Birnbacher-Prozess endet mit Schuldsprüchen für alle Angeklagten

Livebericht

Haftstrafen für Martinz, Birnbacher, Megymorez und Xander - Birnbacher muss 4,5 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen - Urteile nicht rechtskräftig

Am Montag ist der Untreueprozess gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, zu Ende gegangen. Alle vier Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Martinz erhielt fünfeinhalb Jahre unbedingte Haft, Holding-Vorstand Megymorez drei Jahre, sein Co-Vorstand Xander zwei Jahre. Birnbacher wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon bedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, sowohl Staatsanwalt Andreas Höbl als auch die Anwälte von Megymorez, Xander und Martinz meldeteten Nichtigkeit und Berufung an. Birnbacher erbat sich drei Tage Bedenkzeit.

Nach einem Dutzend Verhandlungstage standen drei der vier Angeklagten weiterhin zu ihrem Unschuldsbekenntnis. Lediglich Birnbacher gab zu, zu viel kassiert zu haben, er bat am Montag um ein mildes Urteil. Josef Martinz sagte, er habe ein reines Gewissen und immer im Dienste der Gesellschaft gehandelt.

Staatsanwalt Andreas Höbl vertrat in seinem Schlussplädoyer die Ansicht, dass Birnbacher nur zum Schein und zum vermögensschädigenden Zweck hinzugezogen wurde. Er forderte Schuldspüche für alle vier Angeklagten, auch für Birnbacher, der nicht aus Reue gestanden habe, sondern weil die Beweislage erdrückend gewesen sei.

Bernhard Fink, der Privatbeteiligten-Vertreter der Landesholding (KLH), sagte in seinem Plädoyer, Martinz und Birnbacher "haben arglistig getäuscht und geschwiegen, sie haben die KLH in ihrem Vermögen geschädigt". Er forderte von Martinz und Birnbacher vollen Schadenersatz samt Zinsen. Gunter Huainigg, der für das Land Kärnten den Privatbeteiligtenanspruch gegen die Vorstände der Landesholding vertritt, forderte das Gleiche, nur eben von Megymorez und Xander.

Martin Nemec, der Anwalt des Erstangeklagten Megymorez, forderte einen Freispruch für seinen Mandaten und beschuldigte Birnbacher, dass er die Vorstände "ins offene Messer" laufen habe lassen. Er habe die Vorstände bewusst getäuscht. Nemec beschwerte sich auch darüber, dass Birnbacher nach seinem Geständnis als Held gefeiert wurde, dabei habe er ja abkassieren wollen. Auch Gernot Murko, Anwalt des Zweitangeklagten Xander, plädierte auf Freispruch. Sein Mandant sei ein Täuschungsopfer gewesen.

Alexander Todor-Kostic, Anwalt von Ex-ÖVP-Chef Martinz, warf Birnbacher vor, kein Saubermann zu sein, und bat um Verständnis für seinen Mandanten. "Es gibt ein umfassendes Leistungsverzeichnis. Martinz hatte keinen Anlass, daran zu zweifeln."

Richard Soyer, Anwalt von Birnbacher, hielt das letzte Plädoyer. Das Geständnis von Birnbacher sei glaubwürdig, sogar "sehr glaubwürdig". Es sei Birnbacher schwer gefallen, aus einem Loyalitätskonflikt zu Martinz heraus zu gestehen. Er habe Martinz schon als "kleinen Bub" gekannt und sich dessen Eltern verpflichtet gefühlt. Sein Mandant habe einen schweren Fehler gemacht, aber bereits "den Rückwärtsgang eingelegt". Soyer sieht Birnbacher als Kronzeugen und bat das Gericht, ihn auch so zu behandeln.

Mehr als drei Stunden lang beriet der Schöffensenat über das Urteil - erst nach 20 Uhr wurde es verkündet: Schuldsprüche wegen Untreue für alle vier Angeklagten, verkündete Richter Manfred Herrnhofer. Der Richter bezeichnete die Kärntner Landesholding als "einziges politisches Schlachtfeld" - zudem sei völlig klar gewesen, dass Haider nicht alleine in der Holding handeln konnte.

Urteilsbegründung

Richter Manfred Herrnhofer erklärte in seiner Urteilsbegründung, man habe sich ausführlich mit allen Unterlagen und Beweisen auseinandergesetzt und der Senat sei der Ansicht, dass die Beweislage ausreichend für einen Abschluss des Verfahrens gewesen sei.

Bei den Vorständen der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, handle es sich ebenso wie beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Kärntner Landesholding, Josef Martinz, um Personen, die wussten, wie Bankgeschäfte laufen, und die Entscheidungsträger waren. Das gelte auch für den damaligen Aufsichtskommissär, den inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider.

Die Zeugeneinvernahmen hätten ergeben, dass in der Landesholding "politische Spielchen" getrieben worden seien. Bei den Erfolgen hätten alle dabei sein wollen, bei den Niederlagen aber nicht. Herrnhofer: "Hier hat die Politik das Geschehen bestimmt, es war die Politik, die Einfluss genommen hat. Und es war auch so, dass im Aufsichtsrat, der politisch besetzt wurde, bei Abstimmungen politisches Kleingeld gewechselt wurde." (red, derStandard.at, 1.10.2012)

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30.9., 14:13Rosa Winkler-Hermaden

Prozess-Finale

Meine Kollegin Marie-Theres Egyed und ich berichten am Montag ab 9:00 Uhr wieder live aus dem Landesgericht Klagenfurt. Posten Sie mit!
1.10., 08:53Marie-Theres Egyed

Guten Morgen aus dem Klagenfurter Landesgericht

Der Medienandrang heute ist sehr groß, in zehn Minuten geht es los. Bisher ist nur der Steuerberater Dietrich Birnbacher eingetroffen, die anderen drei Angeklagten fehlen noch. Wir sind gespannt, ob es heute ein Urteil geben wird. Zuerst werden die ausstehenden Aktenverlesungen nachgeholt, das kann dauern. Ob es noch weitere Beweisanträge der Verteidiger geben wird, ist noch unklar.
1.10., 08:57Rosa Winkler-Hermaden

Guten Morgen auch von mir

Der Besucherandrang im Gerichtssaal ist überschaubar. Das überrascht auch Richard Soyer, den Verteidiger von Dietrich Birnbacher. "Gar nicht viele Leute da", sagt er zu einem Kollegen. "Die kommen wahrscheinlich erst am Nachmittag."
1.10., 08:59Marie-Theres Egyed

Richter Herrnhofer ist eingetroffen

Martinz betritt soeben unter Blitzlichtgewitter den Saal. Es geht gleich los!
1.10., 09:03Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: "Guten Morgen am 13. Verhandlungstag,

am voraussichtlich letzten. Die Verhandlung wurde letztes Mal nicht wegen der Verlesungen vertagt, sondern weil das Zeitbudget nach einem 10- und einem 9-stündigen Verhandlungstag überschritten war. "
1.10., 09:05Marie-Theres Egyed

Herrnhofer fragt nach, ob sich die Verantwortung bei den Angeklagten verändert hat

Nein, alle Angeklagten bleiben bei ihrer Verantwortung. Megymorez, Xander und Martinz bekennen sich nicht schuldig, Birnbacher hatte sich im Vorfeld schon teilschuldig bekannt.
1.10., 09:08Marie-Theres Egyed

Martinz-Anwalt und Birnbacher-Anwalt beantragen Protokoll-Berichtigungen

1.10., 09:14Marie-Theres Egyed

Im Moment werden Akten aus Birnbachers Buchhaltung vorgelegt

eine seiner GmbHs hatte im Jahr 2008 1 Mio Euro Verlust.
1.10., 09:17Marie-Theres Egyed

Die Ersatzrichterin muss ständig riesige Aktenordner holen

aus denen Herrnhofer dann vorliest.
1.10., 09:27Rosa Winkler-Hermaden

Keine Erklärung zu Beginn vom Birnbacher-Anwalt

Der Richter spricht noch ein paar Formalitäten auf sein Diktaphon.
1.10., 09:35Marie-Theres Egyed

Im Moment befinden wir uns grad bei Protokollen aus dem

Hypo U-Ausschuss. Eine etwas langwierige Angelegenheit.
1.10., 09:39Marie-Theres Egyed

Kurze Unterbrechung

Xander-Anwalt beantragt fünf Minuten Unterbrechung
1.10., 09:40Rosa Winkler-Hermaden

Die Angeklagten wirken übrigens sehr gefasst

Sie hören den Ausführungen des Richters aufmerksam zu. Interviews wollten sie vor Verhandlungsbeginn keine geben. Die erste Zuschauer-Reihe im Gerichtssaal ist von Journalisten besetzt. ORF, Kleine Zeitung, ATV, Wiener Zeitung, etc. Dahinter sitzen vereinzelt Zuschauer. Manche kennt man schon vom sehen, da sie schon öfters hier anwesend waren. Aber der Saal ist heute bei weitem nicht so voll, wie er bei einigen Verhandlungen im Sommer war, zum Beispiel als Stefan Petzner aussagte.
1.10., 09:47Rosa Winkler-Hermaden

Weiter geht's

mit der Verlesung von Zeugenprotokollen
1.10., 09:48Rosa Winkler-Hermaden

"Er ist mit Rucksack gekommen. Sie müssen sich einen kleinen Mann mit Rucksack vorstellen."

