USA streicht iranische Volksmujaheddin von Terrorliste

Sanktionen gegen iranische Oppositionsgruppe werden aufgehoben - Aber weiterhin "ernste Bedenken"

Washington - Die US-Regierung hat am Freitag die iranischen Volksmujahedin von ihrer Terrorliste gestrichen. Damit würden die gegen die oppositionelle Exilgruppe verhängten Sanktionen aufgehoben, teilte das Außenministerium mit. Der Schritt war vor einer Woche von zwei US-Abgeordneten angekündigt worden. Die USA folgen damit dem Beispiel der Europäischen Union, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor drei Jahren die Gruppe ebenfalls von ihrer Liste terroristischer Organisationen genommen hatte.

Die USA hatten die Volksmujaheddin 1997 auf ihre Terrorliste gesetzt. Die Gruppe hatte daraufhin über Jahre viel Geld in Lobbyarbeit investiert, um wieder von der Liste gestrichen zu werden. Ein US-Gericht hatte der Regierung schließlich bis zum 1. Oktober Zeit gegeben, über das Schicksal der Gruppe zu entscheiden. Die Volksmujaheddin, deren Hauptsitz in Paris ist, begrüßten am Freitag ihre Streichung von der Liste als "gerechte Entscheidung". Der Schritt werde es ihnen erlauben, sich den US-Bürgern besser bekannt zu machen.

Anschläge auf US-Soldaten

Die Volksmujaheddin hatten in den 70er Jahren im Iran mit Gewalt gegen den Schah gekämpft und dabei auch Anschläge auf US-Soldaten und US-Firmen verübt. Während der Iranischen Revolution im Jahr 1979 spielten sie eine wichtige Rolle, überwarfen sich anschließend aber mit Revolutionsführer Ayatollah Khomeini und gingen 1980 in den Untergrund. Im Krieg mit dem Irak schlugen sie sich auf die Seite des irakischen Diktators Saddam Hussein und beteiligten sich an mehreren Militäroffensiven.

Nach dem Sturz Saddam Husseins im Zuge der US-Invasion 2003 wurden die Mitglieder der Volksmujaheddin entwaffnet und in ihrem Lager Ashraf an der Grenze zum Iran interniert. Die irakische Regierung strebt seit Jahren die Räumung des Lagers an. Inzwischen wurden die meisten der 3200 Insassen in ein früheres US-Militärlager bei Bagdad verlegt, doch ist ihr weiteres Schicksal weiterhin ungeklärt. Die Streichung der Volksmujaheddin von der Terrorliste könnte nun den Weg für eine Lösung ebnen.

US-Außenministerin Hillary Clinton begründete die Streichung mit der Absage der Volksmujaheddin an Gewalt und der Tatsache, dass die Gruppe seit zehn Jahren keine Anschläge mehr verübt habe. Zugleich warnte sie aber, die Regierung habe die militante Vergangenheit der Gruppe nicht vergessen. Sie habe auch weiterhin "ernste Bedenken" wegen ihrer Politik gegenüber ihren eigenen Mitgliedern. Kritiker werfen den Volksmujaheddin seit langem sektenartige Strukturen und die Misshandlung abtrünniger Mitglieder vor. (APA, 28.9.2012)