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Straßburg - Laut Flüchtlingshelfern bahnt sich im Umgang mit Schutzsuchenden ein europaweites Menschenrechtsdebakel an: Mittwoch vergangener Woche sei im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des Europaparlaments eine Vorentscheidung für die Legalisierung des Einsperrens von Asylwerbern in der gesamten EU getroffen worden.
"Das Europaparlament ist umgefallen", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der größten deutschen Flüchtlingshilfs-NGO Pro Asyl. Die Europäische Volkspartei, Rechte, Liberale und - zum Teil - die Sozialdemokraten hätten durch ihr Ja zur Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie im Ausschuss einen Schritt in Richtung eines Europas gelegt, "das international auf den Respekt der Menschenrechte pocht, diese aber hinter der eigenen Haustür mit Füßen tritt".
Denn obwohl in dem Entwurf für eine neue Aufnahmerichtlinie in Artikel acht die Anhaltung einer Person, nur weil sie in der EU um Asyl ansucht, untersagt ist werden gleich im folgenden Absatz Ausnahmen definiert: So soll nach einer "Einzelfallprüfung" erlaubt werden, einen Flüchtling zu inhaftieren, um, unter anderem, "seine Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen" sowie "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung es verlangt".
Bei Herbert Langthaler von der österreichischen Asylkoordination lösen diese "unbestimmten Regeln" konkrete Befürchtungen aus: "Ein Großteil der Flüchtlinge kommt ohne Dokumente in die EU, etwa an der türkisch-griechischen Grenze. Sie alle könnten künftig eingesperrt werden."
Das sieht auch Ulrike Lunacek von den Grünen so. Die bisherige Aufnahmerichtlinie schweige sich über Haft für Flüchtlinge aus, erläutert sie. Das habe zu staatlichen Alleingängen wie in Malta, Ungarn und Griechenland geführt, wo Asylwerber zum Teil monatelang unter miesen Bedingungen interniert würden.
Dem habe man in der neuen Richtline ursprünglich Einhalt gebieten wollen. Doch vom Rat der Innenminister seien Verschärfungsvorschläge gekommen. "Jetzt droht eine Regelung, die die maltesische, ungarische und griechische Einsperrpraxis legalisiert, obwohl der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof sie verurteilt", meint auch Josef Weidenholzer von den Sozialdemokraten.
Er hat im Libe-Ausschuss mit Nein gestimmt. Doch er befürchtet, dass seine Bedenken in der Minderheit bleiben werden: Im Plenum, dem die Materie im Dezember vorgelegt wird, herrschten die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie Ausschuss. Die neue Richtlinie soll spätestens im April 2014 in Kraft treten. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.9.2012)
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"...Menschenrechtsdebakel.."
Im Fall von Asylbetrug und das macht das absolute Gro bei den "Asylbewerbern" aus, handelt es sich um eine Straftat, das erschleichen von Sozialleistungen.
Somit ist einsperren durchaus angebracht und hat NICHTS mit Menschenrecht zu tun...
Es wäre dann auch nichts "Illegales" mehr, sondern total legale Kolonisation wie man in Amerika und Australien sehen kann. Und natürlich kommt keiner der ganzen Ausländerfeinde auf die Idee diese Staaten illegal zu nennen, schliesslich wollen sie da ja Urlaub machen oder sogar dorthin auswandern oder brauchen sie als Touristen oder als Militär zur Sicherung des Heroinhandels. Und selbst, wenn sie noch nie da waren, unterstützen sie die Rassisten mit ihren Zäunen gegen "illegale" "Ureinwohner".
Weil Sie Australien erwähnen, und dieses Land auch häufiger in der Debatte um Migration / Asyl angeführt wird, könnte folgendes Buch interessant sein. Der Titel lautet:
Migration and Refugee Law - Principles and Practice in Australia - von Cambridge Press
Das Buch beleuchtet nicht nur die Geschichte - Kolonisationsphase, sondern auch die moderne Debatte, politische Persönlichkeiten, Entscheidungen, Gesetze und Anforderungen an Migranten, sondern auch den Umgang mit Asylanten / Flüchtlingen - geregelter Zuwanderungen, Anforderungen an Sprache, Rassismus, und vieles mehr.
