Schöner sprechen im Ministerium

Blog | Irene Brickner
29. September 2012, 16:42
  • Inhaltlich setzt man im Innenministerium im Umgang mit Flüchtlingen zwar nach wie vor auf Härte - aber man verzichtet jetzt darauf, jeden Trend in der Asylantragsstatistik zu bewerten.
    foto: www.oesterreichertest.at

    Inhaltlich setzt man im Innenministerium im Umgang mit Flüchtlingen zwar nach wie vor auf Härte - aber man verzichtet jetzt darauf, jeden Trend in der Asylantragsstatistik zu bewerten.

Trotz Gesetzeshärten: Zumindest beim Reden über Asyl verzichtet das Innenministerium seit einiger Zeit auf Stimmungsmache. Bei Berichten über Kriminalität wird Ähnliches erwogen

Das Innenministerium spielt beim Umgang Österreichs mit den Menschenrechten eine zentrale Rolle. Hier werden die Gesetze entworfen, die regeln, wie Flüchtlinge, die es bis nach Österreich geschafft haben, behandelt werden. Hier, im Polizeiministerium, laufen die Fäden bei der Kriminalitätsbekämpfung zusammen.

Daher ist, was das Innenministerium nach außen kommuniziert, von menschenrechtlicher Relevanz. Warnen MinisterIn oder auch SprecherInnen vor Gefahr durch kriminelle AusländerInnen, so schürt das in der Bevölkerung Furcht, auch vor der großen Mehrheit jener Nicht-ÖsterreicherInnen, die keinerlei gesetzesbrecherische Absicht haben. Reden MinisterIn oder auch SprecherInnen von Flüchtlingen abschätzig, so verstärkt das die bei vielen BürgerInnen ohnehin bestehenden Vorbehalte gegen "Asylanten".

Nun hat sich in dieser Hinsicht im Innenministerium in der letzten Zeit einiges verbessert - und es ist zu wünschen, dass das auch so bleibt. Inhaltlich setzt man im Umgang mit Flüchtlingen zwar nach wie vor auf Härte - aber man verzichtet jetzt zum Beispiel darauf, jeden Trend in der Asylantragsstatistik zu bewerten: Sei es als Problem, das nach Abhilfe schreit, wenn - wie jetzt - mehr Flüchtlinge kommen. Sei es als Segen, wenn die Zahl von Ansuchen um internationalen Schutz abnimmt.

Fekters "Erfolge"

Letzteres war eine Spezialität von Ex-Innenministerin Maria Fekter: Bei fast jeder Pressekonferenz betonte sie, was für ein "Erfolg" für Österreich es sei, dass - wie es damals europaweit im Trend lag - die Asylantragszahlen wieder zurückgegangen waren.

Damit transportierte sie eine unter MinisterialbeamtInnen und ministeriumsnahen ExpertInnen leider bestehende Ansicht. Nämlich, dass es in Österreich überhaupt keine Asylwerber geben dürfe, weil laut Dublin-Verordnung die EU-Grenzstaaten (wo Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten) für die Antragsabwicklung zuständig sind. Die Folgen dieses EU-weiten Florianiprinzips zeigen sich bekanntlich in Griechenland, wo zehntausende Flüchtlinge auf der Straße leben müssen und in Ungarn, wo AsylwerberInnen vielfach das Einsperren in Gefängnisse droht, nur weil sie AsylwerberInnen sind.

Derlei hinterfragenswerte Denkansätze stehen jetzt offenbar nicht mehr so im Mittelpunkt der Ministeriumskommunikation. So sagte etwa der jetzige Pressesprecher des Ministeriums, Karl-Heinz Grundböck, vergangenen Mittwoch bei der STANDARD-Podiumsdiskussion über Asyl-Berichterstattung auf der diesjährigen Messe.Medien.Migration, er sehe es als positiv, wenn Menschen den auch von Österreich garantierten internationalen Schutz laut Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen.

Frage des Klimas

Gäbe es solche Wortmeldungen von offizieller Seite öfter, wären sie vielleicht sogar lauter: Es wäre ein wichtiger Beitrag zu einem die Menschenrechte ernst nehmenden Gesprächsklima zum Thema Asyl im Land. Es wäre dann schwieriger, Schutzbedürftige zu diffamieren und jene, die sich für sie einsetzen, lächerlich zu machen.

