Ex-ÖBB-Chef Huber bestätigt: Faymann wollte sieben Millionen Euro für Inserate

Livebericht | 27. September 2012, 17:01

Ex-Bahnsprecher Pippan: ÖBB fügte sich Wunsch des Ministeriums - RH-Prüferin: Krone-Kolumne war eher Imagekampagne für Faymann

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss widmete sich heute neuerlich der Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Geladen waren der frühere ÖBB-Sprecher Gary Pippan, Ex-Vorstandschef Martin Huber und Claudia Kroneder-Partisch vom Rechnungshof.

Martin Huber hat indirekt bestätigt, dass aus dem Büro des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann die Forderung nach sieben Millionen Euro für die werbliche Verwendung durch Faymann gekommen ist. Er habe das dreimal bei seinen Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt, zweimal als Zeuge unter Wahrheitspflicht, einmal als Beschuldigter, so Huber. Ansonsten gab sich Huber sehr wortkarg und entschlug sich mehrmals der Aussage mit dem Verweis auf drei laufende Verfahren gegen ihn - die er als politisch gesteuert von Grünen und FPÖ ortet.

Gary Pippan hat bei seiner Zeugenaussage erklärt, dass bei den ersten Inseraten der Bahn in der "Kronen Zeitung" weder der Vorstand noch die Pressestelle der Staatsbahn eingebunden gewesen sei. Man sei überrascht gewesen, den Schwerpunkt in der "Krone" zu sehen und habe bei den zuständigen Redakteuren nachgefragt, die auf das Verkehrsministerium verwiesen. Die ÖBB-Pressestelle habe sich dann um einen Termin im Ministerium gekümmert um zu klären, was es mit den Inseraten auf sich habe. Der Termin fand drei Tage später im Ministerium statt, der Minister war nicht anwesend. Man habe sich entschieden, sich den Wünschen des Ministeriums "zu fügen", auch wenn die Kommunikationsstelle der ÖBB mit den Inhalten der Inserate nicht glücklich gewesen sei. Medienplanung - wie bei einer Inseratenkampagne üblich - habe es in der Bahn dazu keine gegeben, so Pippan.Verkehrsminister war damals Werner Faymann. Dieser soll auch eine Sonderbeilage der Tageszeitung "Österreich" für die ÖBB vereinbart haben.

Claudia Kroneder-Partisch, im Rechnungshof für Verkehrsangelegenheiten zuständig, stellte einen Prüfbericht des Verkehrsministeriums an der Schnittstelle zur Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB vor. Der Inhalt: Zusammenarbeit gab es zwischen den Pressestellen und dem Ministerbüro. Die Zusammenarbeit war hauptsächlich mündlich und es gab selten schriftliche Nachweise. Laut Kroneder hat sich der Rechnungshof die Serie "Unsere Bahn" in der Kronen Zeitung angesehen. Charakteristisch dabei war die Kolumne des Ministers Werner Faymann. Was der Rechnungshof kritisiert hat: Diese Kolumne war eher eine Imagekampagne für den Minister, weniger für die ÖBB, die die Kampagne bezahlt hatte.

Der grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss, Peter Pilz, hat einen Aktenvermerk zitiert, der Faymann belastet. Der Inhalt: ein Anruf von Ex-ÖBB-Aufsichtsrat Günther Gfatter bei der Staatsanwaltschaft. Darin gab Gfatterer an, Huber habe ihm erzählt, dass Faymann von der ÖBB zehn Millionen für die "Kronen Zeitung" verlangt habe und von der Asfinag fünf Millionen.

derStandard.at berichtete live aus dem Parlament. Die Nachlese:

Neuester Eintrag unten
27.9., 15:41
Auskunftsperson Nr. 3 Claudia Kroneder-Partisch auf dem Weg zur Befragung. Foto: APA/Fohringer
27.9., 13:38
Auskunftsperson Nr 2.: Ex-ÖBB-Chef Martin Huber Foto: APA/Fohringer
27.9., 11:11
Auskunftsperson Nr. 1: Gary Pippan, Ex-ÖBB-Sprecher. Sein Ex-Chef Martin Huber habe nie mit ihm über die "7 Millionen für den Werner" gesprochen.
27.9., 16:54Lisa Aigner

Ich verabschiede mich für heute! Vielen Dank fürs mitposten und bis zum nächsten Mal!

27.9., 16:53Lisa Aigner

Die Befragung ist zu Ende

27.9., 16:48Lisa Aigner

Die ÖVP will wissen, ob die Ausgaben der ÖBB

für die Öffentlichkeitsarbeit angemessen waren. Dazu habe man zu wenig Hinweise gefunden, um wirklich eine Aussage dazu zu treffen, sagt Kroneder.
27.9., 16:46Lisa Aigner

Moser: Die Zeit von Frau Kroneder kann besser verwendet werden,

deshalb habe ich keine weiteren Fragen mehr.
27.9., 16:46Lisa Aigner

Heinzl von der SPÖ fragt

Er liest Auszeichnungen vor, die die ÖBB bekommen hat, was Kundenzufriedenheit usw. betrifft, vor. Die neue Kommunikationsleistung der ÖBB hätte der Rechnungshof nicht beachtet, sagt Heinzl. Warum nicht? - Kroneder: Die Frage der Qualität ist am Maßstab der Kundenzahlen und des Umsatzes und des größeren Deckungsbeitrag zu messen. Heinzl: Ich stelle fest die Meinung unabhängiger Expertern ist für kein Maßsstab. Danke! - Kroneder: Wir haben die Experten auch beachtet aber auch andere Aspekte miteinbezogen.
27.9., 16:41Lisa Aigner

Kräuter verteidigt Werbestrategie

Kräuter verteidigt die Werbestrategie der Inseratenkampagne in der Kronen Zeitung. Er kritisiert, dass der Rechnungshof bei der Prüfung nicht in die Tiefe gegangen sei. "Das möchte ich nicht so stehen lassen und zurückweisen", sagt Kroneder.
27.9., 16:35Lisa Aigner

Ist es nicht logisch, dass sich der Vekehrsminister

mit diesem Unternehmen identifiziert und dafür Werbung macht?, fragt Kräuter. Kroneder: Der Punkt ist: Was wird kommuniziert. Die Kolumne war im Interesse des Ministers und des Ministeriums.
27.9., 16:34Lisa Aigner

Kräuter

Ist Ihnen bekannt, dass es Regierungsparteien gibt, Staatsunternehmen kritisiert haben?, fragt Kräuter. Kroneder: Ich kann mir schon vorstellen, worauf Sie hinauswollen, auf das Image der ÖBB. In der Prüfung habe der RH sich aber auf andere Dinge konzentriert.
27.9., 16:30Lisa Aigner

Die 2. Fragerunde eröffnet Kräuter von der SPÖ

Er fragt noch einmal nach, ob es stimmt, dass der Rechnungshof es so sieht, dass von der Kolumne von Faymann eher das Ministerium denn die ÖBB profitiert hat. Kroneder bestätigt das. Kräuter zitiert aus dem Gutachten, dass das Gericht in der Inseratenaffäre in Auftrag gegeben hat. Darin steht, dass bei der Kolumne Faymann als "Testimonial" dient. Dies sei der Werbung zuträglich. Kroneder ist sich nicht sicher, dass ob Faymann als Testimonial diente.
27.9., 16:27Lisa Aigner

Das BZÖ hat keine Fragen

27.9., 16:25Lisa Aigner

Deimek zitiert eine Rechnung mit dem Nachrichtenmagazin News

Darauf wird das Verkehrsministerium als Kunde genannt, obwohl die Rechnung an die ÖBB ging. Kroneder: Dieses Dokument wurde bei der Prüfung nicht vorgelegt. Ist Ihnen so etwas schon einmal bei anderen Prüfungen aufgefallen?, fragt Deimek. "So abstrakt will ich das nicht beantworten", sagt Kroneder. "Wir finden immer wieder Dinge, die problematisch sind."
27.9., 16:21Lisa Aigner

