ÖVP will FPK-Auszüge verfassungsrechtlich prüfen lassen

29. September 2012, 17:49

Experten aus Bund und Land sollen zu Hearing geladen werden

Klagenfurt - Achtmal hintereinander haben die FPK-Abgeordneten im Kärntner Landtag bisher die Auflösung des Landesparlaments und damit rasche Neuwahlen durch ihren Exodus verhindert. Der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer will diese Vorgangsweise nun verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Man solle Experten aus Bund und Land zu einem Hearing einladen, schlug Obernosterer am Samstag in einer Aussendung vor.

"Das ständige Ausziehen der Scheuch-Dörfler-Freiheitlichen aus dem Landtag ist auf seine Rechtmäßigkeit hin zu hinterfragen. Demokratiepolitisch ist diese Ignoranz höchst bedenklich", sagte Obernosterer. Er schlage deshalb vor, so schnell wie möglich einen Verfassungsausschuss einzuberufen. "Die Parteien sollen Verfassungsexperten von Bund und Land zu einem Hearing einladen, um diese ungeheuerliche Situation zu klären." Er regte auch die Einberufung einer Enquete durch den Kärntner Landtag ein, was mittels Mehrheitsbeschluss möglich sei. Auch dort sollten Verfassungsexperten zu Wort kommen, um das freiheitliche "Trauerspiel" zu beurteilen.

Zuletzt hatte es am Donnerstag eine Landtags-Sondersitzung gegeben, bei der die 17 freiheitlichen Abgeordneten eine Abstimmung über den Neuwahlantrag verhinderten, indem die meisten das Plenum verließen. Für den Auflösungsbeschluss braucht es zwar nur eine einfache Mehrheit, die Rot, Schwarz und Grün mit ihren 19 Mandataren haben, doch ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten notwendig, wodurch die FPK Neuwahlen dauerhaft verhindern kann. (APA, 29.9.2012)

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Gegen Ratten...

...helfen halt nur Fallen: Wie wär's, wenn die Türen des Sitzungssaals einmal ein paar Minuten nicht aufgingen? So eine Abstimmung ist doch schnell erledigt, wenn eh alle Abgeordneten da sind...

Und dann braucht man nicht auf die Meinung der Verfassungsrechtler warten, die die Feiglings-Partie dann doch wieder nicht anerkennen will!!

Besserer Vorschlag: Kärntner Landtagssitzungen als FPK-Ertüchtigungsprogramm!

1) Neuwahlen erster Punkt der Tagesordnung -> FPK rennt aus dem Saal
2) In Abwesenheit der FPK beschließt die Mehrheit, den Tagesordnungspunkt nach hinten zu verschieben
3) FPK wieder im Saal, hoppala, was ist denn der nächste Tagesordnungspunkt? Neuwahlen? Weiter bei Punkt 1)

Das macht man so lange, bis den FPKlern die Marlboro aus dem Gesicht fallen.

Kommen sie nicht mehr in den Saal, beschließt man einfach alles, wofür ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist, rechtsgültig über ihre Köpfe hinweg ....

Man muss aber den LT-Präsidenten am Klo auch noch einsperrenm,

damit der Vize übernimmt..

Hab ich schon vor ein paar Wochen mal vorgeschlagen.

Ich würd auch beim Zuhalten der Türen helfen.

a bisserl langsam sind sie schon, die övpler

aber das nicht nur auf landesebene

will verfassungsrechtlich prüfen lassen?

gratuliere zu dieser zeitnahen massnahme... hearing,
blablabla

bittschön ein verfassungsrechtler wird das doch in einem telefonat beantworten können...

steigert eure wählbarkeit enorm liebe övp

sarkasm off

eine derartige überpüfung ist höchst an der zeit.

bei dieser gelegenheit sollte auch geprüft werden ob die amtsübergabe an den kurti rechtlich so überhaupt gedeckt ist.

und bei dieser gelegenheit könnte man auch gleich die geistige reife der beiden buben überprüfen,
welche man benötigt um im demokratischen sinne politische arbeit für das volk verrichten zu dürfen...

bei dieser gelegenheit würde ich auch gleich eine bestandsaufnahme anregen,damit einmal klar wird,welche leistungen sie bisher erbracht haben.

