Landeshauptmann Dörfler fühlt sich zu Unrecht "in Dreck" gezogen

Korruptionsvorwürfe seien haltlos - "Lasse mir von außen nicht einen Skandal über Kärnten stülpen"

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" in den diversen Korruptionsaffären als "völlig unschuldig" bezeichnet und die SPÖ für die Ermittlungen gegen ihn verantwortlich gemacht. Er bekräftigte, dass in Kärnten am 3. März 2013 gewählt werde und die Landesregierung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM Klage einbringen werde. Er verteidigte die "Sonderanstalt" Saualm, die Kritik des Rechnungshofes ließ er nicht gelten.

"Kasperltheater" um Neuwahlantrag

Niemand in Kärnten wolle Neuwahlen, argumentierte Dörfler. Auf die Frage, warum es dann am 3. März Wahlen geben solle, meinte er: "Weil sich da der Nebel gelichtet haben wird." Neue wahlwerbende Gruppen sollen die Möglichkeit haben, sich gut vorbereiten zu können. Eine Landtagswahl am 20. Jänner, wie die Opposition es fordert, lehnt er deshalb ab, "weil die Wehrpflichtentscheidung zu wichtig ist". SPÖ, ÖVP und Grüne seien eine "Kärntner Einheitspartei", die das "Kasperltheater" um deren Neuwahlantrag endlich beenden solle. Zu den fortgesetzten Auszügen der FPK-Fraktion aus dem Landtag meinte er, man bewege sich "innerhalb des Verfassungsbogens".

Affäre Martinz, Birnbacher

Als Sesselkleber sieht er sich dabei nicht, er gab sich auch überzeugt, die Wahlen gewinnen zu können. "Lassen Sie sich überraschen." Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe seien völlig haltlos, er werde zu Unrecht "in den Dreck gezogen". Zum Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Koalitionspartner und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und den Steuerberater Dietrich Birnbacher meinte er, seine Partei habe mit der Affäre "nichts zu tun": "Ich lasse mir von außen nicht einen Skandal über Kärnten stülpen." Auf den Hinweis, dass sein ehemaliger Parteichef Jörg Haider sehr wohl in die Affäre um das Millionenhonorar für Birnbacher und die vereinbarte Parteienfinanzierung verwickelt gewesen sei, konterte er mit der Feststellung, dass man diesen nicht mehr fragen könne.

Von der Affäre um die parteieigene Werbeagentur "Connect" habe er nichts gewusst, bei der BZÖ-Wahlkampfbroschüre - die ebenfalls von der Justiz untersucht wird - werde es kein Verfahren gegen ihn geben. Dörfler: "Es ist bedauerlich, dass die SPÖ zu anonymen Anzeigen greifen muss, um einen unbescholtenen Menschen in den Dreck zu ziehen." Dem unlängst bekannt gewordenen Vorwurf, der Klagenfurter Rechtsanwalt Gerd Seeber habe 240.000 Euro nicht der "Connect", sondern direkt an die Freiheitlichen bezahlt, begegnete er mit einem Kontoauszug, wonach das Geld doch der Agentur überwiesen worden sei. Er habe ein gutes Gewissen und vertraue darauf, dass es "nie ein Verfahren gegen Gerhard Dörfler geben wird": "Es ist nichts dran, und können wir das Thema jetzt ein für alle Mal beenden."

Gegen ESM

Bezüglich des ESM meinte Dörfler, man müsse dieses "windschiefe Haftungsgebilde" stoppen, daher werde die Landesregierung Verfassungsklage dagegen einbringen. Auf die Frage, warum das gerade in Kärnten stattfinde und wie es mit den Milliardenhaftungen für die Hypo stehe, meinte Dörfler: "Wir in Kärnten haben daraus gelernt." Zudem hätte Jörg Haider die Haftungen nie allein beschließen können, dies sei stets mit Zustimmung anderer Parteien erfolgt.

Dörfler verteidigte auch die umstrittene "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm, da würden alle Kritikpunkte bereinigt und das Heim dann wieder eröffnet. Er lasse sich hier "nichts anhängen", Vorwürfe, dass das Heim zu viel Geld erhalte, wies er brüsk zurück. Wenn damit nur eine einzige Straftat verhindert werde, "dann ist es das wert". 

"Haltlose Anschuldigungen"

Der Auftritt Dörflers hat kritische und empörte Reaktionen bei SPÖ, den Grünen und dem BZÖ hervorgerufen. Der Kärntner SP-Klubobmann Reinhart Rohr ereiferte sich über "haltlose Anschuldigungen gegenüber der SPÖ", der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub ortete "Unwissenheit und Ausreden" in Dörflers Politik und BZÖ-Obmann Josef Bucher vermisste "Zukunftsvisionen" für das Bundesland Kärnten.

Rohr wies Dörflers Darstellung, dass es in Sachen Landesbauaufträge "anonyme Anzeigen" der SPÖ gegeben habe, empört zurück. Dies sei erstens ein Widerspruch und zweitens nicht wahr. Er forderte die Zurücknahme dieser Aussage. Holub konstatierte, dass der Landeshauptmann "von nichts eine Ahnung zu haben" scheine, da er, gefragt nach diversen Skandalen und Vorwürfen, stets angebe, er wisse von nichts. Entweder sei Dörfler in die Causen "voll eingeweiht" oder er habe tatsächlich nichts gewusst - beides sei aber "für einen Landeshauptmann untragbar". Bucher schließlich hörte in der "Pressestunde" eigenen Angaben zufolge "nicht einen einzigen konkreten Lösungsvorschlag für die aktuellen Probleme Kärntens". Alle Landtagsparteien seien nur mit sich selbst beschäftigt, kritisierter er. (APA, 30.9.2012)