So beschreibt Kulterer den Villacher Steuerberater in den Protokollen.
1.10., 09:52Rosa Winkler-Hermaden

In der kurzen Pause

haben Journalisten Birnbacher gefragt, warum er immer so entspannt wirkt. Seine Antwort: er sei sein Leben lang entspannt gewesen.
1.10., 09:59Rosa Winkler-Hermaden

Für alle, die erst jetzt in den Livebericht einsteigen:

Sie haben noch nichts versäumt ;-)
1.10., 10:12Rosa Winkler-Hermaden

Richter fragt bei Angeklagten und Staatsanwalt

nach, ob er das Protokoll Scheuch verlesen soll. Nein, wird übersprungen. Herrnhofer blättert und blättert, überspringt mehrere Sachen. Sehr gut, so geht's schneller vorbei. Jetzt folgt allerdings noch die Verlesung der Gutachten.
1.10., 10:15Rosa Winkler-Hermaden

"Herr Doktor Dörfler, nein Landeshauptmann Dörfler"

Ups, Richter Herrnhofer verspricht sich.
1.10., 10:28Rosa Winkler-Hermaden

Richter Herrnhofer liest aus Protokollen vor und zitiert die

E-Mail-Adresse von Martin Nemec (Anwalt von Megymorez). Statt "Martin Nemec" zu sagen, kürzt Herrnhofer auf "Martinz" ab, woraufhin sich der Anwalt beschwert. Der Richter gibt zu: "Eine unzulässige Abkürzung."
1.10., 10:30Rosa Winkler-Hermaden

Bei so viel Vorleserei sind Versprecher natürlich verständlich ;-)

1.10., 10:39Rosa Winkler-Hermaden

Richter hebt während des Lesens kurz den Kopf

und schaut auf die Uhr. Bleibt der Zeitplan aufrecht? Wir hoffen es.
1.10., 10:47Rosa Winkler-Hermaden

Es folgt: Wörtliche Verlesung der Gutachten

Zuerst das Nowotny-Gutachten (Professor an der WU)
1.10., 10:47Marie-Theres Egyed

Hoffentlich ist das Gutachten nicht länger als das achtseitige Birnbacher-Gutachten.

1.10., 10:50Rosa Winkler-Hermaden

Zu den Folgen der Birnbacher-Gutachten

gibt es übrigens einen interessanten Artikel in der heutigen "Presse". Es geht um die Schwächen des Gutachterwesens und was es für Folgen für die Gutachter gibt.
1.10., 11:02Marie-Theres Egyed

Wir sind immer noch beim ersten Gutachten

Die Landesholding hat insgesamt vier (!) Gutachten in Auftrag gegeben. Ich fürchte, dass alle vorgelesen werden.
1.10., 11:11Marie-Theres Egyed

Gutachten Brandstetter ist jetzt dran

Brandstetter ist Uni-Professor für Strafrecht und sollte auch aus dieser Perspektive das Birnbacher-Gutachten beurteilen
1.10., 11:16Rosa Winkler-Hermaden

Es liest jetzt übrigens die Ersatzrichterin

Kurze Pause für Manfred Herrnhofer
1.10., 11:16Marie-Theres Egyed

Gutachten Deloitte

das geht ja richtig zackig, die Ersatzrichterin liest ziemlich flott
1.10., 11:18Marie-Theres Egyed

Herrnhofer versucht jetzt auch an Lesetempo zuzulegen

1.10., 11:19Rosa Winkler-Hermaden

Haben die Leute den Livebericht gelesen?

Der Saal füllt sich zunehmend.
1.10., 11:20Marie-Theres Egyed

Gutachten Altenberger, Ersatzrichterin übernimmt wieder

1.10., 11:30Marie-Theres Egyed

Kurze Unterbrechung

von Martinz' Anwalt beantragt.
1.10., 11:36Marie-Theres Egyed

Es geht weiter

1.10., 11:37Rosa Winkler-Hermaden

Jedes Mal wenn eine Pause zu Ende geht

und der Richter samt Schöffen wieder den Saal betritt, muss man sich erheben und darf sich erst dann setzen, wenn der Richter Platz nimmt. Wie in der Kirche.
1.10., 11:40Marie-Theres Egyed

Ersatzrichterin verliest Siart Gutachten

Rudolf Siart ist Wirtschaftsprüfer, er wurde als Zeuge geladen, hatte sich aber entschlagen, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.
1.10., 11:44Marie-Theres Egyed

Keine weiteren Verlesungen!!

1.10., 11:45Marie-Theres Egyed

Die Angeklagten dürfen noch etwas zu den Verlesungen sagen

1.10., 11:46Marie-Theres Egyed

Megymorez: Wir haben alle Entscheidungen auf Basis der Gutachten getroffen

Xander schließt sich der Aussage an.
1.10., 11:46Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez: Die 12 Millionen sind uns zu hoch vor gekommen, daher die Reduktion auf 6 Millionen auf Basis der Gutachten

1.10., 11:51Marie-Theres Egyed

Martinz: Ich habe mich vollständig auf die Experten-Gutachten verlassen

1.10., 11:51Marie-Theres Egyed

Birnbacher hat nichts hinzuzufügen

1.10., 11:57Marie-Theres Egyed

Megymorez-Anwalt legt noch einiges vor

u.a. Unterlagen und Medienberichte zum MOL Deal. Auch hier gab es ein Transaktionshonorar. Der Anwalt möchte damit beweisen, dass Megymorez ein so hohes Transaktionshonorar nicht unüblich vorgekommen ist.
1.10., 11:58Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt schließt sich an

1.10., 12:00Marie-Theres Egyed

Auch Martinz-Anwalt schließt sich an

außerdem merkt er noch etwas zu dem Befangenheitsantrag an, der beim letzten Mal gegen den Richter gestellt wurde. Der Kurier-Artikel mit dem Herrnhofer-Zitat ist online nicht mehr abruftbar, deswegen hat er ihm den Printartikel gereicht, damit er in den Akten vorhanden ist.
1.10., 12:01Marie-Theres Egyed

Außerdem wurde noch ein Verlesungsantrag gestellt

ein weiteres Gutachten soll verlesen werde, das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen
1.10., 12:03Rosa Winkler-Hermaden

Da sind sie wieder. Richter: "Nehmen Sie Platz"

1.10., 12:04Rosa Winkler-Hermaden

Wird das Privat-Gutachten verlesen? Nein!

1.10., 12:05Rosa Winkler-Hermaden

Herrnhofer beruft sich auf ein OGH-Urteil

1.10., 12:05Marie-Theres Egyed

Beweisaufnahme geschlossen, Mittagspause bis 13.15 Uhr

Dann beginnen die Plädoyers.
1.10., 12:06Rosa Winkler-Hermaden

Pause und dann weiter mit den Plädoyers

1.10., 12:07Marie-Theres Egyed

Pausenreim: Werden Plädoyers gehalten,...

1.10., 13:16Marie-Theres Egyed

Wir sind wieder zurück, gleich dürfte es losgehen

Wir haben in der Pause mit Birnbachers Anwalt Richard Soyer gesprochen. Er freut sich schon auf sein Plädoyer und meint, dass die Urteile nicht vor 19 Uhr gesprochen werden. Megymorez' Anwalt Martin Nemec scheint dafür bekannt zu sein, gerne längere Plädoyers zu halten. Er spricht angeblich 45 min, Soyer rechnet mit einer Stunde. Die anderen Anwälte seien dafür aber "keine langen Redner".
1.10., 13:18Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt beginnt mit dem Plädoyer

1.10., 13:21Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Ein Teil des Beweisverfahren war nicht ehrlich,

ich bin mir sicher, dass ein erneutes Verfahren wegen der Angemessenheit des Honorars eröffnet wird. Die Beratung des Viertangeklagten wurde nicht gebraucht, Birnbacher wurde nur beauftragt, um den Anschein der Korrektheit zu wahren.

Alle vier sind akademisch gebildet, sie haben kaufmännische Erfahrung. Sie haben gewusst, dass er nicht als Investmentbank agiert, dass er nur mündlich beauftragt wurde, dass er den Kaufpreis nicht verhandelt hat. Die Beratung durch Birnbacher wurde beim Verkauf nicht gebraucht, das wussten die Angeklagten.
1.10., 13:24Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Es geht aus dem sechsseitigen Gutachten hervor,

dass Birnbacher nur prüfen sollte. Vor einer Prüfung waren die Angeklagten dazu entschlossen, Birnbacher ein Honorar von 12 Mio zu zahlen.