Noch einmal zur Zusammenarbeit

zwischen Verkehrsministerium und ÖBB: Kroneder sagt noch einmal, dass die Zusammenarbeit sehr informell war. Prinzipiell arbeiteten die Pressesprecher zusammen.
27.9., 16:18Lisa Aigner

Deimek von der FPÖ befragt jetzt

Können Sie sagen, ob die Werbung in Printmedien seit dem Jahr 2006 gesteigert wurde? - Kroneder betont noch einmal, dass der Rechnungshof das nicht überprüft hat. Die Prüfung basiert auf den Jahren 2007 bis 2011.
27.9., 16:15Lisa Aigner

Kroneder: Wir haben gesehen, dass die Advertorials

großes Verbesserungspotential hatten. Sie erwähnt noch einmal, dass die ÖBB teilweise diese Advertorials nicht intiiert hat. Auch über die Inhalte war man sich davor nicht klar. Auch die Dokumentation der Advertorials sei lückenhaft.
27.9., 16:06Lisa Aigner

Kroneder bzw. der Rechnungshof will sich nicht festlegen

wie hoch prozentuell gesehen der Werbeanteil an den Inseraten dem Verkehrsministerium zugute kam und wie viel der ÖBB.
27.9., 16:02Lisa Aigner

Gerstl fragt noch einmal nach, ob der Werbe-Etat

für Printmedien vor dem Jahr 2007 genauso hoch war, wie in den Jahren danach. Dazu gibt es allerdings keine Zahlen, da der Rechnungshof damals nicht geprüft hat.
27.9., 16:00Lisa Aigner

Gerstl von der ÖVP befragt jetzt

Er will wissen, ob es bei der Prüfung etwas besonderes gegeben hat. Kroneder meint dazu, dass die Evaluierung der Werbemaßnahmen eher verbesserungswürdig gewesen sei. Grasl befragt Kroneder auch, zur Dominanz der Pritmedien im Werbe-Etat der ÖBB. Kroneder meint dazu, dass dieser Etat schon immer sehr hoch war. Besonders hoch sei er aber im Jahr 2009 und 2010 gewesen.
27.9., 15:43Lisa Aigner

Moser: Die Ausgaben der ÖBB konzentrierten sich

auf bestimmte Printmedien. Können Sie das beurteilen? - Kroneder: Der Media-Etat hat etwas mehr als 7 Millionen Euro betragen. Dieser Media-Etat ist zu 82 Prozent auf Print-Medien entfallen. Konzentriert haben sich diese Aufwendungen auf Krone, Heute und Österreich. Wir haben gesehen, dass nicht alles an den Ausgaben mit den Reichweiten der Medien begründbar waren.
27.9., 15:40Lisa Aigner

Moser: Sie haben deutlich die Kolumne von Faymann in der Krone kritisiert,

ich möchte Ihnen dazu etwas vorlegen. In dem Dokument ist davon die Rede, dass es gut sei, wenn zwei Unternehmen gemeinsam werben (also ÖBB und Verkehrsministerium). Was sagt der Rechnungshof dazu?, fragt Moser. - Kroneder: Bei der Minister-Kolumne in der Kronen-Zeitung handelt es sich vor allem um eine Imagekampagne für das Verkehrsministerium und den Minister.
27.9., 15:37Lisa Aigner

Moser: Sie haben auf einer Rechnung

den Vermerk "laut Faymann" gefunden. Können Sie das erläutern? - Kroneder: Das war ein Sujet, das an und für sich unauffällig war, weil es um Güterverkehr ging. Der Vermerk schien uns festhaltenswert.
27.9., 15:36Lisa Aigner

Probleme hat es laut Kroneder auch gegeben

als der RH die ÖBB über Werbesujets gebeten hat. Man habe nur einzelne Sujets vorgelegt und manche nicht. Die habe der RH dann selbst nachrecherchiert. Zum Beispiel auch die "Unsere Bahn" Strecke in der Kronen Zeitung. Moser schließt daraus, dass mit dem Rechnungshof zu wenig kooperiert wurde.
27.9., 15:34Lisa Aigner

Jetzt fragt Moser von den Grünen

Sie fragt nach der Transparenz. Kroneder sagt, dass es schwierig war, alles "aufzudröseln". Die Vorgänge an der Schnittstelle zwischen Verkehrsministerium und den ÖBB seien schwer nachvollziehbar gewesen.
27.9., 15:32Lisa Aigner

Heinzl will wissen, ob der Rechnungshof auch

den Bahnbericht des VCÖ zur Kundenzufriedenheit beachtet hat. Darin würde das Gegenteil behauptet, wie im Bericht. Kroneder sieht das nicht so.
27.9., 15:22Lisa Aigner

Heinzl weiter: Warum geben Sie am Ende des Berichtes

Empfehlungen für die Imageverbesserung gegeben, wenn Sie das davor kritisieren? "Ich weiß nicht, worauf Sie jetzt hinauswollen", sagt Kroneder. "Das fällt mir jetzt schwer, dazu Stellung zu nehmen, weil ich nicht weiß, worauf sie anspielen", sagt Kroneder. Sie stellt aber fest: Image ist wichtig.
27.9., 15:19Lisa Aigner

Heinzl: "Ich halte fest, die Prüfungserweiterung

hat der Präsident angeordnet". "Nein, das stimmt so nicht. Es war selbstverständlich, dass der Präsident die Letztverantwortung hat. Wir haben das so gemacht, wie wir das immer machen. Der Prüfungsauftrag wird vom Sektionschef unterschrieben, insofern muss ich das zurücknehmen. Mir kommt das müßig vor, darüber zu diskutieren. Die Leitungsspitze hat die Verantwortung. Dem Prüfungsteam war es ein Bedürfnis, dass zu überprüfen", sagt Kroneder.
27.9., 15:17Lisa Aigner

Den Auftrag gibt immer der Präsident, sagt Kroneder.

27.9., 15:16Lisa Aigner

Heinzl wiederholt seine Frage: Wer hat die Prüfungserweiterung betreffend der Inserate gegeben?

"Ich muss ihre Parenthese zurückweisen. Die Inseratenserie war nicht explizit der Prüfungsauftrag", sagt Kroneder.
27.9., 15:14Lisa Aigner

Heinzl: Wer hat angeordnet, die Inserate in der Kronen

Zeitung zu überprüfen? "Wir haben gesehen, das im Bereich der Schnittstelle zur Regierungsarbeit zu wenig an Informationen von der ÖBB bekommen und auch die andere Seite hören sollen", sagt sie. Es ging darum, die Öffentlichkeitsarbeit an der Schnittstelle ÖBB und Verkehrsministerium zu untersuchen.
27.9., 15:11Lisa Aigner

Aufgrund welches Wissens hat ihr Unternehmen

den Markenwert des Unternehmens beurteilt?, fragt Heinzl. "Wir haben das gemacht, was wir immer machen", sagt Kroneder. Sie zählt auf, was alles untersucht wurde: zum Beispiel: Advertorials, Sponsoring. Man habe sich auch angesehen, wie diese Advertorials zustande gekommen sind und wie Kampagnen evaluiert wurden.
27.9., 15:09Lisa Aigner

Kroneder: "Was uns wirklich wichtig war,

wie finanziert sich die ÖBB? Die ÖBB finanziert sich aus öffentlichen Mitteln. Deswegen denken wir, dass in diesem Bereich auch die Wirtschaftlichkeit in der Öffentlichkeitsarbeit vorhanden sein muss". Zum Markt- und Markenwert habe der Rechnungshof auch Unterlagen erhalten. Der Firmenwert oder der Markenwert sei in dieser Prüfung nicht relevant gewesen.
27.9., 15:07Lisa Aigner

Rosenkranz lässt die Frage jetzt zu

er hat vorhin "Marktwert" und nicht "Markenwert" verstanden.
27.9., 15:06Lisa Aigner

Rosenkranz will wissen, ob das jetzt eine allgemeine Wissensfrage sein soll

Das klinge wie eine Prüfungsfrage. Heinzl soll erklären, was diese Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.
27.9., 15:04Lisa Aigner

