Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkel aus

30. September 2012, 13:04

SPD-Kanzlerkandidat will mit den Grünen regieren - Umfrage-Aussichten allerdings derzeit trüb

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will trotz schlechter Umfragewerte ausschließlich auf eine rot-grüne Koalition setzen. Mit Blick auf CDU, CSU und FDP sagte Steinbrück am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag im nordrhein-westfälischen Münster: "Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung." Führende SPD-Vertreter versuchten am Wochenende Debatten über eine Große Koalition oder ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 im Keim zu ersticken. Ziel sei klar rot-grün - doch in jüngsten Umfragen liegt das Bündnis nur bei 40 Prozent.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe nur noch für Klientelpolitik und völlige Orientierungslosigkeit, sagte Steinbrück. Er rief zu einem scharfen, engagierten Wahlkampf auf. Steinbrück war am Freitag vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die Wahl in einem Jahr vorgeschlagen worden.

Ministerrolle ausgeschlossen

Am Montag soll der frühere Finanzminister (2005 - 2009) und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (2002 - 2005) vom Vorstand in Berlin offiziell nominiert werden. Für den 9. Dezember ist die Kür durch einen Sonderparteitag im niedersächsischen Hannover geplant. Von der Parteilinken kam überraschenderweise kaum Kritik an Steinbrück, dem sie wiederholt vorwarf, nicht immer rückhaltlos hinter der SPD-Programmatik zu stehen.

Der 65-Jährige schloss eine erneute Ministerrolle unter Merkel aus. "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel." Steinbrück warnte seine Partei vor Spekulationen über eine Ampel-Koalition. Auch ein Bündnis unter Beteiligung von Linken oder Piraten schloss er aus. "Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, die wir nicht anstreben und die wir auch nicht wollen." Die SPD setze eindeutig auf Sieg.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die FDP ist mit rot-grün nicht koalitionsfähig, solange sie den Mindestlohn bekämpft, die Vermögenssteuer blockiert und eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte verhindert". Die FDP müsste sich schon neu erfinden.

Mehr Ehrlichkeit

Doch jüngste Umfragen sehen für die SPD wenig rosig aus. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" liegt die SPD mit 27 Prozent 10 Punkte hinter der Union (37 Prozent). Rot-Grün käme zusammen nur auf 40 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition liegt trotz der Schwäche der FDP (5 Prozent) bei 42 Prozent. Würde der Kanzler direkt gewählt, käme Merkel auf 46 Prozent, Steinbrück auf 37 Prozent.

Mit Blick auf seine Rolle in den kommenden zwölf Monaten bis zur Wahl sagte Steinbrück: "Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm." Die Partei müsse ihm "aber auch etwas Beinfreiheit einräumen". Zum Umgang mit der Steuerpolitik der Schweiz griff Steinbrück eine Bemerkung aus Minister-Zeiten auf: "Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen".

Die SPD will im Wahlkampf auf Themen wie gleiche Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter, Mindestlöhne, mehr Geld für Bildung und schärfere Regeln für Banken setzen. Beim Thema Euro-Krise verlangte Steinbrück von Merkel mehr Ehrlichkeit. Die Kanzlerin müsse den Deutschen "endlich die Wahrheit sagen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. "So lange werden wir helfen müssen." Die Griechen bräuchten mehr Zeit, ein drittes Hilfspaket für Athen schloss er nicht aus. (APA, 30.9.2012)

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ja die BILDERBERGER sind mächtig und derjenige wird Bundeskanzler der von ihnen festgelegt wird ! nicht wir das Volk haben das sagen sondern die ELITEN die sich jahr für jahr in 5 sterne Hotels treffen um die vorgehensweise zu besprechen !!

Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkel aus

Der Kanzler der Bosse!

Der gute Peer möge sich für Weihnachten Zinnsoldaten wünschen...

...

, dann kann er Kavallerie spielen und sich Bilder ausdenken...

Abgesehen davon, daß er in vielem die Verkörperung der Klischees des typischen (und deshalb unbeliebten) Deutschen verkörpert, sollte er sich vor Augen halten, daß die Kavellerie heutzutage militärisch keine Rolle mehr spielt.

Und die Umfragewerte werden kaum mit Kavellerieattacken besser werden. Auch wiederholter Blödsinn bleibt blöd.

...

Keine Chance

Wenn Herr Steinbrück, sich nicht deutlich von der Agenda 2010 distanziert,
Antworten zur Altersarmut hat, die, die nicht erst kommt, sondern die, die jetzt schon da ist,
Antwort zur Rente, die, die letzte Rot\Grüne Koalition zu Almosen herabgestuft hat,
Antworten zum Gesundsheitssystem/Krankenkasse, Bemessunsgrenzen(aufheben) hat,
sich insbesondere auch mal um die Bürger kümmern wil, sowie auch wirklich Sozialdemokrat sein will,
wenn das nicht deutlich wird, dann hat er keine Chance.
Alles andere haben wir jetzt schon!

Sozis und Europa, Griechenland, Spanien und Portugal ist denen anscheinend noch nicht genug!

Hollande atmet auf, hat er doch jetzt einen "wortgewaltigeren" Sozi auf seiner Seite, der auch die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa will.

ich mag den ja (mit seiner 'forschen' art), aber massentauglich, sprich wahlen gewinnen, kaum möglich. das ist schon entschieden, bevor es überhaubt begonnen hat.

Der Hegemon gibt seinen Plan zur Rochade in D bekannt!

