Chinas KP wirft Bo Xilai aus ihren Reihen

Die Parteiführer in Peking gehen hart gegen einen ihrer prominentesten Kollegen vor - Seit Freitag steht auch der Parteitagstermin fest, bei dem das neue Spitzenpersonal gewählt werden soll

Chinas Parteiführung steht zum großen politischen Revirement bereit. Nach dem schweren innenpolitischen Skandal um den von ihr im März entmachteten Politbürofunktionär Bo Xilai hat sie ihre Reihen wieder geschlossen. Die höchsten Parteifunktionäre einigten sich am Freitag nach wochenlanger Verzögerung auf den 8. November, um ihren 18. Wahlparteitag einzuberufen. Das Datum, genau zwei Tage nach Ende der USA-Wahlen, wurde auf einer Sondersitzung des ZK-Politbüros entschieden und in den TV-Abendnachrichten verlesen.

Im Mittelpunkt der Sondersitzung des Politbüros stand eine ungewöhnlich detaillierte Abrechnung mit dem 63-jährigen Bo Xilai. Der ehemalige Chongqinger Parteichef, der noch vor März einer der mächtigsten Politiker Chinas war, wurde mit der schwersten parteiinternen Strafe geahndet. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen. Bo verliert auch seinen Beamtenstatus. Zugleich wird er dem Gericht zur strafrechtlichen Aburteilung seiner Verbrechen überantwortet.

Bos Parteiausschluss war offenbar lange parteiintern umstritten. Bos Anhänger sollen an den Präzedenzfall Deng Xiaoping erinnert haben, bei dem einst Mao Tse-tung im April 1976 den Parteiausschluss Dengs verhinderte, obwohl er Deng persönlich entmachten und stürzen ließ.

Der Parteiausschluss Bos bedeutet, dass es für den hochrangigen Funktionär und Sohn von Bo Yibo, einen der berühmtesten und angesehensten Altrevolutionäre aus Maos Zeiten, keine politische Rückkehr mehr geben kann. Bo muss froh sein, wenn er nicht die Todesstrafe erhält. Das Politbüro beschuldigt ihn eines halben Dutzends schwerster Verbrechen, die alle zur Verhängung der Todesstrafe ausreichen. Zu den schlimmsten Vorwürfen gehören schwere Korruption und der Missbrauch seiner Macht, um den Mord seiner Ehefrau an einem britischen Geschäftsmann zu verschleiern. Bos Frau war im August wegen Giftmordes am Briten Neil Heywood, mit dem sie sich geschäftlich zerstritt, zur Todesstrafe mit zwei Jahren Aufschub verurteilt worden, eine Sonderstrafe, die lebenslange Haft bedeutet.

Das Politbüro sorgte zugleich für den völligen Bruch der politischen Elite mit Bo. Es überantwortete ihn den Gerichten, nicht nur, um seine aktuellen Verbrechen zu ahnden, sondern verlangte, seine gesamte Vergangenheit und den Sumpf an Korruption und Amtsmissbrauch ans Licht zu bringen, die Bos politischen Aufstieg begleiteten. Die KP versprach auch, scharf gegen jeden Verdacht von Korruption in den eigenen Reihen vorzugehen, der sich dabei ergibt. (Johnny Erling, DER STANDARD, 29.9.2012)

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