Heinzl will noch einmal feststellen: Kroneder hat keine medienwissenschaftliche Kompetenz

Er will prüfen, ob sie medienwissenschaftliche Begriffe kennt und will wissen, ob sie den "Markenwert eines Unternehmens" definieren kann.
27.9., 15:03Lisa Aigner

Es fragt jetzt Abgeordnete Heinzl von der SPÖ

Er will wissen,ob Kroneder eine medienwissenschaftliche Ausbildung gemacht hat."Nein habe ich nicht", sagt Kroneder. "Sie sprechen hier ein Thema an, dass beim Rechnungshof von jenen, die geprüft werden, oft angesprochen werden, nämlich die Kompetenz. Wir haben hier mit einem sehr kompetenten Team geprüft", kontert sie.
27.9., 15:01Lisa Aigner

Kroneder ist mit ihrer Ausführung fertig

27.9., 15:01Lisa Aigner

Der Rechnungshof fand Belege, auf denen auch stand

"im Auftrag von Herrn Faymann". Es sei der Eindruck vermittelt worden, dass die ÖBB für Inserate bezahlt hat, die im Interesse des Verkehrsministeriums standen. "Zumindest teilweise", so Kroneder.
27.9., 14:59Lisa Aigner

Zu Schaltungen, die von der ÖBB finanziert wurden

und im Interesse des Verkehrsministeriums gelegen sind: Laut Kroneder hat sich der Rechnungshof die Serie "Unsere Bahn" in der Kronen Zeitung angesehen. Charakteristisch dabei war die Kolumne des Ministers Werner Faymann. Was der Rechnungshof kritisiert hat, ist laut Kroneder, dass diese Kolumne eher eine Imagekampagne für den Minister war, und weniger für die ÖBB, die die Kampagne ja bezahlt hat.
27.9., 14:57Lisa Aigner

Die Zusammenarbeit sei weitesgehend informell passiert, sagt Kroneder

27.9., 14:56Lisa Aigner

An der Schnittstelle zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB

und dem Verkehrsministerium fand der Rechnungshof folgendes heraus: Zusammenarbeit gab es zwischen den Pressestellen und dem Ministerbüro. Die Zusammenarbeit waren hauptsächlich mündlich und es gab selten schriftliche Nachweise.
27.9., 14:54Lisa Aigner

Schaltungen in Zeitungen und ähnliches, also Media-Aufgaben

machten ein Drittel der Ausgaben für externe Öffentlichkeitsarbeit bei den ÖBB aus, sagt Kroneder. Mehr als 80 Prozent der Media-Ausgaben ging an Printausgaben, das meiste ging an nur drei Zeitungen.
27.9., 14:52Lisa Aigner

Zur Strategie der Öffentlichkeitsarbeit

Kroneder: Es ging um eine Zentralisierung der Kommunikation der ÖBB. Der Fokus lag am Image der ÖBB. Die Erhöhung des Media-Etats, der geplant war, konnte der Rechnungshof im Bericht nicht nachvollziehen.
27.9., 14:50Lisa Aigner

Kernaussagen des Berichts

Kroneder: Die ÖBB gibt laut dem Bericht für externe Öffentlichkeitsbereich 31 Millionen pro Jahr aus, 7,6 Millionen werden für Personal ausgegeben. Die Basis für diese Berechnungen ist das Jahr 2007.
27.9., 14:49Lisa Aigner

Kroneder gibt eine einleitende Stellungname ab

Sie ist im Rechnungshof für Verkehrsangelegenheiten zuständig. Sie stellt jetzt kurz einen Prüfbericht vor. Es wurde die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB geprüft. Die Prüfung fand im Jahr 2011 statt, auch das Verkehrsministerium wurde geprüft, allerdings nur an der Schnittstelle zur Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB.
27.9., 14:43Lisa Aigner

Rosenkranz nimmt die Sitzung wieder auf

Ich werde Kroneder-Partisch künftig nur als Kroneder bezeichnen. Der Einfachheit halber. ;) Ich hoffe sie verzeiht mir das.
27.9., 14:41Lisa Aigner

Kroneder-Partisch hat bereits Platz genommen

27.9., 14:34Lisa Aigner

Die nächste Auskunftsperson ist Claudia Kroneder-Partisch

Sie ist Prüferin beim Rechnungshof.
27.9., 14:33Lisa Aigner

Keine weiteren Fragen an Martin Huber

27.9., 14:30Lisa Aigner

Moser hält die Beilage "Innovativ"

hoch, die "Österreich" beigelegt war. Es geht darin um einen Tunnel-Durchstich, die groß gefeiert wurde. Moser will wissen, ob die Größe dieser Feier üblich war. Huber will sie die Beilage ansehen. Er kennt die Beilage nicht. Er sei dafür auch die falsche Ansprechperson.
27.9., 14:25Lisa Aigner

Moser wiederholt die Frage

"Ist es möglich in Großkonzernen, wie den ÖBB Anzeigen in Festschriften zu schalten?" - "Ich kann die Frage nicht beantworten, weil die Frage wieder hypothetisch ist", sagt Huber. Es sei üblich, dass das Budget aufgeteilt wird und Personen damit in einem bestimmten Ermessungsspielraum umgehen können. Er habe von dem Inserat für die Broschüre für das Geburtstagsfest Schüssels, auf das Moser hinaus will, erst gestern im News gelesen.
27.9., 14:22Lisa Aigner

Amon von der ÖVP zur Geschäftsordnung

Er will wissen, ob es möglich ist, dass Moser fragt, ob etwas "in großen Unternehmen" üblich ist. Der Verfahrensanwalt hält die Frage für zulässig, weil Moser gefragt hat, ob etwas in "großen Unternehmen wie der ÖBB" üblich ist.
27.9., 14:20Lisa Aigner

Gabi Moser von den Grünen will wissen, ob es üblich

war in den ÖBB, dass für Werbung, die im Jänner geschalten wurden, erst im September vom Unternehmen bewilligt werden. Huber will sich dazu nicht äußern, weil es eine hypothetische Frage ist. Aber prinzipiell sei immer alles abgesegnet worden.
27.9., 14:18Lisa Aigner

Auch Steßl-Mühlbacher (SPÖ) verweist darauf,

dass es "problematisch" ist, wenn die Staatsanwaltschaft parallel zu Ausschuss untersucht. Auch sie stellt keine Fragen mehr.
27.9., 14:17Lisa Aigner

Die Schaltung des Inserates war im Jahr 2005

Untersucht werden aber Inserate aus dem Jahr 2006. Petzner versucht es deshalb jetzt anders. Er fragt, ob die Inserate in der Kronenzeitung einen Werbewert für die ÖBB hatten. Huber: Entschlägt sich wieder.
27.9., 14:15Lisa Aigner

Petzner spricht jetzt eine Enthüllung

des Nachrichtenmagazins "News" an, wonach die ÖBB das Geburstagsfest des damaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel 17.000 Euro gezahlt hat. Es ging dabei um ein Inserat in einer Broschüre zum Fest. Fraglich ist, ob Huber dazu Fragen beantworten muss, weil das Fest nicht in jenen Zeitraum fällt, der im Ausschuss untersucht wird.
27.9., 14:11Lisa Aigner

Petzner legt jetzt einen anderen Antrag vor

Der Antrag unterscheidet sich vom ersten darin, dass im Betreff steht: "Medienkooperationen zu den Rahmenkooperationen", das Verkehrsministerium kommt nicht mehr vor. Auch dazu sagt Huber nichts. Nur das die Summe für die Kronen Zeitung gleich geblieben ist. "Das zeigt, dass sich der Vorstand nichts aufs Aug drücken ließ", meint Huber.
27.9., 14:09Lisa Aigner

Petzner vom BZÖ ist jetzt an der Reihe

Er legt Huber einen Antrag vom früheren Leiter der Kommunikationsabteilung der ÖBB vor. Im Antrag stehen Summen, die an die Tageszeitungen für Werbung und Imagkampagne gehen soll. Im Betreff steht: Medienkooperationen über das Verkehrsministerium. Auch dazu will Huber nichts sagen.
27.9., 14:07Lisa Aigner

