Telekom-Prüfbericht wirft kein gutes Licht auf Ex-Festnetz-Chef Fischer

  • Im Korruptions- U-Ausschuss wurde die Causa Tetron schon behandelt. Allerdings gibt es noch immer zahlreiche offene Fragen.
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    Im Korruptions- U-Ausschuss wurde die Causa Tetron schon behandelt. Allerdings gibt es noch immer zahlreiche offene Fragen.

Am Blauchlichtfunk Tetron verdiente die Telekom nichts. Wofür Mensdorff-Pouilly bezahlt wurde, weiß niemand

Wien - Die zur Kriminalgeschichte avancierte Causa digitaler Blaulichtfunk Tetron ist noch dubioser als bisher bekannt. Im Gegensatz zu bisherigen Darstellungen hat die Telekom Austria (TA) an der Bereitstellung ihrer Infrastruktur und Datenleitungen für das Innenministerium nämlich nichts verdient.

Das geht aus dem Bericht über die forensische Sonderuntersuchung "Tetron", die Wirtschaftsprüfer BDO im Auftrag der TA vorgenommen hat, hervor, der dem Standard vorliegt. Den Grund für das selbstlose Geschäft legen Anwälte der Kanzlei WKKlaw in einem Schreiben an den ermittelnden Staatsanwalt Hannes Wandl im Juni 2012 recht offenherzig dar: "Das BMI hat gut verhandelt, denn trotz der Zusatzleistungen (im Rahmen des Tetron-Funks; Anm. d. Red.) wurde der Vertragswert nicht erhöht, sondern verblieb bei 15,9 Mio. Euro", heißt es im Brief mit Bezug auf den BDO-Bericht. Zum Vergleich: "Rund 15 bis 16 Mio. Euro pro Jahr" betrug das Geschäftsvolumen zwischen teilstaatlicher Telekom und Innenministerium in den Jahren davor.

1,1 Millionen Honorar

Warum die TA unter dem damaligen Festnetz-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer diesen "Kodifikationsvertrag", in dem alle bisher regelmäßig erbrachten Leistungen zusammengefasst und um die zusätzlichen Leistungen für Tetron ergänzt wurden, am 19. April 2005 dennoch unterfertigt hat, bleibt ein Geheimnis. In Vorstandsprotokollen und internen E-Mails wurde als Begründung angeführt, die TA könne "bisherige Verträge mit dem Ministerium absichern". Da bis 2009 lediglich Tirol, Wien und Niederösterreich an das von Motorola und Alcatel gebaute Blaulichtfunknetz angeschlossen wurden, dürfte der finanzielle Mehraufwand der TA verkraftbar sein. Geheimnisvoll und als mutmaßliche Schmiergeldzahlungen Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind auch die Beratungsverträge der TA mit Alfons Mensdorff-Pouilly. Sie haben dem Lobbyisten beziehungsweise der ihm zurechenbaren MPA Budapest in Tranchen 1,1 Millionen Euro Honorar eingebracht. 

Welche Leistung MPA für die TA erbrachte, erschloss sich auch den BDO-Prüfern nicht. Der "Masterplan" für das Projekt "Alpha", mit dem Ex-TA-Festnetzvorstand Gernot Schieszler - hat sich der Justiz als Kronzeuge angedient - Beratungsleistungen und Zahlungen zu legitimieren suchte, dürfte es nicht gewesen sein. "Aufgrund uns vorliegenden Unterlagen haben wir Kenntnis davon erlangt, dass der 'Masterplan' hausintern von einem anderen Mitarbeiter der Telekom erstellt wurde", schreiben die BDO-Prüfer.

Suche nach Festnetzgesellschaften in Zentral- und Osteuropa

Dieser Umstand macht die mit mehrjähriger Abstandsfrist vom 3. September 2008 bis 21. Jänner 2009 erfolgten Zahlungen noch mysteriöser. Laut Mensdorffs Aussage beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung hatten sie nichts mit Tetron zu tun, sondern mit seiner Suche nach Festnetzgesellschaften in Zentral- und Osteuropa (Codename "Alpha") sowie "Vergütungen für Beratungsleistungen für Rudolf Fischer in den Jahren 2005 bis Ende 2007".

Laut TA-Revision erfolgten "die Zahlungen an MPA im Rahmen des Projekts Alpha für Akquisitionen von IT-Unternehmen über den IT-Fonds ,Infotech Holding GmbH'". Möchtegern-Kronzeuge Gernot Schieszler sagt, Alpha sei speziell für die späten Zahlungen an MPA "gefunden" worden. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 29./30.9.2012)

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Wann wird jetzt endlich unter die Lupe genommen, inwieweit Rauch-Kallath ihrem Mann den Weg zu seinen Geschäften ebnete?

