Illegale Glückwünsche: Oberösterreich will eigenes Gesetz

Linz - Weil er es für "stark übertrieben" hält, will Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) die ganze Angelegenheit mit einem Landesgesetz aus der Welt schaffen. Denn dass er jetzt niemandem mehr zum runden Geburtstag oder zum Hochzeitstag gratulieren darf, will er nicht hinnehmen. Doch dies gilt nach einer anonymen Anzeige.

Ein Jubiliar hatte sich darüber empört, dass seine Heimatgemeinde Kopfing ihm ohne sein Einverständnis in der Gemeindezeitung gratulierte. Die Datenschutzkommission hat daraufhin ein Verfahren gegen die Gemeinde eingeleitet. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2000 ist die Bekanntgabe von Geburts-, Sterbe- und Hochzeitsdaten verboten, um einem möglichen Missbrauch entgegenzuwirken.

Vorlage im Landtag

Mit einer Änderung des "Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetzes" will Oberösterreich es den Bürgermeistern ermöglichen, auch weiterhin Gemeindebürger zu ehren. "Das Amt der Landesregierung und die Gemeinden sollen zu diesem Zweck berechtigt sein, die für Ehrungen erforderlichen Daten zu ‚verarbeiten‘", heißt es im Gesetzesentwurf. Den entsprechenden Änderungsantrag haben ÖVP und Grüne am Donnerstag im Landtag eingebracht. Am 18. Oktober wird sich der Verfassungsausschuss mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigen. Verfassungsexperten gaben bereits im Vorfeld zu bedenken, dass ein Landesgesetz kein Bundesgesetz aufheben könne.

Bereits nach Bekanntwerden der Anzeige hatte sich SP-Klubobfrau Gertraud Jahn für die Einführung eines Gratulations- und Ehrungsgesetzes in Oberösterreich ausgesprochen. Was den Bürgermeistern aber nicht erspart bleiben wird: Sie müssen sich die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Daten einholen. (ker, DER STANDARD, 28.9.2012)

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