Verteidigungsministerium verreißt Bundesheer-Modell der ÖVP

Wehrdienst-Verkürzung bedeutet noch mehr Funktionssoldaten

Wien - Die ÖVP will die Wehrpflicht behalten und durch einen "Österreichdienst" reformieren. Dieser "Österreichdienst" soll aus drei Säulen bestehen: aus einem Wehrdienst und einem Katastrophendienst von jeweils fünf Monaten plus einem Monat Milizübungen sowie dem Zivildienst mit neun Monaten. Offiziell präsentiert wurde dieses Modell bisher nicht. Das Verteidigungsministerium hat ihn im Auftrag von Minister Norbert Darabos (S) dennoch beurteilt und für untauglich befunden. In seinem Befund stellt das Ressort allerdings auch fest, dass das jetzige Wehrpflicht-Bundesheer den Katastrophenschutz "zur vollsten Zufriedenheit" erfüllt. Die ÖVP indes verweist im neuen "profil" darauf, dass es sich um "kein fertiges Konzept" handle.

In dem Beurteilungspapier, das der APA vorliegt, kommt das Verteidigungsministerium zum Schluss, dass das Dreisäulenmodell der ÖVP kein klares Schwergewicht im Verteidigungsministerium mehr erkennen lasse, "sehr wohl aber (insgeheim) einen Gewinn" für das Innenministerium.

Einer der Hauptkritikpunkte ist die Verkürzung des Wehrdienstes von sechs auf fünf Monate. Dadurch würde sich der ohnehin schon viel zu hohe Anteil an Funktionssoldaten weiter erhöhen. Bisher wurden für eine Funktionssoldatenstelle drei Rekruten im Jahr benötigt, künftig würden es vier sein (derzeit ca. 13.000 von 23.000 Eingezogenen, künftig ca. 17.000). Folglich blieben für die Truppe (Militär- und Kat-Dienst zusammen) nur ca. 6.000 Rekruten pro Jahr. Davon wären dann nur knapp 3.000 gleichzeitig beim Heer. Das ÖVP-Modell bedeute zudem, dass rund 3.000 Wehrpflichtige mehr eingezogen werden würden. Das würde wiederum die Gesamtkosten um 28,5 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.

"Kein fertiges Konzept"

Durch die Einführung eines Katastrophendienstes würden außerdem die Kampfverbände geschwächt werden, das Bundesheer "würde immer mehr zum technischen Hilfswerk verkommen", heißt es in dem Papier. Zudem ist für das Ressort kein Mehrwert durch die Einführung eines solchen Katastrophendienstes erkennbar. Begründet wird das pikanterweise damit, dass jetzt eigentlich alles zum Besten bestellt sei: "Die zukünftigen Aufgaben der Kat-Diener werden bereits heute zur vollsten Zufriedenheit erfüllt (siehe auch Einsatzstatistik der vergangenen Jahre)." Diese Feststellung widerspricht eigentlich der Argumentation der SPÖ selbst. Denn Darabos und seine Partei begründen die Einführung eines Berufsheers u.a. damit, dass der Katastrophenschutz von Profis besser gemacht werden würde.

Laut ÖVP ist ihre "Österreichdienst" und das vom Verteidigungsministerium analysierte Modell noch "kein fertiges Konzept", wird ÖVP-Generalsekretär Rauch im "profil" zitiert. Offenbar will man in den nächsten Monaten auch nicht preisgeben, wie man sich die Reform der Wehrpflicht vorstellt: "Wir werden unsere Reformpläne erst nach der Volksbefragung präsentieren." Dass das Verteidigungsministerium "interne Unterlagen" der ÖVP zerpflückt, findet Rauch "unfair". (APA, 30.9.2012)

 

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