Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
vergrößern 422x500Stronachs Parteiprogramm
Wien - Bis Frank Stronach sein Parteiprogramm fertig hat, sollen noch einige Monate ins Land ziehen. Der hoffnungsfrohe Neo-Politiker hat allerdings schon am Donnerstag ein rund 30-seitiges "Grundsatzprogramm" vorgelegt, das auf seiner Homepage zum Download bereitsteht. Im folgenden ein Überblick über Stronachs Ideen für Österreich:
Als zentrale Werte werden "Wahrheit, Transparenz und Fairness" genannt, ein entsprechender Ehrenkodex soll Stronachs Team auch zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichten. Die als "Leitlinien" zusammengefassten allgemein formulierten Positionen atmen wirtschaftsliberalen Geist. In Fragen des Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystems will man die Österreicher freilich nicht mit Attacken auf sozialstaatliche Grundlagen verängstigen, und auch beim Bildungsthema will man "niemanden zurücklassen".
Stronach ist gegen Staatsschulden und für ein ausgeglichenes Budget. "Wir verpflichten unsere Mandatare, ausschließlich einem ausgeglichenen Staatshaushalt zuzustimmen", heißt es wörtlich. Weiters will man die "aufgeblähte Verwaltung" reduzieren und "Gesetze vereinfachen". In Sachen Demokratie will Stronach eine Wahlreform mit Vorwahlen in den einzelnen Wahlkreisen. "So kann der Bürger schon vor der Wahl mitentscheiden, wer auf die Wahlliste kommt."
Das Steuersystem gehört auf einen einheitlichen Steuersatz, den Stronach "Fair Tax" nennt, vereinheitlicht, so eine weitere Position. Firmen, die Gewinne in Österreich reinvestieren, könnten überhaupt befreit werden. Auf die Höhe des Steuersatzes legt er sich nicht fest, der richtige werde sich "im Laufe der Zeit finden", heißt es im Papier. Bei seiner Pressekonferenz sprach Stronach von möglicherweise 25 Prozent in einigen Jahren. Arbeitnehmer sollten an Unternehmensgewinnen beteiligt werden, dafür brauche es wiederum steuerliche Anreize.
Stronachs nicht unorigineller Ansatz zur Bewältigung der Euro-Krise ist bereits bekannt: "Jedes Land im Währungsverbund könnte seinen eigenen Euro haben." Benchmark wäre der "deutsche Euro", die Aufteilung der Geldmengen auf die Länder würde - nach deren Wünschen - durch eine "europäische Kontrolleinrichtung" geschehen. Sonst will Stronach nicht so viel EU-Kontrolle, er lehnt "jede Art der Zentralisierung und Abschaffung der nationalen Souveränität entschieden ab".
Im Justizbereich plädiert Stronachs neue Partei für die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter und stellt die "Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Frage". In Sachen Bildung will der Austrokanadier eine Reform der Lehrerausbildung und einen Schwerpunkt auf "Individualförderung". Er tritt zudem für eine Art Ausbildungsgarantie bis 18 ein. Zu Studiengebühren kommt von ihm ein "Ja, aber": nämlich nur für Studienrichtungen, die "kaum oder gar nicht von der Wirtschaft nachgefragt werden". Stronachs Bewegung fordert auch ein einheitliches Jugendschutzgesetz.
Kulturfinanzierung dürfe sich nicht auf öffentliche Förderung allein verlassen, sondern brauche einen "entsprechenden Eigenfinanzierungsanteil". Sponsoring an nicht gewinnorientierte Institutionen soll steuerlich absetzbar sein. Im Sportbereich tritt Stronach auch für "Strukturänderungen" ein.
Im Gesundheitssystem schweben Stronach staatlich verordnete Preise für die Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens vor. Private Anbieter sollen dazu in Wettbewerb treten, sprich, die gleichen Leistungen zu freien Preisen anbieten können. Dadurch - so glaubt Stronach - "sinken die Preise und die Qualität der Leistung steigt". Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden.
In Sachen Pensionen will Stronachs Team eine Harmonisierung und ein Pensionskonto. Das Sozialsystem muss seiner Ansicht nach "Treffsicherheit" gewährleisten: Zwar bekennt sich die neue Partei zu einer "Grundversorgung", doch müsse "Eigenverantwortung" forciert werden. Zuwanderung solle "sinnvoll und gesteuert" vonstattengehen, und "der Bereich Asyl muss strenger gehandhabt werden".
Umweltpolitik steht bei Stronach auch für Energiepolitik, wo er gegen die "sinnlosen und teuren CO2-Zertifikate" ist. In sicherheitspolitischen Fragen tritt das Grundsatzprogramm für eine Entlastung der Exekutive durch einen - unbewaffneten - Ordnungsdienst ein, Verwaltungsübertretungen ahnden soll. Das Bundesheer soll ein Freiwilligenheer werden, auch diese Position Stronachs war bereits bekannt. Zwei Jahre schwebt ihm für den Dienst an der Waffe vor. Auch Zivildiener sollen freiwillig einrücken.
