Mehrere zehntausend Franzosen, Belgier, Spanier und Portugiesen haben auf Großkundgebungen am Samstag und Sonntag gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung. Die portugiesischen Gewerkschaften kündigten einen Generalstreik gegen die Sparpläne an. Und die Franzosen wollen mit ihrem Protest auch dem Fiskalpakt den Kampf ansagen.
Franzosen sagen Nein zu "Merkozy"
In Frankreich haben am Sonntag zehntausende Demonstranten gegen die Sparpolitik in Europa protestiert. "Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt", erklärte der Ko-Vorsitzende der französischen Linken, Jean-Luc Melenchon. Auf Plakaten stand in großen Lettern "Nein zu den Merkozy-Übereinkommen".
Die Demonstration richtet sich auch gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Zwei Tage vor der Debatte im französischen Parlament zu den neuen Defizitregeln hatte ein Bündnis aus 60 Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu der Protestveranstaltung aufgerufen.
Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntag vor Abgeordneten der linken Partei PRG, es sei falsch, gegen den Fiskalpakt zu protestieren. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt, um die Schuldenkrise zu überwinden. Am Freitag hatte die sozialistische Regierung ihr Budget für 2013 beschlossen, das Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von 36,9 Milliarden Euro vorsieht.
Nur wenige Hundert Kilometer entfernt versammelten sich zeitgleich im belgischen Brüssel rund 1.500 Menschen, um gegen die Sparpolitik der Koalition unter Ministerpräsident Elio di Rupo aufzustehen. Sie forderten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die aus ihrer Sicht unfaire Besteuerung. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung Einsparungen über 14 Milliarden Euro beschlossen.
"Umzingelt das Parlament"
Zu der Demonstration in der spanischen Hauptstadt am Samstag war in sozialen Netzwerken unter dem Motto "Umzingelt das Parlament" und "Rettet die Demokratie" aufgerufen worden. Die Regierung von Mariano Rajoy hatte am Donnerstag bei der Vorstellung des Budgets für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro angekündigt. Im neuen Budgetentwurf der spanischen Regierung, der am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die Regierung davon aus, dass die kumulierte Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. Diese Quoten liegt deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.
Die Demonstranten in Lissabon folgten einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP, um gegen "den Diebstahl an Löhnen und Renten" zu protestieren. CGTP-Chef Armenio Carlos kündigte an, am 3. Oktober werde über die Ausrufung eines Generalstreiks beraten. Dieser solle noch heuer stattfinden. "Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen", rief Carlos bei der Protestkundgebung. Dabei hatte Regierungschef Passos nach den ersten Massenprotesten erst am vergangenen Montag angekündigt, dass er Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen wie der auch innerhalb der Regierung angeprangerten Erhöhung der Sozialbeiträge suchen wolle. Der Opposition gingen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug. Die stärkste Oppositionskraft im Parlament, die Sozialistische Partei (PS), die alle vorherigen Sparaktionen mitgetragen hatte, teilte mit, sie wolle gegen den Staatsetat 2013 stimmen.
Massive Kürzungen
"Unsere Zukunft wird von den Forderungen der Troika verpfändet", kritisierte Francisco Lopes, einer der Demonstranten in Lissabon. "Die Portugiesen haben das satt", sagte der 56-jährige Regierungsangestellte. Die Regierung Portugals hatte im Mai 2011 von internationaler Seite Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten. Im Gegenzug musste sich das Land zu massiven Kürzungen verpflichten. Die Gläubiger gaben dem hochverschuldeten Land inzwischen ein Jahr mehr Zeit zur Budgetsanierung.
Das nationale Statistikinstitut Portugals hatte am Freitag mitgeteilt, das Budgetdefizit habe im ersten Halbjahr 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das kriselnde Land hatte jüngst mit den internationalen Gläubigern die Zielmarke von 5,0 Prozent des BIP für das Budgetdefizit im laufenden Jahr ausgehandelt. Geplant waren ursprünglich 4,5 Prozent des BIP für das Jahr 2012. (APA, 30.9.2012)