(in diesem punkt spreche ich von arbeitsleistung,nicht die leistung vor gericht)

Die Amtsenthebung einer Labeesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder ist entweder durch den Landtag oder auf Antrag der Bundesregierung mit nachfolgendem 2/3 Konsensquorum im Nationalrat möglich. In letzterem Fall müsste aber eine grobe Missachtung von Vorgaben und Gesetzten des Bundes vorliegen. Man müsste soetwas halt Prüfen...

Haben denn die andren Abgeordneten nicht den Mumm

sich 2 - 3 Minuten vor die Ausgänge zu stellen?
Dann die Abstimmung im Blitztempo per Hand heben und fertig.
Von den Haider-Strache-Methoden sollten die doch lernen.

haha, der doofie in der pressestunde

sagt er war bei keinem der korruptionsfälle dabei

weil er offensichtlich ziemlich faul ist, und falls er sich doch mal durchringen konnte mitzuarbeiten, dann hat er die kriminelle tragweite nicht verstanden,
weil er offensichtlich insgesamt wenig versteht

sich so zu verteidigen ist schon interessant

Die FPÖ hatte immer schon ein merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie, wen wundert`s........

Die Mehrheit (über 50%) aller frei gewählten Mandatare Kärnten`s wollen Neuwahlen. Auch die Mehrheit (weit mehr als die Hälfte) aller Wähler Kärnten`s wollen Neuwahlen! Die Scheuch`s, Dörfler und Strache wollen aber die Kärntner nicht wählen lassen, weil sie "ANGST" haben, zu verlieren! SCHÄMEN SIE SICH FÜR IHRE FEIGHEIT, SICH DEM WÄHLER ZU STELLEN!! HERR STRACHE UND HERR DÖRFLER!!!!!!!!

das sind einfach verachtenswerte Feiglinge, die ausziehen, um ein paar Monate länger ihr Mandatengehalt beziehen zu können.
Das sind ausschließlich egoistische Motive, die diese Menschen zum Ausziehen bewegt. Und das weiß auch jeder.

Keiner von denen hat auch nur ein bisschen Rückgrat. Die haben einfach nur Angst und Gier.

Wenn sich verantwortungslose Politiker mit allen Mitteln an ihr Mandat klammern

und somit auf ganz Kärnten sch...
sieht man die andere Seite der Demokratie

"Ein paar Rechte, die hier Gas geben beeindrucken den Wähler kaum.
Ein armes Häuflein elender Lichterlträger."

hab mich verklickt -- das rote stricherl sollte GRÜNGRÜNGRÜN sein!

nach dem 8. auszug

eine echt solide denkleistung
für kärntner stubenfliegen

"Demokratiepolitisch ist diese Ignoranz höchst bedenklich"

bedenklich?? da gibts keine sekunde zu überlegen... das gfrast ghert rausgschmissn!!! da ist keine demokratie mehr im spiel!! was die machen ist arbeitsverweigerung!!

kann man dagegen echt NICHTS tun??

sorry liebe forumleser aber bei diesem thema könnte ich nur mehr aus der haut fahren...

Man kann schon was machen. Bei jedem auszug vor dem landtag demonstrieren. Die kartner tageszeitungen koennten die berichterstattung ueber die fpk einstellen, etc.

Man könnte ...

... eigentlich müßte auch 1 000 000 am Ballhausplatz sein, um gegen das Abwürgen des Untersuchungsausschusses zu protestieren.

300 m rundum

demo- und versammlungsverbot

die habens sichs diesbezüglich feige abgesichert

ich würde mir liebend gerne frei nehmen wenn die wieder ausziehen um zu demonstrieren. leider arbeiten zu der zeit die meisten leute, deshalb wären da wenn überhaupt 100 leute dort. dann können wir uns wieder sprüche wie "die paar linken lichtleinträger" anhören.

nein ich mein eher, kann ich diese typen nicht wegen arbeitsverweigerung anzeigen oder so? schließlich werden die von meinen steuern bezahlt und da möchte man doch verlangen dass sie ihren job machen oder?

jetzt ist genau wieder der punkt erreich an dem ich auszucken könnt.... :(

ich würde den saal vom bundesheer umstellen lassen. keiner darf raus, bis die abstimmung durchgeführt wurde.

Auszug-Einzug

Dass sie aus dem Landtag ausziehen, ist kein Nachteil - das Problem entsteht erst, wenn man sie wieder reinläßt.

Poltikkultur in Ö!

Die einen Korrupten patzen die anderen Korrupten an!

So Spielchen sind mir immer die allerliebsten..! :-)

(auch wenn diese Angelegenheit ne wirklich traurige ist)

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