Deimek bekommt keine neuen Infos von Huber

27.9., 14:02Lisa Aigner

Deimek von der FPÖ versucht ebenfalls

eine Antwort von Huber zu bekommen. Er will wissen, ob Huber klar war, dass die Inseratenkampagne mit der Kronen Zeitung von der ÖBB bezahlt werden muss. Aber: Auch hier entschlägt sich Huber.
27.9., 14:00Lisa Aigner

Auch zu den anderen Fragen entschlägt sich Huber

Man könne sich aber darauf verlassen, dass er der Staatsanwältin alles erklären werde.
27.9., 13:58Lisa Aigner

Huber will die Frage nicht beantworten

Muss er auch nicht, weil die Frage nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.
27.9., 13:56Lisa Aigner

Jetzt stellt Vilimsky von der FPÖ Fragen

Er spricht die Abfertigungseinigung zwischen ÖBB und Huber an. Huber streitet hier mit der ÖBB weil noch 357.000 Euro ausstehen. "Gibt es schon eine Einigung?", fragt Vilimsky. ÖVP und SPÖ beschweren sich, weil diese Frage nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.
27.9., 13:54Lisa Aigner

ÖVP stellt keine Fragen

Er betont, dass es ein Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, während der U-Ausschuss befrägt. So würde es passieren, dass Auskunftspersonen sich entschlagen und nicht aussagen. "Meine Fraktion respektiert das Entschlagungsrecht und hat keine Fragen", sagt Amon.
27.9., 13:51Lisa Aigner

Pendl (SPÖ) beschwert sich über Suggestivfragen

durch Peter Pilz.
27.9., 13:51Lisa Aigner

Huber antwortet jetzt Pilz

Er entschägt sich zur Frage. Huber nimmt außerdem Bezug auf eine vorherige Aussage von Pilz, wonach die Aussage von Huber auf der Seite steht, auf der Faymann und Huber auch stehen: "Ich verwehre mich aufs Schärfste auf eine Seite mit Faymann und Ostermayer gestellt zu werden. Ich bin kein Politiker."
27.9., 13:48Lisa Aigner

Jetzt Amon zur Geschäftsordnung

Er kritisiert, dass Pilz die Auskunftsperson rügt. Dies sei Aufgabe des Vorsitzenden, nicht von Pilz. Pilz hatte zuvor Huber kritisiert, weil er ihn unterbrochen hat.
27.9., 13:47Lisa Aigner

Pilz befragt Huber

Pilz zitiert noch einmal Huber, der in einer Aussage gesagt hat, dass Werner Faymann über Josef Ostermayer sieben Millionen für seine "Disposition" verlangt hat. Huber habe das verneint. Daraufhin sei seine Absetzung als ÖBB-Chef beschlossen worden. Pilz will wissen, ob Huber dabei bleibt.
27.9., 13:45Lisa Aigner

Amon will etwas zur Geschäftsordnung sagen

Pilz darf vorher seine Frage fertig stellen.
27.9., 13:44Lisa Aigner

Rosenkranz will Pilz "einbremsen"

Der Anwalt von Martin Huber will, dass Pilz Fragen stellt und nicht Vorhaltungen macht. Pilz beschwert sich bei Rosenkranz, dass er unterbrochen wird und die Geschäftsordnungsmeldung zugelassen wird, obwohl er gerade spricht.
27.9., 13:40Lisa Aigner

Pilz liest jetzt einzelne Sätze aus ÖBB-Reportagen

vor, die in der Kronen Zeitung veröffentlicht wurden und die von der ÖBB bezahlt wurden. Dort wird beklagt, dass es etwa keine Rolltreppe gibt und Probleme beim Ticketkauf gibt. Immer wieder fragt er Huber, wo der Werbewert liegt. Huber entschlägt sich. "Es kann eine Strategie sein, zuerst negativ zu berichten", sagt Huber, dies stehe auch in dem Gutachten das für das Verfahren der Inseratenaffäre erstellt worden ist.
27.9., 13:37Lisa Aigner

"Schlechtmachung des Unternehmens"

"Die ÖBB finanziert eine Schlechtmachung des Unternehmens", meint Pilz zu den Inseraten der Krone. Faymann werde dort als Retter der ÖBB dargestellt. Huber kann nicht erklären, wo der Werbewert in den "Reportagen" der Krone für die ÖBB liegt. Er habe als Konzernchef was anderes zu tun gehabt, als diese Reportagen zu lesen.
27.9., 13:35Lisa Aigner

Wie lange waren Sie ÖBB-Generaldirektor

zum Zeitpunkt dieser Serie?, fragt Pilz. "Zweieinhalb Jahre", sagt Huber. "Haben Sie dabei das Unternehmen zugrunde gerichtet", fragt Pilz. Huber verweist auf die Geschäftsberichte. Er sei erfolgreich gewesen, ja.
27.9., 13:34Lisa Aigner

Pilz von den Grünen ist dran

Er bittet Huber den Werbewert der Krone-Inserate zu erläutern. Er legt ein einzelnes Inserat vor, bei der es darum geht, dass keine Rolltreppe zum Bahnsteig fährt. Huber entschlägt sich er sei auch kein Experte auf diesem Gebiet.
27.9., 13:32Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher will wissen, welcher

Sponsoringtätigkeiten die ÖBB gemacht hat. "Das kann ich Ihnen nicht sagen", sagt Huber. "Hat es Sportsponsoring gegeben?", fragt sie. "Das haben wir natürlich gemacht", so Huber. Passiert sei das aber eher im kleinen Rahmen.
27.9., 13:31Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher von der SPÖ ist jetzt dran

"Können Sie mir sagen wie hoch das Werbebudget für die gesamten ÖBB-Holding war?", fragt sie. "Das waren rund zweieinhalb Millionen Euro", sagt Huber.
27.9., 13:25Lisa Aigner

Petzner legt ein Vorstandsprotokoll vom

September 2007 vor. Auch hier entschlägt sich Huber. Petzner will wissen, warum es im ursprünglichen Antrag der ÖBB Holding hieß, dass Minister Faymann eine Kooperation mit der Krone beantragt hat. Laut Zeugen hat sich Huber eingeschaltet und den Antrag ändern lassen. In der Sitzung im September stand im Antrag dann, dass es eine PR-Kampagne des ÖBB-Konzerns sei. Huber: Entschlägt sich.
27.9., 13:22Lisa Aigner

Herr Abgeordneter es ist mir wirklich peinlich

aber das ist alles Teils des Verfahrens und deshalb kann ich dazu nicht aussagen, sagt Huber.
27.9., 13:21Lisa Aigner

Petzner fragt jetzt zum Werkstättenbesuch

von Faymann. Auch hier entschlägt sich Huber wieder. Petzner zitiert aus der Zeugeneinvernahme, wonach es ein Gespräch mit Faymann über Kampagne in der in Größenordnung von 500.000 Euro gegebe hat.
27.9., 13:20Lisa Aigner

Petzner will wissen, ob Huber glaubt,

dass er so etwas einmal gesagt hat. "Ich gehe davon aus, dass der Inhalt des Vermerks Teil der Beschuldigteneinvernahme sein wird", erklärt Huber. Er entschlägt sich.
27.9., 13:17Lisa Aigner

Petzner legt Huber einen Aktenvermerk vor

und zwar jenen den Pilz auf seiner Homepage bereits veröffentlicht hat. Es geht um die Aussage von Aufsichtsrat Gfratter. Huber kennt den Aktenvermerk nicht und kann sich an das Gespräch auch nicht mehr erinnern. Der Link zum Aktenvermerk.
27.9., 13:15Lisa Aigner

Petzner zitiert aus einer Zeugenvernehmung

mit Huber aus dem Jahr 2011. "Ostermayer hat in der Anwesenheit von Pöchhacker ausdrücklich gesagt, dass Faymann sieben Millionen will", liest Petzner vor. Huber: Ich wurde die ersten beiden Male als Zeugen vernommen, beim dritten Termin wurde ich darüber informiert, dass ich als Beschuldigter geführt werde. Er hat seiner Aussage nichts mehr hinzuzufügen.
27.9., 13:13Lisa Aigner