Nur Birnbacher war geständigt und hat zugegeben, nicht als Investmentbank agiert zu haben. Er hat den Holdingvorständen seine Vorgehensweise erklärt, er hat gesagt, dass er den Kauf begleiten musste, weil andere den Vertrag ausverhandelt haben. Er hat sich zur Beihilfe zur Untreue bekannt, mit 300.000 Euro wäre er hoch zufrieden gewesen.
1.10., 13:26Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Der Drittangeklagte (Martinz) habe Birnbacher erklärt,

dass sein Honorar gedrittelt werden müsse. Haider habe ihm erklärt, dass 1 Mio für die Partei drinnen sein muss, er hat Wutte-Lang 35.000 überwiesen und Martinz 65.000 Euro gegeben. Scheuch und Dobernig sollen 2009 500.000 Euro gefordert haben.
1.10., 13:28Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Es gab keinen Auftrag zur Dokumentation seiner Tätigkeit

Birnbacher selbst habe kein Erfolgshonorar verlangt. Martinz hat erklärt, dass Haider und er das vereinbart haben. Er habe zugegeben, dass Haider und er die Drittellösung vereinbart hätten - für die Partei. Alle hätten sich beim Verkauf eine goldene Nase verdienst, deswegen wurde beschlossen, sich etwas für die Partei zu holen, sicher nicht fürs Privatvermögen. (laut Martinz)
1.10., 13:30Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Die Landesholding-Vorstände haben widersprüchlich ausgesagt

Es stimme nicht, dass sie vor Bekanntwerden des Honorars nichts über die Beauftragung von Birnbacher gewusst haben. Der Kaufvertrag wurde selbst von den Vorständen der LH geprüft, es stimmt daher nicht, dass sie keinen Vorteil von der Prüfung durch Birnbacher hatten.
1.10., 13:32Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Wesentlich ist das Gutachten von Prof. Schäfer

er hat ausgeführt, dass der Auftrag von Verkäuferseite fraglich ist. Ob es überhaupt notwendig war, Birnbacher beizuziehen. Die eigentliche Frage war, gibt es einen Käufer und wie viel ist er bereit zu zahlen. Wenn ein Käufer feststeht, ist es für den Verkäufer nicht notwendig, eine Investmentbank zu beauftragen.
1.10., 13:33Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Zeuge Thilo Berlin gab an,

dass Birnbacher keine Preisverhandlung geführt hat. Zeuge Dobernig sagte, dass die Landesholding-Vorstände wenig mitzureden hatten.
1.10., 13:37Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Die Verzichtserklärung diente nur zur Absicherung von Haider und Martinz

falls die Auszahlung durch die LH nicht erfolgt, Birnbacher wurde zum Risikofaktor für beiden. Birnbacher wurde nur zum Schein beigezogen, die Verzichtserklärung ist der Beweis dafür, damit Birnbacher und seine Nachfolger nicht zu Risikofaktoren werden.
1.10., 13:38Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Die Gutachten wie von Spitzer seien abstrakt

ob die Gutachter selbst strafrechtlich belangt werden, prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
1.10., 13:39Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Birnbacher wurde nur zum vermögensschädigenden Zweck hinzugezogen

1.10., 13:40Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Kein komplizierter Fall der Untreue

Die Landesholdingvorstände seien die unmittelbaren Täter, Martinz ist Bestimmungstäter, weil er die Zahlungen veranlasst hat, Birnbacher als Beitragstäter.
1.10., 13:42Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwalt: Birnbacher-Geständnis nicht reumütig, sondern wegen erdrückender Beweislage

1.10., 13:43Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt fordert Schuldsprüche

Er sieht keinen Anlass bei Strafhöhe zu differenzieren. Das Geständnis von Birnbacher sei von Nettodenken geprägt, er ist aus Sicht der Steuer nicht als geständig zu werten, weil die persönliche Bereicherung im Vordergrund steht. Erschwerend zu werten ist bei allen der hohe Schadensbetrag, Vertrauensmissbrauch, Bereicherungstendenz zu Gunsten Dritter. Mildernd ist die Unbescholtenheit zu werten, dass die Holdingvorstände das Geld nicht zur privaten Bereicherung verwendeten
1.10., 13:47Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligten-Verteter der Landesholding, Bernhard Fink,

Weil die Geheimvereinbarung bei Hausdurchsuchungen zu finden sein hätten können, verschwinden sie. Der 28.4. ist für die Privatbeteiligten ein ganz entscheidender Tag. Der Viertangeklagte hat gegenüber dem Dritangeklagten auf alle seine Ansprüche verzichtet. Für den Fall dass die LH nichts hat.
1.10., 13:50Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligten-Verteter

Es ist ein Zufall oder ein glücklicher Zustand, dass die Kopie der Geheimvereinbarung dem Gericht bekannt ist. Und dass es nicht bestritten wird, dass sie vom Drittangeklagten und von Haider unterschrieben ist. Der Dritt- und der Viertangeklagte untschreiben jeweils eine Erklärung mit der Absicht, darüber arglistig Stillschweigen zu halten, ohne den Vorständen der LH was zu sagen. Das führte zu Schäden bei der LH. Birnbacher weiß, dass seine Leistungen nur 300.000 Wert sind und er sagt nichts. Er täuscht nicht nur die Organe der Kärntner LH, sondern auch die Bevölkerung. Gemeinsam mit Dr. Haider und Martinz.
1.10., 13:51Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligten-Verteter: Es gibt Unklarheiten bei den

Angaben des Viertangeklagten. Zum Beispiel die Sparbücher. 982.000 sollen das Kapital der Sparbücher ausgemacht haben. Birnbacher ist nicht ganz im Klaren was Kapital und was Zinsen bedeutet.
1.10., 13:53Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligten-Verteter

der Beweis über den Verbleib über die 600.000 ist nicht da und wird weiter verschleiert. Zu allem Überfluss kommt, dass 300.000 weiter auf seinem Konto arbeiten und nicht zur Verfügung gestellt wurden. Birnbacher verwechselt Brutto mit Netto.
1.10., 13:55Rosa Winkler-Hermaden

Zu Martinz sagt der Privatbeteiligten-Verteter:

Er verschweigt die Geheimvereinbarung, die er mit Birnbacher gemacht hat. Ich habe das Verhalten des Drittangeklagten nicht zu würdigen, es ist aber erstaunlich, wie sich jemand als Aufsichtsratsvorsitzender mit Geheimvereinbarungen auseinandersetzt.
1.10., 13:56Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligten-Verteter

Der Dritt- und der Viertangeklagte haben getäuscht und geschwiegen, sie haben ihre Familie bedacht, der Viertangeklagte hat sein Vermögen nicht angegeben. Beide sind Täter, sie haben die KLH in ihrem Vermögen geschädigt.
1.10., 13:58Marie-Theres Egyed

Privatbeteiligten-Vertreter Land Kärnten ist jetzt dran

Beantragt Schuldspruch und Zuspruch von 4,5 Mio Euro plus Zinsen.
1.10., 13:58Marie-Theres Egyed

Das war's schon wieder von ihm

1.10., 13:59Marie-Theres Egyed

Jetzt kommt das Plädoyer von Megymorez-Anwalt Nemec

das anscheinend lang werden dürfte. Es geht ihm um eine Versachlichung der Darstellung.
1.10., 14:00Marie-Theres Egyed

Nemec: Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben mich erschüttert,

weil sie nicht objektiv waren, obwohl sie das sein müssten.
1.10., 14:01Marie-Theres Egyed

Nemec: Der Staatswalt habe sich belastendes Material herausgepickt

und eine Geschichte zusammengezimmert. Das ist ein Zeichen der Schwäche, es gibt keine wirklichen Beweise.
1.10., 14:02Marie-Theres Egyed

Nemec appelliert an die Schöffen

"Es geht hier um die Existenz von Menschen, um die Existenz meines Mandanten. Jeder Zweifel muss zu Gunsten der Angeklagten sein, es gibt keine Verdachtsurteile."
1.10., 14:04Marie-Theres Egyed

Nemec: Das Verfahren war fair,

was man von der medialen Berichterstattung nicht behaupten kann. (Kleiner Seitenhieb). Gerade diejenigen, die das System Haider kritisieren, haben immer dem "System" vorgeworfen populistisch und undemokratisch vorzugehen.
1.10., 14:07Marie-Theres Egyed

Nemec: Was wussten die Vorstände?

Gutachter Nowotny hatte ausgesagt, dass er nicht geglaubt hat, dass sein Gutachten 100% intellektuell umgesetzt wurde. Das müsste auch für die Vorstände gelten.
1.10., 14:08Marie-Theres Egyed

Nemec: Welche Beweise liegen vor?

