Telekom-Prüfbericht wirft kein gutes Licht auf Ex-Festnetz-Chef Fischer

  • Im Korruptions- U-Ausschuss wurde die Causa Tetron schon behandelt. Allerdings gibt es noch immer zahlreiche offene Fragen.
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    Im Korruptions- U-Ausschuss wurde die Causa Tetron schon behandelt. Allerdings gibt es noch immer zahlreiche offene Fragen.

Am Blauchlichtfunk Tetron verdiente die Telekom nichts. Wofür Mensdorff-Pouilly bezahlt wurde, weiß niemand

Wien - Die zur Kriminalgeschichte avancierte Causa digitaler Blaulichtfunk Tetron ist noch dubioser als bisher bekannt. Im Gegensatz zu bisherigen Darstellungen hat die Telekom Austria (TA) an der Bereitstellung ihrer Infrastruktur und Datenleitungen für das Innenministerium nämlich nichts verdient.

Das geht aus dem Bericht über die forensische Sonderuntersuchung "Tetron", die Wirtschaftsprüfer BDO im Auftrag der TA vorgenommen hat, hervor, der dem Standard vorliegt. Den Grund für das selbstlose Geschäft legen Anwälte der Kanzlei WKKlaw in einem Schreiben an den ermittelnden Staatsanwalt Hannes Wandl im Juni 2012 recht offenherzig dar: "Das BMI hat gut verhandelt, denn trotz der Zusatzleistungen (im Rahmen des Tetron-Funks; Anm. d. Red.) wurde der Vertragswert nicht erhöht, sondern verblieb bei 15,9 Mio. Euro", heißt es im Brief mit Bezug auf den BDO-Bericht. Zum Vergleich: "Rund 15 bis 16 Mio. Euro pro Jahr" betrug das Geschäftsvolumen zwischen teilstaatlicher Telekom und Innenministerium in den Jahren davor.

1,1 Millionen Honorar

Warum die TA unter dem damaligen Festnetz-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer diesen "Kodifikationsvertrag", in dem alle bisher regelmäßig erbrachten Leistungen zusammengefasst und um die zusätzlichen Leistungen für Tetron ergänzt wurden, am 19. April 2005 dennoch unterfertigt hat, bleibt ein Geheimnis. In Vorstandsprotokollen und internen E-Mails wurde als Begründung angeführt, die TA könne "bisherige Verträge mit dem Ministerium absichern". Da bis 2009 lediglich Tirol, Wien und Niederösterreich an das von Motorola und Alcatel gebaute Blaulichtfunknetz angeschlossen wurden, dürfte der finanzielle Mehraufwand der TA verkraftbar sein. Geheimnisvoll und als mutmaßliche Schmiergeldzahlungen Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind auch die Beratungsverträge der TA mit Alfons Mensdorff-Pouilly. Sie haben dem Lobbyisten beziehungsweise der ihm zurechenbaren MPA Budapest in Tranchen 1,1 Millionen Euro Honorar eingebracht. 

Welche Leistung MPA für die TA erbrachte, erschloss sich auch den BDO-Prüfern nicht. Der "Masterplan" für das Projekt "Alpha", mit dem Ex-TA-Festnetzvorstand Gernot Schieszler - hat sich der Justiz als Kronzeuge angedient - Beratungsleistungen und Zahlungen zu legitimieren suchte, dürfte es nicht gewesen sein. "Aufgrund uns vorliegenden Unterlagen haben wir Kenntnis davon erlangt, dass der 'Masterplan' hausintern von einem anderen Mitarbeiter der Telekom erstellt wurde", schreiben die BDO-Prüfer.

Suche nach Festnetzgesellschaften in Zentral- und Osteuropa

Dieser Umstand macht die mit mehrjähriger Abstandsfrist vom 3. September 2008 bis 21. Jänner 2009 erfolgten Zahlungen noch mysteriöser. Laut Mensdorffs Aussage beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung hatten sie nichts mit Tetron zu tun, sondern mit seiner Suche nach Festnetzgesellschaften in Zentral- und Osteuropa (Codename "Alpha") sowie "Vergütungen für Beratungsleistungen für Rudolf Fischer in den Jahren 2005 bis Ende 2007".

Laut TA-Revision erfolgten "die Zahlungen an MPA im Rahmen des Projekts Alpha für Akquisitionen von IT-Unternehmen über den IT-Fonds ,Infotech Holding GmbH'". Möchtegern-Kronzeuge Gernot Schieszler sagt, Alpha sei speziell für die späten Zahlungen an MPA "gefunden" worden. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 29./30.9.2012)

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