30 Seiten "Grundsatzprogramm"

Positionen von "Schulden" bis "Verkehr"

Wien - Bis Frank Stronach sein Parteiprogramm fertig hat, sollen noch einige Monate ins Land ziehen. Der hoffnungsfrohe Neo-Politiker hat allerdings schon am Donnerstag ein rund 30-seitiges "Grundsatzprogramm" vorgelegt, das auf seiner Homepage zum Download bereitsteht. Im folgenden ein Überblick über Stronachs Ideen für Österreich:

Als zentrale Werte werden "Wahrheit, Transparenz und Fairness" genannt, ein entsprechender Ehrenkodex soll Stronachs Team auch zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichten. Die als "Leitlinien" zusammengefassten allgemein formulierten Positionen atmen wirtschaftsliberalen Geist. In Fragen des Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystems will man die Österreicher freilich nicht mit Attacken auf sozialstaatliche Grundlagen verängstigen, und auch beim Bildungsthema will man "niemanden zurücklassen".

Ausgeglichenes Budget und Fair Tax

Stronach ist gegen Staatsschulden und für ein ausgeglichenes Budget. "Wir verpflichten unsere Mandatare, ausschließlich einem ausgeglichenen Staatshaushalt zuzustimmen", heißt es wörtlich. Weiters will man die "aufgeblähte Verwaltung" reduzieren und "Gesetze vereinfachen". In Sachen Demokratie will Stronach eine Wahlreform mit Vorwahlen in den einzelnen Wahlkreisen. "So kann der Bürger schon vor der Wahl mitentscheiden, wer auf die Wahlliste kommt."

Das Steuersystem gehört auf einen einheitlichen Steuersatz, den Stronach "Fair Tax" nennt, vereinheitlicht, so eine weitere Position. Firmen, die Gewinne in Österreich reinvestieren, könnten überhaupt befreit werden. Auf die Höhe des Steuersatzes legt er sich nicht fest, der richtige werde sich "im Laufe der Zeit finden", heißt es im Papier. Bei seiner Pressekonferenz sprach Stronach von möglicherweise 25 Prozent in einigen Jahren. Arbeitnehmer sollten an Unternehmensgewinnen beteiligt werden, dafür brauche es wiederum steuerliche Anreize.

Stronachs nicht unorigineller Ansatz zur Bewältigung der Euro-Krise ist bereits bekannt: "Jedes Land im Währungsverbund könnte seinen eigenen Euro haben." Benchmark wäre der "deutsche Euro", die Aufteilung der Geldmengen auf die Länder würde - nach deren Wünschen - durch eine "europäische Kontrolleinrichtung" geschehen. Sonst will Stronach nicht so viel EU-Kontrolle, er lehnt "jede Art der Zentralisierung und Abschaffung der nationalen Souveränität entschieden ab".

Im Justizbereich plädiert Stronachs neue Partei für die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter und stellt die "Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Frage". In Sachen Bildung will der Austrokanadier eine Reform der Lehrerausbildung und einen Schwerpunkt auf "Individualförderung". Er tritt zudem für eine Art Ausbildungsgarantie bis 18 ein. Zu Studiengebühren kommt von ihm ein "Ja, aber": nämlich nur für Studienrichtungen, die "kaum oder gar nicht von der Wirtschaft nachgefragt werden". Stronachs Bewegung fordert auch ein einheitliches Jugendschutzgesetz.

Weniger Sozialversicherungsträger

Kulturfinanzierung dürfe sich nicht auf öffentliche Förderung allein verlassen, sondern brauche einen "entsprechenden Eigenfinanzierungsanteil". Sponsoring an nicht gewinnorientierte Institutionen soll steuerlich absetzbar sein. Im Sportbereich tritt Stronach auch für "Strukturänderungen" ein.

Im Gesundheitssystem schweben Stronach staatlich verordnete Preise für die Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens vor. Private Anbieter sollen dazu in Wettbewerb treten, sprich, die gleichen Leistungen zu freien Preisen anbieten können. Dadurch - so glaubt Stronach - "sinken die Preise und die Qualität der Leistung steigt". Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden.

In Sachen Pensionen will Stronachs Team eine Harmonisierung und ein Pensionskonto. Das Sozialsystem muss seiner Ansicht nach "Treffsicherheit" gewährleisten: Zwar bekennt sich die neue Partei zu einer "Grundversorgung", doch müsse "Eigenverantwortung" forciert werden. Zuwanderung solle "sinnvoll und gesteuert" vonstattengehen, und "der Bereich Asyl muss strenger gehandhabt werden".

Freiwilliges Heer, freiwillige Zivildiener

Umweltpolitik steht bei Stronach auch für Energiepolitik, wo er gegen die "sinnlosen und teuren CO2-Zertifikate" ist. In sicherheitspolitischen Fragen tritt das Grundsatzprogramm für eine Entlastung der Exekutive durch einen - unbewaffneten - Ordnungsdienst ein, Verwaltungsübertretungen ahnden soll. Das Bundesheer soll ein Freiwilligenheer werden, auch diese Position Stronachs war bereits bekannt. Zwei Jahre schwebt ihm für den Dienst an der Waffe vor. Auch Zivildiener sollen freiwillig einrücken.

Recht allgemein gehalten sind die Positionen zur Landwirtschaft (gegen "überbordende Bürokratie" seitens der EU) und zum ländlichen Raum (braucht Stärkung). Unter dem Punkt "Verkehr und Infrastruktur" schließlich hält Stronach, der mit seinem Interesse für die ÖBB kurz für Aufsehen sorge, fest, dass es einen "Wettbewerb der Verkehrsträger nach marktwirtschaftlichen Prinzipien" brauche. (APA, 27.9.2012)

Share if you care