Budget-Ziel dürfte 2012 nicht halten

29. September 2012, 08:36

Wegen Hypo-Kapitalzuschuss leichte Erhöhung absehbar - Grüne werfen Fekter vor, Budgetinformationen zu unterdrücken

Wien - Obwohl der Budgetvollzug heuer besser als ursprünglich erwartet läuft, dürfte das von der Koalition für 2012 angepeilte Defizitziel nicht halten. Das hat das Finanzministerium nach APA-Informationen im Rahmen seiner halbjährlichen Maastricht-Notifikation nach Brüssel gemeldet. Ursprünglich war die Regierung davon ausgegangen, heuer eine "Punktlandung" auf der nach EU-Regeln vorgeschriebenen Defizitgrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung hinzubekommen. Dieser Wert dürfte nun leicht überschritten werden.

Im Vorjahr war die Regierung davon ausgegangen, dass das gesamtstaatliche Defizit (also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammengerechnet) im Jahr 2012 bei 3,0 Prozent zu liegen kommen würde. Dies würde einer Punktlandung auf dem laut EU-Regeln offiziell erlaubten Grenzwert entsprechen. Angesichts der heuer noch fälligen Kapitalspritze für die Kärntner Hypo Alpe Adria rechnet das Finanzministerium nun dem Vernehmen nach allerdings mit einem etwas höheren Defizit von 3,1 Prozent des BIP.

Keine Bestätigung

Offiziell bestätigt wurde das im Finanzministerium nicht. Auch die am Freitag nach Brüssel geschickte Maastricht-Notifikation mit der aktuellen Defizit-Prognose wollte das Ministerium auf APA-Anfrage nicht veröffentlichen.

Scharfe Kritik an der nicht erfolgten Veröffentlichung der nach Brüssel geschickten Budget-Informationen durch das Finanzministerium kommt von den Grünen. Europasprecher Bruno Rossmann verweist darauf, dass die Maastricht-Notifikation bis vor wenigen Jahren sehr wohl veröffentlicht wurde. "Diese Informationen werden jetzt das zweite Jahr unterdrückt", ärgerte sich der Grüne Abgeordnete gegenüber der APA. Hier werde der im Haushaltsrecht verankerte Grundsatz der Transparenz mit Füßen getreten.

Rossmann geht ohnehin davon aus, dass das Defizitziel des Finanzministerium nicht ganz halten wird. Zwar würden die Steuereinnahmen besser als budgetiert laufen und auch bei den Ausgaben gebe es Verbesserungen, allerdings werde die Bankenhilfe für die Hypo neuerlich das Budget belasten, und auch die Vorwegbesteuerung bei den Pensionskassen wird nach Einschätzung des Grünen nicht die erwarteten 900 Mio. Euro bringen. (APA, 29.9.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 28
1 2
STOPP dem PensionskassenFlop

Die Vorwegbesteuerung zur Sanierung des maroden Volksbanken-Sektors ist nur eine winzige Wiedergutmachung für die Pensionsverluste. Deshalb Volksbegehren www.stoppdempensionskassenflop.at

warum sollte das defizitziel halten?

die können nicht mal kleinstbaustellen richtig kalkulieren, warum sollte es dann beim großen posten hinhauen. (die schönzahlen waren auch politisches muss - 's fekterl ist ja jetzt in die finance-welt "aufgestiegen")

Unseren Politikern ist das alles egal, die wollen nur an der Macht bleiben, koste es was es wolle, nur nirgends anstreifen und schön weiter neuverschulden, herrlich.

An dieser Stelle plädiere ich wieder für den sofortigen Verkauf der ÖBB und Abschaffung des ORF oder Herschenkung wenn ihn wer will, nur so zum Anfang.

Erster Abstatz: Zustimmung.

Zweiter Absatz: ORF auf Ö1 und einen Nachrichten-Doku-Kultur Sender reduzieren. TV-Unterhaltungsmüll, Ö3, FM4 etc. privatisieren, GIS-Gebühren auf 10% reduzieren und Sparprogramm beim ORF-Personal.

ÖBB nur mit Auflagen privatisieren, wenn der Staat die Bahn ganz aus der Hand gibt, ist das Risiko zu hoch, dass wir britische oder italienische Bahnverhältnisse bekommen.