Das Beweisverfahren hat ergeben, dass mein Mandant erst am 15.5.2007 von den Kaufabsichten der Bayern LB erfahren hat. Das ist 100 Prozent erwiesen.
1.10., 14:09Marie-Theres Egyed

Nemec: Es wird nur ein Punkt herausgehoben und darauf herumgeritten

Daraus wurde ein Gesamtvorwurf gezimmert, das ist nicht objektiv. Ich frage Sie, werte Schöffen, ob Sie das objektiv fänden, wenn Sie auf der Anklagebank säßen.
1.10., 14:11Marie-Theres Egyed

Nemec: Megymorez übernimmt ein Konvolut von tausenden Seiten

Birnbacher war der einzige, der auf Verkäuferseite für das Land Kärnten tätig war. Was soll sich Megymorez dabei denken, außer dass Birnbacher dabei eine tragende Rolle beim Verkauf gespielt habe. Der Vorwurf des Staatsanwalts sei daher nicht nachvollziehbar.
1.10., 14:11Marie-Theres Egyed

Megymorez nickt übrigens zustimmend während des Plädoyers seines Anwalts

1.10., 14:12Marie-Theres Egyed

Nemec: Birnbacher hat nicht gesagt, dass er nur zum Schein beschäftigt gewesen ist

Er hat selbst gesagt, dass er entscheidend am Vertrag mitgewirkt habe.
1.10., 14:13Marie-Theres Egyed

Nemec: Wo man noch einen Zweifel an der Nützlichkeit von Birnbacher beim Zustandekommen des Vertrages haben kann,

ist mir ein Rätsel.
1.10., 14:15Marie-Theres Egyed

Nemec: Aus meiner Sicht ist es grundsätzliches Problem mit der Glaubwürdigkeit von Birnbacher,

er war der einzige, der seine Verantwortung mehrfach geändert hat.
1.10., 14:17Marie-Theres Egyed

Nemec: Wenn man Birnbacher glaubt, kann man sich hier nicht die Rosinen rauspicken, wie das die Staatsanwaltschaft mach

Man glaubt ihm nur das, was man glauben will. Man muss eine Aussage gesamt auf Glaubwürdigkeit prüfen.
1.10., 14:17Marie-Theres Egyed

Nemec: Wie soll Megymorez irgendwas davon gewusst haben, dass Leistungen fingiert waren

oder dass das Honorar überhöht war?
1.10., 14:18Rosa Winkler-Hermaden

Für alle, die schon lange mitlesen: bitte aktualisieren

oben finden Sie eine aktuelle Zusammenfassung
1.10., 14:18Marie-Theres Egyed

Nemec: Birnbacher behauptet ja nicht einmal, dass er von seinem Zweifel am Honorar irgendjemand etwas gesagt hat

Ist das glaubwürdig? Und das bei einem Wirtschaftstreuhänder, der in Kärnten einen Namen hat.
1.10., 14:20Marie-Theres Egyed

Nemec: Birnbacher lässt bewusst den Vorstand ins offene Messer rennen

Er hat seinen Anwalt schon im März 2008 eingeschaltet.
1.10., 14:22Marie-Theres Egyed

Nemec: Birnbacher hätte seine Geschäftspartner, also die Holding, in Kenntnis setzen müssen

Er hat über sein Wissen, dass es nur 300.000 wert gewesen wäre, geschwiegen. Er wollte nur die sechs Millionen. Das ist Betrug.
1.10., 14:24Marie-Theres Egyed

Nemec: Die Absicherungsvereinbarung, die Birnbacher mit Haider und Martinz geschlossen hat.

Er hat auf sämtliche Ansprüche verzichtet, das hätte zur Konsequenz dass der Anspruch zunichte gemacht wurde. Dazu hat er geschwiegen und wieder nicht die Landesholding informiert. Der nächste Betrug
1.10., 14:24Marie-Theres Egyed

Nemec: Birnbacher gibt nur das zu, was er zugibt, um von den Täuschungshandlungen ablenkt.

1.10., 14:25Marie-Theres Egyed

Nemec: Es hat mich erschüttert, wie nach Birnbachers Geständnis jemand aus dem Publikum sich bei Birnbacher bedankt hat

Was für eine verkehrte Welt, sich bei jemanden zu bedanken, der abkassieren wollte.
1.10., 14:26Marie-Theres Egyed

Nemec: Auch Dr. Altenberger (Gutachter)hat ausgesagt, dass Birnbacher wie eine Investmentbank agiert habe

1.10., 14:30Rosa Winkler-Hermaden

Nemec spricht nun seit 30 Minuten. Er scheint noch lange nicht fertig zu sein

1.10., 14:31Marie-Theres Egyed

Nemec: Ich habe Birnbacher gefragt, wieso steht in der Leistungsbeschreibung von Februar 2008,

dass der Auftrag die Kaufvertragsverhandlung war. Birnbacher hat aber nur auf ein Schreiben verwiesen. Wieso hat er nicht den Widerspruch aufgeklärt? Er sagt nur, für ihn zähle das letzte Schreiben. Er hat wieder sein Wissen für sich behalten.
1.10., 14:33Marie-Theres Egyed

Nemec: Es gab von Seiten der Bayern ganz konkrete Preisvorstellungen

aus all dem kann man nicht ableiten, dass Birnbacher unnötig gewesen wäre. Nemec zitiert Haider: "Birni, wenn du sagt, wir unterschreiben, dann unterschreiben wir". Das sei der beste Beweis
1.10., 14:35Marie-Theres Egyed

Nemec: Wie soll mein Mandant gewusst haben, dass Birnbacher seine Leistung nicht erbracht hat

Genau deswegen wurde aber ein gewissenhafter Püfungsprozess eingeleitet. Megymorez sei ein genauer, untadeliger und gewissenhafter Manager, das habe auch ein Zeuge ausgesagt. Es sei falsch, ihm diese Charaktereigenschaft zu Last zu legen, er sei Jurist, habe aber dazu kein Fachwissen und deswegen Gutachten hinzugezogen.
1.10., 14:40Marie-Theres Egyed

Nemec: Kein Mensch glaubt, dass Birnbacher eine Investmentbank ist

Er ist angesehener Wirtschaftstreuhänder und nicht JP Morgan. Das war auch nicht die Frage. Die Frage war ob der Inhalt der Leistung vergleichbar war und ob deswegen die Entlohnungsschemata angewendet werden können. Das haben alle Gutachter bestätigt.
1.10., 14:41Rosa Winkler-Hermaden

Der Gerichtssaal ist jetzt übrigens voll, maximal fünf Sitzplätze frei

1.10., 14:43Marie-Theres Egyed

Nemec: Wenn Birnbacher als Hilfskraft tätig geworden ist,

dann kommt es nicht auf die Angemessenheit des Honorars an, aber es kommt nur darauf an, ob die LH dadurch einen Vorteil hatte. Zu diesem Schluss kommt Nowotny. Hätte man von Anfang an von den Kaufabsichten Bescheid gewusst, hätte man ein oder sogar zwei Investmentbanken beauftragt, was 24 Mio Euro ausgemacht hätte.
1.10., 14:44Marie-Theres Egyed

Nemec: Damit ist klar, dass Birnbacher eine verdienstliche Leistung erbracht hat

letztlich wären die Kosten immer bei der LH gelandet. Die weitergehende Debatte ist für mich unverständlich.
1.10., 14:50Marie-Theres Egyed

Nemec: Auch Altenberger hat im Telefonat die sechs Mio bestätigt

und gesagt, dass er die Leistungen von Birnbacher mit denen einer Investmentbank vergleichbar seien. Wie soll es dann dem Vorstand anders bewusst gewesen sein. Der Staatsanwalt versucht den beiden Vorständen einen Strick zu drehen.
1.10., 14:51Marie-Theres Egyed

Nemec: Ich wage eine These: Hätten Sie nicht ausbezahlt, müsste sich der Vorstand wahrscheinlich auch hier veranworten

weil sie gegen den Rat ihres Rechtsbeistandes gehandelt hätten.
1.10., 14:52Marie-Theres Egyed

Nemec: Ich geize nicht mit objektiven Argumenten,

die hätte ich eigentlich vom Staatsanwalt erwartet.
1.10., 14:53Marie-Theres Egyed

Nemec: Prof Schäfer sagt selber, er hat keine Kenntnis der österreichischen Honorarordnung

1.10., 14:55Marie-Theres Egyed

Schäfer sagt auch, dass bei Transaktionen dieser Art es üblich ist, Investmentbanken zu beauftragen

Er sagt, dass es nicht möglich gewesen wäre, das Inhouse durchzuführen, weil die LH nur drei Mitarbeiter hatte. Selbst Schäfer sagt, dass die Vergleichbarkeit gegeben ist.
1.10., 14:55Rosa Winkler-Hermaden

Nach fast einer Stunde kommt Nemec zu seinem Resümee

1.10., 14:57Marie-Theres Egyed

Nemec fasst zusammen:

Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass es sich dabei nur um eine fingierte Leistung gehandelt habe. Der Mandant hat nicht gewusst, dass die Leistungen nur 300.000 Euro wert gewesen seien. Er hat mehrere Gutachten über die Angemessenheit in Auftrag gegeben. Mein Mandant ist selbst Opfer eines Betrugs geworden, eines Betrugs von Dr. Birnbacher.
1.10., 14:58Rosa Winkler-Hermaden

Einschub: Sitzung der Kärntner Landesholding um 17.00 Uhr

Die APA berichtet: Werner Wutscher, Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding (KLH) hat für heute, Montag, um 17.00 Uhr eine AR-Sitzung der KLH einberufen. Dabei geht es um Konsequenzen aus den für Montagnachmittag erwarteten Urteilen im Strafprozesses in der "Causa Birnbacher". Die Sitzung findet im Hotel Sandwirth in Klagenfurt statt.
1.10., 14:58Marie-Theres Egyed

Nemec: Megymorez hat von einer Parteienfinanzierung sicher nichts gewusst

er ist davon ausgegangen, dass die Leistungen erbracht worden sind und dass sie mit jenen einer Investmentbank vergleichbar sind.
1.10., 14:59Marie-Theres Egyed

Nemec: Was bleibt übrig?