Jetzt aber geht es los: Mittlerweile fragt Petzner

den ehemaligen ÖBB-Generaldirektor Huber. Er hat davor gesagt, dass er als Beschulidgter im Verfahren noch nicht befragt wurde und erst umfassend aussagen will, wenn das passiert ist. Gerade hat er sich auch bei einer Frage Petzners entschlagen.
27.9., 13:12Lisa Aigner

Ich hatte technische Schwierigkeiten

mein Computer ist abgestürzt
27.9., 12:58Lisa Aigner

Martin Huber hat bereits Platz genommen

27.9., 12:51Lisa Aigner

Die Sitzung ist bis 13:00 unterbrochen

27.9., 12:50Lisa Aigner

Nächste Auskunftsperson ist Martin Huber

Ehemaliger Generaldirektor der ÖBB. Er ist für 13:00 bestellt.
27.9., 12:50Lisa Aigner

Die Befragung von Gary Pippan ist zu Ende

27.9., 12:49Lisa Aigner

Noch mal zum Tunnel: Der SPÖ-Abgeordnete Heinzl

hat sich anscheinend im Tunnel geirrt. Er meinte, dass Faymann beim Durchstich des Lainzer Tunnels noch Bundeskanzler war. Es ging aber um den Wienerwald-Tunnel.
27.9., 12:48Lisa Aigner

Moser

Moser fragt: Wie werden Inseratenkampagnen üblicherweise dokumentiert? - Pippan: Mit der Rechnung wird ein Belegsexemplar abgelegt. Aber das war nicht mein Bereich, deshalb weiß ich nicht, wie das damals passiert ist. Moser: Können Sie sich erklären, warum bei diesem Thema mangelhaft dokumentiert wurde? - Pippan: Nein dazu weiß ich nichts.
27.9., 12:46Lisa Aigner

Heinzl von der SPÖ und Moser von den Grünen streiten jetzt

ob Faymann bei dem Tunnelstich jetzt Bundeskanzler war oder Verkehrsminister. Heinzl meint er war Bundeskanzler, Moser meint, dass er damals noch Verkehrsminister war.
27.9., 12:44Lisa Aigner

Personalentscheidungen

Pilz fragt noch einmal zu Personalentscheidungen von Generaldirektor Martin Huber. Pippan weiß dazu nicht viel.
27.9., 12:42Lisa Aigner

Unterbrechung: Tunnels haben nichts mit Inseraten zu tun

betont der Vorsitzende Rosenkranz
27.9., 12:39Lisa Aigner

"Das ist der Punkt, der erklärt, wie mit

Mitteln der ÖBB umgegangen worden ist", sagt Pilz.
27.9., 12:39Lisa Aigner

"Das hat sehr viel gekostet", sagt Pilz.

Er spricht über die Durchstichsfeier des Wienerwald Tunnels. Pilz will wissen, wie viel das gekostet hat. Pippan weiß das nicht. "Die Veranstaltung war schon extrem", sagt er. "Es war kein Spatenstich und keine Fertigstellung", erklärt er.
27.9., 12:37Lisa Aigner

Laut Pilz hat es das im Jahr 2007 oft gegeben

und Mitarbeiter haben sich über hohe Ausgaben beschwert. "Wenn ich mich zurückerinnere ist ja nicht jeder Veranstaltung so wichtig, dass der Minister kommen muss. Es gab Veranstaltungen, die so groß waren, dass man sagte, man muss den Minister wenigstens fragen. Irgendwann hat das geschwenkt. Nach dem Spatenstich zum Hauptbahnhof Wien. Der Minister war mit dieser Veranstaltung nicht zufrieden. Danach gab es eine Besprechung mit Generaldirektor Huber", erzählt Pippan. Die Veranstaltungen müssten perfekt organisiert sein, sagte Huber laut Pippan. "Danach wurde Faymann zu allen Veranstaltungen eingeladen und operative Dinge verbessert. Also zum Beispiel die Kommunikation mit dem Ministerium. Mit dem Ziel, dass die Veranstaltungen reibungslos ablaufen", so die Auskunftsperson.
27.9., 12:34Lisa Aigner

Jetzt: Peter Pilz von den Grünen

"Sie haben einleitend beschrieben: Unter Sattelberger hat es verschiedene Kommunikationsabteilungen gegeben. Ist es richtig, dass auch Spatenstiche, etc dazu gehörten?", fragt Pilz. "Das ist richtig, ja", sagt Pippan. "Hat sich das unter Werner Faymann geändert?", fragt Pilz. "Über Jahre sei es aber normal, den Minister zu Spatenstiche und Ähnlichem einzuladen. Im Jahr 2007 waren schon große Veranstaltungen dabei, ja", sagt Pippan.
27.9., 12:30Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher

erkennt in den Inseraten nichts Negatives. Pippan bleibt dabei: "Wir hätten die Inserate anders gemacht".
27.9., 12:29Lisa Aigner

Auch sie spricht die

Inhalte der Kampagne an. Also, dass die Inserate zuerst negativ und dann positiv waren. "Ist da wirklich eine Strategie dahinter gewesen, so wie Sie das dargestellt haben?", fragt sie. "Ich unterstelle jedem Handeln eine Strategie", sagt Pippan.
27.9., 12:27Lisa Aigner

Jetzt fragt wieder Steßl-Mühlbacher von der SPÖ

27.9., 12:27Lisa Aigner

Das BZÖ hat auf Fragen verzichtet

27.9., 12:25Lisa Aigner

Waren die Verbesserungen innerhalb der

ÖBB nachhaltig seit den Inseraten?, fragt Deimek. "Das Beschwerdemanagement war immer gut, daran hat sich nichts geändert", stellt Pippan fest.
27.9., 12:24Lisa Aigner

Innerhalb des Unternehmens

haben wir das Organigramm immer eingehalten. Zwischen dem Management und dem Verkehrsminister hat es viele Kontakte gegeben ohne den Aufsichtsrat miteinzubeziehen, erklärt Pippan weiter.
27.9., 12:22Lisa Aigner

Unter Faymann ist es laut Pippan so gewesen

das "Fakten geschaffen worden sind". "Mir ist völlig klar, dass ich nicht über alle Informationen verfügt", sagt er. Dort, wo er dabei gewesen ist, habe er aber festgestellt, dass offenbar bereits Vereinbarungen getroffen wurden und diese nur mehr von der ÖBB zu administrieren war.
27.9., 12:21Lisa Aigner

Deimek von der FPÖ ist dran

Er fragt nach dem "Durchgriff" unter Minister Faymann. "Die Frage ist mir zu unkonkret", sagt Pippan. Deimek wiederholt: "Wie haben sich die Zugriffe von Faymann dargestellt?", "Was war der Unterschied zu Gorbach?". Über Gorbach weiß Pippan nicht viel. Er habe aber an einigen Sitzungen teilgenommen und können berichten, dass die Strategie war, die gewünschten Broschüren von Gorbach zu verzögern.
27.9., 12:19Lisa Aigner

Die zweite Fragerunde beginnt

27.9., 12:18Lisa Aigner

Tamandl spricht an,

dass die Beschwerden, die an die Krone geschickt wurden, die ÖBB in ein negatives Licht stellten. "Wem hat das genutzt glauben Sie", fragt Tamandl. "Ein wesentlich Punkt ist, dass nur ein kleiner Teil der Leser Bahn gefahren sind", sagt Pippan. Die Bahnfahrer hätten sich eher selten beschwert. "Aber die Leser der Kronenzeitung sind mehr als nur die Bahnfahrer. Und es ging aber aus meiner Sicht um die anderen", sagt Pippan. "Um zu zeigen, dass hier eine neue Richtung ist und dass bei der Bahn alles mögliche nicht funktioniert, aber dass es Hoffnung gibt und dass es jemanden gibt, der für Verbesserung sorgt", erklärt Pippen die Strategie. "Nur wenige Monate später gibt es diese Verbesserung. Es gab real diese Veränderung nicht. Die Berichterstattung hat mit der Realentwicklung nicht übereingestimmt", stellt Pippan fest.
27.9., 12:14Lisa Aigner

