Schutz der Marke "Schweiz" umstritten

Bern  - Ein neues Gesetz in der Schweiz soll regeln, welche Lebensmittel künftig mit ihrer Schweizer Herkunft werben und das Schweizerkreuz im Logo tragen dürfen. Das Projekt, das den Namen "Swissness" trägt, soll die Schweizer Ursprungskennzeichnung künftig gegen Missbräuche schützen. Die Swissness-Vorlage sorgt jedoch für rote Köpfe im Schweizer Parlament. Dass die Marke "Schweiz" geschützt werden soll, ist unbestritten. Bei den Details gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Der Ständerat wollte sich am Donnerstag noch nicht festlegen.

Soll eine Toblerone das Schweizer Kreuz tragen dürfen, obwohl die Inhaltsstoffe nicht aus der Schweiz stammen? Kann eine Erdbeerkonfitüre ohne Schweizer Erdbeeren schweizerisch sein? Soll der Wäschehersteller Hanro seine Produkte mit "Switzerland" bewerben dürfen, obwohl diese im Ausland produziert wurden?

Unterschiedlichste Interessen

Um solche Fragen geht es in der Swissness-Vorlage. Im Spiel sind unterschiedliche Interessen, die kaum unter einen Hut zu bringen sind: jene der Landwirtschaft, jene der verarbeitenden Industrie und jene die Konsumentinnen und Konsumenten. Der Ständerat hätte am Donnerstag entscheiden sollen, welchen Anliegen er Vorrang gibt.

Angesichts der zahlreichen Änderungsanträge aus den Reihen des Rates beschloss er jedoch, die Entscheide auf die nächste Session zu verschieben. Mit 27 zu 14 Stimmen nahm die kleine Kammer einen entsprechenden Ordnungsantrag von Alex Kuprecht (SVP/SZ) an.

Es sei sinnvoller, die Anträge zuerst in der Kommission vorzuberaten, befand die Mehrheit. Die Beratungen könnten ohnehin nicht mehr in der laufenden Session abschlossen werden. So führte der Rat am Donnerstag lediglich die Eintretensdebatte. Diese machte deutlich, dass die Diskussionen noch lange andauern dürften.

Mehr Schaden als Nutzen?

Einig waren sich die Rednerinnen und Redner in einem Punkt: Die Marke "Schweiz" ist wertvoll. Nach Schätzung des Bundesrates erzielt die Wirtschaft damit einen Mehrerlös von 6 Mrd. Franken (4,96 Mrd. Euro). Produkte können bis zu 20 Prozent teurer verkauft werden, wenn sie als Schweizer Produkte beworben werden.

Schmückt das Schweizer Kreuz aber immer mehr Produkte, die nichts oder wenig mit der Schweiz zu tun haben, dürfte die Marke an Wert verlieren. Dies gelte es zu verhindern, lautete der Tenor im Ständerat. Es brauche einfache, klare Regeln, die dafür sorgten, dass die Marke "Schweiz" nicht missbraucht werde.

Damit hat es sich aber mit der Einigkeit. Ein Teil des Ständerates befürchtet, dass die Regeln am Ende mehr schaden als nützen werden, wenn sie zu streng ausfallen. Dürften Traditionsprodukte das Schweizer Kreuz nicht mehr tragen, bestehe die Gefahr, dass die Produktion ins Ausland verlagert werde, warnten viele Redner.

Das Schweizer Kreuz stehe nicht nur für Rohstoffprozente, sondern auch für das Vertrauen in die verarbeitende Industrie, gab Urs Schwaller (CVP/FR) zu bedenken. Anita Fetz (SP/BS) dagegen kündigte an, sie werde am Ende nicht zustimmen, wenn das Gesetz zu stark verwässert werde.

Ivo Bischofberger (CVP/AI) sieht die Gefahr, dass das Gesetz zur "bürokratischen Eiterbeule" verkommt. Und auch Hannes Germann (SVP/ SH) warnte, es bestehe ein erhebliches Risiko, dass die Regeln durch Änderungen, Ergänzungen und Ausnahmen am Schluss nicht mehr verständlich seien.

Nicht bezweifelt wurde, dass die Vorlage für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Dies habe das gewaltige Lobbying im Vorfeld eindrücklich vor Augen geführt, stellten mehrere Redner fest. Ob die Gratwanderung gelinge, sei offen. (APA, 27.9.2012)

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