Illegale Glückwünsche: Oberösterreich will eigenes Gesetz

27. September 2012, 18:45

Linz - Weil er es für "stark übertrieben" hält, will Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) die ganze Angelegenheit mit einem Landesgesetz aus der Welt schaffen. Denn dass er jetzt niemandem mehr zum runden Geburtstag oder zum Hochzeitstag gratulieren darf, will er nicht hinnehmen. Doch dies gilt nach einer anonymen Anzeige.

Ein Jubiliar hatte sich darüber empört, dass seine Heimatgemeinde Kopfing ihm ohne sein Einverständnis in der Gemeindezeitung gratulierte. Die Datenschutzkommission hat daraufhin ein Verfahren gegen die Gemeinde eingeleitet. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2000 ist die Bekanntgabe von Geburts-, Sterbe- und Hochzeitsdaten verboten, um einem möglichen Missbrauch entgegenzuwirken.

Vorlage im Landtag

Mit einer Änderung des "Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetzes" will Oberösterreich es den Bürgermeistern ermöglichen, auch weiterhin Gemeindebürger zu ehren. "Das Amt der Landesregierung und die Gemeinden sollen zu diesem Zweck berechtigt sein, die für Ehrungen erforderlichen Daten zu ‚verarbeiten‘", heißt es im Gesetzesentwurf. Den entsprechenden Änderungsantrag haben ÖVP und Grüne am Donnerstag im Landtag eingebracht. Am 18. Oktober wird sich der Verfassungsausschuss mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigen. Verfassungsexperten gaben bereits im Vorfeld zu bedenken, dass ein Landesgesetz kein Bundesgesetz aufheben könne.

Bereits nach Bekanntwerden der Anzeige hatte sich SP-Klubobfrau Gertraud Jahn für die Einführung eines Gratulations- und Ehrungsgesetzes in Oberösterreich ausgesprochen. Was den Bürgermeistern aber nicht erspart bleiben wird: Sie müssen sich die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Daten einholen. (ker, DER STANDARD, 28.9.2012)

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permanente wahlwerbung

permanente wahlwerbung
wenn man die gratulanten das alles aus eigener tasche bezahlen ließe, täte sich diese permanente personen- und parteienwerbung schnell aufhören.

ein beispiel:
für den einbau einer wärmepumpe gabs vom land eine förderung. der bescheid erging vom amt der landesregierung. mit gesonderter post teilte aber noch der ressortzuständige landesrat mit, dass er sich freut, dass er die bewillgung erteilen konnte und blabla ...
nicht nur, dass mir dieser mensch als politiker zutiefst unsympathisch ist, es war keinesfalls seine persönliche leistung für die er sich jetzt gerne auf steuerzahlerkosten bewundern lassen möchte.
diese selbstbeweihräucherung der politiker stieg übrigens in den letzten jahren mit dem reziproken

Aha, und ein Landesgesetz hebelt ein Verfassungsgesetz aus?

Wo leben wir denn?

Geh bitte, was muss man sich in Zukunft noch alles

von den Politikern gefallen lassen?

Nur weil ein mir persönlich unsympathischer Mensch zufällig genug Wählerstimmen bekommen hat soll er plötzlich das Recht haben mir öffentlich zu gratulieren, zwecks Wahlwerbung?

Wenns denn sein muss bitteschön. Aber dann dürfens sich über ein entsprechendes Echo auch nicht beschweren.

so was kann aber auch nur 'Gstudierten' einfallen

Jetzt müßte die Erlaubnis vom Jubilar eigeholt werden.

Mach ma a Gesetzerl, mir Schnörkerl und Regel und was bleibt über?

Die Erlaubnis vom Jubilar muß eingeholt werden.

Ich weiß schon warum ich keine allzuhohe Meinung von Gstudierten und Politikern habe. Von 'gstudierten Politikern' erst recht keine.

Was im Artikel schlecht herauskommt es geht eigentlich um 2 Problemfelder:

Das Verarbeiten der Meldedaten zum Zweck des Gratulierens und

um die Veröffentlichung.

Für ersteres soll das neue Gesetz die Grundlage sein (ohne dürfte der BG gar nicht wissen wann wer einen runden Geburtstag hat). Er darf nicht einfach willkürlich die Datenbank filtern nach Jubilaren.

Und die Veröffentlichung persönlicher Daten bedarf natürlich auch weiterhin der Zustimmung.

No more Headhunting in Kopfing!

(C:

Nicht der Bürgermeister oder Landeshauptmann gratuliert sondern der Computer

Die alten Damen freuen sich wenn ihn der Bürgermeister oder Landehauptmann einen netten Brief zum Geburtstag schicken.

Meist ist dies ein automatischer Prozess. Serienbriefe aus Datenbanken mit eingescannten Unterschriften. Das fällt eigentlich unter Wahlwerbung und muss aus der Parteikasse des Bürgermeisters bezahlt werden.

Falls Landes- oder Gemeindegelder verwendet werden, sollte der Korruptionsstaatsanwalt Anklage erheben.

Sehr "persönlich" solche Glückwünsche

Wenn ich je welche kriege, wandert die Sache auch zum Staatsanwalt

Das mit dem Datenschutz hat sich halt nicht in allen Gemeinden herumgesprochen. Nachdem ich mich an meinem neuen Wohnsitz angemeldet habe, bekam bald Post: 1. von der Diözese (wg. Kirchensteuer, dabei habe ich an entsprechender Stelle gar nichts angekreuzt), 2. von der GIS.

Anzeige, sofort!