Kaum näherte sich der Untersuchungsausschuss Mennsdorff, zog die ÖVP schon alle Register und sägte in Zusammenarbeit mit den Faymann-Satelliten Gabi Moser als Vorsitzende ab.

Der Untersuchungsausschuss war damit eliminiert; jetzt bleibt zu beobachten, ob die ÖVP-geleitete Justiz ihre Ermittlungen auf die SPÖ beschränkt oder auch die Geschäfte von Mennsdorff ordnungsgemäß untersucht.

Irgendwie bin ich skeptisch.

Es sollte mittlerweise jedem politikinteressierten Bürger

klar sein, wieso VIER PARTEIEN im U-Ausschuss für einen Stopp der Aktenlieferung bei bereits abgeschlossenen Themen eintraten:

Damit die in den letzten Monaten amtlich festgestellten Indizien nicht im U-Ausschuss auftauchen -
und damit für den Endbericht nichts mehr nachrecherchiert werden kann.

Und NATÜRLICH sind hierbei FPÖ und BZÖ die Komplizen der Regierungsparteien - griffen die doch Gabi Moser an als diese sich gegen den Aktenlieferungs-Stopp stellte.

Vier Parlamentsparteien wollen nicht, dass alles bestmöglich in den Inseraten- Privatisierungs- und Beschaffungs-Vorgängen des letzten Jahrzehnts aufgedeckt wird.

Eine unfassbare Korruptions-Vertuschung -
mit einem ÖVP-Hotspot namens "digitaler Blaulichtfunkt"

eine institution die überhaupt noch nicht erwähnt wurde, ist die öiag,

wo war den der "700.000 € + mann", wo war er denn anscheinend kontrollierte niemand die telekom, hier wurde mit mio € herumgeschmissen und niemand wollte etwas wissen, denn bekannt war es schon, aber diese "hochbezahlten spezialisten" wussten nichts, diese 10 mio € die sich das management illegal aneignete, ist nur ein kleiner teil von diesen malversationen, das haus am schillerplatz, 8 mio € wanderten in private hände, hier hat die telekom,8 mio verloren, und das ist nur ein anfang, dies alles ist amtsbekannt, wo sind die verhaftungen? wo sind die hausdurchsuchungen um 4 uhr früh? wo ist die wega um die wohnungen zu stürmen? bei diesen herrschaften darf man aber nicht so vorgehen wie beim ordinären volk, politikverdrossenheit? genau

TETRON=Motorola+Investkredit+IKB+...

Connecting the TETRON dots:

Motorola wurde von Google gekauft, also gehört UNSER Blauflichtfunk jetzt Google. Beides sind Mitglieder des www.cfr.org. Google hat mit der CIA nichts zu tun.

Investkredit kennen wir schon, die sind auch dabei.

TETRON ist ein Joint Venture von Motorola und Alcatel und wurde im Frühjahr 2004 vom österreichischen Innenministerium beauftragt, das digitale Bündelfunknetz für die Blaulichtfunkorganisationen zu
errichten und über eine Laufzeit von 25 Jahren nach Endausbau zu betreiben.

http://www.ots.at/presseaus... p-projekte

http://www.ikb.de/uploads/m... htfunk.pdf

Wo man nur etwas genauer hinschaut, kommt Grausliches zu Tage

Wie verkommen ist dieses Land eigentlich?

Und sehen die Roten und Schwarzen die Zeichen an der Wand nicht? Wenn sie nicht sehr schnell Tabula Rasa machen und wirklich aufräumen, dann werden die nächsten Wahlen ein Gemetzel für sie werden.

Diese überheblichen, arroganten A...l.... sitzen dann auch noch im Fernsehen beim Interview und erzählen uns grinsend, dass eh alles in Ordnung ist. Nix ist in Ordnung. Und ich möcht denen links und rechts eine scheuern, bis ihnen das Grinsen vergeht !

Wir sind das Volk !

Fischer und Schieszler haben das Unternehmen fast ruiniert...
Eine Schande dass Politische Verhabertheit in Österreich reicht um mit solchen Verbrechen davonzukommen

Jene Leute, welche an diesen Projekten mitgearbeitet haben haben sich schon Längst gewundert, was u.a. das Innenministerium für ein korrupter Haufen ist.

