30 Seiten "Grundsatzprogramm"

27. September 2012, 16:19

Positionen von "Schulden" bis "Verkehr"

Wien - Bis Frank Stronach sein Parteiprogramm fertig hat, sollen noch einige Monate ins Land ziehen. Der hoffnungsfrohe Neo-Politiker hat allerdings schon am Donnerstag ein rund 30-seitiges "Grundsatzprogramm" vorgelegt, das auf seiner Homepage zum Download bereitsteht. Im folgenden ein Überblick über Stronachs Ideen für Österreich:

Als zentrale Werte werden "Wahrheit, Transparenz und Fairness" genannt, ein entsprechender Ehrenkodex soll Stronachs Team auch zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichten. Die als "Leitlinien" zusammengefassten allgemein formulierten Positionen atmen wirtschaftsliberalen Geist. In Fragen des Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystems will man die Österreicher freilich nicht mit Attacken auf sozialstaatliche Grundlagen verängstigen, und auch beim Bildungsthema will man "niemanden zurücklassen".

Ausgeglichenes Budget und Fair Tax

Stronach ist gegen Staatsschulden und für ein ausgeglichenes Budget. "Wir verpflichten unsere Mandatare, ausschließlich einem ausgeglichenen Staatshaushalt zuzustimmen", heißt es wörtlich. Weiters will man die "aufgeblähte Verwaltung" reduzieren und "Gesetze vereinfachen". In Sachen Demokratie will Stronach eine Wahlreform mit Vorwahlen in den einzelnen Wahlkreisen. "So kann der Bürger schon vor der Wahl mitentscheiden, wer auf die Wahlliste kommt."

Das Steuersystem gehört auf einen einheitlichen Steuersatz, den Stronach "Fair Tax" nennt, vereinheitlicht, so eine weitere Position. Firmen, die Gewinne in Österreich reinvestieren, könnten überhaupt befreit werden. Auf die Höhe des Steuersatzes legt er sich nicht fest, der richtige werde sich "im Laufe der Zeit finden", heißt es im Papier. Bei seiner Pressekonferenz sprach Stronach von möglicherweise 25 Prozent in einigen Jahren. Arbeitnehmer sollten an Unternehmensgewinnen beteiligt werden, dafür brauche es wiederum steuerliche Anreize.

Stronachs nicht unorigineller Ansatz zur Bewältigung der Euro-Krise ist bereits bekannt: "Jedes Land im Währungsverbund könnte seinen eigenen Euro haben." Benchmark wäre der "deutsche Euro", die Aufteilung der Geldmengen auf die Länder würde - nach deren Wünschen - durch eine "europäische Kontrolleinrichtung" geschehen. Sonst will Stronach nicht so viel EU-Kontrolle, er lehnt "jede Art der Zentralisierung und Abschaffung der nationalen Souveränität entschieden ab".

Im Justizbereich plädiert Stronachs neue Partei für die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter und stellt die "Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Frage". In Sachen Bildung will der Austrokanadier eine Reform der Lehrerausbildung und einen Schwerpunkt auf "Individualförderung". Er tritt zudem für eine Art Ausbildungsgarantie bis 18 ein. Zu Studiengebühren kommt von ihm ein "Ja, aber": nämlich nur für Studienrichtungen, die "kaum oder gar nicht von der Wirtschaft nachgefragt werden". Stronachs Bewegung fordert auch ein einheitliches Jugendschutzgesetz.

Weniger Sozialversicherungsträger

Kulturfinanzierung dürfe sich nicht auf öffentliche Förderung allein verlassen, sondern brauche einen "entsprechenden Eigenfinanzierungsanteil". Sponsoring an nicht gewinnorientierte Institutionen soll steuerlich absetzbar sein. Im Sportbereich tritt Stronach auch für "Strukturänderungen" ein.

Im Gesundheitssystem schweben Stronach staatlich verordnete Preise für die Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens vor. Private Anbieter sollen dazu in Wettbewerb treten, sprich, die gleichen Leistungen zu freien Preisen anbieten können. Dadurch - so glaubt Stronach - "sinken die Preise und die Qualität der Leistung steigt". Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden.

In Sachen Pensionen will Stronachs Team eine Harmonisierung und ein Pensionskonto. Das Sozialsystem muss seiner Ansicht nach "Treffsicherheit" gewährleisten: Zwar bekennt sich die neue Partei zu einer "Grundversorgung", doch müsse "Eigenverantwortung" forciert werden. Zuwanderung solle "sinnvoll und gesteuert" vonstattengehen, und "der Bereich Asyl muss strenger gehandhabt werden".