Im Innenministerium gibt es aber auch bei einem anderen Thema neue Denkansätze: bei der Kriminalitätsbekämpfung, konkreter: der TäterInnensuche. Internationalen Vorgaben folgend wird erwogen, sich dafür einzusetzen, dass in Berichten über Kriminalität auf die Nennung von Nationalitäten - und auf andere ethnische Zuschreibungen - künftig großteils verzichtet wird. Also überall dort, wo es für die TäterInnensuche nicht unbedingt erforderlich sei, also mit Ausnahme zum Beispiel von Personenfahndungen.

Konkret würde das bedeuten, dass der "türkische Ehrenmord", die "tschetschenischen Gewalttäter" oder auch die "nigerianischen Drogendealer" aus Polizeiberichten und journalistischen Artikeln verschwinden. Denn, so wird argumentiert: Beziehungsmorde gebe es in vielen Ländern, ebenso brutale Übergriffe und Personen, die illegale Substanzen verkaufen. Und gerade im sensiblen Bereich der Kriminalitätsberichterstattung gehe es darum, den Aufbau und die Verstärkung von Feindbildern zu verhindern. Dem ist nur zuzustimmen. (Irene Brickner/derStandard.at, 29.9.2012)

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ich halte den ansatz für fragwürdig und kontraproduktiv. wenn menschen zensur wittern, steigern sich viele erst recht hinein - irrationalität, misstrauen, paranoia würden florieren und polit. glücksritter könnten mit "(pseudo)aufklärerischen" botschaften bei wahlen noch mehr profitieren. das gegenteil von gut ist oft "gut gemeint", auch in diesem beispiel. nachrichten sollten möglichst objektiv und transparent (unter wahrung des persönl.keitschutzes) sein, ohne jegl. ideologisch motivierte zensur.

meinungs- und pressefreiheit sind menschenrechte - kein motiv kann edel genug sein, um deren einschränkung "von oben" zu legitimieren.
medien sollen nicht erziehen, sondern informieren und offene wie kritische diskussionen anregen/ermöglichen

Egal, wir denken uns den Rest dazu

Je weniger Information (Nationalität) geboten wird, umso klarer ist die der wahre Hintergrund. Gerade hier im Standard ist es seit Jahren so.

Nichts genaueres zu sagen macht nur verdächtig, die Eingeweihten (also eh alle) können das deuten. Noch mehr Schönfärberei und "political correctness" und wir wissen genau was gespielt wird.

Außerdem gibts noch "Nichtqualitätsmedien", die haben zwar keine Qualität, dafür berichten sie die genauen Umstände.

ach, sie denken?

crème brulee oben kann ich absolut zustimmen.
Aber: die Nationalität hat da nichts verloren, weil es eben mehr Schaden anrichtet, wenn man als Nigerianer gleich einmal als potenziell hochkriminell eingestuft wird.

Es wird ja nicht gesagt, es würden keine (Kriminalitäts-)Statistiken mehr veröffentlicht werden.
die gibt es auch weiterhin.

Für jene, die denken

"Je weniger Information (Nationalität) geboten wird, umso klarer ist die der wahre Hintergrund."
tja, wenn die berichterstattung meistens "nur" über die verbrechen berichtet die von leute mit migrationshintergrund begangen werden, ist ja keine kunst sich was auszudenken. das die "Nichtqualitätsmedien" genauer berichten glaube ich nicht, sie he(i)(t)zen nur besser

Stell Dir mal vor, was sich die Bekannten denken wenn in bestimmten Zeitungen steht Du bist ein unbescholtener Bürger.
Da müsste es fast eine Verleumdungsklage geben.

Diese Moralpredigten werden immer diffuser.
Es soll noch Länder geben wo man sich unter Repressalien und Lebensgefahr für Pressefreiheit einsetzt und hier versucht man diese Freiheit zu beschränken.