Recht allgemein gehalten sind die Positionen zur Landwirtschaft (gegen "überbordende Bürokratie" seitens der EU) und zum ländlichen Raum (braucht Stärkung). Unter dem Punkt "Verkehr und Infrastruktur" schließlich hält Stronach, der mit seinem Interesse für die ÖBB kurz für Aufsehen sorge, fest, dass es einen "Wettbewerb der Verkehrsträger nach marktwirtschaftlichen Prinzipien" brauche. (APA, 27.9.2012)
ATV und Puls 4 lehnten Konzept ab - Stronachs Wahlkampfleiter: "Kann im Privat-TV nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit umgesetzt werden"
Frank Stronach: "Habe nie gesagt, man braucht keine Gewerkschaften"
Parteigründer spendet 500.000 Euro, unangenehme Fragen beantwortet er nicht
Der ÖGB genieße über Gebühr Einfluss, beklagt Frank - zu Recht? Ein Faktencheck
Gewerkschafter Katzian kritisiert "autoritäre Ansagen" - Darabos: Mit Stronach ist kein Staat zu machen
Was ihm bei der ÖVP verwehrt geblieben war, lief in der Stronach-Truppe für Hans Mayr wie von selbst
Als Experte für Werbung und Kommunikation engagiert
Acht Personen auf Wunsch von Frank Stronach ausgeschlossen
Vor einem Monat forderte der Stronach-Landesrat alle Politiker dazu auf, auf den Dienstwagen zu verzichten - Köfer: "Schwieriger, als ich mir das vorgestellt habe"
Stronach habe immer zu Hans-Peter Mayr gehalten, behauptet Tiroler Obmann Jenewein - Parteiausschluss: "Frank war da in Kanada"
Mysteriöse E-Mails, hohe Summen als Ersatz für nicht erreichte Posten, handfeste Personal-Streitigkeiten - und niemand will etwas davon wissen
Stronachs Ex-Spitzenkandidatin über den Listenstreit in Tirol und eine mögliche Wahlanfechtung
Team Stronach Mitarbeitern wurden in internen Mails Posten und Geld versprochen
Frank Stronachs engste Vertraute
Laut "Kurier" verlässt der Ex-ÖBB-Vorstand wegen Konflikts um die Tiroler Landeslisten die Partei
Sonja Ulmer: "Von uns wird es kein Engagement für die Wahl geben" - Angeblich 820 Parteiaustritte in Tiroler Team
Spitzenkandidat des Team Stronach schließt Koalition mit Platters ÖVP nicht aus - "Ideologisch zwischen ÖVP und FPÖ"
Viel heiße Luft über weißen Tischtüchern: Frank Stronach präsentiert sein Team, Inhalte bleiben vage
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg sieht Parteichef Frank Stronach nach dem Rechten. Die abtrünnige Tiroler Liste unterstützt er – und verliert offenbar deshalb seinen "General Manager"
Hans-Peter Mayr darf nun doch für Stronach in Tirol antreten
Stronach fährt am Mittwoch nach Tirol, um zu retten, was noch zu retten ist
Ex-Landesparteiobmann will Listenzusammenführung und stellt Bedingung - Stronach-Sprecher droht mit Klagen wegen missbräuchlicher Namensverwendung
Goldegger Bürgermeister Hans Mayr ist Spitzenkandidat
Folgt auf Karin Prokop - Als Klubchef interimistisch im Amt
Kommende Woche sollen Kandidaten präsentiert werden
.
Teil 2:
Seit 34 Jahren sind solche „ Ausführungsgesetze „ nicht beschlossen worden. Es handelt sich ganz klar um legislatives Unrecht. Alle Parteien und die verschiedenen Regierungen wurden über diese Problematik jahrelang informiert.
Geschehen ist nichts – absolut nichts.
.
Wir werden nun diese Problematik nochmals an alle im Paralemnt vertetenen Parteien und auch an das "Team Stronach für Österreich " herantragen und die Reaktionen veröffentlichen.
http://so-for-humanity.com2000.at
.
Teil 1:
In einem Grundsatzprogramm können nicht alle einzelnen Bereiche der Gesellschaft mit allen wichtigen Details beschrieben werden.
Ein Beispiel:
Noch nicht behandelt ist ein Problembereich der alle Bürgerinnen und Bürger betrifft:
" Die Duchsetzbarkeit von Menschenrechten und Bürgerrechten in Österreich"
Die Problematik im Detail: Die Republik Österreich hat im Jahre 1978 den „ Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte „ ( CCPR ) im Parlament mit einem „Erfüllungsvorbehalt „ ratifiziert. Nach diesem „ Erfüllungsvorbehalt „ sollten noch „ Ausführungsgesetze „ zur Integration in das österreichische Rechtssystem beschlossen werden.
http://so-for-humanity.com2000.at
1. schulden=GELD... geld entsteht durch schulden .. wenn man schulden abbaut baut man vermögen ab..