Mein Tip:

Da ist Korruption im Spiel!

nein!
doch!
oooooh ...

danke ;-)

Irgendwie musste man seitens des ÖVP-Milieus

schließlich versuchen, das Blaulichtfunk-Projekt nicht NOCH verlustreicher zu gestalten.

Also tat man dies wiederum über den Selbstbedienungsladen namens "Telekom Austria" -
in Form eines Gratis-Zugangs zu deren Infrastruktur.

Mit Strassers/Mensdorff-Pouillys Fehlleistung namens "Blaulichtfunk" endete der millionenschwere Schaden an Österreich allerdings keineswegs:

Auch die guten ÖVP Innenministerinnen Fekter und Mikl-Leitner schossen dem Blaulichtfunk-Projekt UNGEPLANTE Millionen zu -
und in bundesweitem Betrieb ist der digitale Blaulichtfunk IMMER NOCH NICHT.

Die ÖVP ist fürwahr die Partei mit Wirtschaftskompetenz:

Mit Freunderl- und Schattenwirtschaftskompetenz.

Mit der Misswirtschafterin Fekter als Finanzministerin.

interessesant, das sie usa wieder frischen wind in die flaute,

der österreichischen justiz brachte, die fehler und versäumnisse unserer justiz, bei faymann hatte man zeit genug, um herum zustierln, aber für die grossen fällen hat man seit jahren nicht genug personal, wie wärs damit frau finanzminister und all die vorigen FMs, und dann wundert sich die övp weil die leute von der politik angefressen sind, und das seit jahrzehnten, die övp mit all den mäzchen hat die bevölkerung immer am nasenring herumgeführt, die geschichte mit strasser, zeigt doch deutlich wo die övp steht, die blaulicht affäre sollte ja auch vertuscht werden, ist aber jetz am laufen

Ist vielleicht eh besser

wenn es noch nicht überall im Einsatz ist. Der techn. Aufwand bei diesen Geräten bringt ganz bestimmt mehr Ausfälle als wie bei einem normalen Funkgerät auf verlässlichen Frequenzen.

Hat der fette Graf eigentlich einen Orden? So einen um besondere Verdienste für der Republik Österreich.

Glaub nur den "Fleischschädl Orden". Oder irre ich mich?

eher Verdienste an der Republik

Also...

Verdienste durch die Republik?

Sicher!

Für sein korrupt-dekadentes Treiben kann das organisierte Schlaucherltum im Nadelstreif keinen besseren Standort als Österreich dank des beharrlichen Schutzpatronats von SPÖVP wählen.

jeder hühnerdieb wird quer durch europa gejagt und der Mendsdorf läuft frei herum ich packs net und warum weil er damals wie Udo Proksch alle Politiker gekauft hat !! und das beste ist einen diplomatenpass besitzt er obwohl er kein politiker ist haha ! unser einer bekommt vom Finanzamt besuch wenn er eine offene schuld von 200 euro hat und der mendsdorf spaziert herum auf seinem schloss als wäre er ein GRAF,aber ein schlechter Graf der millionen dem staat österreich gestohlen hat

Wie sie schon schreiben: er weiss über fast jeden Politiker "etwas" und ausserdem hat er sonst auch sehr prominente Freunde. Das hilft schon, um einige Zeit unberührbar zu sein...

Aber selbst Udo-Proksch haben die Nacktaufnahmen von prominenten Politikern aus seinem Hinterzimmer des Club 45 nicht ewig beschützt.

Und wer weiss, ein unglücklicher Jagdunfall passiert doch gelegentlich, dass weiss auch Mensdorf (Lüdgendorf war damals auch ein sehr guter Freund von Proksch...)! :(

Mich stellte ein "unglücklicher Jagdunfall"

keineswegs zufrieden.

Mensdorff-Pouilly soll wegen allen ÖVP Beschaffungsvorgängen in denen er verwickelt war zur Rechenschaft gezogen werden -
mit der Option der Strafmilderung wenn Mensdorff-Pouilly ein umfassendes Geständnis ablegt (inklusive Namensnennungen).

Hier geht es schließlich um einen MILLIARDENSCHADEN der bei korrupten Beschaffungsvorgängen unter Verantwortung der ÖVP
an Österreich angerichtet wurde.

aber obergschaftig u wichtig

auf jedem golfplatz. brrrrr....

und wann klicken die achter?

Wer heute DIE PRESSE liest (Raidl im Feuilleton und im Economist die Schlaff Geschichte),

dem wird nur mehr schiach beteffen das gesamte System unserer staatstragenden MachtträgerInnen.

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