Politische Parteienfinanzierung, wovon mein Mandant keine Kenntis gehabt hatte. Ich glaube, dass hier sehr viel für den Mandanten spricht. Ich ersuche daher um einen Freispruch!
1.10., 14:59Marie-Theres Egyed

Fünf Minuten Pause

1.10., 15:01Rosa Winkler-Hermaden

Nach der Pause geht es weiter mit dem Plädoyer von Gernot Murko, Anwalt von Gert Xander.

1.10., 15:05Rosa Winkler-Hermaden

Murko kündigt schon an, dass er nicht eine ganze Stunde lang reden wird.

1.10., 15:08Marie-Theres Egyed

Murko hat sein Plädoyer ausgedruckt vor sich liegen

es sind etwa 20-30 Seiten, aber in Schriftgröße 36! Wir können fast mitlesen.
1.10., 15:10Rosa Winkler-Hermaden

Los geht's - Murko speaking

1.10., 15:11Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Als wir am 4. Juli mit Verfahren begonnen haben

konnte niemand damit rechnen, was passieren wird. Die Vorfälle haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, kein Stein blieb auf dem anderen. Jetzt müsse die Frage geklärt werden, wer Untreue begangen hat.
1.10., 15:13Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Als es spruchreif war, dass die LH die Anteile zu verkaufen hätte

fand ein Gespräch zwischen Haider und Kulterer statt. So überheblich war nicht einmal Dr. Haider, dass er es sich zugetraut hätte, alleine den Verkauf zu verhandeln. Man entschied sich als Berater für Dr. Birnbacher. Er hat die Interessen der KLH vertreten. Ergebnis war das das dicke Konvolut, ein Aktienkaufvertrag.
1.10., 15:14Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Man muss sich mit dem Wert der Leistungen des Dr. Birnbacher beschäftigen

Von der Aussage Birnbachers liegen 6 Versionen vor, eine vor der Staatsanwaltschaft, 5 hier im Gerichtssaal. Welche davon die Wahrheit beinhaltet, ist offen.
1.10., 15:15Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Birnbachers Erklärung über den Wert des Geldes kommt nicht überzeugend

Es ist ihm nicht gelungen den Verbleib des Geldes nachzuweisen, er kennt nicht einmal den Vermögensstand seiner Kanzlei.
1.10., 15:17Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Selbst wenn man dem Geständnis Birnbachers folgt

so bleibt für den Befugnismissbrauch der KLH nichts übrig. Woher die plötzliche Erkenntnis Birnbachers kommt, dass nur 300.000 angemessen sind, bleibt offen.
1.10., 15:18Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Parteinfinanzierung

Birnbacher führte zuerst aus, dass die KLH-Vorstände nicht eingebunden waren, später sagte er, sie wussten Bescheid. Dr. Xander wusste von der Parteienfinanzierung nichts.
1.10., 15:19Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Schlampigkeit Birnbachers

Es gibt keine Trennung zwischen Befund und Gutachten. Eine mehr als schlampige Arbeit.
1.10., 15:21Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Nach dem Beweisverfahren stellt sich Sachverhalt wie folgt dar.

Birnbacher wurde von Haider und Martinz beauftragt. Wenn die Vorstände eingebunden worden wären, hätten sie eine Investmentbank beauftragt. Das hat das Beweisverfahren ergeben.
1.10., 15:22Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Im Herbst 2007 gab es ein Gespräch zwischen Birnbacher, Martinz und Haider

wo es um die Drittellösung ging. In der Aufsichtsratssitzung haben sie nichts davon erwähnt.
1.10., 15:24Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Wenn Dr. Birnbacher behauptet, dass

allen klar sein musste, welchen Umfang seine Leistungen haben, so ist dies unrichtig. Mag. Xander kannte das entsprechende Schreiben nicht.
1.10., 15:25Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Kaufvertrag betrifft mehr als den Kaufpreis auszuhandeln

Ich glaube nicht, dass viele in diesem Gerichtssaal den Aktienkaufvertrag verfassen könnten. Ich traue es mir nicht zu.
1.10., 15:26Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Weitere Täuschungshandlung Birnbachers

Am 12.3.2008 lobt er seine Leistungen in einem E-Mail an Altenberger und vergleicht sie mit jenen einer Investmentbank.
1.10., 15:28Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Birnbacher bezeichnet 300.000 als angemessen

und verhandelt mit Oman und Megymorez über die Auszahlung. Parallel dazu führt er Gespräche mit Martinz und Haider. Er verhandelt den Verzicht seiner Ansprüche. Ungeachtet dessen unterfertigt er eine Vereinbarung, sich 6 Mio auszahlen zu lassen.
1.10., 15:29Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Wer der unmittelbare Täter und wer der Beitragstäter ist,

hat das Gericht zu beurteilen. Mag. Xander ist das Täuschungsopfer.
1.10., 15:30Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Xander wusste nichts von Gesprächen, von der nachträglichen Anfertigung

eines Gegenbriefes und davon, dass Birnbacher den Vertrag nicht ausverhandelt hat.
1.10., 15:32Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Xander vertraute namhaften Gutachtern

Es geht nicht darum, ob Xander blauäugig war, es geht um ein Verfahren über Untreue. Hatte Xander Kenntnis, dass er seine Befugnis missbrauchte? Die Frage ist klar mit Nein zu beantworten.
1.10., 15:33Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Schöffensenat, bedenken Sie Ihre Verantwortung!

Haben Sie den Mut, einer medialen Vorverurteilung zu widerstehen.
1.10., 15:33Rosa Winkler-Hermaden

Murko: Xander ist ein unbescholtener Bürger

Ehemann, Vater zweier nicht versorgungsfähiger Kinder. Von Ihrer Entscheidung hängt die Zukunft ab. Ich bitte um Freispruch.
1.10., 15:33Marie-Theres Egyed

Plädoyer zu Ende, Alexander Todor Kostic, Anwalt von Martinz ist jetzt dran

1.10., 15:36Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Der Hypo-Deal war ein erfolgreicher Deal

auch wenn es dir Politik mit sich bringt, dass die Gegner kritisieren. Mit dem Betrag konnte die Wandelschuldanleihe 2008 zurücjgezahlt werden, die Initiative ging von Haider und Martinz aus. Das wird im Nachhinein, weil es der Bank schlecht geht, schlecht geredet.
1.10., 15:38Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Man kann im Nachhinein philosophieren, ob Birnbacher die richtige Wahl war

Von seiner Erfahrung, Kompetenz und Reputation war er in der Lage das Mandat auszuführen. Das Honorar hat mich selbst am Anfang erstaunt, die Honorare werden bezahlt. Exorbitant hohe Transaktionssummen verursachen exorbitant hohe Honorare. Das ist Realität, auch wenn es für den Durchschnittsbürger nicht nachvollziehbar ist. Die Beraterkosten steigen mit der Höhe des Streitwertes.
1.10., 15:40Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Es geht in diesem Bereich um Prozentsätze,

dafür gibt es keinen Gegenbeweis. Es ist kein Problem, dass das natürlich ein gutes Geschäft für Birnbacher war. Es ist nicht strafbar, wenn man danach Parteien nutznießen lässt. Das ist politisch unappetitlich, aber nicht strafbar.
1.10., 15:41Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Vom Staatsanwalt wird praxisfremd gesagt, dass Birnbacher nicht gebraucht wurde

Das kann man im Nachhinein leicht sagen. Die Beweisergebnisse für die Anklageschrift gibt es nicht.
1.10., 15:43Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Man braucht nichts zu beschönigen

Die Optik für Martinz ist fatal, er hat aber sofort gestanden. Für die Öffentlichkeit ist nicht verständlich, warum er sich trotzdem nicht schuldig bekennt.
1.10., 15:45Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic kritisiert Medienberichterstattung und mediale Vorverurteilung

