Athen - Die griechische Koalitionsregierung hat sich nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf das neue Sparpaket geeinigt. "Es gab eine Einigung auf grundsätzliche Punkte", sagte Fotis Kouvelis, Vorsitzender des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke. Über einige Punkte habe man aber noch nicht entschieden. Details zum Inhalt lagen nicht vor. Den Umfang hatten die drei Koalitionspartner aber schon zuvor abgesteckt: 11,8 Milliarden Euro sollten im Budget eingespart werden, dazu sollten weitere zwei Milliarden Euro durch neue Steuern eingenommen werden.

Umstrittene Pensionskürzung

Vorangegangen war ein Treffen Kouvelis' mit dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Umstritten waren vor allem Kürzungen bei Pensionen unter 1.000 Euro sowie die Kürzung der Altersversorgung der Bauern von 360 auf 330 Euro monatlich. Hier standen die beiden Linksparteien auf der Bremse. Nach Informationen aus Samaras' Umfeld soll es jedoch noch ein weiteres Treffen der Regierung kommende Woche geben.

Das Sparprogramm muss noch von der "Troika" aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt werden. Diese werden am Wochenende in Athen eintreffen und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.

Heiß auf Troika-Gelder

Das neue Sparpaket soll bis zum nächsten Treffen der Finanzminister der Eurozone am 8. Oktober in Luxemburg ausgehandelt sein. Das griechische Parlament könnte es dann zwischen dem 8. und 16. Oktober billigen, hier verfügt die Koalition über 178 der 300 Mandate.

Griechenland erwartet eine Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, ob dieses Geld überwiesen wird, hängt vom Lagebericht der Troika ab. Wann dieser vorliegen wird, ist unklar. Die Rede ist von Anfang Oktober bis Anfang November.

Deutschlands Haftung eingeschränkt

In Brüssel nahmen unterdessen die Euroländer die vom deutschen Bundesverfassungsgericht geforderte ergänzende Erklärung zum Vertrag für den Eurorettungsschirm ESM an. Das teilte ein Sprecher der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft über Twitter mit. Den Startschuss für den ESM soll das Finanzministertreffen am 8. Oktober geben.

Das deutsche Verfassungsgericht hatte eine völkerrechtlich bindende Garantie gefordert, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und weitere Zahlungen vom deutschen Bundestag genehmigt werden müssen. (APA, 27.9.2012)