Faymanns teure Werbewünsche

Gerald John
27. September 2012, 20:32
  • Wunderte sich über eine Kampagne, welche die Bundesbahn zu bezahlen hatte, obwohl sie darin schlecht weg kam: Ex-ÖBB-Pressesprecher Gary Pippan im Untersuchungsausschuss.
    foto: apa/fohringer

    Wunderte sich über eine Kampagne, welche die Bundesbahn zu bezahlen hatte, obwohl sie darin schlecht weg kam: Ex-ÖBB-Pressesprecher Gary Pippan im Untersuchungsausschuss.

Der Bundeskanzler unter Beschuss: Ein Ex-ÖBB-Sprecher erzählt, wie Faymanns Verkehrsministerium bei Kampagnen Regie geführt habe. Für den Boulevard soll der heutige SPÖ-Chef Millionen gefordert haben

Wien - Es ist ein brisanter Aktenvermerk, von dem die Opposition berichtet. Demnach hat ein Ex-Aufsichtsratmitglied der Bundesbahn per Telefon bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben, dass ihm der damalige ÖBB-Chef Martin Huber am 27. März 2007 "höchst erregt" von einem anrüchigen Anliegen Werner Faymanns erzählt habe: Faymann, zu dieser Zeit Verkehrsminister, soll für die "Krone" zehn Millionen von der ÖBB und fünf Millionen von der Asfinag verlangt haben.

Gefunden haben Blaue, Grüne und Orange die Aussage des Informanten (Name der Redaktion bekannt) in der jüngsten Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss. Die Opposition sieht darin einen neuen Beleg für ihren Verdacht gegen den Bundeskanzler. Im Kern geht es um eine Frage: Hat Faymann als Verkehrsminister den ihm unterstellten Staatsunternehmen Asfinag und ÖBB Werbekampagnen auf deren Kosten aufgezwungen, um sich von Boulevardmedien Wohlwollen zu erkaufen und bejubeln zu lassen?

Exemplarischer Fall 2007

Als exemplarischen Fall zerpflückt der Ausschuss am Donnerstag eine Kampagne, die 2007 in der "Krone" startete. Zeuge Gary Pippan, damals Pressesprecher der ÖBB, heute in der Wiener Wirtschaftskammer, erinnert sich lebhaft daran - zumal er "die Inhalte nicht sehr geschätzt" hat.

Warum, breitet der Grüne Peter Pilz genüsslich aus. "Wollen auch Sie Ihrem Ärger über die Bundesbahn Luft machen?", luden die optisch als normale Artikel getarnten Werbeeinschaltungen die Leser ein. In der Folge ging es um kaputte Rolltreppen, versperrte Klos, Buchungschaos und verzweifelte Passagiere, ehe der frischgebackene Verkehrsminister Faymann als Retter präsentiert wurde. Die Rechnung über 500.000 Euro bezahlen durfte freilich die ÖBB.

Dem Ministerium gefügt

"Überrascht" sei er gewesen, als am 26. Jänner die Auftakt-Doppelseite erschien, berichtet Pippan. Bei einem Termin drei Tage später habe man vonseiten der Kommunikationsstelle im Ministerium nachgefragt, was es mit der "Krone"-Kooperation auf sich habe - und sich letztlich den Wünschen des Kabinetts "gefügt". In der Folge durften ÖBBler Beschwerdefälle für die Inserate vorbereiten.

Nicht nur den Ablauf nennt Pippan ungewöhnlich: Hätte die ÖBB die Kampagne selbst gemacht, wäre sie ganz anders ausgefallen. Weder die Selbstgeißelung zu Beginn noch der Jubel über vermeintliche Verbesserungen hinterher seien glaubwürdige Werbung im Sinne der Bahn, sagt er: "Aber offenbar hat man andere Ziele verfolgt."

Auch Gorbach hatte Wünsche

Ob andere Minister keine Wünsche hatten? Schon, erläutert Pippan und erinnert sich, dass das Ressort unter Hubert Gorbach etwa eine Broschüre urgiert habe, die gemäß der eigenen Parteifarben in Orange gehalten sein sollte. Doch das habe man so lange hinauszögern können, bis das BZÖ abgewählt war, sagt der Ex-Pressesprecher: "Bei Faymann war so etwas nicht möglich." Unter seiner Führung habe das Verkehrsministerium Wünsche "sehr faktisch präsentiert", sodass das Unternehmen wenig Möglichkeit gehabt habe, sich anders zu verhalten.

Auch die ebenfalls befragte Rechnungshofprüferin Claudia Kroneder-Partisch wundert sich, dass die Bahn die "Krone"-Kampagne bezahlt hat, obwohl die darin enthaltene Ministerkolumne eher wie eine Imagekampagne des Verkehrsministeriums gewirkt habe. Überdies sei die Zweckmäßigkeit der "Advertorials" teilweise nicht nachvollziehbar gewesen.

Ex-Bahnchef Huber sagt nichts

Wenig Auskunft gibt hingegen Ex-ÖBB-Chef Huber. Er entschlägt sich die meiste Zeit unter Hinweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren der Justiz. Auch zu der Aussage des Ex-Aufsichtsrates sagt er nichts.