Es war nicht die richtige Strategie

sagt Pippan zu der Inseratenkampagne in der Krone.
27.9., 12:13Lisa Aigner

"Das ist keine Sachverständigenmeinung, aber

ich sehe das so", erklärt Pippan. Tamandl will wissen, welche Ziele mit den Inseraten der Meinung Pippans zufolge verfolgt werden hätte sollen. "Es gibt die Möglichkeit, das Unternehmen zuerst schlecht dazustellen und dann zu zeigen, dass es besser wird. Das kann für ein Unternehmen ein sinnvolle Strategie sein", sagt Pippan. Oft passiere so etwas, wenn ein neues Management komme. Man könne in diesem Fall die Vergangenheit schlecht darstellen. Es habe bei der ÖBB aber kein neues Management gegeben.
27.9., 12:10Lisa Aigner

Ich habe eine Meinung zu den Kronen Zeitungs-Inseraten

sagt Pippan. Wir hätten die Berichterstattung anders gemacht, wenn die Kooperation von uns ausgegangen wäre. "So wohl am Anfang, als auch am Ende". Es habe am Anfang sehr kritische Berichte und dann Jubelberichte gegeben. "Meiner Ansicht nach ist beides schlecht".
27.9., 12:09Lisa Aigner

Es geht um die Inserate in der Gratiszeitung "Heute"

für die Pippan zuständig war. Wohlgemerkt: Da geht es jetzt nicht um Inserate, die möglicherweise im Auftrag von Faymann geschalten wurden. Auch die SPÖ hat diese Inserate schon vorgelegt.Tamandl spricht an, dass die Texte der ÖBB gegenüber sehr positiv eingestellt sind. Sie fragt, was Pippan sich zu den Inseraten gedacht hat. Pippan erklärt, dass man sich bemühte realistisch über die ÖBB zu berichten. Also nicht übermäßig positiv, aber schon positiv für das Image. "Die Bahnfahrer haben die ÖBB immer gut bewertet", erklärt Pippan. Es gebe aber viele Menschen, die die Bahn nicht nutzen, die wollte man mit diesen Inseraten ansprechen.
27.9., 12:05Lisa Aigner

Die ÖVP ist dran

Es fragt Gabriele Tamandl.
27.9., 12:05Lisa Aigner

Die Befragung des ehemaligen ÖBB-Sprechers Pippan

geht jetzt weiter.
27.9., 12:04Lisa Aigner

Die Sitzung soll später stattfinden

27.9., 12:04Lisa Aigner

Pilz will das Ganze in einer Geschäftsordnungssitzung

besprechen.
27.9., 12:04Lisa Aigner

Derzeit streiten Grüne und SPÖ

ob das Gutachten des Gerichtes zu den Faymann-Inseraten unter den richtigen Voraussetzungen erstellt wurde, oder nicht.
27.9., 12:02Lisa Aigner

Die Sitzung wird wieder aufgenommen

27.9., 11:51Lisa Aigner

Die Sitzung ist für 5 Minuten unterbrochen

Die Auskunftsperson braucht eine Pause. Mir schadet sie auch nicht...
27.9., 11:47Lisa Aigner

Was war der Nutzen der Kampagne in der Kronen Zeitung?

fragt Pilz. "Was brachte es, wenn die ÖBB wöchentlich beschimpft wird?", fragt Pilz. "Das ist jetzt eine sehr suggestive Frage", sagt Pippan. Pilz fragt trotzdem nach dem Werbewert. Pippan: Das sollen Sachverständige entscheide.
27.9., 11:45Lisa Aigner

Es geht jetzt um das "VORMagazin"

auch hier gab es Beilagen. Bei der ersten Beilage, kann sich Pippan nicht mehr daran erinnern, wie die zustande gekommen ist. Für die zweite Beilage gab es ein Interview mit Generaldirektor Huber. Pippan war damals schon Sprecher von Huber. Pippan hatte damals gefragt, ob das was kostet. "Nein es kostet sie nix", hieß es. Damals habe er nicht gewusst, wer die Beilage bezahlt.
27.9., 11:43Lisa Aigner

Pilz erklärt, dass die Beilage

von der ÖBB bezahlt wurden. Pippan wusste das nicht. Geschrieben wurde die Beilage von Redakteuren von Österreich, die ÖBB lieferte das Material, sagt Pippan.
27.9., 11:42Lisa Aigner

"Innovativ" von Faymann beauftragt

Jetzt geht es um die Beilage "Innovativ", die der Tageszeitung "Österreich" beigelegt war. Ihm sei gesagt worden, dass die Beilage von Faymann beauftragt worden war. Ich bin kein Mitarbeiter im Verkehrsministerium, hat ihm Pippan erklärt. Kommunikationsleiter Sattelberger hat Generaldirektor Huber informiert. Huber wiederum hat den Faymann-Vertrauten und jetzigen Staatssekretär Josef Ostermayer angerufen. Ostermayer hat diese Vereinbarung bestätigt. Pippan hat dann erfahren, dass er die Texte für die Kooperation vorbereiten soll. "Man tut, was der Chef sagt", erklärt Pippan.
27.9., 11:36Lisa Aigner

Pippan hat mit Huber über dieses Geld, das von Faymann

angeblich verlangt wurde, nie gesprochen. Er weiß davon auch nichts.
27.9., 11:36Lisa Aigner

Peter Pilz hat den Aktenvermerk

auf seinem Blog beschrieben. Hier der Link.
27.9., 11:34Lisa Aigner

Günther Gfatter

Peter Pilz fragt jetzt nach einem Aktenvermerk - es geht darum um einen Anruf an eine Staatsanwältin. Aufsichtsrat Günther Gfatter habe angerufen und der Staatsanwältin beschrieben, dass Martin Huber ihm erzählt habe, dass Faymann von der ÖBB 10 Millionen für die Kronen Zeitung verlangt hat und von der Asfinag 5 Millionen.
27.9., 11:31Lisa Aigner

Jetzt ist Peter Pilz von den Grünen dran

27.9., 11:31Lisa Aigner

Inserate II

Die anderen Inserate in der Kronen Zeitung hat auch ihre Mitarbeiterin geschrieben, so wie diese?, fragt Steßl-Mühlbacher. "Nein, hat sie nicht, dass haben die Leute von der Kronen Zeitung gegeben ich habe diese Seiten auch nie freigegeben. Es war nie mein wissen, dass wir eine Kooperation mit der Kronen Zeitung haben", sagt Pippan.
27.9., 11:28Lisa Aigner

"Wenn wir Kooperationen machen, dann schauen sie so aus"

Jetzt legt Steßl-Mühlbacher Inserate vor, auch die anderen Abgeordneten haben sie nun kopiert bekommen. Pippan kennt die Inserate. "Waren Sie für dieses zuständig", fragt die Abgeordnete. "Ich war für alle diese Inhalte bis 2007 zustänidig", sagt Pippan. Diese Kooperationen gab es mit der Tageszeitung "heute" und anderen Gratistageszeitungen in Österreich. Durch die Kooperationen entstanden keine Kosten, erklärt Pippan. "Da ist kein Geld geflossen". Die Infos wurden an die Zeitungen weitergegeben. "Ich habe diese Anzeigen auch freigegeben". Sie würden sich auch inhaltlich von jenen in der Krone unterscheiden. "Wenn wir Kooperationen machen, dann schauen sie so aus", sagt Pippan bestimmt.
27.9., 11:20Lisa Aigner

Pippan erschreckt nichts mehr

Steßl-Mühlbacher: Sie waren erschrocken, als sie die Doppelseite in der Kronen Zeitung war. Sie waren dafür aber auch nicht zuständig, oder? "Wenn man länger bei der ÖBB arbeitet, erschreckt einen nichts mehr", sagt Pippan. Sattelbeger sei aber seiner Erinnerung nach auch überrascht gewesen.
27.9., 11:18Lisa Aigner

Die SPÖ-Abgeordnete fragt jetzt

nach den Zuständigkeitsbereichen von Sattelberger, dem Kommunikationsleiter der ÖBB.
27.9., 11:17Lisa Aigner

Tamandl von der ÖVP will, dass das Inserat an alle

Abgeordneten verteilt wird. Der Vorsitzende Rosenkranz findet das auch. Das Inserat wird jetzt kopiert und die Frage auf später verschoben.
27.9., 11:16Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher legt Pippan ein Inserat vor

27.9., 11:16Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher zitiert aus der Einvernahme von Pippan

Waren Sie eher dafür zuständig, Herrn Huber gut positionieren, oder die ÖBB?, fragt Steßl-Mühlbacher. Pippan erklärt, dass er als Sprecher für Huber für seine Auftritte zuständig war.
27.9., 11:14Lisa Aigner

Aber waren Sie sachlich zuständig für Medienkooperationen?