2. Wachstum und gleichzeitig schulden abbauen ist nicht möglich, erklärung siehe punkt 1.
3.gleiche steuern für reich und arm? das wird ein riesen loch reissen und ist unmoralisch. genauso studiengebühren.. 2 klassengesellschaft ahaoi..
4. verwaltungsreform? wie lang will man mit dem wort noch rumfuchteln das bringt nichts..
wir brauchen eine neue GELDSCHÖPFUNG.. vollgeld ohne schuld und zins aus einer demokratischen zentralbank.. solange das nicht auf den plakaten steht sind wir verloren..
Er sagt "Wer das Gold hat macht die Regeln".
Wie um alles in der Welt kommt man zu der Überzeugung Hr. Stronach würde auch nur einen Cent seines Geldes aus der Hand geben?
Damit würde er ja seine eigene Existenz in Frage stellen.
Und das bringt mich zum Punkt. Dieser Charakter zeigt wie sehr dieser Typ sozial schwache Menschen gering schätzt und diesen Menschen am liebsten das Recht absprechen wollte die Regeln zu machen.
In einer Demokratie hat aber die Mehrheit zu entscheiden und die meisten davon haben gar kein Gold. Also wie passen diese Aussagen/Einstellung mit einer polit. Verantwortung zusammen?
Gar nicht!
Und das wollen 40% der Wähler? Geh bitte.
Stronach will eine "ökonomische Demokratie"!
Die ökonomische Demokratie wird wohl das sein, was er früher mit: "Wer das Gold hat macht die Regeln" meinte.
Ökonomische Demokratie: Viel Kohle und die Stimme hat viel Gewicht.
Wenig Kohle und die Stimme hat kein Gewicht!
Sehr geehrter Herr Stronach!
so sehr ich ihrer Lebensleitstung jeglichen Respekt und Wohlwollen entgegenbringe - so sehr möchte ich Sie darauf aufmerksam machen - dass - Sie bitte jeglichen Respekt all jenen entgegenbringen - die Sie bekämpfen werden.
Was Sie wollen - mag unternehmerisch vollkommen richtig sein - aber eine Gesellschaft braucht eine politische Grundlage.
Alles was Sie säen - ist Hass - Zwiedracht - und unendliches Leid. Und Sie können sich sicher sein - wir werden niemals aufgeben. WEIL WIR HABEN NIX ZU VERLIEREN !
Was sie verlangen - ist eine totale Verarmung jener Gesellschaftsschichten die Ihnen nicht passt. Noch kann sie sich nicht wehren. BUT - THEY TIMES ARE CHANGING!
Tausende Postings zu Herrn Stronachs Kandidatur aber kein einziges trifft den Kern. Na dann will ich euch einmal aufklären ihr Nasen :-) Der Grund dafür geht zurück auf einen Plan des Altkanzlers Herrn Franz "1 Million Beraterhonorar" V., einziges strategisches Ziel der neuen Partei ist es Patriot Herrn Hacee unter 33 % zu halten was bekanntlich immens wichtig ist. Bilderbörgers Plan für Ö 2013 also: Sockenpuppe+der schwarze Langweiler+Fränkieboy oder Plan B, die grünen ESM Verräter statt Frank je nachdem. Übrigens, weiß jemand ob ein gewisser Herr Oscar B. seines Zeichens Zeitungsherausgeber jemals bei den Bilderbörgern war ? Oder der Herr Franz ? Oder die Sockenpuppe ?
Solche Selbstdarsteller, deren überbordendes Ego sie daran hindert zu erkennen, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung sind, solche Scheinwerfer(sic!)-Typen haben wir genug.
Stronach nimmt für sich genau den öffentlichen Raum in Anspruch, den eine seriöse Partei einnehmen sollte, um Österreich eine Zukunft zu ermöglichen. Aber es ist kein Zufall, dass die Parteienlandschaft hierzulande ist, wie sie ist. Wäre wirklich der Wunsch nach Veränderung, Unbestechlichkeit, Kompetenz,... bei den Wählern vorhanden, gäbe es Parteien/Persönlichkeiten bereits, die dies verkörpern.
Aber mal ehrlich: welche integre Person tut sich den österreichischen Mob an, wer stellt sich freiwillig (falls überhaupt berichtet wird!) dieser Medienlandschaft?
...ist der Staatsanwalt aber meines Wissens im Ermittlungsverfahren beim Setzen diverser Maßnahmen an die Zustimmung des zuständigen Einzelrichters gebunden, und der ist unabhängig. Die STPO passt, so wie sie ist. Da muss nicht großartig herumgebastelt werden.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.