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Mehrere zehntausend Franzosen, Belgier, Spanier und Portugiesen haben auf Großkundgebungen am Samstag und Sonntag gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung. Die portugiesischen Gewerkschaften kündigten einen Generalstreik gegen die Sparpläne an. Und die Franzosen wollen mit ihrem Protest auch dem Fiskalpakt den Kampf ansagen.
In Frankreich haben am Sonntag zehntausende Demonstranten gegen die Sparpolitik in Europa protestiert. "Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt", erklärte der Ko-Vorsitzende der französischen Linken, Jean-Luc Melenchon. Auf Plakaten stand in großen Lettern "Nein zu den Merkozy-Übereinkommen".
Die Demonstration richtet sich auch gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Zwei Tage vor der Debatte im französischen Parlament zu den neuen Defizitregeln hatte ein Bündnis aus 60 Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu der Protestveranstaltung aufgerufen.
Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntag vor Abgeordneten der linken Partei PRG, es sei falsch, gegen den Fiskalpakt zu protestieren. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt, um die Schuldenkrise zu überwinden. Am Freitag hatte die sozialistische Regierung ihr Budget für 2013 beschlossen, das Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von 36,9 Milliarden Euro vorsieht.
Nur wenige Hundert Kilometer entfernt versammelten sich zeitgleich im belgischen Brüssel rund 1.500 Menschen, um gegen die Sparpolitik der Koalition unter Ministerpräsident Elio di Rupo aufzustehen. Sie forderten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die aus ihrer Sicht unfaire Besteuerung. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung Einsparungen über 14 Milliarden Euro beschlossen.
Zu der Demonstration in der spanischen Hauptstadt am Samstag war in sozialen Netzwerken unter dem Motto "Umzingelt das Parlament" und "Rettet die Demokratie" aufgerufen worden. Die Regierung von Mariano Rajoy hatte am Donnerstag bei der Vorstellung des Budgets für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro angekündigt. Im neuen Budgetentwurf der spanischen Regierung, der am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die Regierung davon aus, dass die kumulierte Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. Diese Quoten liegt deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.
Die Demonstranten in Lissabon folgten einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP, um gegen "den Diebstahl an Löhnen und Renten" zu protestieren. CGTP-Chef Armenio Carlos kündigte an, am 3. Oktober werde über die Ausrufung eines Generalstreiks beraten. Dieser solle noch heuer stattfinden. "Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen", rief Carlos bei der Protestkundgebung. Dabei hatte Regierungschef Passos nach den ersten Massenprotesten erst am vergangenen Montag angekündigt, dass er Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen wie der auch innerhalb der Regierung angeprangerten Erhöhung der Sozialbeiträge suchen wolle. Der Opposition gingen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug. Die stärkste Oppositionskraft im Parlament, die Sozialistische Partei (PS), die alle vorherigen Sparaktionen mitgetragen hatte, teilte mit, sie wolle gegen den Staatsetat 2013 stimmen.
"Unsere Zukunft wird von den Forderungen der Troika verpfändet", kritisierte Francisco Lopes, einer der Demonstranten in Lissabon. "Die Portugiesen haben das satt", sagte der 56-jährige Regierungsangestellte. Die Regierung Portugals hatte im Mai 2011 von internationaler Seite Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten. Im Gegenzug musste sich das Land zu massiven Kürzungen verpflichten. Die Gläubiger gaben dem hochverschuldeten Land inzwischen ein Jahr mehr Zeit zur Budgetsanierung.
Das nationale Statistikinstitut Portugals hatte am Freitag mitgeteilt, das Budgetdefizit habe im ersten Halbjahr 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das kriselnde Land hatte jüngst mit den internationalen Gläubigern die Zielmarke von 5,0 Prozent des BIP für das Budgetdefizit im laufenden Jahr ausgehandelt. Geplant waren ursprünglich 4,5 Prozent des BIP für das Jahr 2012. (APA, 30.9.2012)
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Merkel zusammen + die Freiheitlichen, dass kann nicht gut gehen!
Dass ist typisch schwarz/blaue Politik!
Es gibt schon viele dumme Leute, aber dass man zurück zum Schilling will ist die Krönung!
Alleine die Umstellkosten verteuern alles und kein Mensch investiert in Schillingen, dass war auch früher nicht so.
Man hat in DM investiert!
Ich werde das ungute Gefühl nicht los, dass einige "Politiker" hier das Land ruinieren möchten?!