Nein, war ich nicht, antwortet Pippan. "Hatten Sie Budgetverantwortung?", fragt die Abgeordnete. "Nein hatte ich nicht", sagt Pippan. "Das meiste was ich zu dem Fall weiß, weiß ich aus den Medienberichten", sagt die Auskunftsperson. Er habe nur direkt mitbekommen, dass überraschenderweise eine Rechnung der Krone für die Inserate eingetroffen ist.
27.9., 11:12Lisa Aigner

Zuständigkeiten

Steßl-Mühlbacher fragt nach den Zuständigkeiten innerhalb der ÖBB. Welche funktion hatten Sie genau?, fragt sie noch einmal. Er erklärt noch einmal, dass er vorher Leiter der externen Kommunikations war und dann Sprecher von Generaldirektor Huber. Pippan erklärt jetzt die Pressesprecher-Struktur in der ÖBB.
27.9., 11:10Lisa Aigner

Steßl-Mühlbacher von der SPÖ fragt nach Medienkooperationen

unter Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ). Gorbach wünschte sich damals eine Broschüre, die in orange gehalten war und "gewisse Rückschlüsse" zuließ, wie Pippan es formuliert. "Dazu ist es aber nie gekommen", sagt Pippan. Die ÖBB habe das solange hinausgezögert, bis das BZÖ nicht mehr in der REgierung war. "DAs ging unter FAymann nicht", erklärt PIppan.
27.9., 11:07Lisa Aigner

Jetzt wirds interessant: Die SPÖ ist dran

Da werden die Fragen woll etwas weniger kritisch sein
27.9., 11:07Lisa Aigner

Petzner

Wurden Sie vor vollende Tatsachen gestellt?, fragt Petzner. Die Kooperationen waren bereits Realität, als ich darüber informiert wurde.
27.9., 11:05Lisa Aigner

Pippan erklärt, wie Kooperationen eigentlich ablaufen:

Man würde vorher einen Plan machen, was das Unternehmen kommunizieren will und welche Mittel zur Verfügung stehen. Erst dann werden Gespräche mit Medien geführt, erklärt Pippan. Wenn man sich handelseins ist, dann gibt es einen Antrag der Konzernkommunikation an den Vorstand. Der Vorstand kann das genehmigen oder ablehnen. Erst dann wird der Vertrag abgeschlossen. Dann gibt es eine entsprechende Abrechnung und eine Dokumentation der Leistungen. Das ist, wie es üblicherweise funktioniert, erklärt Pippan.
27.9., 11:02Lisa Aigner

Petzner will wissen, wie es war unter Faymann zu arbeiten

Sie wollen nicht wissen, wie es unter Minister Hubert Gorbach (wie Petzner vom BZÖ) war, meint Pippan. Er spricht jetzt aber doch über Faymann. Man hatte wenig Möglichkeiten, sich anders zu Verhalten, sagt Pippan. Eine Medienkooperation habe eigentlich einen anderen Verlauf als unter Faymann.
27.9., 10:59Lisa Aigner

Haben Sie Herrn Sattelberger über das Gespräch

über die Serie mit der Kronen Zeitung gesprochen und wenn ja wann und wie hat Sattelberger reagiert?, fragt Petzner. "Ich habe ihn selbstverständlich informiert. Termine wie diese waren nicht alltäglich", sagt Pippan. Wie Sattelberger emotional reagiert hat, weiß Pippan heute nicht mehr. Man musste sich aber den Wünschen entsprechend fügen. (Sattelberger war Leiter der Kommunikationsabteilung der ÖBB)
27.9., 10:57Lisa Aigner

Doppelseiten

Petzner will wissen, ob Pippan die Doppelseiten in der Kronenzeitung zur Ansicht vor dem Abdruck gezeigt wurden und er sie freigegeben hat. "Mir sicher nicht", sagt Pippan. Er habe nichts freigeben. Petzner: "Niemand hat vorher diese Doppelseiten in der ÖBB zur Freigabe bekommen. Man musste sie nur bezahlen".
27.9., 10:55Lisa Aigner

5. Februar

Jetzt geht es um den Termin am 5. Februar, bei dem die Zuständigkeiten innerhalb der ÖBB für die Kooperation mit der Krone besprochen wurden. "Mache ich gerne noch einmal", sagt Pippan. Es wurden Fälle ausgewählt, die für das Thema der Krone passen. Die zuständige Pressesprecherin hat die Beschwerden aufbereitet und an die Krone weitergeleitet.
27.9., 10:54Lisa Aigner

Keine Rede von den Kosten

Petzner fragt noch eimmal: Ist über Kosten gesprochen worden? "Ich wiederhole mich, nein es ist nicht über Kosten gesprochen worden", sagt Pippan.
27.9., 10:53Lisa Aigner

Ausschließlich Kabinettsmitarbeiter

Bei dem Termin waren ausschließlich Kabinettsmitarbeiter und keine Sektionschefs dabei?, fragt Petzner. "Nein, sicher keine Sektionschefs", sagt Pippan. Petzner will wissen, ob Pippan erfahren hat, wer die Medienkooperation abgeschlossen hat. Pippan erinnert sich nicht daran, dass jemand gesagt hat, dass Faymann die Kooperation abgeschlossen hat. Wer war der politisch verantwortliche?", fragt Petzner. "Das müssen Sie beurteilen", sagt Pippen. "Das ist nicht mein Thema".
27.9., 10:49Lisa Aigner

Termin im Ministerium

Aller wahrscheinlichkeit nach, hat die ÖBB um den Termin ihm Ministerium gebeten, erklärt Pippan. Genau weiß er aber nicht mehr, wie der Termin zustande kommen ist. Haben Sie gewusst, dass einige Monate später Rechnungen in Höhe von 300.000 Euro von der Krone an die ÖBB geschickt wird?, fragt Petzner. Pippan wusste das nicht. "Davon war nie die Rede, dass die ÖBB das zahlen muss".
27.9., 10:46Lisa Aigner

Petzner fragt noch einmal zu dem Termin im Ministerium

bei dem im Nachhinein die Kooperation mit der Krone besprochen wurde. Die Terminabstimmung ist jedenfalls am 26. Jänner passiert, als die erste Doppelseite in der Krone erschienen ist.
27.9., 10:45Lisa Aigner

Petzner stellt fest, dass es Zeugenaussagen

gibt, dass sich Huber und Faymann bei diesem Termin auf die Medienkooperation mit der Kronen Zeitung geeinigt hat. Pippan wiederholt: Er hat davon nichts mitgekriegt. "Ich wäre dafür auch der falsche Ansprechpartner gewesen", sagt Pippan.
27.9., 10:44Lisa Aigner

Es soll ein Gespräch gegeben haben

mit Huber und Faymann über die Medienkooperation. Pippan hat das aber nur den Medien entnommen und nicht persönlich mitgekriegt. Bei der Werksbesichtigung waren Sie aber dabei?, will Petzner wissen. Ja, sagt Pippan.
27.9., 10:43Lisa Aigner

