Innsbruck- "Ich würde heute lieber neben der Autobahn stehen und sagen, wir haben die Schadstoffe um 50 Prozent reduziert", sagt Fritz Gurgiser, Landtagsabgeordneter und Obmann des Transitforums Tirol-Austria. Gurgiser kämpft seit 25 Jahren gegen den wachsenden Transitverkehr durch Tirol und gegen die Schadstoffbelastung für die Bevölkerung.

Mit der Versammlung auf der Autobahn zwischen Schwaz und Vomp will das Transitforum unter dem Motto "Saubere Luft für Jung und Alt, für Einheimische und Gäste" auf die hohe Schadstoffbelastung hinweisen. Lkw-Fahrern wird vom Land "dringend" angeraten, über die Schweiz und Frankreich oder die Tauernautobahn (A10) bzw. die Pyhrnautobahn (A9) auszuweichen oder die Sperre auf Parkplätzen im benachbarten Ausland abzuwarten.

Überschreitung gesetzwidrig

Die Überschreitungen der Grenzwerte bei Schadstoffen liegen an den Messstellen der Inntal- und der Brennerautobahn in Höhe von 70 bis 120 Prozent über dem Durchschnitt. Das sei nicht nur ungesund, sondern auch gesetzwidrig.

Denn seit zehn Jahren gibt es die Verordnung für ein Luftsanierungsgebiet im Nordtiroler Zentralraum, mit der "Verpflichtung aus den europäischen Luftreinhaltegüterichtlinien" und das " Durchführungsprotokoll zum Thema Verkehr der Alpenkonvention". Und zwar mit der Verpflichtung, "die Belastungen aus dem Verkehr auf ein Maß zu senken, welches für Mensch, Natur, Wirtschaft erträglich ist", betont Gurgiser.

Fahrverbot gekippt

Er will auch die Wiedereinführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, im Dezember 2012 wieder gekippt. Es sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten die EU-Richter damals.

"Das Land Tirol muss einfach eine gescheite Verordnung machen, die nicht so wie beim letzten Mal ein Eigentor darstellt. Dann wird sie der EuGH nicht mehr kippen", sagt Gurgiser klipp und klar. Integriert sein müssten diesmal auch Tempolimits, also die flächendeckende 100-km/h-Beschränkung für Pkws, 80 km/h für Busse und 60 für Lkws.

Regelung für Transitkorridor München-Verona

Tirol sei eine der "höchstbelasteten Transitrouten Europas". Es brauche aber Verordnungen für den gesamten Transitkorridor München-Verona. Derzeit gebe es etwa in Tirol ein Lkw-Nachtfahrverbot. Auf italienischer Seite sei hingegen "alles" erlaubt: Es gelte kein einziges Lkw-Fahrverbot, und alle Lkws, auch "die größten Stinker", könnten fahren. Und dieser Transit sei zudem zu billig.

Während es auf der Strecke München-Verona im Schnitt 28 Cent pro Kilometer koste, müsse der Frächter durch die Schweiz immerhin 70 Cent pro Kilometer hinlegen. Der kleine Umweg sei also immer noch rentabel, kritisiert Gurgiser. " Verkehrspolitik muss aber europaweit durchdacht werden. Die Gesamtroute müsse gesehen werden, nicht jedes Land mit seinen Autobahnabschnitten."

Nicht der letzte Protest

Kritik übt Gurgiser auch an der Bundesregierung. Diese sei "keine Hilfe" und habe stattdessen beim Brennerbasistunnel mitgeholfen, die "größte Tunnelblase aufzubauen". Am Freitag stehe er bereits zum etwa zehnten Mal aus Protest auf der Autobahn - so genau wisse er das ad hoc nicht, es habe schon so viele verschiedene Versammlungen gegen Transit gegeben.

Und sollte es bis Ende 2012 kein sektorales Fahrverbot für Müll, Schrott oder Steine geben, dann werde er wieder hier stehen. Denn: "Sonst macht es ja keiner." (Verena Langegger, DER STANDARD, 28.9.2012)