Wie korrupt ist die palästinensische Politik?

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  • Eine Kinderzeichnung zum Thema Korruption.
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    foto: andreas hackl

    Eine Kinderzeichnung zum Thema Korruption.

  • Ghada Zughayar, Geschäftsführerin von Transparency Palestine (Aman).
    foto: andreas hackl

    Ghada Zughayar, Geschäftsführerin von Transparency Palestine (Aman).

Hohe Arbeitslosigkeit, ein riesiges Budgetloch, und ständig verspätete Lohnzahlungen an Beamte: die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah sucht vergeblich nach dem Rettungsseil. Selbst 1,1 Milliarden US-Dollar an Auslandshilfe werden dieses Jahr nicht ausreichen. Es bleibt ein Loch von 400 Millionen Dollar, sagt die Weltbank.

Dieses Debakel hat nicht nur Israel durch die Besatzung des Westjordanlandes und die Kontrolle von Teilen der palästinensischen Wirtschaft zu verantworten, sondern auch die Autonomiebehörde in Ramallah selbst. Das sagt zumindest Ghada Zughayar, Geschäftsführerin von Transparency Palestine (Aman).
"Die PA verwaltet einen Quasi-Staat auf Land, das von Israel besetzt bleibt. Dann ist auch die Gesetzgebung (durch den Hamas-Fatah Konflikt) blockiert. Überlege, was passiert, wenn hunderttausende Dollar an Hilfsgeldern in dieses System fließen. Dieser Kontext schafft viele Möglichkeiten der Korruption", sagt sie im Konferenzraum von Aman in Ramallah. An der Wand hängen Kinderzeichnungen zum Thema Korruption. Ein Bild zeigt einen Beamten, der hinter dem Rücken Geld an den "Chef der Allgemeinheit" abgibt.

Korruption äußert sich in vielen Ebenen der Autonomiebehörde. Da sind einmal die unzähligen sündteuren Geländefahrzeuge, die als Dienstwagen von Beamten der PA auch gerne privat gefahren werden. Der Preis eines Exemplars übersteigt das Jahreseinkommen eines Durchschnittspalästinensers um ein Vielfaches. Dann gibt es tausende sogenannte Geisterarbeiter, die weiterhin bezahlt werden, aber eigentlich nicht mehr für die PA arbeiten.

Die Auslandshilfe habe auch den Sicherheitsapparat der PA aufgeblasen, während andere Bereiche wie Bildung und Landwirtschaft nachhinken. Auch die Exekutive ist ineffektiv: von rund 50.000 Strafzetteln seien im letzten Jahr 15.000 nach der Ausstellung von einer Zweitinstanz wieder zurückgezogen worden. 10.000 weitere wurden überhaupt nicht gezahlt. Für die abgestraften kein Problem: fehlende Koordination zwischen den Stellen erlaubt es ihnen einfach das Kennzeichen zu wechseln, und so Zahlungen zu umgehen. Das Strafzettelproblem habe im letzten Jahr mehr als eine Million Euro versickern lassen, schreibt Aman im Jahresbericht von 2011, der die Verschwendung von öffentlichen Geldern als verbreitetste Form von Korruption ausmacht.

US-Kongress beschuldigt Abbas

Anschuldigungen der Korruption kommen immer wieder auch aus dem US-amerikanischen Kongress, wo im Juni eine Debatte des außenpolitischen Komitees der PA "chronische Kleptokratie" vorgeworfen hat. Palästinenserpräsident Abbas solle geheime Konten im Ausland haben auf denen Millionen liegen.

Auch wenn Zughayar hinter diesen Anschuldigungen ein politisches Motiv in Verbindung mit den US-Wahlen sieht, fordert sie mehr Transparenz von der Regierung in Ramallah. "Das ist politisch. Die Amerikaner wollen Abbas schwächen, und ihre Leute, wie Mohamed Dahlan, stärken", sagt sie. "Aber der beste Weg sich gegen diese Anschuldigung zu verteidigen, ist, sie unabhängig untersuchen zu lassen."

Eine von der PA eingesetzte Anti-Korruptions-Kommission gibt es. Und diese sei von einem "vertrauenswürdigen" Direktor geführt, sagt Zughayar, doch es gäbe auch Gerüchte, dass einige Ermittler der Kommission selbst keine reine Weste hätten.

Reformbedarf gibt es in Ramallah jedenfalls genug. Nicht nur, weil damit viel Geld gespart werden kann. Ghada Zughayar sieht ein langfristiges Ziel hinter ihrer Arbeit: "Wir wollen eine Kultur von Verantwortungsbewusstsein in der PA schaffen, die durch Vorbilder andere motiviert, Korruption abzulehnen." Die Unterstützung der Bevölkerung dürfte sie haben: rund 73 Prozent meinten in einer Umfrage dieses Monat, dass es Korruption in der PA gibt. (Andreas Hackl, derStandard.at, 29.9.2012)

 

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Wie korrupt ist die europäische Poltik?

http://www.guardian.co.uk/world/201... NTCMP=SRCH

Man darf gespannt sein, ob die US-Einschüchterungstaktik auch diesmal wirkt, oder ob Groß-Europa schön langsam Eier (öhm... Verantwortungsbewußtsein) zeigt!

