Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat

Gabriel wird Steinbrück als Kanzlerkandidaten vorschlagen - Zuvor erklärte Fraktionschef Steinmeier seinen Verzicht

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten ziehen voraussichtlich mit Peer Steinbrück in die nächste Bundestagswahl. SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigte in einer Telefonkonferenz mit den Mitgliedern des Parteivorstands am Freitag, dass er den ehemaligen Finanzminister als SPD-Kanzlerkandidaten für 2013 vorschlagen werde. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern.

An der Telefonkonferenz soll auch Steinbrück teilgenommen haben. Teilnehmer zitierten ihn mit der Aussage: "Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm." Gabriel werde ihn am Montag in einer Sondersitzung des Parteivorstands förmlich vorschlagen. 

Gabriel: "Steinbrück der beste Kandidat"

Gabriel betonte, die Macht der Märkte müsse gebändigt werden und ein neues soziales Gleichgewicht in Deutschland erlangt werden. Darum gehe es bei der Wahl im kommenden September. "Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kandidat."

Er habe die Unterstützung der ganzen Partei. Zuvor hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen Verzicht erklärt. Gabriel betonte, er habe dies vor vier Wochen von Steinmeier erfahren. Nachdem dieser Verzicht Steinmeiers am Freitag öffentlich bekannt wurde, hatte Gabriel kurzerhand einen Termin in München abgesagt und war nach Berlin gereist. 

Steinbrück peilt Rot-Grün an

Steinbrück selbst ist optimistisch, Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel im kommenden Jahr ablösen zu können. "Ich nehme diese Herausforderung an", sagte Steinbrück am Freitag in Berlin. "Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird."

Ein Vorbild als Wahlkämpfer sei für ihn Gerhard Schröder. Mit 200 Prozent wolle er versuchen, die SPD in eine strategische Lage zu bringen, um die nächste Bundesregierung führen zu können. "Diese Troika wird über diesen Tag hinaus zusammenwirken und zusammenhalten für die SPD", sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Entscheidung sollte eigentlich erst Ende des Jahres fallen

Der Kandidat für die Wahl, die voraussichtlich im Herbst 2013 stattfindet, sollte ursprünglich frühestens Ende des Jahres gekürt werden. Die "Bild"-Zeitung hatte Freitagfrüh publik gemacht, dass Gabriel sich für Steinbrück entscheiden werde. Teile der SPD trauen dem früheren Finanzminister zu, der CDU Wähler abspenstig zu machen. "Steinbrück ist sicher der gefährlichste Kandidat, weil er die Wähler in der bürgerlichen Mitte ansprechen kann", sagte der Politologe Gero Neugebauer.

Steinmeiers Rückzug

Die Linken in der Partei hatten dagegen Steinmeier favorisiert. Dieser hatte die SPD bereits 2009 als Kanzlerkandidat angeführt. Das Ergebnis war ein Wahldebakel von 23 Prozent der Stimmen. Steinmeier hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen informiert, dass er nicht erneut antreten will. Warum Steinmeier auf eine Kandidatur verzichtet, war zunächst nicht bekannt. Gabriel hatte zuletzt stets dementieren lassen, dass Steinmeier aus dem Rennen sei.

Die ersten Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von "Troikadämmerung": "Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig", schrieb Grosse-Brömer auf Twitter.

Sein Grünen-Amtskollege Volker Beck twitterte: "Hoffe, das ist eine Ente." Positiv reagierte die FDP. Deren Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte der "Rheinischen Post": "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können."

Bei linkem Flügel umstritten

Tatsächlich ist Steinbrück speziell beim linken SPD-Flügel umstritten. Dessen Vertreter werfen ihm zu konservative Positionen vor. In Österreich hatten Äußerungen Steinbrücks gegen das Bankgeheimnis für Aufsehen gesorgt. In einem Atemzug nannte er 2009 Österreich mit Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. (APA/Reuters, 28.9.2012)

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