Es geht um einen Medientermin von Faymann

zu seinem Amtsantritt in der ÖBB-Werkstatt Simmering. Pippan sagt, es konnte der ÖBB nur recht sein, einen gemeinsamen Auftritt mit dem Minister zu haben.
27.9., 10:42Lisa Aigner

Jetzt ist Petzner dran

27.9., 10:41Lisa Aigner

Abfertigung

Vilismky will wissen, ob Pippan eine Abfertigung bekommen hat. "Was hat das damit zu tun?", fragt Pippan. Vilimsky spricht die Abfertigung von Huber an, der eine Abfertigung einmahnt. "Ich habe keine offenen Forderung an die ÖBB und die ÖBB hat keine offenen Forderung an mich", sagt Pippan.
27.9., 10:40Lisa Aigner

Als die erste Rechnung der Kronen Zeitung

bei dem Konzernkommunikationschef Sattelberger eintraf, war dieser überrascht, sagt Pippan.
27.9., 10:39Lisa Aigner

Vilimsky weiter

Ich kann mir das nur sehr schwer vorstellen, dass Sie dazu keine Wahrnehmungen haben, sagt Vilimsky.
27.9., 10:37Lisa Aigner

Vilismky

zitiert aus eine Einvernahme. Anscheinend hat ein Aufsichtsrat der ÖBB gesagt, dass Faymann 10 Millionen von der ÖBB, 5 Millionen für die Asfinag für die Krone wollte. Pippan weiß davon nichts.
27.9., 10:35Lisa Aigner

Mit Pippan hat ÖBB-Generaldirektor

Huber nie über die "7 Millionen für den Werner" gesprochen, sagt er auf eine Frage von Vilimsky. Dafür war er auch nicht zuständig, sagt Pippan. Zuständig sei der Leiter der Konzernkommunikation, Sattelberger, gewesen.
27.9., 10:33Lisa Aigner

Die Arbeitsführung von Minister Faymann

war sicher die konsequenteste, sagt Pippan. Bei früheren Minister sei es leichter gewesen, die Dinge , die sich die Minister gewünscht hat.
27.9., 10:32Lisa Aigner

Aber Sie müssen ja beurteilen, wie diese Kooperation

für das Image war?, fragt Vilimsky. Wenn der Minister eine Kooperation mit der Krone abschließt, sind solche Überlegungen überflüssig, sagt Pippan. Wenn die ÖBB die Kooperation geschalten hätte, wären die Inhalte andere gewesen, meint der Pressesprecher.
27.9., 10:30Lisa Aigner

Bei einem weiteren Termin

wurden die Aufgaben im Presseteam der ÖBB aufgeteilt. Die Pressesprecherin für Personenverkehr hat die Beschwerdefälle an die Kronen Zeitung übermittelt. "Ich hatte in diesem Fall auch keine Rolle mehr", stellt Pippan fest. Er war keine der handelnden Personen.
27.9., 10:28Lisa Aigner

Die ÖBB wurde auch ersucht

dass die Mitarbeiter Antworten auf die Beschwerden für den Minister vorbereiten. Es wurde nicht ersucht, dass wir uns finanziell an der Kooperation beteiligen, sagt Pippan.
27.9., 10:28Lisa Aigner

Es gab in der ÖBB ausreichend Material zu allen möglichen

Vorfällen, bei denen sich Personen beschwert haben. Von der Krone wurde die ÖBB eingeladen, diese Beschwerden zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot hat der Personenverkehr angenommen. Es war interessant, selbst Fälle aussuchen zu können, sagt Pippan. Man hat diese Beschwerden den Redakteuren der Krone zur Verfügung gestellt.
27.9., 10:25Lisa Aigner

Vilimsky: War es ein ungewöhnlicher Fall, dass Sie

das Inserat gesehen haben, ohne darüber informiert zu werden? "Wenn der Minister mit der Krone eine Kooperation vereinbart, brauche ich mir keine Gedanken darüber zu machen, wer das bezahlt", sagt Pippan.
27.9., 10:23Lisa Aigner

Pippan spricht dezidiert von einer Kooperation des

Ministeriums mit der Kronen Zeitung.
27.9., 10:22Lisa Aigner

Pippan glaubt, dass der Termin zustande kam

weil die zuständige Pressesprecherin bei der Kronen Zeitung nachgefragt hat, was da los war. Weil es unüblich war, dass Texte geschrieben wurden, ohne ein Statement von den ÖBB zu holen. Dann erfuhr die Sprecherin, dass es sich hier um keinen redaktionellen Beitrag, sondern um eine Medienkooperation mit dem Ministerium handelte.
27.9., 10:21Lisa Aigner

Vilimsky zitiert aus der Zeugenvernehmung von Pippan

Es geht um die Kooperation des Ministeriums mit der Krone. Vilimsky will wissen, wie es für Pippan war, davon zu erfahren. Die Doppelseite in der Kronenzeitung ist schon erschienen, ohne das die Pressestelle davon wusste, sagt Pippan. Er hat die Doppelseite im eigenen Pressespiegel vorgefunden, ohne vorher davon zu wissen. Drei Tage später kam es zu einem Termin, wo Pippan über die Kooperation informiert wurde.
27.9., 10:19Lisa Aigner

Die Bugetverantwortung lag beim Leiter der Konzernkommunikation

sagt Pippan.
27.9., 10:18Lisa Aigner

Pippan betont: Werbung und Pressearbeit waren getrennt

27.9., 10:17Lisa Aigner

Es ging bei seiner Arbeit um Presseanfragen

und Pressekonferenzen und -aussendungen zuständig. Für werbliche Maßnahmen war er nicht zuständig.
27.9., 10:16Lisa Aigner

Vilimsky fragt nach dem Tätigkeitsbereich im Jahr 2007

Pippan war Leiter der externen Kommunikation bei der ÖBB. Also der Pressestelle der Bahn. Dann war er Pressesprecher des Generaldirektors Huber bis zum Mai 2008. Für werbliche Maßnahmen war Pippan laut eigenen Angaben nicht zuständig.
27.9., 10:15Lisa Aigner

Pippan ist nicht im Unfrieden aus der ÖBB

ausgeschieden. Es gab eine einvernehmliche Lösung.
27.9., 10:14Lisa Aigner

Er will wissen, ob Pippen im Vorfeld

Gespräche mit der ÖBB oder Politikern gesprochen hat. Nein, nicht seit er eingeladen wurde, sagt Pippan. Er war von 2000 bis 2008 bei der ÖBB tätig. Heute arbeitet er bei der Wirtschaftskammer.
27.9., 10:13Lisa Aigner

Die Befragung beginnt

Vilimsky von der FPÖ beginnt.
27.9., 10:10Lisa Aigner

Rosenkranz eröffnet die Sitzung

27.9., 10:09Lisa Aigner

Rosenkranz bittet die Fotografen den Saal zu verlassen

27.9., 10:08Lisa Aigner

Die Auskunftsperson Pippan hat Platz genommen

Jetzt darf wieder kurz fotografiert werden.
27.9., 09:58Lisa Aigner

Sorry, ich war vorhin mit dem Account von der Kollegin

Egyed angemeldet. Jetzt hat alles seine Ordnung. Die Abgeordneten trudeln nach und nach ein.
27.9., 09:51Marie-Theres Egyed

Guten Morgen aus dem Budgetsaal

Noch ist nicht besonders viel los hier. Der neue Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) ist schon da. Auch einzelne Journalisten haben sich bereits eingefunden. Holen Sie sich noch einen Kaffe, in ca. 10 Minuten wird es los gehen. Wir starten mit dem ehemaligen ÖBB-Sprecher Gary Pippan, der uns etwas über die ÖBB-Inserate unter Verkehrsminister Werner Faymann erzählen soll.
27.9., 09:03Rainer Schüller

Posten statt Ernten!

Guten Morgen, Lisa Aigner wird heute für derStandard.at aus dem Parlament live berichten. Sie können jetzt schon posten, was Sie sich vom heutigen Tag erwarten.