Wie korrupt ist die palästinensische Politik?

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  • Eine Kinderzeichnung zum Thema Korruption.
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    foto: andreas hackl

    Eine Kinderzeichnung zum Thema Korruption.

  • Ghada Zughayar, Geschäftsführerin von Transparency Palestine (Aman).
    foto: andreas hackl

    Ghada Zughayar, Geschäftsführerin von Transparency Palestine (Aman).

Hohe Arbeitslosigkeit, ein riesiges Budgetloch, und ständig verspätete Lohnzahlungen an Beamte: die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah sucht vergeblich nach dem Rettungsseil. Selbst 1,1 Milliarden US-Dollar an Auslandshilfe werden dieses Jahr nicht ausreichen. Es bleibt ein Loch von 400 Millionen Dollar, sagt die Weltbank.

Dieses Debakel hat nicht nur Israel durch die Besatzung des Westjordanlandes und die Kontrolle von Teilen der palästinensischen Wirtschaft zu verantworten, sondern auch die Autonomiebehörde in Ramallah selbst. Das sagt zumindest Ghada Zughayar, Geschäftsführerin von Transparency Palestine (Aman).
"Die PA verwaltet einen Quasi-Staat auf Land, das von Israel besetzt bleibt. Dann ist auch die Gesetzgebung (durch den Hamas-Fatah Konflikt) blockiert. Überlege, was passiert, wenn hunderttausende Dollar an Hilfsgeldern in dieses System fließen. Dieser Kontext schafft viele Möglichkeiten der Korruption", sagt sie im Konferenzraum von Aman in Ramallah. An der Wand hängen Kinderzeichnungen zum Thema Korruption. Ein Bild zeigt einen Beamten, der hinter dem Rücken Geld an den "Chef der Allgemeinheit" abgibt.

Korruption äußert sich in vielen Ebenen der Autonomiebehörde. Da sind einmal die unzähligen sündteuren Geländefahrzeuge, die als Dienstwagen von Beamten der PA auch gerne privat gefahren werden. Der Preis eines Exemplars übersteigt das Jahreseinkommen eines Durchschnittspalästinensers um ein Vielfaches. Dann gibt es tausende sogenannte Geisterarbeiter, die weiterhin bezahlt werden, aber eigentlich nicht mehr für die PA arbeiten.

Die Auslandshilfe habe auch den Sicherheitsapparat der PA aufgeblasen, während andere Bereiche wie Bildung und Landwirtschaft nachhinken. Auch die Exekutive ist ineffektiv: von rund 50.000 Strafzetteln seien im letzten Jahr 15.000 nach der Ausstellung von einer Zweitinstanz wieder zurückgezogen worden. 10.000 weitere wurden überhaupt nicht gezahlt. Für die abgestraften kein Problem: fehlende Koordination zwischen den Stellen erlaubt es ihnen einfach das Kennzeichen zu wechseln, und so Zahlungen zu umgehen. Das Strafzettelproblem habe im letzten Jahr mehr als eine Million Euro versickern lassen, schreibt Aman im Jahresbericht von 2011, der die Verschwendung von öffentlichen Geldern als verbreitetste Form von Korruption ausmacht.

US-Kongress beschuldigt Abbas

Anschuldigungen der Korruption kommen immer wieder auch aus dem US-amerikanischen Kongress, wo im Juni eine Debatte des außenpolitischen Komitees der PA "chronische Kleptokratie" vorgeworfen hat. Palästinenserpräsident Abbas solle geheime Konten im Ausland haben auf denen Millionen liegen.

Auch wenn Zughayar hinter diesen Anschuldigungen ein politisches Motiv in Verbindung mit den US-Wahlen sieht, fordert sie mehr Transparenz von der Regierung in Ramallah. "Das ist politisch. Die Amerikaner wollen Abbas schwächen, und ihre Leute, wie Mohamed Dahlan, stärken", sagt sie. "Aber der beste Weg sich gegen diese Anschuldigung zu verteidigen, ist, sie unabhängig untersuchen zu lassen."

Eine von der PA eingesetzte Anti-Korruptions-Kommission gibt es. Und diese sei von einem "vertrauenswürdigen" Direktor geführt, sagt Zughayar, doch es gäbe auch Gerüchte, dass einige Ermittler der Kommission selbst keine reine Weste hätten.

Reformbedarf gibt es in Ramallah jedenfalls genug. Nicht nur, weil damit viel Geld gespart werden kann. Ghada Zughayar sieht ein langfristiges Ziel hinter ihrer Arbeit: "Wir wollen eine Kultur von Verantwortungsbewusstsein in der PA schaffen, die durch Vorbilder andere motiviert, Korruption abzulehnen." Die Unterstützung der Bevölkerung dürfte sie haben: rund 73 Prozent meinten in einer Umfrage dieses Monat, dass es Korruption in der PA gibt. (Andreas Hackl, derStandard.at, 29.9.2012)

 

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