Regierung würde Aufführung in Österreich verhindern

28. September 2012, 13:47
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Expertengespräch im Innenministerium: Keine schärferen Gesetze notwendig

Wien - Eine öffentliche Aufführung des umstrittenen Mohammed-Schmähfilms in Österreich würde untersagt. Die juristischen Mittel dafür seien verfügbar, erklärte am Freitag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich eines Expertengesprächs mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften und Juristen. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, ergänzte, dass man gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahmung in die Wege leiten würde. Gäbe es hier Probleme, würde man über das Veranstaltungsgesetz die Aufführung verhindern.

Mikl-Leitner hatte Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft, der Israelitischen Kultusgemeinde und der katholischen Kirche sowie Strafrechtler und Religionswissenschafter ins Ministerium geladen, um sich zwei Stunden lang dem Thema "Verletzung religiöser Gefühle - eine Herausforderung für die innere Sicherheit" zu widmen. Bei ihnen allen bestand Einigkeit, dass ungeachtet des Films und der darauffolgenden gewalttätigen Ausschreitungen in der arabischen Welt in Österreich keine Nachschärfung der Gesetze notwendig ist.

Strafrechtsprofessor Andreas Fuchs plädierte im Zusammenhang mit dem Mohammed-Film dafür, einfach die juristischen Mittel einzusetzen, die zur Verfügung stünden und den Streifen einer entsprechenden Bewertung zu unterziehen. Dabei müsse beachtet werden, dass Meinungsfreiheit nicht mit Beleidigungsfreiheit gleichzusetzen sei.

Rechtsphilosoph Richard Potz wollte in diesem konkreten Fall die künstlerische Freiheit nicht gelten lassen. Denn es sei bei dem Mohammed-Film "keine künstlerische Intention erkennbar". Verletzung müsse möglich sein, nicht aber Herabwürdigung.

Für den Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanac ist der Film "schlecht für die Kunst und schlecht für die Meinungsfreiheit, handle es sich doch einzig um eine Beschimpfung. Freilich rechtfertige das nicht "übertriebene Ausschreitungen", bei denen Unschuldige getötet würden: "Das ist unislamisch. Das ist unwürdig für einen Moslem."

Dass der Film von Radikalen missbraucht wurde, glaubt Islamwissenschafter Bassam Tibi. Es gebe hier Kräfte, die die Übergriffe orchestrierten.

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, konzentrierte sich in seinem Statement vor allem auf den Umgang mit solch herabwürdigenden Publikationen. Seiner Meinung nach müsste man schon in den Schulen damit beginnen zu erläutern, welche Reaktion angemessen sei.

Was die Gefahr von Ausschreitungen in Folge des Films angeht, sieht Mikl-Leitner Österreich gut aufgestellt. Zudem ist nach Angaben Anderls im Gegensatz zu Deutschland auch keine öffentliche Aufführung des Streifens angekündigt. Dass der Film keinesfalls zur Aufführung kommt, könnte für Markus Bugnyar von der Erzdiözese Wien auch als positives Signal wahrgenommen werden, dass alle religiösen Gefühle in Österreich respektiert würden. (APA, 28.9.2012)

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