"Mich überrascht, dass Romney nicht zurück ins Zentrum gewandert ist"

William Eacho über die US-Wahl, den Mohammed-Film und warum er Mitt Romney Geld spendete

derStandard.at traf US-Botschafter William Eacho in der US-Botschaft in Wien und sprach mit ihm über seinen bevorstehenden Abschied, die Proteste gegen den Mohammed-Film, die US-Wahl, warum der frühere Republikaner zu den Demokraten wechselte und was getan werden müsste, um die Situation in Syrien für die Bevölkerung zu verbessern.

derStandard.at: Vergangenen Samstag haben mehrere Personen vor Ihrer Botschaft gegen den Mohammed-Film demonstriert. Was haben Sie um diese Zeit gemacht?

Eacho: Ich war mit Freunden unterwegs. Ich habe mich dazu entschlossen, dem nicht viel Aufmerksamkeit zu widmen.

derStandardat: Können Sie diese Leute verstehen?

Eacho: Ich kann es verstehen, wenn es gegen das Video gerichtet war. Das Video ist in vielerlei Hinsicht eine Beleidigung des Islam und auch Amerikas. Das Problem mit den Protesten ist aber, dass man dadurch nur noch mehr Aufmerksamkeit darauf lenkt. Besser wäre, es einfach zu ignorieren. Dann sieht das Video niemand. Als es in einem Kino in Hollywood vorab gezeigt wurde, kam niemand. Keine einzige Person außer dem Produzenten.

derStandard.at: Das Video wurde zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt veröffentlich: Anfang November wird gewählt. Wer wird gewinnen, Obama oder Romney?

Eacho: Es ist zu früh, um das zu sagen. Jetzt liegt Obama in den Umfragen voran, aber es kann sich alles noch drehen. In den Swing-States liegt alles noch sehr knapp beieinander. Und es muss nur eine Kleinigkeit passieren, und die Leute schwenken zu Romney um.

derStandard.at: Sie selbst waren früher Republikaner, haben dann aber Obama in seinem ersten Wahlkampf unterstützt. Gibt es eine Chance, dass sie wieder zurückwechseln?

Eacho: Nein, das bezweifle ich. Die Republikanische Partei ist in den letzten Jahrzehnten sehr stark nach rechts gewandert. Es war eine ganz andere Partei, als ich jung war. In manchen Themen stimme ich immer noch mit den Republikanern überein, aber bei der großen Mehrzahl bin ich heute bei den Demokraten.

Was die Leute vergessen, wenn sie über amerikanische Politik sprechen: Die meisten Amerikaner, nämlich 30 bis 40 Prozent, sind eigentlich unabhängig, sie fühlen sich also keiner Partei zugehörig. Als Demokraten fühlen sich 28 bis 32 Prozent, als Republikaner noch weniger. Die größte Gruppe sind also die, die sich mit keiner Partei identifizieren. Dennoch wird im Diskurs der typische Amerikaner immer als Demokrat oder Republikaner charakterisiert.

derStandard.at: Warum sind Sie zu den Demokraten gewechselt?

Eacho: Es war während der Bush-Regierung. In früheren Zeiten standen die Republikaner für echten finanzpolitischen Konservatismus. Kurzfristig kann man sich Geld ausleihen, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht. Aber über längere Zeit muss es das Ziel sein, das Budget ausgeglichen zu halten. Unter Bush war es dann plötzlich so, dass Budgetdefizite egal waren. Es wurde viel Geld ausgegeben, aber die Steuern wurden nicht angehoben, um das ausgleichen zu können. Im Gegenteil, die Steuern wurden sogar verringert.

Damals sind wir außerdem an zwei Orten militärisch eingerückt, das verdoppelte die Militärausgaben. Normalerweise haben wir immer den Gürtel enger geschnallt, sobald wir in Kriege verwickelt waren. Aber diese Regierung hatte die Einstellung: "You can have your cake and eat it too." Dem stimme ich nicht zu. Und die Republikaner argumentieren ja bis zum heutigen Tag, dass die Steuern noch weiter gekürzt werden sollen, obwohl wir diese großen Defizite haben. Alles soll durch Investitionen und Konsumentenausgaben gelöst werden. Wenn man sich das durchrechnet, geht sich das nicht aus. Sie sind einfach nicht ehrlich, was die Zahlen angeht. Die Demokraten sind beim Budget sicher ehrlicher.

derStandard.at: Sie haben 2007 auch Mitt Romney Geld gespendet. Warum?

Eacho: Das ist lustig, diese Frage kam auch in einem Interview vor meinem Hearing im Senat auf. Die Demokraten wollten ebenfalls wissen, warum ich Romney einen Scheck ausgestellt habe. Ich habe das tatsächlich gemacht, im letzten Vorwahlkampf, als Romney gegen McCain antrat. Ich bin zu einer seiner Wahlkampfveranstaltungen gegangen und habe auf die Bitte einer Freundin hin einen Scheck ausgefüllt. Im Gegenzug spendete diese Freundin der Obama-Kampagne den doppelten Betrag, ein guter Deal. Aber wie gesagt, das war nur eine Gefälligkeit für eine Freundin.

Ich bin dort natürlich auch hingegangen, weil ich wissen wollte, wer dieser Romney ist. Um ehrlich zu sein: Wenn Mitt Romney ein bisschen mehr der sein würde, der er als Gouverneur von Massachusetts war, würde er auch viel mehr Unterstützung von Leuten wie mir bekommen. Er musste natürlich auf den rechten Flügel eingehen und nach rechts rücken, um überhaupt die Nominierung zu bekommen. Mich überrascht aber, dass er dort geblieben ist. Er ist nicht zurück ins Zentrum gewandert.

derStandard.at: Sie haben 2008 mehr als 500.000 Dollar für Obama gesammelt. War Ihre Nominierung als Botschafter seine Art, Danke zu sagen?