Ö hat Schulden. Mir ist es leider schleierhaft, warum ein -3% Budget angestrebt wird und nicht gleich ein "+" Budget... Angesichts der derzeitigen Verhältnisse bzw. der geltenden Zinsregelungen ist das von unseren oberen Republik-Managern absolutes Mismanagement!
Oder heißt das nur, dass die EU-Bewohner irgendetwas misverstanden haben oder dass wir etwas nicht wissen? Ich hasse es, so im Dunkeln zu tappen...und dann kommt der Schachtelgeist...!

von irgendwo muessen ja die gehaelter der bankmanager kommen. wer glaubt noch, dass ein konkurs der banken teuerer waere als das was jetzt passiert? es geht doch nur um die posten der freunderl im bankensektor. unsere finanzschwarte a.d. der neffe hat uns ja noch erklaert was fuer ein super geschaeft der bankenrettungsplan fuer uns steuerzahler waere.

Solange noch was zum Verteilen ist WIRD verteilt

Ein Bild wie so oft: Wenn die Einnahmen auch noch so sprudeln (nähmlich durch Steuererhöhungen/Ausgabenstrreichungen iw Bausparprämie und gute Wirtschaft) dann sprudeln die Ausgaben noch viel mehr!!!! Sie haben es einfach noch immer nicht verstanden. 3% Defizit als Ziel, natürlcih EXKLUSIVE von ÖBB, Bankenrettung was so noch kommt,... WOW, die Bundesregierung und -parteien sind WIRKLICH ihr Geld, dass sie sich über die nun höhere Parteienfürderung genemigen wert.

ja soviel inkompetenz auf einen haufen trifft man nicht oft an....

Nur an der Spitze jeden Landes...

Grundlegendes Mißverständnis

"...eine "Punktlandung" auf der nach EU-Regeln vorgeschriebenen Defizitgrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung hinzubekommen."

Ich habe den Eindruck, dass die Regierung das auch so sieht. Das maximal erlaubte jährliche Defizit von 3% scheint das Ziel jedweden Wirtschaftens zu sein und nicht ein ausgeglichenes Budget.

Vergessen wird gerne

dass die EU-Regeln genauso eine Gesamtverschuldung von 60% des BIP vorschreiben und Österreich diese Regel seit Einführung des Euro noch NIE eingehalten hat.

Geil wäre ein wenig mehr Lust auf Wahrheit...

Was wäre mit ehrlichen Ausagen zu den Einrechnungen des ÖBB- und des ASFINAG-Defizits in das Ergebnis derr Republik Österreich?

Diese damaligen dümmlichen Tricks von Grasser, unter der Patronanz von Tschüssel, diese Defizite rausrechnen zu lassen, rächen sich bitterlich..

Diese damaligen dümmlichen Avancen des Kabinetts
auf Erreichen des NULL-Defizits war ja von ANFANG an zum Scheitern verurteilt.

Und das Leben holt dieses verlogene Denken eben wieder ein..

Die SPÖ wäre auch hier gut beraten, dieses Tun öffentlich zu machen.. ( Der Konjunktiv wurde hier nicht zufällig gewählt. Die Wahrscheinlichkeit, daß die SPÖ mit Eiern in der Hose antritt, ist angesichts der derzeitigen Führungsriege eher unwahrscheinlich)

Sie sprechen mir aus der Seele. SPÖ erstens unfähig Fehler von blauschwarz aufzudecken, zweitens nur mehr tarnen und täuschen, egal bei welchem Thema.

Weicheisozialismus

Nur durch Konkursverschleppung (z. B. Griechenland oder auch Hypo Alpen-Adria) konnten bisher deutliche Abweichungen verhindert werden, womit letzten Endes für den österr. Steuerzahler alles noch teurer wird. Durch die Vergemeinschaftung des Risikos wird unter allen Umständen versucht den Zeitpunkt des Schadenseintrittes nach den nächsten Wahltermin zu verlegen in der Hoffnung, dass die Bevölkerung alles vergisst.

http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinu... uropa.html

Wir machen täglich 20Millionen € neue Schulden, wann kommen wir unter den Schirm !

nächstes jahr vermutlich, es hängt aber noch ein wenig vom verlauf der eurokrise ab.

ganz europa ist schon lange total pleite....oder glabt jemand die eu könne die 15 billionen mal so schnell auftreiben?? oder glaubt auch nur einer dass selbst bei 0-verschuldung jemals diese gewaltigen summen zurückgezahlt werden können? allein Ö hat es geschafft 228 milliarden anzuhäufen, selbst in zeiten von hochkonjunktur kein budget ohne defizit.....
prost mahlzeit!

die konfizieren dann die Sprguthaben und die Schulden sind weg. So einfach ist. Das Stimmvieh wird dann blöd aus der Wäsche schauen.

oder die inflation steigt gewaltig an, dann werden eu-weit die schuldenberge kleiner und der steuerzahler ausgesackelt ohne dass er weiss woher....