Die LeserInnen sind reif genug zu unterscheiden ob es sich um Schlagzeilengeilheit handelt oder ganz einfach um Fakten und Tatsachen.
Da diese Post schon einmal gelöscht wurde spricht ja für sich.

merkwürdigerweise wird in den presseaussendungen der polizei eigentlich nie die nationalität sondern nur der vorname erwähnt. irgendwie merkwürdig wie sich diese seite von den nachrichtenmeldungen unter panorama wien unterscheidet.

http://www.bundespolizei.gv.at/lpdreader... 6961424949

... dass es in Österreich überhaupt keine Asylwerber geben dürfe, weil laut Dublin-Verordnung die EU-Grenzstaaten (wo Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten) für die Antragsabwicklung zuständig sind ...

was ist denn an diesem Satz falsch?

Ist alleine schon deshalb falsch, weil es bekanntermaßen auch Flugzeuge gibt, die Österreich direkt anfliegen.

Aus Aghanistan, Tschetschenien, Nigeria?

Zum Glück (noch) nicht, da müssen Sie noch immer irgendwo in einem sicheren Drittland umsteigen.
Ist so, schauen Sie selber nach.

Nota bene: Die drei oben genannten Ländern stellen im Moment das Gross der Flüchtlinge in A.

Unsinn. Erstens war mit "direkt" gemeint, dass sie nicht z.B. in Ungarn landen und dann über auf dem Landweg zu uns kommen, sondern ("direkt") bei uns landen und in den Schengenraum einreisen. Zweitens können beispielsweise afghanische Asylwerber direkt aus Teheran nach Wien fliegen. Ist so, schauen Sie selber nach. Da ist nichts mit Umsteigen. Ob sie unmittelbar aus dem Heimatland kommen ist ja irrelevant. Oder ist der Iran für Sie ein "sicheres Drittland" und überdies Dublin-Mitgliedstaat?

ganz so ist das nicht, eine fluglinie haette da schon vor reiseantritt seine einreiseberechtigung zu pruefen, so weit mir bekannt. (meine frau benoetigt zur einreise nach europa auch ein visum).
ob einem das gefaellt oder nicht lasse ich dahin gestellt, aber Poster ND1 hatte da schon einen punkt und die frage war berechtigt. denn wie gut sind denn EU vertraege wenn sich eh keiner dran haelt???

Beziehungsmorde...

...gibt es wirklich in allen Ländern der Welt. Aber Ehrenmorde? Definitiv nicht!

Sondermeldung: Gesucht wird ein 17 jähriger Kroate aus Wien wegen Bankraubs

Redakteur: Na, das geht nicht. Die Nationalität sollen wir doch nicht mehr nennen, wegen Diskriminierung und so. Sonst denken die Leut noch, alle Kroaten sind Bankräuber.

Journalistin: Also, ich als Wienerin fühle mich da auch angegriffen. Nachher denken die Leser alle Wiener sind Bankräuber.

Praktikant: Ich finde, das Alter gehört auch nicht da rein. Sonst denken alle, typisch - wieder mal diese Jugendlichen.

Redakteur: Gut. Dann schreiben wir halt, gesucht wird ein Bankräuber.

Hausjurist: Moment mal, steht es überhaupt rechtssicher fest, dass da eine Bank überfallen wurde? Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Redakteur: O.K. Dann schreiben wir: Gesucht wird Irgendjemand wegen Irgendwas.

Ist das das Ziel???

Ihr Posting erinnert mich an eine Folge, aus der Serie Polizeiruf, in der es auch um einen Überfall ging.

Sgt. Friday: Bitte beschreiben Sie den Einbrecher.

Ladenbesitzer: Etwa 1,62 groß, leicht graue Haare, nicht dick, nicht dünn, trägt einen Anzug. Na los, worauf warten Sie noch Seargant, finden Sie den Täter und machen Ihn Dingfest!

Sgt. Friday: (lächelt) Das geht nicht.

Ladenbesitzer: Warum geht es nicht?

Sgt. Friday: Weil die Beschreibung die Sie mir vom Täter gegeben haben, ebenso auch auf Sie zutreffen könnte.

Ich habe da eine doppelplusgute Idee:

Stellt wir doch einfach Nachrichtensendungen und Zeitungen ein!
Und jedes Verbrechen, jeder Krieg, jede Gewalttat, jedes Unrecht, jedes Vorurteil, jedes Rassismus hört mit einem Schlag auf, zu existieren, und wir alle leben glücklich bis ans Ende userer Tage.