Freiwilliges Heer, freiwillige Zivildiener

Umweltpolitik steht bei Stronach auch für Energiepolitik, wo er gegen die "sinnlosen und teuren CO2-Zertifikate" ist. In sicherheitspolitischen Fragen tritt das Grundsatzprogramm für eine Entlastung der Exekutive durch einen - unbewaffneten - Ordnungsdienst ein, Verwaltungsübertretungen ahnden soll. Das Bundesheer soll ein Freiwilligenheer werden, auch diese Position Stronachs war bereits bekannt. Zwei Jahre schwebt ihm für den Dienst an der Waffe vor. Auch Zivildiener sollen freiwillig einrücken.

Recht allgemein gehalten sind die Positionen zur Landwirtschaft (gegen "überbordende Bürokratie" seitens der EU) und zum ländlichen Raum (braucht Stärkung). Unter dem Punkt "Verkehr und Infrastruktur" schließlich hält Stronach, der mit seinem Interesse für die ÖBB kurz für Aufsehen sorge, fest, dass es einen "Wettbewerb der Verkehrsträger nach marktwirtschaftlichen Prinzipien" brauche. (APA, 27.9.2012)

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Hohlköpfe wählen den. Da wird der H.C. aber schön schaun.

...Bis Frank Stronach sein Parteiprogramm fertig hat, sollen noch einige Monate ins Land ziehen...Im Justizbereich plädiert Stronachs neue Partei für die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter...

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Teil 2:

Seit 34 Jahren sind solche „ Ausführungsgesetze „ nicht beschlossen worden. Es handelt sich ganz klar um legislatives Unrecht. Alle Parteien und die verschiedenen Regierungen wurden über diese Problematik jahrelang informiert.

Geschehen ist nichts – absolut nichts.

.

Wir werden nun diese Problematik nochmals an alle im Paralemnt vertetenen Parteien und auch an das "Team Stronach für Österreich " herantragen und die Reaktionen veröffentlichen.

http://so-for-humanity.com2000.at

...Bis Frank Stronach sein Parteiprogramm fertig hat, sollen noch einige Monate ins Land ziehen...Im Justizbereich plädiert Stronachs neue Partei für die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter...

.
Teil 1:

In einem Grundsatzprogramm können nicht alle einzelnen Bereiche der Gesellschaft mit allen wichtigen Details beschrieben werden.

Ein Beispiel:

Noch nicht behandelt ist ein Problembereich der alle Bürgerinnen und Bürger betrifft:

" Die Duchsetzbarkeit von Menschenrechten und Bürgerrechten in Österreich"

Die Problematik im Detail: Die Republik Österreich hat im Jahre 1978 den „ Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte „ ( CCPR ) im Parlament mit einem „Erfüllungsvorbehalt „ ratifiziert. Nach diesem „ Erfüllungsvorbehalt „ sollten noch „ Ausführungsgesetze „ zur Integration in das österreichische Rechtssystem beschlossen werden.

http://so-for-humanity.com2000.at

Prognose

BZÖ out, Strohsack in

Heiliger Strohsack.

Der Messias von Österreich.

du meine güte, das ist gruselig...

soviele missverständnisse und unwissen in der politik..

1. schulden=GELD... geld entsteht durch schulden .. wenn man schulden abbaut baut man vermögen ab..
2. Wachstum und gleichzeitig schulden abbauen ist nicht möglich, erklärung siehe punkt 1.

3.gleiche steuern für reich und arm? das wird ein riesen loch reissen und ist unmoralisch. genauso studiengebühren.. 2 klassengesellschaft ahaoi..

4. verwaltungsreform? wie lang will man mit dem wort noch rumfuchteln das bringt nichts..

wir brauchen eine neue GELDSCHÖPFUNG.. vollgeld ohne schuld und zins aus einer demokratischen zentralbank.. solange das nicht auf den plakaten steht sind wir verloren..

nicht viel unterschied zu:

lugner....

.... abgesehen vom dialekt;-)

Ich fürchte Hr. Stronach wird falsch interpretiert

Er sagt "Wer das Gold hat macht die Regeln".

Wie um alles in der Welt kommt man zu der Überzeugung Hr. Stronach würde auch nur einen Cent seines Geldes aus der Hand geben?
Damit würde er ja seine eigene Existenz in Frage stellen.

Und das bringt mich zum Punkt. Dieser Charakter zeigt wie sehr dieser Typ sozial schwache Menschen gering schätzt und diesen Menschen am liebsten das Recht absprechen wollte die Regeln zu machen.

In einer Demokratie hat aber die Mehrheit zu entscheiden und die meisten davon haben gar kein Gold. Also wie passen diese Aussagen/Einstellung mit einer polit. Verantwortung zusammen?
Gar nicht!
Und das wollen 40% der Wähler? Geh bitte.

Stronach will ja auch keine Demokratie!