Die Daten zum laufenden Budgetvollzug des Bundes!

https://www.bmf.gv.at/budget/ak... blicke.htm

Periode Januar - August (%zum Vorjahr)

Einnahmen 2012 abzüglich EU Beitrag:..40.882,3 Mio. (+2,1%)
Einkommen und- Vermögenssteuern:....13.569,6 Mio. (+5,3%)

Die kalten Progression schlägt voll zu, die Österreicher brennen wie noch nie zuvor!

Ausgaben 2012:....47.163,2 Mio. (+3,8%)

Defizit 2012:.........6.280,9 Mio. (+16,8%)

Diese Steigerung des Defizits, trotz Sparpaket!, hat mit den Banken überhaupt nichts zu tun, weil dafür kaum etwas gebucht wurde.

Die schnell steigenden Schulden der ausgegliederten Bereiche sind auch nicht dabei, genauso wie die vielen Umstellungen auf Leasingfinanzierungen.

Ö wird VERWIRTSCHAFTET!

Österreich wird VERWIRTSCHAFTET!

Entwicklung VPI, Verbraucherpreisindex
2011:......214 %
2005:......196 %
2000:......178 %
1995:......166 %
1990:......141 %
1985:......127 %
1980:......100 %

Die Entwicklung der Staatsausgaben:
2011: 152.091 = 404 %
2005: 121.934 = 321 %
2000: 107.830 = 284 %
1995: 98.188 = 259 %
1990: 70.139 = 185 %
1985: 54.848 = 145 %
1980: 37.905 = 100 %

Das Verwirtschaften geht schon lange so. Die Staatsausgaben, ohne Leistungssteigerung!, steigen eigentlich immer schneller als die Teuerungsrate und das nutzbare Wirtschaftswachstum.

Die Verwirtschafterregierung hat sich für 2012 gesamte Staatsausgaben über 44.000.- Euro pro Haushalt genehmigt und muss dann mehr als 1 Mio. Menschen in Armutsgefährdung administrieren!

Es ist immer noch Unsinn auf absolute Zahlen zu schielen...

Noch eine schöne, reale Zeitreihe!

2005 wurde als 100% genommen.

BIP Ew / Konsum. Ew / Nettoeik.
1997:..85,3% / 91,9% / 100,8%
1998:..87,1% / 90,8% / 100,6%
1999:..90.3% / 92,8% / 101,7%
2000:..93,2% / 94,4% / 102,5%
2001:..96,3% / 96,6% / 100,7%
2002:..96,7% / 97,4% / 100,1%
2003:..97,9% / 98,0% / 99,7%
2004:..98,1% / 98,6% / 99,3%
2005:..100,0% / 100,0% / 100,0%
2006:..103,2% / 101,3% / 100,3%
2007:..106,6% / 101,8% / 100,9%
2008:..107,6% / 102,2% / 99,9%
2009:..103,2% / 101,5% / 102,5%
2010:..105,2% / 103,5% / 100,9%
2011:..108,1% / 103,7% / k.D.

Das BIP pro Einwohner soll also um reale 22,8% gestiegen sein?

Wo ist der Nutzen für die Bürger?

Ich liefere Dir auch gerne reale Zahlen, Basis VPI 2005 und pro Einwohner gerechnet!

Nettoeinkommen der unselbst. Beschäftigten im Median.

Nettoeink./ USt. Ew / Lohnst. Ew.
1997:..100,8% / 93,5% / 91,5%
1998:..100,6% / 95,2% / 95,7%
1999:..101,7% / 100,3% / 100,7%
2000:..102,5% / 98,6% / 98,5%
2001:..100,7% / 98,0% / 100,7%
2002:..101,1% / 99,7% / 103,2%
2003:..99,7% / 97,5% / 105,9%
2004:..99,3% / 98,6% / 103,1%
2005:..100,0% / 100,0% / 100,0%
2006:..100,3% / 99,5% / 105,1%
2007:..100,9% / 103,1% / 109,4%
2008:..99,9% / 104,1% / 115%
2009:..102,5% / 104,4% / 106,5%
2010:..100,9% / 104,8% / 108,3%
2011:......k. D. / 104,3% / 110,4%

Nettoeinkommen real +0,1%.

Umsatzsteuer pro Ew. +11,5%.

Lohnsteuer pro Ew. +20,6%.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 28
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.