genauso kann man fragen wie korrupt ist israel

israel wird von einigen dutzend familien beherrscht die sich das land aufteilen und alles supersauber

tust du auch was lesen?

oder schreibst du nur

sicher gibts korruption auch in israel

das rechtfertigt aber nicht die korruption bei den palästinensern - es sei denn, sie wollen auf ein "aber in der gegend ist es halt überall so üblich" hinaus

natürlich begünstigen die strukturen der besatzung intransparenz und willkür - aber auch das ändert nichts daran, daß letztlich immer der korrupte selbst dafür erantwortlich ist, sich bestechen zu lassen oder sich eben vorteile zu erschleichen

es ist an der zeit, daß auf beiden seiten erst mal vor der eigenen tür gekehrt und nicht das "aber die anderen tuns doch auch" als rechtfertigung für alles herangezogen wird

hört hört!
manchmal geht's ja ;o)

es geht immer!

ich kritisiere halt das kritisierenswerte, unabhängig von der person, religion oder ethnie

Immer wieder verwundert mich dieser Reflex:

Es wird etwas palästinensisches kritisiert und statt dass inhaltlich darauf eingegangen wird, kommt wie das Amen im Gebet ein Posting: Aber die Israelis sind noch viel schlimmer!
Nun, selbst wenn das stimmt: was hilft das dem Problem der Palästinenser?
Um hier nicht unausgewogen zu erscheinen: umgekehrt funktioniert es natürlich genau so: wird Israel kritisiert, kommt mit Garantie das eine oder andere Posting darüber, dass es bei den Palästinensern auch nicht besser sei.

Israel macht aber nicht wie bei den Arabern reflexartig andere dafür verantwortlich dass es In Israel Korruption gibt. Davon abgesehen rangiert Israel weltweit auf einem ganz guten Platz im Antikorruptionsindex. Und macht sich in Israel oftmals Korruption nicht unbedingt bezahlt denn dort kommen sogar Staatspresidenten und Ministerpresidenten vor Gericht und in den Genuß eines rechtskräftigen urteils. Davon können sie in Europa geschweige denn in der arab Welt nicht einmal träumen. Und warum ziehen sie hier überhaupt Israel zum Vergleich heran ?

Informieren Sie sich!

Ihre lächerlichen Versuche Isr. herunterzumachen werden schon langweilig, abgesehen davon, dass dieselben Sie nur selbst desavouieren.

Hier ein Posting von mir zum Thema Korruption in Israel: http://derstandard.at/plink/134... id28164092

Die Logik ist mir nicht ganz klar

"Die PA verwaltet einen Quasi-Staat auf Land, das von Israel besetzt bleibt." - Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber was hat das mit Korruption auf seiten der palästinensischen Verwaltung zu tun?

Die palästinensische Regierung verfügt über erhebliche autonome Kompetenzen auf erheblichen Teilen des Westjordanlands. Beides (Kompetenzen und Gebiet) ist noch nicht genug, aber inwiefern bitte ist Israel daran schuld, dass die palästinensischen Politiker mit dem Geld und der Verantwortung, über die sie schon jetzt verfügen, nicht sauber und verantwortungsvoll umgehen?

"Die palästinensische Regierung verfügt über erhebliche autonome Kompetenzen auf erheblichen Teilen des Westjordanlands."

Irgendwie habe ich das Gefühl, an diesem Satz stimmt etwas nicht.

Aber nur ein Gefühl, oder?

"Die palästinensische Regierung" - Subjekt
"verfügt" - Prädikat
"über erhebliche Kompetenzen" - Präpositionalobjekt
"auf erheblichen Teilen des Westjordanlandes" - Adverbial

OK, ich gebe zu, statt "auf" wäre wohl "in" besser. Aber einen syntaktischen Fehler kann ich nicht erkennen.

Welche palästinensische Regierung?

Ihr "Gefühl" täuscht Sie

das ist alles.

Auch Tatsachen sind Fakten, hilft einmal nichts.

Auch an Sie die Frage:

Welche palästinensische Regierung?

Ist eine Regierung überhaupt eine Regierung, wenn sie nur über angeblich "erhebliche Kompetenzen" verfügt?
Was genau sind eigentlich diese "erheblichen Kompetenzen"? Haben diese dann auch allgemeine Gültigkeit wie Gesetze, oder gelten die nur für einen bestimmten Personenkreis? An diese Frage knüpft natürlich automatisch auch die Frage, was ist denn mit den anderen Gebieten, die zwar irgendwie dazugehören, aber nicht zu den "erheblichen Teilen" gehören, gelten die o.g. Kompetenzen da nicht, wenn, warum nicht?

Bester (Ver)Walter - faktisches Wissen müssen Sie sich schon selber erwerben

dafür gibt es heutzutage das Internet. Ein guter Anfang ist eine Suchmaschine namens "Google" (mögliche Adressen für Sie wären google.com, google.de, google.at, aber auch fast in jeder anderen Sprache, die Sie eventuell beherrschen).