Sie dürfen raten wer der Hegemon ist. Scheint, dass Merkel verbraucht ist. Oder vielleicht in Ungnade gefallen? Jetzt müssen die anderen Kinder ran!

der macht auf mich den eindruck, als könnte er der nächste genosse der bosse werden.

gegen diese spezies sind konservativen ja waisenknaben ...

die strategie ist nicht so schlecht

ein konservativer kanzlerkandidat, der ausgeschickt wird um der cdu stimmen wegzunehmen.

dazu eine koalitionsansage, die die linken in der partei bei laune halten soll.

man wird sich die positionierungen von steinbrück ansehen müssen.

wird aber ein spagat werden müssen bei manchen themen, um links und rechts zufrieden zu stellen.

Sozialistische Überheblichkeit und Arroganz hat es immer gegeben.
Viele sozialisten Länder sind korrupt, pleite oder unregierbar.

stimmt.

Am schlimmsten sind die Christsozialisten in Bayern, an Überheblichkeit und Realitätsferne nicht zu überbieten.

Ich denke die Deutschen können sich noch immer zu gut an Rot-Grün erinnern als dass sie das jetzt schon wieder zulassen würden.
Schröder hat der SPD einfach nachhaltig geschadet.

Steinbrück will Merkels Job in Berlin

bei der Wahl 2033 könnte es klappen

Die SPD vertraut sich selbst nicht

warum sonst passiert nicht das Normalste, nämlich dass der Parteivorsitzende auch Kanzlerkandidat ist? Oder ist der, der demokratisch von den Mitgliedern gewählt wurde, den Deutschen nicht vermittelbar? Warum soll wieder einer Kanzler werden, mit dessen Politik die SPD am Ende nicht leben wird können?
Und zum Thema: Keine große Koalition. Vielleicht sollte man erst auf das Wahlresultat schauen. Es könnte ja sein, dass sich nichts anderes ausgeht. Was soll der Spruch dann? Ach ja, dann wird halt ein Anderer Vizekanzler. Das alles nenne ich politische Seriosität, das Gegenteil von echter Seriosität.

Demokratisches Basiswissen

Parteivorsitzende müssen allenfalls in Diktaturen auch gleichzeitig Regierungschefs sein – ansonsten kann man beide Ämter sehr wohl trennen.

Was die Kür von Steinbrück angeht: Bisher haben lediglich die drei aussichtsreichsten Kandidaten untereinander eine Entscheidung getroffen. Er ist im Augenblick weder als Kanzlerkandidat nominiert (das ist Aufgabe des Parteivorstands, der tagt aber erst am Montag) noch gewählt – dafür braucht er das Votum eines Bundesparteitags.

Soviel zum Thema „demokratisches Basiswissen“.

Naiv

Ich gebe es zu, ich bin naiv: gibt es nicht ein Parteiprogramm der SPD und ist es nicht die Aufgabe des Kanzlerkandidaten, dieses dem Wahlvolk als beste Option für die Zukunft nahe zu bringen? Sollte nicht das Kriterium für die Auswahl des Kanzlerkandidaten sein, ob sie/er das am besten kann?

Stattdessen wird nur über die Person berichtet und in den Vordergrund geschoben.

Aber wie gesagt, ich bin ja naiv.

Das aktuelle Parteiprogramm der SPD

ist immer noch das "Hamburger Programm", und das wird wohl noch ein paar Jahre Bestand haben.

Das aktuelle WAHLprogramm wird letztendlich von einem Bundesparteitag beschlossen - und der kann sich ruhig noch ein paar Monate Zeit lassen. Immerhin sollen auch die Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände ihren Input leisten.

wenn interessiert schon ein Parteiprogramm?
den Wähler bestimmt nicht

Er ist ein brillianter Kopf. Teilweise. Hat gute Ideen, macht aber immer wieder schwere Fehler. Sein Gegenwärtiger: Er legt sich fest und nimmt sich damit selbst seine "Beinfreiheit". Weitere Fehlleistungen sind zu erwarten.
Ausserdem ist er ein Konservativer innerhalb der SPD.
Ich hätte ihn nicht genommen.

die alternative?

war eben steinmeier - schon mal verloren
oder gabriel - vermutlich nicht mehrheitsfähig.

die wahl steinbrück ist hier vermutlich gar nicht so schlecht für die spd. kann steinbrück als konservativer vermutlich von der cdu stimmen bekommen.

kraft hat gar keine rolle gespielt?
warum?

Kraft muss jetzt erstmal NRW regieren. Job-Hopper sind nicht beliebt, auch wenn sie persönlich sehr beliebt sind ;-)

der einzige Fehler den er vermeiden muss ist,Persönliche Angriffe auf Merkel.
bestes Beispiel wie man es nicht macht ist der Auftritt von Schröder in dieser TV Runde
damit hat er Sie erst recht zur Kanzlerin gemacht und sich ins Aus gestellt.
hätte er sich damals anders gegeben, hätten ihre eigenen Leute Merkel kalt gestellt.

ein 'grader michl' zu sein, ist mittlerweile ein "schwerer fehler"?

sie scheinen schon viel zu lange in ö zu leben! und hiesige zustände als ideal anzusehen.

richtig: bei uns gäbe es solche ansagen nicht. da wird herumgedruckst und taktiert. "wir müssen die entscheidung des volks abwarten...blablabla..."

schmarrn! ich als wähler will sehr wohl wissen, welche konsequenzen meine stimme für eine bestimmte partei hat.

die festlegung steinbrücks ist ehrlich und anständig.
zwei begriffe, die bei uns kaum noch vorkommen. und auf die das volk keinerlei wert zu legen scheint.

die festlegung ist dann erst ehrlich und anständig

wenn er sie im fall der fälle auch einhält.

ansonsten ists halt eine richtungsvorgabe - durchaus legitim, aber nicht überzubewerten.

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