Stronach will eine "ökonomische Demokratie"!
Die ökonomische Demokratie wird wohl das sein, was er früher mit: "Wer das Gold hat macht die Regeln" meinte.
Ökonomische Demokratie: Viel Kohle und die Stimme hat viel Gewicht.
Wenig Kohle und die Stimme hat kein Gewicht!

Das Programm ist ja 1:1 vom BZOe abgekupfert. :-/

endlich ein Milliardär, der den Mindestlohnempfängern erklärt, wie man von den Zinsen des Ersparten lebt.

Einen solchen ""Nichtpolitiker"" hat Oesterreich noch vermisst.

FRANK STROHSACK - ZERO POINTS

Sehr geehrter Herr Stronach!

so sehr ich ihrer Lebensleitstung jeglichen Respekt und Wohlwollen entgegenbringe - so sehr möchte ich Sie darauf aufmerksam machen - dass - Sie bitte jeglichen Respekt all jenen entgegenbringen - die Sie bekämpfen werden.

Was Sie wollen - mag unternehmerisch vollkommen richtig sein - aber eine Gesellschaft braucht eine politische Grundlage.

Alles was Sie säen - ist Hass - Zwiedracht - und unendliches Leid. Und Sie können sich sicher sein - wir werden niemals aufgeben. WEIL WIR HABEN NIX ZU VERLIEREN !

Was sie verlangen - ist eine totale Verarmung jener Gesellschaftsschichten die Ihnen nicht passt. Noch kann sie sich nicht wehren. BUT - THEY TIMES ARE CHANGING!

Tausende Postings zu Herrn Stronachs Kandidatur aber kein einziges trifft den Kern. Na dann will ich euch einmal aufklären ihr Nasen :-) Der Grund dafür geht zurück auf einen Plan des Altkanzlers Herrn Franz "1 Million Beraterhonorar" V., einziges strategisches Ziel der neuen Partei ist es Patriot Herrn Hacee unter 33 % zu halten was bekanntlich immens wichtig ist. Bilderbörgers Plan für Ö 2013 also: Sockenpuppe+der schwarze Langweiler+Fränkieboy oder Plan B, die grünen ESM Verräter statt Frank je nachdem. Übrigens, weiß jemand ob ein gewisser Herr Oscar B. seines Zeichens Zeitungsherausgeber jemals bei den Bilderbörgern war ? Oder der Herr Franz ? Oder die Sockenpuppe ?

Bilderbörger

Oscar B. definitiv,
auch Werner F.

Ich denke die Anforderungen der Gegenwart geben es nicht her, sich näher mit Stronachs krausen Ideen zu beschäftigen.

Solche Selbstdarsteller, deren überbordendes Ego sie daran hindert zu erkennen, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung sind, solche Scheinwerfer(sic!)-Typen haben wir genug.

Stronach nimmt für sich genau den öffentlichen Raum in Anspruch, den eine seriöse Partei einnehmen sollte, um Österreich eine Zukunft zu ermöglichen. Aber es ist kein Zufall, dass die Parteienlandschaft hierzulande ist, wie sie ist. Wäre wirklich der Wunsch nach Veränderung, Unbestechlichkeit, Kompetenz,... bei den Wählern vorhanden, gäbe es Parteien/Persönlichkeiten bereits, die dies verkörpern.

Aber mal ehrlich: welche integre Person tut sich den österreichischen Mob an, wer stellt sich freiwillig (falls überhaupt berichtet wird!) dieser Medienlandschaft?

stellt sich die frage, welche seriöse partei das denn sein könnte. in österreich ist mir keine bekannt, leider.

der ganz alte für die zukunft!

Was wäre wenn die sozialen Parteien die Leute absichtlich in die Armut treiben würden ...

... weil Arme Leute in der Regel soziale Parteien Wählen?

Allein schon weil er die Untersuchungsrichter statt weisungsgebunder Staatsanwälte wieder einführen will

müsste man ihn wählen!
js

Letzten Endes...

...ist der Staatsanwalt aber meines Wissens im Ermittlungsverfahren beim Setzen diverser Maßnahmen an die Zustimmung des zuständigen Einzelrichters gebunden, und der ist unabhängig. Die STPO passt, so wie sie ist. Da muss nicht großartig herumgebastelt werden.

Der weiss auch nur was ihm der Staatsanwalt ausgesucht im späteren Verfahren überhaupt zukommen lässt .....

Das jetzige System unterstützt ganz gezielt nur die beeinflussbare Politjustiz.
js

warum ist der typ eigentlich noch nicht entmündigt?

es wär jetzt wirklich an der zeit, ihm professionelle hilfe angedeihen zu lassen, auf dass es ihm bald besser gehe!

der besuch der alten dame....ääääh, des alten herrn.

Gibt es eigentlich auch ein Copyright auf Parteiprogramme?

Wenn ja, könnte es für Onkel Franz teuer werden...

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