Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkel aus

SPD-Kanzlerkandidat will mit den Grünen regieren - Umfrage-Aussichten allerdings derzeit trüb

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will trotz schlechter Umfragewerte ausschließlich auf eine rot-grüne Koalition setzen. Mit Blick auf CDU, CSU und FDP sagte Steinbrück am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag im nordrhein-westfälischen Münster: "Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung." Führende SPD-Vertreter versuchten am Wochenende Debatten über eine Große Koalition oder ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 im Keim zu ersticken. Ziel sei klar rot-grün - doch in jüngsten Umfragen liegt das Bündnis nur bei 40 Prozent.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe nur noch für Klientelpolitik und völlige Orientierungslosigkeit, sagte Steinbrück. Er rief zu einem scharfen, engagierten Wahlkampf auf. Steinbrück war am Freitag vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die Wahl in einem Jahr vorgeschlagen worden.

Ministerrolle ausgeschlossen

Am Montag soll der frühere Finanzminister (2005 - 2009) und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (2002 - 2005) vom Vorstand in Berlin offiziell nominiert werden. Für den 9. Dezember ist die Kür durch einen Sonderparteitag im niedersächsischen Hannover geplant. Von der Parteilinken kam überraschenderweise kaum Kritik an Steinbrück, dem sie wiederholt vorwarf, nicht immer rückhaltlos hinter der SPD-Programmatik zu stehen.

Der 65-Jährige schloss eine erneute Ministerrolle unter Merkel aus. "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel." Steinbrück warnte seine Partei vor Spekulationen über eine Ampel-Koalition. Auch ein Bündnis unter Beteiligung von Linken oder Piraten schloss er aus. "Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, die wir nicht anstreben und die wir auch nicht wollen." Die SPD setze eindeutig auf Sieg.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die FDP ist mit rot-grün nicht koalitionsfähig, solange sie den Mindestlohn bekämpft, die Vermögenssteuer blockiert und eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte verhindert". Die FDP müsste sich schon neu erfinden.

Mehr Ehrlichkeit

Doch jüngste Umfragen sehen für die SPD wenig rosig aus. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" liegt die SPD mit 27 Prozent 10 Punkte hinter der Union (37 Prozent). Rot-Grün käme zusammen nur auf 40 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition liegt trotz der Schwäche der FDP (5 Prozent) bei 42 Prozent. Würde der Kanzler direkt gewählt, käme Merkel auf 46 Prozent, Steinbrück auf 37 Prozent.

Mit Blick auf seine Rolle in den kommenden zwölf Monaten bis zur Wahl sagte Steinbrück: "Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm." Die Partei müsse ihm "aber auch etwas Beinfreiheit einräumen". Zum Umgang mit der Steuerpolitik der Schweiz griff Steinbrück eine Bemerkung aus Minister-Zeiten auf: "Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen".

Die SPD will im Wahlkampf auf Themen wie gleiche Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter, Mindestlöhne, mehr Geld für Bildung und schärfere Regeln für Banken setzen. Beim Thema Euro-Krise verlangte Steinbrück von Merkel mehr Ehrlichkeit. Die Kanzlerin müsse den Deutschen "endlich die Wahrheit sagen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. "So lange werden wir helfen müssen." Die Griechen bräuchten mehr Zeit, ein drittes Hilfspaket für Athen schloss er nicht aus. (APA, 30.9.2012)

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