Förderungen wie Freibeträge, aber auch Sachleistungen erfasst. Und: Auch Versicherungsleistungen wie Pensionen oder Arbeitslosengeld werden abgebildet.
Stark berücksichtigt wissen will Fekter die steuerlichen Förderungen. Für Konzerne etwa sollen die Vorteile aus der Gruppenbesteuerung ausgewiesen werden, bei der die Verluste von Auslandstöchtern den Gewinn reduzieren. Auch der Gewinnfreibetrag wird als "ertragssteuerliche Ersparnis" offengelegt. Desgleichen fallen Sonderausgaben wie für private Kranken- und Lebensversicherung oder Pensionskassen darunter. Auch der Bildungs- und der Kinderfreibetrag werden zu diesen Begünstigungen gezählt, die in die Datenbank gehören.
Die Höhe der Subvention hängt dabei vom persönlichen Steuersatz ab. Ein Beispiel: Bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 18.000 Euro im Jahr beträgt der Grenzsteuersatz 36,5 Prozent. Wird ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 geltend gemacht, errechnet sich daraus eine steuerliche Förderung von 48,18 Euro.
Dazu kommt die lange Liste der direkten Transfers: vom Pflegegeld über die Mietzinsbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, Bausparprämie und Zukunftsvorsorge bis hin zur Ausgleichszulage im Pensionssystem. Ebenfalls erfasst werden Sachleistungen wie die begünstigte oder unentgeltliche Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Gesundheitsleistungen, Aus- und Fortbildung oder ermäßigte Wohnraumnutzung. Dafür müssen die genehmigenden Stellen umfangreiche Schätzungen vornehmen, um die Leistungen beziffern zu können.
Generell ist das Unterfangen kein billiges: Die IT-Umstellungskosten werden von Fekter mit 1,23 Millionen Euro beziffert, dazu kommen 300.000 Euro jährlich für den Betrieb der Datenbank durch das Bundesrechenzentrum. Bis die Republik einen Gesamtüberblick erhält, wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen. Das Projekt wird von Bund, Sozialversicherung und AMS gestartet. Die Länder folgen schrittweise, personenbezogene Daten können erst ab 2015 mitgeteilt werden. (as, DER STANDARD, 1.10.2012)
Drei von vier Geldhilfen bekamen Firmen mit nicht mehr als neun Mitarbeitern. Insgesamt flossen 2012 über 40 Millionen Euro
Da wird dann halt ersichtlich, wer überall Förderungen zieht.
Sensationell finde ich die Grafik, die einmal zeigt, was alles an steuerlichen Begünstigungen die reichere Hälfte der Bevölkerung begünstigt: Pendlerpauschale, Sonderausgabenpauschale, Kirchenbeitrag, Sondersteuersatz für 13. und 14. Bezug.... Die reichere Hälfte - weil nur die ESt/LSt zahlt. Und damit wissen wir auch, wer bei einer "Reichensteuer" dran wäre. Die Normalsterblichen natürlich.
Leider kann man nur beim Präkariat mit einem Brief noch Schuldgefühle auslösen ("Sie haben die Krankenversicherung heuer soundsoviel gekostet..."), weil es noch zu ehrlichen und anständigen Gefühlen fähig ist. Schreiben wir jedoch der Mizzi und Konsorten: "Sie haben uns Steuerzahler heuer um ... beschissen!", ernten wir höchstens ein höhnisches Grinsen ...
Ich traue mich eines zu garantieren.
Verlierer dieser Datenbank werden die Familien sein.
Es geht ganz klar in diese Richtung.
Wie pervers ist es in der Datenbank jene Kinder zu erfassen, die eine begünstigte Kinderbetreuungseinrichtung besuchen?!
Warum erfasst die Datenbank etwa nicht, wieviel Steuermilliarden in Strassenbau- bzw. sanierung (die v.a. wegen der tonnenschwerden LKW notwendig wird) fließen?
Das ist doch eine klassische Förderung der LKW-Branche.
Oder warum fehlen jene Millionenbeträge, die Unternehmer als Wirtschaftsförderung kassieren??
Die Zielrichtung der Datenbank ist leider eindeutig.
Haben Sie bei einem ÖVP-geführten Finanzministerium etwas anderes erwartet? Es soll vermutlich nur eine Massenwerbung für die ÖVP herauskommen, was man alles für Familien tut. Die Milliarden und Millionenförderungen an die Wirtschaft und Industrie sollen "verschämt" verschwiegen werden.
dargestelltw erden, nämlich den einbehaltenen Lohnanteil für den FLAF, aber auch den einbehaltenen Arbeitslosenbeitrag, denn auch da erfolgt weitgehend ein Transfer in den Topf hinein.
sonst ist das wieder eine halbe Sache .. aber das sind wir ja von der Regierung und dem Parlament gewohnt.
ja aber dann auch für Förderungen aller art an firmen usw., Offenlegung der Steuerzahlungen jedes einzelnen bürgers und jeder Firma,
für das finanzamt die aufhebung des bankgeheimnisses,
meldung jedes geldtransfers ins und vom ausland an das finanzamt usw.....
Die Bausparprämie dient dem Geschäftsmodell der Bausparkassen ( ohne dieser wirds dort eng ) . Die Zukunftsvorsorge ist eine Förderung der Versicherungsgesellschaften , die Rendite sichert deren Arbeitsplätze . Die interessanten Förderungen durch Land und Bund bleiben wieder einmal außen vor. Das Pflegegeld dient dazu , die völlig überteuerten geschützten Einrichtungen zu finanzieren . Sehr nett !
kann man alles abschaffen. datenbank inklusive. steuersätze im gegenzug halbieren und minde. die hälfte der verwalter kündigen.
es ist absurd zuerst mit viel aufwand abzukassieren und dann mit noch mehr aufwand wieder auszuzahlen.
wenn man wirklich reiche besteuern will, rechnet sich ein persönlicher finanzbeamter pro steuerpflichtigen :)
der Forschungsfreibetrag ist einmal mit 30 und ein zweites Mal mit 327 Mio. Euro angeführt
die sechstelbegünstigung (geringere versteuerung Urlaubs- und Weihnachtsgeld) gilt als "Förderung"
die haben doch einen Huscher
und bitte meine Einzahlungen (EST, MWST, KEST und Mineralölsteuer) bitte auch aufführen und den "Förderungen" entgegenstellen. Besonders die EST ist ja eh mit der Sozialversicherungsnummer verknüpft - das geht leicht.
2015 ist diese Regierung eh schon Geschichte. Also kommt die Datenbank eh nie. Hätte mich auch gewundert das die ÖVP ihrer Klientel so das Messer in den Bauch rammt, das jeder nachlesen kann, wie wenig die ÖMV an Steuern bezahlt, aber wieviele Förderungen sie bekommt. Das würde möglicherweise dazu führen das die Leute mit Steinen schmeissen, wenn sie nachlesen könnten was mit ihrem sauer verdienten Geld passiert?
Immer wieder interessant - die EU-Zahlen für unsere "Bauern":
http://www.farmsubsidy.org/AT/
Rauch Fruchtsäfte
Wpv Tirol
Genussregionen Marketing GmbH
LFI Steiermark
Obst Partner Steiermark GmbH
VÖR Vereinigung österreichischer Rübenbauer GmbH
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Futtermittel Logistik GmbH
LGV Frischgemüse
RWA
Stiftung Fürst Liechtenstein
etc. etc.
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