Unverständlich

Eigentlich gratuliert man ja um dem Gratulanten eine Freude zu machen. Es gibt aber Leute, die nicht wollen, dass man ihnen öffentlich gratuliert und damit keine Freude haben. Da das öffentliche Gratulieren in einigen Gemeinden aber zur Tradition geworden ist, wird nun ein Gesetz geschaffen, mit dem jeder eine öffentliche Gratulation über sich ergehen lassen muss, ob er will oder nicht. Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass man den eigentlichen Sinn einer Tradition schon lange vergessen hat und man es nur mehr macht weil es immer schon so war. Typisch konservative ÖVP Bauernschädl.

Diese Regelwut ...

... in letzter Zeit sollte uns Sorgen bereiten. So viel Kleinlichkeit hat es zuletzt in den 30er und 40er Jahren gegeben. Am Westbahnhof hat man sogar Plakate mit Benimmregeln hinter Glas aufgestellt. Einige davon: "Herumlungern und Betteln verboten". "Fotografieren und filmen nur mit Genehmigung der ÖBB-Leitung". "Musizieren nur mit Genehmigung".

ist die gemeinde nach dem övp-klubobmann benannt?

und wohnen dort lauter leute wie der övp-klubobmann?

Ich finde, daß man mit einem Gratulations- und Ehrungsgesetz der Tragweite des Themas garnicht gerecht wird. Erstens finde ich, daß Gratulationen und Ehrungen Bundessache sein müssen. Zweites sind Gratulatinen und Ehrungen zwei grundverschiedene Dinge, was also notwendig ein Bundesgratulationsgesetz erfordert, und ein Bundesehrungsgesetz, beide in Verfassungrang, damit nicht irgendwelche nachrangigen BVG-Paragrafen den Urtrieb des Österreichers, nach oben zu gratulieren und nach zu ehren, beschneiden kann. Außerdem sollte für dieses Grundbedürfnis eine eigene UN-Organisation gestiftet werden, um auszuschließen, daß die Weltpolitik auch nur einem einzigen oberösterreichischen Bürgermeister über die zur Gratulation ausgestreckte Hand fährt!

man kanns auch übertreiben mit Datenschutz

viele der Gemeinden in OÖ sind ja doch so überschaubar das jeder jeden kennt, und somit auch weiß wie alt jemand ist. Wie auch in meiner Gemeinde ist so ziemlich jeder Mitglied bei einem der vielen Vereine/Körperschaften auch dort wird öffentlich gratuliert.

Ich wäre wohl eher beleidigt wenn mich der Bürgermeister vergessen würde, aber bis zum ersten relevanten "runden" hab ich ja noch ein paar Jahrzehnte.

Bei Beispiel Kopfing kann ich mir leicht vorstellen das dies so ein "zuagroaster" Querulant ist denn man sowieso nix in der Gemeinde recht machen kann, solche gibts bei uns auch und keiner ist glücklich darüber.....

ja die zuagroastn, die wollen sich nie integrieren!

toll dass sie anhand eines beispiels für dörflichen pseudo-weltfrieden den datenschutz der gesamten (ober-)österreicher aufheben wollen. nachdem immer mehr medien online abrufbar sind ist das sehrwohl eine gefahrenquelle, und die gefahr geht nicht vom nachbar aus, sondern von ganz weit weg wohnenden menschen, dort, wo beim durchschnittsoberösterreicher schon längst der geistige horizont aufhört.

naja

Namen und Adresse kann sowieso jeder rausfinden, i hab keine Ahnung um was es schlimmer sein würde wenn jemand das Geburtsdatum auch noch wüsste. In der Regel wird ja auch nur das Jahr angegeben.

Ich frag mich nur wo fängt es an, und wo hört es auf: dann müsste man z.B. sämtlich Homepages von Union, Feuerwehr, etc. durchforsten wo Mitglieder, Kameraden zum Runden gratuliert wurde.

P.S: noch was kleingeistiges aus dem Dorf: ab dem 50iger kannst sowieso nicht mehr aus weil sämtliche Abordnungen von den Vereinen antanzen und verköstigt werden wollen,zusätzlich noch eine grosse Feier.....spätestens DANN weiß jeder wie alt man ist.
Manchen aus der Stadt mag dabei wohl gruselig zumute werden, aber ich weiß das bei uns nicht nur ich so denke

Warum gratulieren Sie jemanden zum Geburtstag? Ich mache es, um jemanden ein Freude zu machen. Wenn der jenige damit aber keine Freude hat, dann ist es ein reiner Akt der Bosheit es trotzdem zu tun. "Weil es immer schon so war" ist ein dummes Argument von eingeschränkt denkfähigen Menschen.

lächerliche sache

wenn man das datum nicht bekannt gibt sonder nur sagt "diese woche gratulieren wir" oder "diesen monat"?

Vielleicht geht es ja manchen (ewig jungen) ums Alter ;-)

möglicherweise gehts ja auch nicht nur um den datenschutz, denn ich wär, ehrlich gesagt, ebenfalls mehr als frustriert, wenn der name des pepi pühringer in einer zeitung mit mir in verbindung gebracht wird - für ihn ists ausschließlich routinewerbung und kein persönliches anliegen. ich - als sogenannte geehrte - spiel dabei ja nur die statistenrolle.

Die Wählerverzeichnisse

sind zu bestimmten Fristen öffentlich. Stehen dort neben den Adressen nicht auch die Geburtstage?

Schon. Aber öffentlich AUSGEHÄNGT wird nur die Adresse.

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