Dieser Beitrag ist nur insgesamt 7 Tage verfügbar und klärt ordentlich auf!
http://tvthek.orf.at/programs/... rt-Spezial
Hungern und frieren tut jeder Mensch für sich allein. Den Schmerz des Nachbarn kann ich nur erahnen.
Die Menschen übersehen, dass Aktionismus auf nationaler Ebene (leider) nicht mehr allzuviel ändert, da die Vernetzung (Globalisierung?) zwischen den Nationen dem mittlerweile empfindlich entgegensteuert. "Wenn, dann alle." Man sieht bei der Transaktionssteuer, dass das unmöglich gemacht wird!
Die Schwachen brechen als erste weg, die Stärkeren nutzen das um mit dem bestehenden System zu ihrem Vorteil weiterzumachen. Es ist kein Miteinander, sondern ein entschiedenes Gegeneinander zwischen Ländern und Einkommensschichten.
Aber da, wo es ist, könnte es, sagen wir mal, "gespart" werden.
Der kleine Haken daran allerdings: Genau genommen auch nicht, weil ein erheblicher Teil davon nur noch gedeckt ist durch das "Nichthaben" der Staatskassen.
Noch einfacher formuliert: Die Staatsschulden SIND die Guthaben auf der anderen Seite.
Es geht gar nicht darum, zu "sparen". Würden die Staatsschulden aufgelöst, würden sich zugleich auch die "Vermögen" auf der anderen Seite in Luft auflösen.
Es geht vielmehr darum, die Staaten weiter zahlungsfähig zu halten, damit eben das nicht passiert. Und dreimal dürfen Sie raten, wer das bezahlen wird.
Nicht aus dem fein versteckten Triebe
Des Stolzes, weil das Glück mir gab
Mehr, als ich vonnöthen hab'
Nein! Für Heiterkeit, die Du gewährest
Für die Zufriedenheit, die du uns lehrest
Lieb' ich Dich - und schwör stets der Dein'
Und aller Armen Freund zu seyn!
Den Griechen ins Stammbuch:
http://www.ub.uni-bielefeld.de/cgi-bin/n... ng&scale=6
durch rassistische hetze von den wahren verantwortlichkeiten abzulenken. dem kapital ist es doch völlig egal, ob es die nordeuropäer oder die südeuropäer ausbeutet, hauptsache ist, dass der kostenfaktor arbeitskraft niedrig bleibt und die löhne daher unter das existenzniveau gedrückt werden. es wird zeit, dass sich die arbeitnehmer in nord und süd, ost und west gegen das kapital verbünden und zum internationalen aufstand übergehen.
für Zuversicht und Lebensfreude, dann ist es in Italien auch schlimm geworden:
http://www.welt.de/print-wel... reist.html
it. Apotheken Pille u. Kondome fuehren, vergreist das Land nicht. Kinder ja/Kinder nein teilt sich hier genauso auf wie in Wien. Sogar die Typen sind ident. Einziger Unterschied, das kinderlose Bobopaar in der Altbauwohnung in Sanremo wahelt irgendwelche Kommunisten, jenes in Gumpendorf gruen.
Dieses "Wir" soll vortäuschen, dass die Interessen der herrschenden Klasse mit denen der Normalbevölkerung identisch sind. Man zwingt die, die wenig haben, durch Schuldenbremsen und Sparpakete dazu, noch mehr Geld herzugeben.
Der Staat beschafft den verschiedenen Kapitalfraktionen die nötige Infrastruktur, bedient einflussreiche Leute, drückt Lohnarbeitende und sozial Benachteiligte nieder. Politiker sind, wie Tucholsky einmal gesagt hat, "nur an der Regierung, nicht an der Macht".
Bringen wir es auf den Punkt: Es regiert das Kapital?
Jedoch es regiert nicht selbst, sondern lässt regieren. Um den Menschen Mitbestimmung vorzugaukeln, müssen aufwendige Festspiele inszeniert werden, man nennt sie Wahlen...
"Bringen wir es auf den Punkt: Es regiert das Kapital?"
Wenn Geld die welt regiert, wer regiert das Geld?
Wenn der Kapitalist das Geld anbetet, in welche Position rückt dann derjenige, der es Druckt?
Von Heinrich Heine gibt es da ein tolles Zitat, dass man eventuell auf diese fragen anwenden könnte:
„Geld ist der Gott unserer Zeit und Rothschild ist sein Prophet“
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