"Internationalen Vorgaben folgend wird erwogen, sich dafür einzusetzen, dass in Berichten über Kriminalität auf die Nennung von Nationalitäten - und auf andere ethnische Zuschreibungen - künftig großteils verzichtet wird. "

Denen sei ins Stammbuch geschrieben, Leser von Zeitungen wollen INFORMIERT werden, nicht ERZOGEN.

Zum Speiben ist auch die Doppelbödigkeit: man hat hier im Standard kein Problem zu schreiben, dass der Kriminelle ein Deutscher sei, da wird dann sogar der Vorname erwähnt, damit auch ausgeschlossen ist, dass es sich um einen Neodeutschen handelt.

Aber wehe es geht um einen Tschetschenen oder Bulgaren, der einen anderen niedergestochen hat. Dann hört man hier im Standard nichts davon, woher der kommt.

Und letztendlich führt diese weltfremde Vorgehensweise nur dazu, dass dann Zeitungen wie "heute" und die Krone zur Informationsbeschaffung herangezogen werden.

.. man hat hier im Standard kein Problem zu schreiben, dass der Kriminelle ein Deutscher sei, da wird dann sogar der Vorname erwähnt ..

Oder bei einem koptischen Christen, wohnhaft in den USA. Er hat aber niemandem was getan, nur einen Film über einen Religionsführer gemacht, und wird weltweit medial mit vollem Namen bekannt gemacht!

DA ist die pol.it.ische Kor.rekt.heit irgendwie eigenartig ...

Dafür schreibt man hier bei dem tragischen Unfall:

"Ghanaer bei Abschiebung vom Zug erfasst". Damit soll impliziert werden ein Asylwerber wurde ....
Ganz Schlagzeilen-Medien geil. Das man doch hier so verpönt und Fr. Brickner so sehr vergrämt.

http://derstandard.at/134828446... inisterium

In der Kleinen sind sie dahingehend vollkommen offen. Da liest man schon einmal solche Grauslichkeiten, wie die Geschichte mit dem ~40 Jahre alten Afghanen, der ein 4 jähriges Kind in diesem oder jenem Asylantenheim vergewaltigt hat. Oder die Geschichte mit den Amokfahrenden Jugendlichen, riesen Schaden, oder die Sache mit einer Familie - die in derselben Gegend Terror verbreitet - Sachen aus dem Fenster schmeißt. Beides in meiner näheren Umgebung +-10km Umkreis.

Vieles schafft es erst garnicht in die Zeitung, in Betreffs Asylanten, macht eigentlich auch nichts. Was zählt, sind die Konsequenzen die daraus folgen, und noch viel wichtiger: Jeder Fall ist eine Einzeltat, und es sind nicht - "Die Ausländer", sondern immer Einzelne."

Leider ja,

bin gespannt wie lange das stehenbleibt.

Denn die Löschaktion hier sind ärger als die Tschenschur.

Wieso sollte es gelöscht werden? Ich gebe nur Beispiele für die Dinge, die ich in anderen Zeitungen gelesen habe. Da es nicht gegen geltenden Regeln verstößt, gibt es absolut keinen Grund dafür. Würde es dennoch soweit kommen, so würde ich es eben erneut eintragen, wieder und wieder wenn es sein muss.

Unbequeme Meinungen werden meiner Erfahrung nach doch eher akzeptiert und freigeschalten, obwohl deren Inhalte häufig ziemlich direkt ausfallen. (Und dabei beziehe ich mich nur auf meine eigenen Einträge).

Natürlich ist es schwierig dann nicht zu sagen - "Die Ausländer"; Sofern mit "Die Ausländer" eben nur jene gemeint sind, die Straftaten begehen, und es sich empfiehlt über Konsequenzen wie Abschiebung nachzudenken.

Leute, die hier kriminell werden, haben für mich jede Schutzwürdigkeit verloren. Und es sind auch die einzigen, die hier keinen Platz haben dürfen. Da braucht auch niemand ein schlechtes Gewissen haben, wenn es so käme, was natürlich nicht passieren wird.

Wie wäre es mit:....

... die Kriminellen? Die kann man immer in ein Boot stecken, egal woher die stammen oder wo sie leben, kriminelle sind sie hier wie dort!

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