Wien: Politikerverbot in der Schule

  • Keine Politiker mehr in der Klasse, das wünscht sich der Stadtschulrat.
    foto: apa/schlager

    Keine Politiker mehr in der Klasse, das wünscht sich der Stadtschulrat.

Stadtschulrat verschärft Schulbesuchsregeln

Wien - Ein freundliches Politikerlächeln, ein gequältes Schülerlächeln, die Kamera klickt, und der Polit-Tross zieht weiter - das will der Wiener Stadtschulrat im Schuljahr vor der Nationalratswahl, die im Herbst 2013 planmäßig ansteht, wohl vermeiden. Wie DER STANDARD vergangene Woche erfuhr, werden die Regeln für Politikerbesuche in den Wiener Schulen verschärft - auch für jene, die nicht von medialem Getöse begleitet werden. Bereits organisierte Termine müssen abgesagt oder in die Freizeit der Lehrer und Schüler verlegt werden.

Auf Nachfrage des STANDARD wollte man im Stadtschulrat zwar nicht von einem dezidierten Politikerverbot sprechen, man achte aber genauer darauf, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten würden. Und die sind eigentlich eindeutig: Nur der Präsident des jeweiligen Landesschulrats oder die Unterrichtsministerin dürfen allein in die Schule, ansonsten müssen Besucher von Beamten der Schulaufsichtsbehörde begleitet werden.

Diese Regelung sei, so heißt es, in den vergangenen Jahren mal mehr und mal weniger streng gehandhabt worden; das Unterrichtsministerium verwies in Rundschreiben immer wieder darauf, dass bei einem Politikerbesuch an einer Schule "unabhängig vom deklamierten Grund dieses Besuches eine zumindest latente Werbewirkung für die entsprechende politische Partei nicht auszuschließen" sei. (hei, DER STANDARD, 1.10.2012)

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