Palästinenser setzen auf UN-Vollversammlung

8. Oktober 2012, 16:55
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Mit den Reden von Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premier Netanjahu stand der Nahe Osten am Donnerstag im Fokus der Uno. Die Palästinenser streben einen neuen Schritt zur Anerkennung als Staat an.

Ein Jahr nach einem gescheiterten Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft wollte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Donnerstag ein neues Kapitel aufschlagen. Die Regierung will sich mit ihrem Wunsch nach staatlicher Anerkennung an die Uno-Generalversammlung wenden. Das, so kündigten palästinensische Vertreter schon im Vorfeld an, werde Abbas in seiner Rede vor dem Plenum am Donnerstag vortragen.

Die Versammlung der 193 Uno-Mitglieder soll die Palästinenser-Behörde als "Beoachter-Staat" bei den Vereinten Nationen anerkennen. Diesen Status genießt derzeit nur der Vatikan. "Beobachter-Einheit" sind die Palästinenser seit 1974. Seither nehmen sie an der Arbeit der Vollversammlung teil. Damit verbunden ist auch das Rederecht in der Generaldebatte.

Der Status eines Beobachter-Staats ist souveränen Staaten vorbehalten und gilt als Vorstufe zu einer Vollmitgliedschaft. Auch Österreich war Beobachter-Staat, bevor es 1955 der Uno beitrat. In der Aufwertung des Status sehen die Palästineser eine De-facto-Anerkennung als Staat. Ein Antrag auf Vollmitgliedschaft war 2011 am angedrohten Veto der USA im Sicherheitsrat gescheitert.

Internationaler Strafgerichtshof

"Mit dem Tag, an dem wir als Nichtmitgliedsstaat anerkannt werden, wird nichts mehr so sein wie zuvor", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat jüngst vor Journalisten. "Ja, die Besatzung wird weitergehen, die Siedlungen werden weiterbestehen, die Verbrechen der Siedler mögen weitergehen - aber es wird Konsequenzen geben."

Israel, dessen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurz nach Abbas am Donnerstag sprechen sollte, fürchtet vor allem eines: Als Nichtmitgliedsstaat könnten die Palästinenser internationalen Verträgen beitreten, auch dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Die Palästinenser könnten das Strafgericht dann wegen möglicher Kriegsverbrechen Israels anrufen.

In dem Beschluss sollte auch festgehalten werden, dass das palästinensische Staatsgebiet die Grenzen von 1967 umfasse und das von Israel annektierte Ost-Jerusalem die Hauptstadt sei, hieß es aus palästinensischen Quellen. Erekat: "Damit wird Palästina zu einem besetzten Land. Israel wird nicht sagen können, dass es ein umstrittenes Gebiet ist."

Mehrheit für Palästinenser

Eine Mehrheit in der Generalversammlung für das palästinensische Ansuchen gilt als sicher. Rund 120 Staaten haben die palästinensischen Gebiete ohnehin als souveränen Staat anerkannt. Anders als im Sicherheitsrat gibt es in der Vollversammlung kein Vetorecht. Aus diplomatischen Kreisen verlautete jedoch, dass ein solcher Beschluss nicht vor den US-Wahlen im November stattfinden werde. Israel hat bereits damit gedroht, im Falle einer Status-Aufwertung palästinensische Steuergelder einzubehalten.

Trotz des palästinensischen Ansinnens wollte der israelische Premier Netanjahu sich in seiner Rede dagegen vor allem auf den Atomstreit mit dem Iran konzentrieren. Die israelische Regierung ist äußerst beunruhigt über den Ausbau des umstrittenen iranischen Atomprogramms und droht mit einem Militärschlag. Netanjahu werde dementsprechend "rote Linien" definieren, kündigten seine Mitarbeiter an.

Die USA und Israel sind sich über das weitere Vorgehen gegen den Iran uneinig. Während Obama in seiner Rede betont hatte, es sei noch Zeit für Diplomatie und eine friedliche Lösung, drängt Netanjahu auf rasches Handeln.

Auch wollte Netanjahu vor der Vollversammlung eine Antwort auf die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad von Mittwoch geben. Vor dem Plenum hatte der Iraner - der in der Vergangenheit mit Hasstiraden gegen Israel und einer Leugnung des Holocaust für Schlagzeilen gesorgt hatte - gesagt, "unzivilisierte Zionisten" bedrohten sein Land mit Angriffen. (Julia Raabe, DER STANDARD, 28.9.2012)

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