Allerdings soll sich Huber beim Staatsanwalt bereits ähnlich geäußert haben: Demnach soll Faymanns Büro sieben Millionen für Werbezwecke gefordert haben. Damit konfrontiert, sagt Huber im Ausschuss, er habe unter Wahrheitspflicht ausgesagt und nichts hinzuzufügen. Einspruch der SPÖ: Der Teil des Ermittlungsverfahrens gegen Faymann, der sich um diese Behauptung drehe, sei längst eingestellt.

Im Ausschuss wird Faymann bekanntlich nicht aussagen. Um vom Willen der Regierungsparteien unabhängiger zu werden, fordern die Grünen, dass künftig eine Minderheit des Nationalrates einen U-Ausschuss einberufen kann. Am Freitag stellen sie den Antrag, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung über die Wehrpflicht am 20. Jänner auch dazu gefragt wird. (Gerald John, DER STANDARD, 28.9.2012)

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kommende Nationalratswahl deals

welche deals wird es 2015 geben, zwischen den Ministerien, der ASFINAG, der ÖBB und dem Boulevard,
man wird sicher kreativer

Kaum vorstellbar, kaum zu ertragen:

eine staatstragende, soziale partei lässt sündteure inserate in einer boulevard-zeitung für die öbb anscheinend planen u. veröffentlichen -
und die öbb werden nicht gefragt bzw. wissen nichts davon - ebenso wie die alles zahlenden steuerzahler!

Durch diese Aussagen

ist ein Erscheinen von Faymann vor dem U-Ausschuss im Prinzip nicht mehr notwendig.

Es ist so eindeutig, was da gelaufen ist.

Vielleicht gibt es schon morgen in der Krone, Österreich oder Heute eine Doppelseite, wo Faymann im Supermankostüm den entgleisten IC 540 von heute früh wieder auf die Schienen stellt xD

Achja, mit welchem Spitzenkandidaten will die SPÖ eigentlich in die Wahl gehen?

Zu Ihrer Frage:

Gute Frage, das wird noch interessant.

Vielleicht soll das alles einfach ausgesessen werden, das ganze "Paket" bis hin zum Mobbing gegen Moser und zu den verbalen Ausfälligkeiten Caps.

Frei nach einem Operettentext:
"Glücklich ist,
wer vergisst,
besonders, wenn's der Wähler ist..."

oesterreichische politik

faymann hat mist gebaut und ist jetzt zu feige verantwortung zu uebenehmen bzw. rueckgrat zu zeigen. das ist der falsche weg.
angriff ist immer die beste verteitigung.
wir braucen verantwortlich politiker

und wann wird die staatsanwaltschaft tätig?

wenn faymann schon nicht als zeuge beim korruptions-u-ausschuß befragt wurde, könnte er ja trotzdem wegen zweckfremder verwendung von steuergeldern einvernommen werden? oder nicht?

Die Staatsanwaltschaft ist schon längst tätig und hat das Verfahren bereits abgeschlossen. Aufgrund einer Weisung der Justizministerin wird aber weiterermittelt.

Erstaunlich,

wie die spö von den anderen aufgedeckten übeltaten, zb. der övp, durch ihre panik ablenkt. Interessant ist es auch zu beobachten, dass sie spö sich doch ein wenig heimlich geniert, nicht aber övp/fp/bzö...

wird eher so sein, dass faymann nicht so recht wusste,

wie sehr die krone mit seiner karriere einverstanden war oder nicht.
vieles auf diesem spielfeld klappt bei uns mittels vorauseilenden freundlichkeiten.
und da könnte es durchaus sein, dass dichand ihn halt ein bisserl abgezockt hat, dafür dass er was werden durfte!
erst jetzt, wo er (hoffentlich) aufwacht, etwas zu spät, ist er vielleicht weniger leicht zu handhaben, da hat diese struktur hinter dem medienkonglomerat auch keinen grund mehr, ihn zu halten.

keine ahnung ob faymann schon was gelernt hat

bundesgeschäftsführer der spö kräuter verfasste heute einen leserbrief für die krone.

die spö scheint noch immer auf die spö zu setzen.

korr.

die spö scheint natürlich immer noch auf die krone zu setzen.

Was wenn ich richtig liege?

Der Verkehrsminister hat eine Medienkampagne bestellt, OeBB und ASFINAG haben gezahlt.

Als Nebenprodukt war auch eine gehörige Portion Werbung für Faymann dabei.

Jetzt behauptet die eine Partei, die Werbung für Faymann sei das Hauptprodukt und er hätte die Vorstände dadurch zur Untreue bestimmt.

Dem Aufsichtsrat kann die Kampagne auch nicht entgangen sein. Und Schweigen bedeutet unter Kaufleute idR Zustimmung.

Ich werde jetzt frech und behaupte, der AR darf sogar eine Kampagne genehmigen, in dem der Mehrwert hauptsächlich beim Eigentümervertreter Faymann liegt.

Auch das kann im Interesse der Unternehmen sein, schlussendlich muss er dem Finanzminister Geld für die Unternehmen entreißen.

