Saualm: "Örtliche Integration fördern"

  • Die Auflagen für die Betreiberin der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber.
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    foto: der standard

    Die Auflagen für die Betreiberin der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber.

Laut Betreuungsvertrag verstößt die Betreiberin gegen die Vertragsbedingungen

Klagenfurt - Er wird fast wie ein Staatsgeheimnis gehütet: Jener Super-Vertrag, den die Betreiberin der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber mit dem Land Kärnten abschloss. Der Vertrag liegt jetzt dem STANDARD vor. Neben den bereits bekannten und vom Landesrechnungshof kritisierten Benefizien enthält er auch Auflagen für die Betreiberin. Herta L. erhält ja den erhöhten Tagsatz von 40 Euro pro Asylwerber für garantierte Vollbelegung. Dafür muss sie die Asylwerber voll verpflegen, und sie muss ihnen ausreichende psychosoziale und gesundheitliche Betreuung, aber auch regelmäßige Deutschkurse anbieten.

"Teil der Betreuung muss es sein, die Integration in die örtliche Umgebung zu fördern", heißt es: "Kontakte mit Schlüsselpersonen in Stadt- oder Gemeinderat, in Schulen und Pfarren wären vorteilhaft". Explizit werden auch "Tage der offenen Tür" angeregt sowie die " Organisation von Freizeitaktivitäten". Darüber hinaus "hat der Quartiergeber durch gezielte Maßnahmen die Attraktivität für einen längerfristigen Verbleib der Asylwerber zu fördern".

Keine Auffälligkeiten bei amtlichen Kontrollen

Herta L. müsste außerdem einen täglichen Transportdienst (außer an Sonn- und Feiertagen) zur Verfügung stellen, und zwar kostenlos! Ebenso müsste sie Arztbesuche, verordnete Therapien sowie ambulante/stationäre Spitalsaufenthalte ermöglichen.

Bei einem Lokalaugenschein des STANDARD hatten Asylwerber jedoch über eine völlige Isolierung unter Aufsicht eines Wachdienstes mit scharfen Hunden geklagt. Arztbesuche sowie Medikamente würden ihnen verwehrt. Zwei kranke Asylwerber waren alleine ins Klinikum Klagenfurt gefahren. Den Weg von der Saualm bis zum Bus, rund 16 Kilometer, mussten sie zu Fuß zurücklegen. Dazu gibt es bereits Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Für den Grün-Abgeordneten Rolf Holub ist klar: "Landeshauptmann Gerhard Dörfler schädigt mit seiner Sonderanstalt auf der Saualm die Menschenrechte, das Image Kärntens und die Steuerzahler". Bei amtlichen Kontrollen ist nie etwas aufgefallen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 29./30.9.2012)

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