die meisten sind sicher nicht braun angehaucht, aber sie durchschauen das system dahinter. durch zügellosen zuzug von armen wirtschaftsflüchtlingen kippt das system, die große mehrheit hat immer mehr probleme, überspitzt, sie stehen einen tag lang schlange im spital und werden von denen da oben, die uns nicht gut gesinnt sind, noch mehr betrogen.
sprich, es fliesst noch mehr geld für bankster und korrupte politiker aus dem steuertopf.
welche argumentation glauben sie zu erkennen, die sie hier bewerten?
und welcher system kippt? können arme wirtschaftsflüchtlinge nicht arbeiten und in das system auch reinzahlen? das tun sie nämlich in einem weit höherem maß, als sie geld rausnehmen.
aber wenn ich schon "denen da oben" lese, weiß ich, es geht ihnen um nichts rationelles, nur um populistisches geschwafel.
und deswegen versuche ich gar nicht erst zu argumentieren. mit ihnen und ihresgleichen geht das nicht.
quer durch alle parteien nur figuren, die sich selbst alles genehmigen und das volk ausbluten.
die da oben sind die verlogenen populisten.
die einen versprechen halt der einen seite alles, die anderen der anderen.
nur verkürzt noch einmal gesagt, jede/r kann nicht nach ö., es ist nicht finanzierbar. und ich bin auch gegen geschenke für bankster oder südstaaten, die es wirtschaftlich nicht bringen und die unfähig für steuereinbringung sind.
1. wir sind nicht per du, junger mann.
2. leute die lieber schwarz/weiß sehen, ihr/wir, freund/feind, wie sie einer sind, gibts wahrscheinlich viele, aber sie haben deswegen trotzdem nicht recht.
3. gesinnungsgenosse, vernachlässigbare minderheit: ...wer red scho mit ihnen, kleiner.
Wenn man die Kommentare unter diesem Artikel liest, bekommt man Angst vor der nächsten Wahl. Man könnte meinen, hier regiert die FPÖ.
Ich wünsche allen, die hier so für das Einsperren von größtenteils unschuldigen MENSCHEN (die um nichts schlechter sind als unsere "Inländer") sind, sie mögen einmal für einen Tag in die Lage dieser Flüchtlinge kommen!
sind nicht nur die FPÖ-Wähler, sondern auch die Mehrheit in den beiden anderen grossen Parteien.
Deshalb waren nicht nur die FPÖ sondern auch die beiden Koalitionsparteien für immer strengere Asyl- und Aufenthaltsgesetze.
Bei
" die um nichts schlechter sind als unsere "Inländer.." müssten Sie konkretisieren was Sie damit meinen.
"Menschlich" mag sein, aber für Zuwanderung zählen andere Kriterien.
Die Kriminalitätsrate von Ausländern ist höher als die der Inländer. Die der Asylwerber um ein vielfaches.
Der Bildungs- und Ausbildungsstande der Asylwerber ist weit geringer als bei den Inländern.
Die Integrationsfähigkeit in die Gesellschaft und und den Arbeitsmarkt ist mit den Inländern gar nicht zu vergleichen.
da schreiben nur meine Angaben.
Wenn bei 11% Ausländeranteil Ausländer für 30% der angezeigten Verbrechen verantwortlich sind bestätigt das ja meine Aussage.
Es bestätigt auch die Leute die von einer Ausländerkriminalität sprechen.
Sie sollten wenn Sie Statistiken lesen, die Ratschläge von diesen Experten befolgen.
Sie werden rot kriegen. Denn wenn die Leute nicht genau wüssten,dass es schlecht ist,unter diesen Bedingungen Asylwerber zu sein, sowie dass das etwas ist,was Menschen sehr zufällig trifft,dann würden sie Ihren Wunsch,sie in die gleiche Situation versetzt zu wissen,nicht als einen _bösen_ Wunsch verstehen,sondern als neutrales "versetzt euch rein".
über die Einwanderung überhaupt bekommen anstatt das unentwegte ORF Getrommle "Menschenrechsexperten warnen....."? Vielleicht sind die auf EU Ebene nicht von vornherein dumm und böse (wie natürlich die in Ö), sondern denken sich was im Zusammenhang der Realität?
Das bizarre an der Situation ist auch, dass wenn man einen Wirtschaftsflüchtling mit ergatterter Anstellung fragt, ob er will, dass ihm weitere legal nachfolgen sollten, er das aus Konkurrenzgründen ablehnt.
So hab ich es im Ferialjob zumindest erlebt.
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