Eacho: Es hat Tradition, dass man sich bei den Leuten revanchiert, die einen im Wahlkampf unterstützt haben. Und wenn man im Wahlkampf mitarbeitet und den Kandidaten berät - in meinem Fall über wirtschaftliche Themen -, lernt man einander besser kennen. Obama hat mich in Aktion mit den Leuten erlebt und war der Meinung, dass ich gut geeignet bin für diese Aufgabe. Es gibt viele Leute, die viel mehr Geld gesammelt haben und heute nicht Botschafter sind.

derStandard.at: Die USA werden immer als Land der Extreme bezeichnet. In den vergangenen Jahren ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen. Glauben Sie, dass die USA auseinanderbrechen?

Eacho: Ja und nein. Es gibt eine größere Einkommensschere als vor 30 Jahren, das stimmt. Es gibt aber noch immer Menschen, die mit nichts starten und sich nach oben arbeiten. Das ist aber kein perfektes System, es gehört verbessert. Mehr Sorgen machen mir die immer extremer werdenden politischen Positionen. Wir haben Abgeordnete, die extremere Positionen vertreten als die Wähler. Die große Mehrheit der Amerikaner sind Unabhängige, es sind aber nur sehr wenige Unabhängige im Kongress. Man hat dort extreme Demokraten und Republikaner.

derStandard.at: Extreme Demokraten?

Eacho: Ja, ein paar sehr, sehr liberale Demokraten gibt es. Moderate Abgeordnete beider Parteien haben es schwer. Nehmen Sie die moderate Senatorin Olympia Snowe, eine Republikanerin aus Maine. Sie tritt nicht mehr zur Wahl an, weil der rechte Flügel der Republikaner sich entschieden hat, viel Geld in eine Kampagne gegen sie zu stecken. Wenn du moderat bist, ist es fast unmöglich, den Nominierungsprozess der Partei zu überstehen.

derStandard.at: Ein anderes Thema, das neben der Präsidentenwahl die USA beschäftigt, ist der Bürgerkrieg in Syrien. Welche Möglichkeiten haben die USA, eine Verbesserung der Situation für Zivilisten zu bewirken? Die bisherigen Sanktionen zeigen offenbar keine Wirkung.

Eacho: Es ist wichtig, dass der UN-Sicherheitsrat mit einer Stimme spricht. Wir bemühen uns sehr, Russland von unserem Standpunkt zu überzeugen. Assad muss abdanken, das ist für alle offensichtlich, nur für ihn nicht.

derStandard.at: Im Juli fanden Sie auf Twitter scharfe Worte für Russland und China. Sie nannten deren Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eine Schande. Warum ist es so schwierig, hier einen Konsens zu finden?

Eacho: Russland und China sind der Meinung, dass kein Land in einem anderen eingreifen sollte. Wir sind der Meinung, dass die Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden müssen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem eine Regierung das Recht verliert, ein Land zu regieren. Ich denke, dass Russland und China das anerkennen sollten. Beide Länder bewegen sich in unsere Richtung. Es wäre aber gut, wenn sie sich schneller bewegen würden.

derStandard.at: Was könnte China und Russland überzeugen?

Eacho: Die USA können nicht alles allein machen. Der Druck von Ländern aus der ganzen Welt muss groß sein. Ich denke da an Länder der arabischen Welt, etwa Saudi-Arabien. Sie müssen sich zu Wort melden, dann ist die Chance größer, dass China zuhört. Die Chinesen wollen nicht gegen ihre Energielieferanten aufbegehren.

derStandard.at: Sheikh Hamad Bin Khalifa Al Thani, der Emir von Katar, hat im UN-Sicherheitsrat die arabischen Länder aufgefordert, in Syrien einzugreifen. Wie realistisch ist das?

Eacho: Ich kenne den Emir und weiß, wie gern er der syrischen Bevölkerung helfen will. Die arabische Welt kann mehr tun als wir, denn Syrien liegt geografisch gesehen in ihrem Teil der Welt - sie sind nicht so sehr Außenseiter wie wir. Die Widerstandsgruppen müssen aber alle zusammenhalten und für eine pluralistische Gesellschaft in einem neuen Syrien einstehen. Dann könnten die anderen arabischen Staaten einer Intervention leichter zustimmen. Das funktioniert aber nicht von heute auf morgen.

derStandard.at: Der Emir von Katar und Saudi-Arabien sollen also dafür sorgen, dass die Rebellen für eine pluralistische Gesellschaft einstehen. Wie pluralistisch sind denn Katar und Saudi-Arabien?

Eacho: Keine Frage, sie sind nicht pluralistisch. Aber eine pluralistische Gesellschaft ist das, was Syrien braucht. Syrien hat das Problem, dass Minderheiten wie die Alawiten sehr auf das bestehende Machtverhältnis bauen. Sie glauben, dass sie bei einem Regimewechsel verfolgt werden. Man muss garantieren und ihnen klar machen, dass sie nicht verfolgt werden, wenn Assad fällt.

derStandard.at: Zum Abschluss: Wie lange bleiben Sie noch als Botschafter in Österreich?

Eacho: Ich unterstehe dem Präsidenten. Wird Romney Präsident, wird er mich wohl nach Hause schicken. Aber auch wenn Obama wiedergewählt wird, gehe ich davon aus, dass er einen neuen Botschafter ernennt. Für mich gilt: Solange mich der Präsident in Wien haben will, bleibe ich hier. (Teresa Eder/Florian Gossy, derStandard.at, 28.9.2012)