Dass es sich bei der PA um eine Autonomie handelt, und nicht um einen eigenständigen Staat, ist Ihnen ja hoffentlich bekannt.
Die Definition für das Wort "Autonomie" können Sie übrigens auch googeln (wenn Sie das Zeitwort "googeln" nicht verstehen, dann gibt es im Internet sogar den Duden, wo Sie dieses Zeitwort erklärt finden unter: http://www.duden.de/rechtschr... ng/googeln ).

So: nachdem Sie sich also einmal zunächst Grundwissen angeeignet haben, können Sie ja dann mich konkret fragen, was Sie stört ...

"Dass es sich bei der PA um eine Autonomie handelt, und nicht um einen eigenständigen Staat, ist Ihnen ja hoffentlich bekannt. "

Durchaus mein Lieber.

Nur war es nicht ich, der von einer Regierung sprach.

Aber immerhin scheinen Sie mit mir darin übereinzustimmen, dass die Verwendung des Begriffs "Regierung" durch das Nichtvorhandensein eines Staates, falsch ist.

Bester (Ver)Walter - also wirklich

ich kann Ihnen doch nicht die grundlegenden Tatsachen in der Angelegenheit mit dem Löffel füttern.
Aber bitte, machen wir hier eine Ausnahme: http://bit.ly/POHHr7
Wenn Sie diesem Link folgen, finden Sie ein Tafel mit der Überschrift "Regierungen der Palästinensischen Autonomiegebiete".

Und hier ein Link zur "Palestinian National Authority" Office of the PRIME MINISTER, der derzeit Salam Fayyad ist: http://bit.ly/aBy7On Wovon wäre denn der gute Salam "Premierminister" wenn nicht von irgendeiner Regierung?
Ich schlage vor Sie nehmen die Satzanalyse von user Abweichung, sie können die einzelnen Satzteile als div. Suchbegriffe in Goggle eingeben, wenn Sie dann alles sicher verstanden haben, können Sie ja vielleicht Ihr Gefühl präzisieren.

Verehrter Martin Dobes

Tatsache ist doch, dass die Regierung die Spitze eines Staates darstellt.

Nachdem, wie Sie selbst richtig bemerkten, die Palästinenser über keinen eigenen Staat verfügen, ist der Begriff Regierung schlicht falsch - es heißt ja nicht umsonst "Autonomiebehörde".

Nebenbei: Ich bin mir durchaus bewusst, dass der Begriff Regierung auch anderweitig verwendet werden kann, im Zweifel sogar die Ehefrau meint, aber auf dieses Niveau wollen wir uns doch nicht begeben.

Oder?

"Tatsache ist doch, dass die Regierung die Spitze eines Staates darstellt."

Nein, bzw. nicht ausschließlich. Sondern eben auch die politische Spitze unterschiedlichster substaatlicher politischer Entitäten: österreichische Länder, spanische Autonome Gemeinschaften etc. pp., teilweise sogar für kommunale Gebietskörperschaften: http://www.graz.at/cms/beitr... 25/3595597

Was wollen Sie mit Ihrer Rabulistik eigentlich erreichen? Wollen Sie leugnen, dass die PNA über autonome Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse verfügt?

Spitzfindigkeiten...

Nicht ganz ohne Grund heißen die von Ihnen angesprochenen politischen Spitzen eben nicht nur Regierung, sondern ganz präzise Stadtregierung.

Spricht man nur von der Regierung, dann meint man damit im allgemeinen die Staatsregierung, da die Palästinenser keinen eigenen Staat haben, ist dieser Begriff falsch. Wie schon erwähnt, es heißt nicht ganz ohne Grund Palästinensische AutonomieBEHÖRDE.

Wie?
Sehr.

Österreich soll die restlichen 400 Mil. zahlen

Das wäre für Österreich leistbar, außerdem würde Österreich seine Beziehungen zu den arabischen Ländern verbessern.

Ich finde es an sich gut, wenn Österreich auch die

Palästinenser unterstützt. Allerdings nicht, indem es eine große Summe Geldes ohne wenn und aber an eine Regierung auszahlt, die dann damit genau was macht?

Unterstützung sollte in solchen Fällen nur direkt und Projektbezogen und kontrollierbar laufen - für Schulen, Spitäler und Ähnliches.

Österreich soll ein korruptes System finanziell unterstützen?!

Übrigens ist die USA, der größte Geldgeber der Palästinenser und bereits militärischer Verbündeter einiger arabischer Regierungen, dadurch auch nicht gerade beliebter geworden.

Die PA muss sich erst grundlegend verändern:
Sie muss Abbas & Co die Macht abnehmen und Demokratie schaffen, die Oslo-Verträge einhalten und ohne Verzögerung bedingungslose Friedensgespräche mit Israel beginnen.
Behördlich finanzierte Hetzpropaganda, sowie Gehälter an verurteilte Terroristen und Terroristen-Angehörige müssen verboten werden.
Weiters muss Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit erlaubt sowie die Gewaltenteilung mit Machtbegrenzung für hohe Politiker eingeführt werden.

Erst dann ist es moralisch und ethisch tragbar, der PA Hilfsgelder zu zahlen!

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