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Paris/Madrid - Das Selbstlob ist auch eine Warnung: Der französische Staatshaushalt 2013 sei "die größte Anstrengung seit dreißig Jahren", schätzt Präsident François Hollande. Auch der Ökonom Elie Cohen meint zur Defizitbekämpfung in Zeiten des Nullwachstums: "Das gab es in Frankreich noch nie."
Die zentrale Zahl des französischen Budgetentwurfs ist ein Fehlbetrag von bloß drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als 2012. Trotz der drohenden Rezession setzt Hollande aber den Rotstift an: Nach einem ersten Sparprogramm von sieben Milliarden Euro im Sommer will er nun im Budget 2013 insgesamt 30 Milliarden bewegen. Je zehn entfallen auf Einsparungen, neue Abgaben für Großfirmen und höhere Steuern für Gutverdienende. Darunter fällt Hollandes spektakulärstes Wahlversprechen: Wer jährlich mehr als eine Million Euro verdient, muss davon 75 Prozent an den Staat abliefern.
Kritik an dem Budget wird links wie rechts laut. Parteifreunde Hollandes monieren, die "Austerität" würge die ohnehin fragile Konjunktur ganz ab. Frankreich schlittere weiter in die Rezession, nachdem das Land erstmals seit Jahrzehnten wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose zähle.
Die bürgerliche Oppositionspartei UMP wirft Hollande ihrerseits vor, er treffe mit den Steuererhöhungen auch die Mittelklasse. Eher hätte man die Staatsausgaben kappen sollen, meint die UMP, die bereits vergessen hat, dass ihr Präsident Nicolas Sarkozy nach seinem Amtsantritt 2007 - als die Krise noch nicht begonnen hatte - die Staatsausgaben bedeutend stärker ausufern ließ; seit jenem Jahr ist die Schuldenlast Frankreichs von 67 auf heute 91 Prozent des BIPs geklettert.
Die schwere Hypothek der Sarkozy-Ära zwingt die Linksregierung nun zum resoluten Handeln. "Ich sage 'Stopp' zum Anwachsen der Defizite und der Staatsschuld", erklärte der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault auf dem Fernsehsender France-2 ungewöhnlich resolut. "Wenn wir das Ziel des Drei-Prozent-Defizits fallen lassen, werden die Zinsen sofort ansteigen, und dann geraten wir in die gleiche Situation wie Italien oder Spanien."(brae, DER STANDARD; 28.9.2012)
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denn es wäre sehr leicht zu "sparen" wenn die regierungen (áuch anderer länder) die rüstungsausgaben zurückschrauben würden, oder auch die miliarden NICHT in den Hintern der Banken stopfen würden....
aber das wird nie geschehen, denn der "normalbürger" jaaa, ihr da, die ihr das lest, schnallt ja nicht, dass unsere Medien und Politiker die Geldverteilung schon gut unter Kontrolle haben, sodass uns solche Artikel wie oben, den Schafen nur weiter einbläuen... zaaaahlen du dummer Staaatsbürger muhaa
Bildungs- und Sozialabbau näähhmen wir dann gern in kauf, alles im Nahmen der Spaaarmassnaahmen omg
euer bart
denke es finden sich sicher ein paar rote stricher, die auch der meinung sind, dass die wir die demokratie am hidukusch und in syrien (afganistan usw...) verteidigen MÜSSen. Und da sind die miliarden doch schon gerechtfertigt.
Find ich auch gut, denn dann dann kommen noch viiiiele unserer demokratiebewussten islamistischen Brüder zu uns, denn da bombardiert sie wenigstens keiner ....
euer... Bart
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