Haben nicht gerade die Gerichte die Aufgabe, der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen Untreue, Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung zu erklären?
1.10., 15:46Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Lösen Sie sich von den Zurufen,

das ist ein Rechtsstaat. Es ist nicht die Aufgabe der Gerichte Parteipolitik zu machen und öffentliche Bedürfnisse zu stillen.
1.10., 15:46Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Politiker sind vor dem Gesetz nicht gleich

sie werden anders behandelt.
1.10., 15:49Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Birnbacher ist nicht der große Aufdecker und Saubermann

er hat das Geld genommen. Er hat alle beteiligten Personen getäuscht.
1.10., 15:50Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Jeder hat gesehen, wie schwer sich Birnbacher tat, zuzugeben,

von Anfang an gewusst zu haben, die KLH zu schädigen.
1.10., 15:52Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Haider war ein Machtpolitiker, er hat federführend das Erfolgshonorar vereinbar

Martinz stand vor der Entscheidung zuzustimmen oder nicht. Der Verkauf war ein Erfolg. Es ist faktenwidrig zu behaupten, Birnbacher hätte nicht gearbeitet. Der Honoraranspruch ist daher nicht erfunden worden.
1.10., 15:53Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Birnbacher hat Martinz laufend berichtet,

wo kann da im Raum stehen, dass er nicht tätig gewesen wäre. Das halte ich für abstrus. Es gibt ein umfassendes Leistungsverzeichnis. Martinz hatte keinen Anlass daran zu zweifeln. Er durfte darauf vertrauen, dass Birnbacher weiß wo er sich wie einzubringen hat.
1.10., 15:54Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Wenn er sich Verhandlungen beteiligt, ist die Nützlichkeit eines Beraters erwiesen

auch wenn er sich nicht eingebracht hat.
1.10., 15:55Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Niemand wusste, dass das Leistungsverzeichnis Aktivitäten beinhaltete, die nicht erbracht wurden

Martinz hat nur auf das Ergebnis der Expertise der Gutachten vertraut. Es blieb ihm nichts anderes übrig.
1.10., 15:56Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Wir haben 5 Gutachten,

die das bezeugen, nur eines das von Dr. Schäfer, das das nicht so sieht. Und Schäfer hat selbst zugegeben, dass er die österreichische Rechtslage nicht kennt.
1.10., 15:57Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Martinz konnte bis zum Geständnis von Birnbacher darauf vertrauen,

dass das Honorar angemessen war.
1.10., 15:58Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Martinz mischte sich in den Prüfungsprozess nie ein

das könnte er auch mangels Ausbildung gar nicht.
1.10., 15:59Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Wir wissen dass alle Parteien in Ö in angespannten Verhältnissen sind

Sie können ihn politsch verurteilen, aber er hat dem Land sehr viel gebracht.
1.10., 16:00Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Es gibt keinen Tatplan,

es hat sich der rauchende Colt nirgendwo gefunden, man hat Gutachter kriminalisiert, es gibt keinen Beweis für das große Komplott.
1.10., 16:01Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Der Untreue-Vorwurf ist auszuschließen

er konnte auf die Angemessenheit des Honorars vertrauen. Aus den Urkunden geht hervor, dass es eine korrekte Überprüfung gab.
1.10., 16:02Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Mittlweile kämpfen wir hier jeder gegen jeden

das war ja am Anfang nicht so.
1.10., 16:03Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Es wurde das Rechtsverhältnis mit Haider und Martinz geregelt

Man wollte das Honorar dort haben, die den Vorteil lukriert haben und das war die KLH.
1.10., 16:04Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Birnbacher hat kein richtiges Geständnis abgelegt

Er hat gesagt, dass er erst mit dem Gutachten von Schäfer draufgekommen ist, dass es nicht passt. Erst dann hat er sich entschlossen dieses Geständnis abzulegen.
1.10., 16:07Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Der Sachverhalt ist nicht so kompliziert,

es geht um die Frage, ob sie glauben, dass aufgrund des Gesprächs zwischen Birnbacher und Martinz etwas zurückzubekommen. Hat er dadurch die Holding geschädigt?
1.10., 16:08Marie-Theres Egyed

Todor-Kostic: Ich weiß, ein Politiker muss hängen

Das wollen die Medien. Es gibt berechtigte Zweifel an der Schuld von Martinz, ich bitte das Gericht um einen Freispruch.
1.10., 16:09Marie-Theres Egyed

Crime does not pay, sagt Richard Soyer, Anwalt von Birnbacher

1.10., 16:10Marie-Theres Egyed

Soyer: Das Schäfer-Gutachten hat gezeigt, dass das Binrbacher Gutachten eine wichtige LEistung war

Das Geständnis war sehr glaubwürdig
1.10., 16:12Marie-Theres Egyed

Soyer: Zentral ist der 20. Juli 2011

bis dahin hat mein Mandant nicht ausgesagt in dem Verfahren. Da wollte Birnbacher aussagen, das hatte mit dem Gutachten von Schäfer zusammengehangen. Birnbacher hat sich schon damals nicht leicht getan diesen Schritt zu setzen. Er hat ein Tatsachengeständnis abgelegt.
1.10., 16:13Marie-Theres Egyed

Soyer: Birnbacher wollte nicht lügen

Alle hatten verschwiegen, dass der Gegenbrief rückdatiert wurde. Diesen Schritt hat Birnbacher gesetzt und abgewartet, die weiteren Geständnisse von ihm haben sie miterlebt.
1.10., 16:14Marie-Theres Egyed

Soyer: Er hat sich schwer getan, weil er den Herrn Martinz als kleinen Buben kennt

und sich seinen Eltern verpflichtet gefühlt hat. Ich habe meinem Mandanten gesagt, dass Loyalität Grenzen hat.
1.10., 16:16Marie-Theres Egyed

Soyer: Die letzten eineinhalb Monate in Kärnten waren sehr lehrreich

Es gab Anfeindungen gegen mich und meinen Mandanten.
1.10., 16:17Marie-Theres Egyed

Soyer: Das Geständnis ist nicht nur glaubwürdig, es ist sehr glaubwürdig

Es war schwer für meinen Mandanten und es ist ersichtlich, gegen welche Mauern man anrennt.
1.10., 16:18Rosa Winkler-Hermaden

Soyer ist sehr emotional in seinem Plädoyer

1.10., 16:20Rosa Winkler-Hermaden

Soyer legt einen zweiten Vertrag vor

zum Verwendungsnachweis. Ich hoffe, dass ich weiß, dass ich ein professioneller Anwalt bin. Ich bringe daher den Antrag ein, sich diesen Vertrag anzuschauen.

Birnbacher geht nach vorne und zeigt das Dokument her.
1.10., 16:22Rosa Winkler-Hermaden

Soyer kommt zu der "Frage, die ihm am Herzen liegt"

Es geht um Milderungs- und Erschwerungsgründe. Es geht mir nicht darum, zu vernebeln oder Wortschwalle zu äußern. Den hohen Schaden kann man nicht ausblenden. Birnbacher hat versucht, das zu relativieren in der Hauptverhandlung. Es gibt eine Million von Milderungsgründen. Soyer beginnt aufzuzählen - klopft seinem Mandanten auf die Schulter.
1.10., 16:24Rosa Winkler-Hermaden

Milderungsgründe laut Soyer

1.) Ein ordentlichers Lebenswandel - er ist unbescholten
2.) Die verlockende Gelegenheit
3.) Teilweise Schadensgutmachung
4.) Ein Geständnis
1.10., 16:26Rosa Winkler-Hermaden

5.)Tat schon vor längerer Zeit begangen

6.) lange Verfahrensdauer nicht unwesentlich
7.)Nachteile, die mein Mandat ermittelt hat. Habe selten einen Fall erzählt wo die Poena naturalis so zugeschlagen hat
1.10., 16:27Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt geht Soyer näher auf den

Beitrag zur Wahrheitsfindung ein. Birnbacher hat weit über die Selbstbelastung hinaus einen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet. Er ist defacto ein Kronzeuge, ohne ihn wäre umfasssende Aufklärung nicht erfolgt
1.10., 16:28Rosa Winkler-Hermaden

Soyer: Ich bin überzeugt dass

das Milderungsrecht zum Tragen kommt. Ich bin auch überzeugt, dass dies auch ein Fall der kleinen Kronzeugenregelung ist wegen der Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden.
1.10., 16:28Rosa Winkler-Hermaden

Soyer: Bisher wurde das nur im Suchtmilieu

angewendet, aber hier haben wir es mit einer kriminellen Bande zu tun. Soyer zitiert Paragraf 41 a.
1.10., 16:29Rosa Winkler-Hermaden

Soyer: Ich bin überzeugt, dass Paragraf 41 und 41a zum Tragen kommt

1.10., 16:32Rosa Winkler-Hermaden

Soyer zitiert drei Zeitungsberichte

1) Antonia Gössinger, Kleine Zeitung: Wie immer sie ausfallen, der Prozess hat jetzt schon die Bedeutung ein politischen System zu beenden
2) Florian Klenk, Falter: Die Öffentlichkeit darf hoffen, dass Kronzeugen wie Birnbacher milde beurteilt werden, sonst packt niemand mehr aus
3) Kurier, Interview mit Walter Geyer: Die Verteidiger tun alles, damit das Delikt erst gar nicht entdeckt wird
1.10., 16:33Rosa Winkler-Hermaden

