Italien: Märchenhaftes Leben aus der Parteikasse

Zwei Jahre lang haben Politiker aus Berlusconis Partei in der italienischen Region Latium Fraktionsgelder hinterzogen. Ausgerichtet wurden damit rauschende Feste in Toga und Tunika

Es sind Bilder vom Niedergang des Imperiums: Ein Neptun mit Dreizack hält ein leichtgeschürztes Mädchen im Arm. Vor der Attrappe eines antiken Tempel begrapschen Männer mit Schweinemasken hübsche Frauen. Kurtisanen lassen Trauben in den Mund liegender Helden baumeln. Ein Bacchanal römischer Regionalpolitiker erregt Italien, zeugt von den Exzessen und Privilegien, die sich Politiker im Krisenland leisten.

Für die Abgeordneten der Rechtskoalition in der Hauptstadtregion Latium war jeden Tag Weihnachten. Einkäufe aller Art, Autos, Reisen, Hotelaufenthalte, Partys, Champagner, Austern - alles wurde aus der Parteikasse von Silvio Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" bezahlt. War die Rechnung zu niedrig, hängte man eine Null an. Allein der bullige Fraktionschef Franco Fiorito zweigte 1,4 Millionen Euro auf Privatkonten in Spanien ab.

Hang zur Selbstbedienung

Geht es um den Hang ihrer Politiker zur Selbstbedienung, sind die Italiener Leid gewöhnt. Doch die Exzesse des jüngsten Skandal in Latium stellen alles Bisherige in den Schatten. 15 Millionen Euro Fraktionsgelder verprassten die Abgeordneten in zwei Jahren. Am Montag zog die Regionalpräsidentin Renata Polverini die Konsequenzen und trat zurück. Sie stellte sich als "Opfer einer PDL-internen Fehde" dar. "Ich gehe erhobenen Hauptes und verlasse ein unwürdiges Regionalparlament."

Über "Haarsträubendes" könne sie berichten, so Polverini, deren Rücktritt Berlusconi bis zuletzt zu verhindern versuchte. Seine Partei sei keineswegs angeschlagen, versicherte der Cavaliere, der sich nun mit Forderungen nach einem Großreinemachen im "Volk der Freiheit" konfrontiert sieht.

Nach dem Skandal sackte die Mehrheitspartei in Umfragen auf kümmerliche 19 Prozent ab. Doch die Affäre in Latium scheint nur die Spitze eines Eisberges. Auch in Kampanien und Sardinien, wo die Abgeordneten Monatsgehälter von 15.000 Euro einstreichen, ermitteln Staatsanwälte über die Veruntreuung öffentlicher Gelder. In Mailand wankt Italiens mächtigster Gouverneur Roberto Formigoni. Zwölf Abgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht. Nach Schätzungen versickerten in den Regionalräten Italiens in zwei Jahren Fraktionsgelder von über 200 Millionen Euro.

"Kollaps des Systems"

Eine Provokation in einem Land, in dem sich Millionen Familien nur noch das Nötigste leisten können. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Angelo Bagnasco, verurteilte die Skandale als "untragbar" und warnte die Politik davor, die Empörung der Bürger zu unterschätzen. "Es ist das Ende der Zweiten Republik", klagt "La Stampa". Kommentator Stefano Folli bringt es auf den Punkt: "In Rom ist keine Regionalregierung gestürzt. Es ist der Kollaps eines Systems." "Wir haben eine Politikerklasse herangezogen, die in Diebstahl ihren Lebensinhalt sieht", erregt sich der "Corriere". Die Wirtschaftzeitung "Il sole 24 ore" sorgt sich um das Ansehen des Landes: "Die Peinlichkeit dieser Skandale macht alle Versuche Montis zunichte, Italiens Reputation in der Welt zu verbessern."

Die Bilanz ist in der Tat deprimierend. Fünf Jahre nach dem Erscheinen des Bestsellers La casta, der die unhaltbaren Politikerprivilegien schildert, hat sich kaum etwas verändert. Noch vor zwei Tagen widersetzten sich die Parteien im Senat der Forderung, die Verteilung von 22 Mio. Euro Fraktionsgeldern von Rechnungsprüfern kontrollieren zu lassen. "Wir werden von einem Heer von Unpräsentierbaren regiert", seufzt der "Corriere". Politisches Handeln und Denken sei in Italien " inkonsistent und irrelevant". (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 27.9.2012)