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Es ist wie im Juni 1994. Damals stimmten beim Referendum satte zwei Drittel (66,6 Prozent) für den EU-Betritt, ein Drittel (33,3 Prozent) war damals dagegen. Heute sind 66 Prozent dafür, in der Union zu bleiben, 26 Prozent sind fürs Austreten (der Rest sind "Weiß nicht", die es bei einem Referendum nicht gibt).
Dennoch war die EU-Zustimmung schon höher. Im langfristigen Mittel "lag die Zahl der Mitgliedschaftsbefürworter bei rund 71 Prozent, die Zahl der Austrittsbefürworter bei rund 23 Prozent. Im vergangenen Jahr ist die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft etwas zurückgegangen" (Gesellschaft für Europapolitik).
Dennoch ist die Meinung der Österreicher zur EU-Mitgliedschaft über zwei Jahrzehnte in etwa stabil geblieben. Das Ganze vor dem Hintergrund der Eurokrise der letzten und der ständigen Anti-EU-Propaganda der Allianz Krone & FPÖ, die einmal mehr, einmal weniger deutlich den Austritt zumindest aus dem Euro, wenn nicht der EU selbst propagieren.
Ziemlich egal also das rechtspopulistische Getöse (und ziemlich überflüssig die Angst vor der Krone). Die Mehrheit spürt, dass es ein selbstmörderischer Blödsinn wäre auszutreten. Aber trotzdem muss man das Gefühl immer wieder auch mit Argumenten unterlegen.
Und da hat die Regierung schon lange nichts Wirksames getan. Ist nicht hinausgegangen und hat erklärt, aufgeklärt. Das hat sie, wie so vieles andere, versäumt. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 29.9.2012)
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Die Überflüssigkeit einer "Angst vor der Krone" folgt aus dem Dargestellten keineswegs.
1. wäre nachzuweisen, dass die (zumindest statistisch) konstante Zustimmung zu EU nicht auf permanente Gegeninitiativen der Regierung zurückzuführen ist;
2. wird in dieser Behauptung der Effekt von Negativ- oder Hass-Kampagnen gegen Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen völlig ausgeblendet.
Zutreffend ist allerdings, dass man der Krone nicht mit "Angst" begegnen sollte, sondern mit Mut und Verstand.
... empört sich hier ein "unabhängiger" Journalist darüber, dass die ohnehin schon stark manipulierten Zustimmungswerte für EU und Euro noch keine für weißrussische Wahlen typische Größenordnung erreicht haben, und fordert doch glatt noch weitere von oben herab zu führende Lügenpropaganda ein:
Die EU ist nichts als der Versuch, eine Gigant-Diktatur über die Mitgliedsstaaten zu errichten, indem nach und nach alle dem von der kapitaltragenden Klasse stärker denn je verhassten Volk vielleicht nicht genehmen Entscheidungen auf die Ebene der jeder tatsächlichen demokratischen Kontrolle entzogenen Brüsseler Exekutive verlagert werden!
Das ist wieder ein schlagender Beweis dafür, daß im übertragenem Sinne die Ergebnisse einer "direkte Demokratie" NICHTS anderes wären als Wasserstandsmeldungen.
Würde man die (lfd. erhobenen) Zustimmungsquoten zur EU in einem langfrstigen Chart darstellen, wären irgendwann fast alle Möglichkeiten "drinnen" gewesen.
Es ist zwar gut so, wenn man von Meinungsforschungsinstitute einen Einblick ins Denken der Leute bekommt, aber mehr schon auch wieder nicht.
Der Art. 1 unserer Bundesverfassung sieht mit gutem Grunde keine direkte Macht vor, welche vom Volke ausgehen soll, sondern über den Umweg der demokratischen Wahl.
Und so sehen wir das Zustimmungsverhalten wie es ist.
Eine momentane Waserstandsmeldung
Egal ob Wehrpflicht oder EU die Parteien schmeißen ihre Meinung viel öfter um Die Volksmeinung zur EU-Mitgliedschaft liegt ja zB konstant im Ja seit 20 Jahren. Ok es geht ein bisschen auf und ab aber immer über 60 % Ja.
Diese unsacheliche Wankelmüdigkeit und daher qualitative Entscheidungsschwäche der Politik liegt aber nicht an "unfähigen" Politikern sondern am system der indirekten Demokratie, und die dadurch versuchte doppelte Kontigenz. Dh es gibt doppelte unsicherheit nicht nur darüber was man eigentlich selber will (Entscheidugn 1. grades) sondern auch darüber wie die Wähler diese Entscheidung denn nun beobachten und beurteilen werden.
Und diese zweite unsachliche Unsicherheit gibt es in der direkten Demokratie nicht
Die Abgeordneten sitzen nur im Parlament, um der Verfassung Genüge zu tun. Im Grunde könnten die Ausschüsse direkt aus den Parteigremien besetzt werden und die Abstimmungen von den Clubchefs alleine - mit Stimmgewichtung nach Wahlergebnis - durchgeführt werden.
So war das doch nicht gedacht. Der Abgeordnete sollte seinen Wählern und nicht seiner Partei verantwortlich sein. Bloß sind die gelackten Berufspolitiker, die beim Volk so gut ankommen genau die Leute, die ohne jedes Rückgrat die aktuelle Parteilinie vertreten.
bis zur letzten Patrone hat mit dem ESM begonnen. Erst wenn die letzte Patrone verschossen, der letzte Gute gefallen und alles in Trümmer ist, erst wenn auch der letzte "Junge" arbeitslos in der Sozialwohnung sitzt und alle Privathäuser verkauft sind, wird diese Propagandamaschinerie schwächer werden, den Anschluß schönzureden, der 1994 durch Lug und Betrug herbeigeführt wurde.
Und die Mehrheit der Deutschen ist für einen Euro-Austritt (erstmals seit seiner Einführung) und ich nehme an in Österreich ist das nicht anders.
(Im übrigen verlangt auch kein einziger Spitzen-Politiker den EU-Austritt, maximal den Euro-Austritt)
"Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern.[1] Der Begriff „Propaganda“ wird vor allem in politischen Zusammenhängen benutzt; in wirtschaftlichen spricht man eher von „Werbung“, in religiösen von „Missionierung“."
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