Soyer: Ich bin ein Realist, mir ist klar, dass Birnbacher einen schweren, schweren Fehler macht

Er hat es realisiert, hat den Rückwärtsgang eingelegt. Es muss differenziert werden, viele Menschen in Ö warten auf dieses Urteil. Es ist eine verantwortungsvolle Entscheidung. Eine, die überfälig ist.
1.10., 16:34Rosa Winkler-Hermaden

Soyer beantragt die Anwendung des Paragrafen 41 und 41a

Und ist fertig mit Plädoyer
1.10., 16:37Rosa Winkler-Hermaden

Schlussworte der Angeklagten

1.10., 16:37Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez: Ich schließe mich den Ausführungen meines Verteidigers an

1.10., 16:38Rosa Winkler-Hermaden

Xander: Auch ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt

1.10., 16:39Rosa Winkler-Hermaden

Martinz steht auf: Über Monate zieht sich das Verfahren

Meine Karten sind keine sehr guten, ich bin die ideale Figur um als Südenbock herzuhalten. Es gab wochenlange Vorverurteilungen, die haben ein Bild der automatischen Schuld erzeugt. Es hat geheißen: der Martinz muss hängen, es gab einen medialen Hexenkessel.
1.10., 16:41Rosa Winkler-Hermaden

Martinz: Ich habe bis Juli 2012 voll und ganz

Birnbacher vertaut, ich hatte zu keinem einzigen Zeitpunkt am Wahrheitsgehalt eines renommierten Witschaftsprüfers und guten Freundes gezweifelt. Ich könnte heute gar nicht anders handeln, um den Geschäftsfall für Kärnten gut über die Bühne zu bringen. Es wäre nicht anders gegangen.
1.10., 16:42Rosa Winkler-Hermaden

Martinz: Natürlich macht man Fehler. Ich bin seit 8 Jahren Politiker

Man ist auf die Meinungen angewiesen. Das Erfolgshonorar war ein Fehler, am Anfang war es die Halbierung des üblichen Honorars. Warum so spät den Vorstand informiert? Ich wollte das Geschäft durch zusätzliche Diskussionen nicht stören.
1.10., 16:43Rosa Winkler-Hermaden

Martinz: Warum habe ich mich versuchen

lassen, um eine Parteiförderung anzusuchen? Das war ein Fehler, es hat ein Erdbeben ausgelöst. Es hat keine weiteren Gespräche gegeben.
1.10., 16:44Rosa Winkler-Hermaden

Martinz: Aber wo ist der große Tatplan? Das große Komplott?

Den gibt es nicht! Wo habe ich die Vorstände bedrängt, verführt? Überhaupt nicht.
1.10., 16:46Rosa Winkler-Hermaden

Martinz: ich bin kein Hellseher,

konnte nicht in Birnbachers Kopf hineinschauen. Es war nicht erkennbar, dass das, was schriftlich vorliegt, nicht stimmen sollte. Ich bitte Sie eindringlich, das Rad der Zeit nocheinmal zurückzudrehen. Es hat eine riesige Chance gegeben.
1.10., 16:48Rosa Winkler-Hermaden

Martinz: Mein Konzept ist nicht auf Lug und Trug ausgelegt

Ich war Pfarrgemeinderat, Rotarier. Ich habe keine Millionen kassiert. Das Hinauslehnen für die depperte Parteienfinanzierung war ein Fehler. Schöffen, ich bitte um die Würdigung meiner Standpunkte. Ich bitte um meinen Freispruch, ich bin mit mir selbst im Reinen.
1.10., 16:52Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Ich habe das ganze Verfahren mit Aufmerskamkeit und Anspannung verfolgt

Ich habe versucht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Mit dem ersten Geständnis habe ich meinen Beitrag zur angeklagten Tat zuzugeben. Ich habe mich bei meiner damaligen Tätigkeit nicht als Werkzeug gefühlt, aber heute weiß ich, dass man mich sehr wohl als Werkzeug benutzt hat. Ich bereue es bei dem Spiel mitgemacht zu haben und bin bereit, eine Strafe zu bekommen. Ich bitte das Gericht um ein mildes Urteil.
1.10., 16:53Marie-Theres Egyed

Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück

1.10., 16:55Rosa Winkler-Hermaden

Wir wissen nicht, wie lange die Beratungen dauern werden

Der Richter sagt, er kann es nicht abschätzen
1.10., 19:00Rosa Winkler-Hermaden

Also zwei Stunden wären jetzt vorbei - keine Schöffen, kein Richter in Sicht

1.10., 19:32Rosa Winkler-Hermaden

Gerüchte, Gerüchte: Die Anwälte sind unterwegs in den Saal

1.10., 19:34Rosa Winkler-Hermaden

Uje! Falscher Alarm

1.10., 19:59Rosa Winkler-Hermaden

Richter und Staatsanwalt betreten den Saal

1.10., 20:00Rosa Winkler-Hermaden

Der Richter hat den Saal wieder verlassen

Staatsanwalt Andreas Höbl hat Platz genommen
1.10., 20:03Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher und Soyer

soeben eingetroffen
1.10., 20:04Rosa Winkler-Hermaden

Auch Nemec und Todor-Kostic da

1.10., 20:05Rosa Winkler-Hermaden

Es fehlen: Megymorez, Martinz, Xander plus Anwalt, Richter und Schöffen

1.10., 20:07Marie-Theres Egyed

Megymorez eingetroffen

1.10., 20:07Marie-Theres Egyed

Xander auch da, plus Anwalt

1.10., 20:07Marie-Theres Egyed

Jetzt fehlt wirklich nur noch Martinz

und der Richter plus Schöffen
1.10., 20:10Marie-Theres Egyed

Martinz ist jetzt auch da

1.10., 20:10Marie-Theres Egyed

es geht los

1.10., 20:10Rosa Winkler-Hermaden

Alle erheben sich

1.10., 20:11Rosa Winkler-Hermaden

Richter wartet bis Kameras draußen sind

1.10., 20:12Rosa Winkler-Hermaden

Vier Angeklagten sind schuldig

1.10., 20:14Marie-Theres Egyed

Josef Martinz bewusstes Zusammenwirken mit Haider

LH-Vorstände durch wiederholtes Fordern Zahlungen an Birnbacher zu leisten, handelte mit Vorsatz
1.10., 20:15Rosa Winkler-Hermaden

Birnbachers Leistungen hatten maximal Wert von 300.000

hat mehr Geld entgegengenommen
1.10., 20:16Marie-Theres Egyed

3 Jarhr für Megymorez

1.10., 20:16Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez 3 Jahre Freiheitsstrafe

1.10., 20:16Marie-Theres Egyed

2 jahre Xander

1.10., 20:17Marie-Theres Egyed

Martinz 5, 5 Jahre

1.10., 20:17Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher 3 Jahre

1.10., 20:17Rosa Winkler-Hermaden

alle schuldig der Untreue

1.10., 20:18Marie-Theres Egyed

4,5 Mio plus Zinsen muss Birnbacher an die Holding zahlen

1.10., 20:20Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher 3 Jahre, 1 Jahr unbedingt

1.10., 20:21Marie-Theres Egyed

Urteilsbegründung:

Herrnhofer erwähnt Holub, dass wegen seiner Bemühungen das Verfahren fortgesetzt wurde. Alle vier Angeklagten haben sich zunächst nicht schuldig bekannt, in der Folge wurde die Anklage mehrfach ausgedehnt. Birnbacher hat am 1.7. ein erstes GEständnis abgelegt und am 25.7. erweitert.
1.10., 20:26Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wir haben erschreckendes über die Zustände in der KLH gehört

ein einziges politisches Schlachtfeld, es wollte niemand jemanden Erfolge gönnen, da wollte jeder dabeisein, bei Niederlagen dann nicht. Man muss sich die politischen Zustände vorstellen. Es waren hier die Machtverhältnisse im Aufsichtsrat, dass versucht wurde politisches Kleingeld herbeizuführen.
1.10., 20:30Marie-Theres Egyed

Richter: Alle haben gesagt, hier gab es ein Primat der Politik

Haider war derjenige der politisch bestimmt hat, er hat auch im Aufsichtsrat der LH die politischen Geschicke gelenkt. Eines ist unverständlich, dass die Verantwortlichen des Verkaufs, nämlich die beiden Vorstände, außen vor gelassen wurden
1.10., 20:31Rosa Winkler-Hermaden

Richter betont immer wieder, dass auch Haider mit dabei war

1.10., 20:31Marie-Theres Egyed

Richter: Es war völlig klar, dass Haider nicht alleine in der Holding handeln konnte

