Spanien will Mammut-Sparprogramm

Das Budget soll um 40 Milliarden Euro entlastet werden. Eine IWF-Studie zeigt aber, dass Sparen alleine zu wenig ist

Madrid - Die spanische Regierung hat das strengste Sparbudget in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Das Staatsbudget soll im kommenden Jahr durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um 40 Milliarden Euro entlastet werden. Nur die Pensionen sollen erneut von der Rotstiftpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

Gehälter werden eingefroren

In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss. so sollen 2013 die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst  das dritte Jahr in Folge eingefroren werden.

Genauere Details sind noch nicht bekannt. Gerechnet wurde im Vorfeld auch mit der Einführung einer Steueraufsichtsbehörde, mit Einschränkungen bei der Frühverrentung sowie neuen Steuern auf die Emission von Treibhausgasen und auf Aktientransaktionen. Auch Steuervergünstigungen dürften gestrichen werden.

Hohe Zinsen fressen Einsparungen auf

Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss. Nach Informationen der Zeitung "El Pais" werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38,0 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.

Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent (2011) in diesem Jahr auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Das wird angesichts der schlechten Wirtschaftslage immer schwerer.

In Spanien wird die Wirtschafts- und Finanzkrise von einer Krise der Banken verschärft. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Ein Bankenprüfbericht, dessen Ergebnisse an diesem Freitag veröffentlicht werden, soll den Kapitalbedarf näher festlegen. 

ESM durch Gauck ratifiziert

Wenige Stunden vor ihrem spanischen Pendant hatte auch die griechische Regierung ein neues Sparpaket geschnürt. Und auch der permanente Rettungsschirm ESM macht einen Satz nach vorne. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags zum Hilfsschirm unterzeichnet. Damit ist die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM genommen. Der dauerhafte Rettungsschirm soll am 8. Oktober aus der Taufe gehoben werden.

Bürger ziehen Geld ab

In Spanien nehmen Bankkunden wegen der Schuldenkrise weiter Geld von ihren Konten. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerten spanische Privatkunden und Unternehmen auch im August ihre Guthaben. Den Angaben zufolge schmolzen die Einlagen bei den Banken des Landes um etwa 17,2 Milliarden Euro auf rund 1,492 Billionen Euro.

Im Vergleich zum Vormonat schwächten sich die Abflüsse von spanischen Bankkonten aber deutlich ab. Die EZB hatte für Juli noch einen massiven Rückgang um etwa 74 Milliarden Euro gemeldet. In den vergangenen zwölf Monaten sorgte die Schuldenkrise laut der EZB-Statistik bei den Einlagen spanischer Geldhäuser mittlerweile für einen Einbruch um fast 220 Milliarden Euro. 

Brisante IWF-Studie stellt Austerität in Frage

Zu den strikten Sparprogrammen allerorts gesellt der Internationale Währungsfonds (IWF) eine neue Studie. Dieser zufolge ist Sparen allein keine Lösung zur Reduzierung der weltweit hohen Staatsschulden. "Zum Schuldenabbau bedarf es einer Kombination aus finanzpolitischer Konsolidierung und wachstumsfördernden politischen Maßnahmen", lautet die zentrale Botschaft einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse von historischen Schuldenkrisen. Und die Geldpolitik sollte "so unterstützend wie möglich" ausfallen.

Die Rückführung der öffentlichen Schulden brauche Zeit. Nur in Nachkriegs-Zeiten konnten Defizitentwicklungen schnell umgekehrt werden, schildert der Fonds. Der IWF sieht hohe Schulden mit besonderer Sorge, da dies in den aktuellen Krisenländern mit einem relativ geringem Wachstumstempo, anhaltenden Haushaltsdefiziten, hohen Zukunftslasten und einer alternden Bevölkerung einhergeht. (APA, 27.9.2012)

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