Was wenn ich richtig liege?

Die ÖVP schützt Faymann weil

das System Pröll genauso schlimm ist wie das System Häupl.

Faymann hat in Wien gelernt, dass Inserate und Sponsoring "part of the game" sind. Die paar Millionen die Faymann für Eigenwerbung abgeleitet hat sind nichts gegen die ungeheuren Summen die laufend von roten und schwarzen Organisationen investiert werden.

Das schlimme ist, dass sich diese Politik bezahlt macht. Nicht nur in den USA sondern auch in Europa spielt Geld bei der Bildung der öffentlichen Meinung eine sehr wichtige Rolle

laut "Grinse-Werner" sind dies ja alles nur Lügen

...und die anderen Minister wollten ja auch Geld, daher ist das Geldverschwenden vom Faymann plötzlich legal

und die Ermittlungen sollen SOFORT eingestellt werden, denn es ist nur die politische Weisung....

und ja KEINE weiteren Akten anliefern, denn einige Personen sagten ja schon geheim bei der Staatsanwaltschaft aus (siehe Ex-Aufsichtsratmitglied der Bundesbahn per Telefon) denn wenn da noch irgendwas an Fakten an die Öffentlichkeit kommt

Nun weiß man warum der Peindl so mauert

Wenn man die Beträge hört, ist man beeindruckt

verstehe ich das richtig: vor den U-Ausschuss kann Faymann nicht zitiert werden, weil die ÖVP einer Ladung, der Koalitionsvereinbarung folgend, nicht zustimmt!?!?

Wir sind schon ein witziges Land:die "staatstragenden Parteien" können vereinabren, eine starfbare Handlung zu decken??

Nicht die Parteien tragen den Staat, sondern der Staat die Parteien. Das ist genau das, was Stronach meinen dürfte:das Volk zahlt die Party, angeblich auch Schüssels Geburtstagsparty, so nur am Rande..

Man sollte einmal mit einem Wiener Fenstersturz beginnen, um da frischen Wind reinzubringen.
Man könnte schon einmal im Bundeskanzleramt beginnen.....

Sehr geehrter Herr Hauptmann!

Es gibt eine Koalitionsvereinbarung, die es der ÖVP leider nicht erlaubt gegen die SPÖ zu stimmen. Der Fehler liegt bei der SPÖ. weil auf der SPÖ-Zeugenliste der Name Faymann nicht vorkommt. Ist vioelleicht auch nicht notwendig, da die gestrigen Zeugenaussagen der ÖBBler eine klare Sprache sprechen.

Rücktritt

Faymann gibt morgen 9 Uhr Pressekonferenz!

Stronach übernimmt morgen schon mit glawischnig die staatsführung...

?

Was an der Frau Justizminister hängen bleibt...

oder die Entlassung von Karl.

Juristen hatten jetzt genug Zeit sich die Sache en detail anzuschauen.

So sehr ich die Aufregung verstehe und kein Problem damit habe, dass man das politisch wertet und sagt, das wollen wir so nicht, das ist nicht in Ordnung.

So sehr bin ich davon überzeugt, dass strafrechtlich nichts hängenbleibt.

Was an der Frau Justizminister hängen bleibt, das wird die Zukunft weisen.

tritt

er denn nicht standesgemäß mit einem "letzten Inserat" zurück?

das wäre wirklich sehr stilvoll :)

wer´s glaubt...

die 'Krone' weiß es ab 8 Uhr, 'Österreich' schon um 7.

bin gespannt was von ihm noch kommt..

"kwag kwag, es hat mich ja keiner eingeladen und ich habe immer schon gesagt, ihr seit so fleißige kleine Leutchen, kwag kwag, ich bin so unschuldig alle wollte diese inserate haben und sie haben soviel gebracht kwag kwag kwag sie haben mich ja nicht eingeladen kwag kwag sehen sie was nun daraus gworden ist kwag kwag kwag kwag ich bin der werner und ich bleibe kanzler kwag kwag ihr fleißigen kleinen leutchen kwag kwag warum ladet ihr mich nicht ein zum ausschuss kwag kwag das hab ich immer schon gesagt kwag kwag wir haben vollbeschäftigung was wollen sie mehr kwag kwag das war notwendig aber die laden mich ja nicht ein kwag kwag ich habe nichts zu verbergen weil mich keiner eingeladen hat kwag kwag"

Faymann hat im ORF-Sommergespräch alles gesagt, also glaubt ihm doch endlich!

Im Ernst: die SPÖ und Faymann haben den anderen Parteien für den kommenden Wahlkampf großkalibrige Spitzen-Munition billigst geschenkt und sich als Draufgabe gleich selbst einen Knieschuss verpaßt! Was sie jetzt auch immer tun und sagen, es kann nur mehr schlimmer werden.

Wer auch immer deren Spin-Doktoren sind (Rudas, Cap?): verheerender und dilletantischer kann eine "Polit-Strategie" gar nicht sein!
Leider werden die Stronachs und Straches davon profitieren und die echten ÖVP/FPÖ/BZÖ-Skandale gehen unter - deshalb tut der SPÖ-Dilletantismus so weh!

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