1.10., 20:37Rosa Winkler-Hermaden

Die Verurteilten wirken relativ gefasst

1.10., 20:38Marie-Theres Egyed

Die schwierige Frage: das Honorar ob Fixum oder Erfolgshonorar

Kulterer hatte ausgesagt, dass 100.000 Euro vereinbart waren. Wir gehen davon aus, dass bei der Vereinbarung des Erfolgshonorar, das rückdatiert wurde, schon die Drittellösung von Haider und Martinz geplant war.
1.10., 20:39Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Es war von vornherein eine abgemachte Sache

1.10., 20:42Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Birnbacher ist nicht als Investment-Bank aufgetreten

Es war eine Beratungstätigkeit. Es ist von Hr. Kulterer ausgesagt worden: "So viel habe ich mein ganzes Leben nicht verdient, die Summe war absurd."
1.10., 20:43Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Dass Birnbacher von Anfang an nicht an das Geschäft glaubte, hat er hier ausgesagt

1.10., 20:44Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Es war ihm klar, dass das für die Leistungen, die hier vorgesehen sind, eine überhöhte Summe ist

Haider habe ihn beschwichtigt, es laufe alles gut
1.10., 20:46Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Megymorez war eingebunden, es gab Gespräche mit Birnbacher

Dass es keinen Hinweis gegeben hat, dass Dr. Birnbacher tätig gewesen ist, stimmt nicht
1.10., 20:47Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Es mag sein, dass im Vordergrund die Vollenendung

des Restgeschäftes stand. Aber es hat kein Grund zur Eile bestanden und der Vertraulichkeitsgrundsatz hat nicht mehr gegolten.
1.10., 20:48Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Man muss den Vorständen die

die Ausrede vorhalten, irgendwer hätte das Paket ja ausverhandeln müssen. Man hätte sich die Unterlagen genauer ansehen müssen und nachfragen müssen.
1.10., 20:49Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wir machen es den Vorständen

zum Vorwurf, dass sie keine Fragen gestellt haben
1.10., 20:50Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wenn man der Überzeugung gewesen wäre

das Geschäft ist zum Vorteil für das Land Kärnten, warum hat man dann nicht von Anfang an die Tätigkeit des Dr. Birnbacher öffentlich gemacht.
1.10., 20:54Marie-Theres Egyed

Das Gericht erkennt die Umstände des Verkaufs an

verrsteht aber nicht, warum nachher alles verheimlicht wurde. Es hat ein Übergewicht an Politik bestanden.
1.10., 20:57Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Dass die Politik das Primat des Handelns nicht abgegeben hat

zeigen die weiteren Folgen. Das Auftragschreiben, das an Nowotny ergangen ist ... es hält in mehreren Punkten fest, wie vorzugehen ist.
1.10., 20:58Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Schlimmer wird es noch bei Oman

Man hat mit dem Gutachtern diskutiert, kann man hier nicht reinschreiben ... kann man was nicht anmerken. Ein objektiver Prüfungauftrag sieht anders aus.
1.10., 20:59Rosa Winkler-Hermaden

Richter zu Gutachten Spitzer

Hier ist die Situation so, dass bewusst Einfluss genommen worden ist. Es ist was abgeändert worden
1.10., 21:00Marie-Theres Egyed

Richter: Es ist klar, dass die Politik immer am Ruder saß

das Gutachten Spitzer ist direkt in die Landesregierung weitergeleitet worden.
1.10., 21:01Marie-Theres Egyed

Richter: Warum hat man den Gutachtern nicht alle Ordner zukommen lassen?

Es überzeugt uns nicht, dass sie sie nicht angefordert haben, das hätte man ihnen zur Verfügung stellen müssen
1.10., 21:01Rosa Winkler-Hermaden

Anwalt Soyer wirkt sehr zufrieden, er nickt immer wieder

und stimmt damit Herrnhofers Ausführungen zu
1.10., 21:09Rosa Winkler-Hermaden

Richter zitiert Paragraphen, die zum Zug kommen

1.10., 21:10Rosa Winkler-Hermaden

Richter führt Sonderkonstellation vor Augen

Aufsichtsratsvorsitzender und -kommissär sind eigentlich für Prüfung zuständig, schalten sich aber beim Verkauf ein und ziehen in ihrem Namen einen Berater bei. Kulterer hat das abgelehnt.
1.10., 21:12Rosa Winkler-Hermaden

Richter: die beiden erklären, dass sie das zu übernehmen haben

Das muss man sich mal verdeutlichen. Es ist zwar schon das größte Geschäft, das es je in Kärnten gegeben hat, begangen worden. Aber man muss die Kirche in Kärnten lassen. Alle 4 Angeklagten haben schuldhaft gehandelt
1.10., 21:12Rosa Winkler-Hermaden

Richter zu Strafen: Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht

haben abgewogen, es gilt ein Strafausmaß von 10 Jahren
1.10., 21:13Marie-Theres Egyed

Richter: Der Rechtsstaat funktioniert nicht auf Zuruf

es ist uns völlig egal was die Medien berichten
1.10., 21:13Rosa Winkler-Hermaden

Richter sieht bei Martinz eine Reihe von Erschwernisgründen

Eines der schmutzigsten Geschäfte Kärntens ist abgewickelt worden
1.10., 21:13Marie-Theres Egyed

Das Geld ist letztendlich für eigene Zwecke verwendet worden

für den Wahlkampf
1.10., 21:14Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Die Vorstände sind zur Tat verführt worden

Ein ganz massiver Erschwernis grund ist die Schadenshöhe
1.10., 21:15Rosa Winkler-Hermaden

Richter zu Milderungsgründen: Martinz war ein ein unbescholtener Mann

es hat sicher Leistungen für das Land Kärnten gegeben, er alleine war es nicht.
1.10., 21:16Marie-Theres Egyed

Die Tat liegt lange zurück, das ist ein wesentlicher Milderungsgrund

1.10., 21:16Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Die lange Ermittlungsdauer ist belastend und daher Milderungsgrund

1.10., 21:18Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Strafausmaß von 5einhalb Jahren angemessen

verwerfliche Motivlage. Wo liegt das Motiv? Das war mir nicht nachvollziehbar.
1.10., 21:19Marie-Theres Egyed

Deutliche Abstriche haben wir bei den Vorständen gemacht

Da gibt es mehr strafmildernde Gründe, eben auch der starke Einfluss der Politik. Massiv erschwerend ist die Schadenshöhe und dass es öffentliche Gelder waren
1.10., 21:20Marie-Theres Egyed

Richter: Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass bei Megymorez eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren angemessen ist

weil auch die Verantwortlichkeit gegeben ist. Sie waren hochbezahlte Manager der KLH, daher keine Strafnachsicht und das bedeutet unbedingte Haft
1.10., 21:22Marie-Theres Egyed

Richter: Schwierig war das Strafmaß bei Birnbacher

bei den Milderungsgründen: unbescholten, er war der einzige der sich teilweise schuldig bekannt hat. Daher wurde der Wert des Geständnis berücksichtigt, weil es zur Wahrheitsfindung beigetragen hat.
1.10., 21:25Marie-Theres Egyed

Richter: Birnbacher hat aber nicht in allen Bereichen die volle Wahrheit gesagt

insbesondere bei der Vermögensaufstellung haben wir unsere Zweifel. Allerdings hat er sich zur Schadenswiedergutmachung bekannt, aber auch die Erschwerungsgründe wie die Schadenshöhe sind bei ihm zu berücksichtigen. Letzendlich ist eine Bereicherung entstanden, daher ist eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren angemessen, allerdings sind wir der Ansicht, dass kein Fall einer Kronzeugenregelung ist. Die Einsicht werten wir aber positiv, daher wird ein Teil der Freiheitsstrafe abgezogen, nur eines von drei Jahren ist unbedingt.
1.10., 21:28Marie-Theres Egyed

Urteilsbegründung beendet, es folgt die Rechtsmittelbelehrung

1.10., 21:29Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung bezüglich aller vier Angeklagten

1.10., 21:29Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt: auch Berufung und Nichtigkeitbeschwerde

1.10., 21:29Rosa Winkler-Hermaden

Auch Xander und Martinz

1.10., 21:29Marie-Theres Egyed

Birnbacher will drei Tage Bedenkzeit

1.10., 21:29Rosa Winkler-Hermaden

Verhandlung geschlossen

1.10., 21:30Rosa Winkler-Hermaden

Danke und auf Wiedersehen

1.10., 21:30Marie-Theres Egyed

Wir verabschieden uns für heute, war ein langer Tag!

Danke fürs Mitposten!
30.9., 14:10
Foto: APA/Eggenberger
1.10., 09:01
Ein kleines Bilderrätsel. Wo sind wir heute? Foto: derStandard.at
1.10., 11:01
Die Angeklagten und ihre Anwälte. Foto: APA/Eggenberger
1.10., 11:03
Foto: APA/Eggenberger
1.10., 11:05
Martinz hat was zum Lesen dabei. Foto: APA/Eggenberger
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