Zwischen Sojastauden und Polizeieinsatz

  • Neo-Vorsitzender Walter Rosenkranz allein im Hohen Haus: Drei von vier Zeugen ließen den U-Ausschuss am Mittwoch sitzen. Nur Thomas Landgraf, Ex-Sprecher von Werner Faymann, kam, um zur Inseratenaffäre rund um den Kanzler auszusagen.
    foto: der standard/cremer

    Neo-Vorsitzender Walter Rosenkranz allein im Hohen Haus: Drei von vier Zeugen ließen den U-Ausschuss am Mittwoch sitzen. Nur Thomas Landgraf, Ex-Sprecher von Werner Faymann, kam, um zur Inseratenaffäre rund um den Kanzler auszusagen.

Der U-Ausschuss sucht nach einem Weg aus seiner Misere: Bis auf die SPÖ drohen alle Fraktionen mit polizeilichen Vorladungen

Inseratenkampagnen für den Verkehrsminister waren gestern, heute diktiert die Sojabohne Mathias Reichholds Leben: Der einst unter Werner Faymann (SPÖ) abgelöste Asfinag-Vorstand, nun Biobauer in St. Georgen am Kärntner Längsee, konnte am Mittwoch nicht im U-Ausschuss erscheinen, denn: Wenn Reichhold seine reifen Hülsenfrüchtler jetzt nicht sofort aberntet, platzen die Bohnen auf - und der Jahresertrag von 60.000 Euro wäre vernichtet. Und überhaupt: "Nächste Woche beginnt die Herbstaussaat."

Mittwoch, im U-Ausschuss: Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann (Auslandsaufenthalt) und Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler (Auslandsaufenthalt) haben ihr Kommen auch abgesagt - damit tritt von vier geladenen Zeugen zur Inseratenaffäre nur Thomas Landgraf, Faymanns ehemaliger Sprecher, vor das mittlerweile heillos zerstrittene Gremium, das offiziell mit dem Ablaufdatum "16. Oktober" versehen ist.

Der neue Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ), der Gabriela Moser (Grüne) beerbt hat, gibt zu: "Der erste Tag der Wiederaufnahme ist ein Bauchfleck." Angesichts des Zeugenschwunds ist der U-Ausschuss bis am Nachmittag damit beschäftigt, einen Weg aus der neuesten Misere zu finden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat angeregt, zu "drastischen Mitteln" zu greifen. "Ich wäre da hart." Es gebe gegen leichtfertige Absagen durchaus Instrumente wie die polizeiliche Vorführung. "Die stehen ja nicht aus Jux und Tollerei in der Geschäftsordnung."

Bis auf die SPÖ sprechen sich alle Fraktionen für härtere Bandagen gegenüber unwilligen Auskunftspersonen aus. Der Grüne Peter Pilz insistiert, ferngebliebene Zeugen müssten unter Androhung von Vorführung geladen werden. Und grimmig in Richtung Reichhold: "Die Eier-Ernte des Hendl- und Hühnerbauers werden wir genau beobachten." Auch für ÖVP-Fraktionsleiter Werner Amon reicht Reichholds Entschuldigung nicht aus. FPÖ-Mann Harald Vilimsky erklärt, dass der U-Ausschuss nicht "durch lapidare Erklärungen abgewürgt" werden könne. Und Stefan Petzner vom BZÖ stellt klar: "Faule Ausreden akzeptieren wir nicht!"

Nur für SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl ist Vorführung "keine Option" - und zwar wegen des Fristenlaufs und der Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen.

Tatsächlich wäre für dieses Zwangsmittel eine Mehrheit im U-Ausschuss nötig - erst dann könnte nach zweimaliger Ladung samt ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage ein entsprechender Antrag beim Bezirksgericht Innere Stadt gestellt werden. Den Entscheid für einen Polizeieinsatz würde also die Justiz fällen.

Doch nachdem die ÖVP der SPÖ schon die Ladung von Kanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre erspart hat, werden die Regierungspartner nun einander wohl kaum bei Vorführungen überstimmen. Skeptisch sieht eine solche Vorgangsweise auch Neo-Vorsitzender Rosenkranz: "Das wäre das allerletzte Mittel. Bis jetzt haben alle verhinderten Zeugen Ersatztermine angeboten - einzig Reichhold fällt für mehrere Wochen aus."

Die Befragung des einzigen Zeugen Landgraf drehte sich um die Frage, ob das Verkehrsministerium unter Faymann Medienkooperationen nur "initiiert" (Landgraf) oder auf Kosten der Unternehmen Asfinag und ÖBB auch abgeschlossen hat. Blaue, Grüne und Orange zitierten Mails, in denen sich Anzeigenabteilungen von Zeitungen unter Berufung auf Landgraf etwa an die Asfinag wandten, um scheinbar vereinbarte Kooperationen bestätigen zu lassen. Landgraf stellt das anders dar: Er habe die Anliegen an die zuständige Firma weitergeleitet. (jo, nw, pm, stein, DER STANDARD, 27.9.2012)

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25 Postings
Die Sojastauden vom Reichhold haben jetzt schon das Zeug zur Kultpflanze.

Oder: Wie eine harmlose Pflanze ein ganzes Land pflanzen kann.

Wenigstens ist der Kakao, durch den der Reichhold in den nächsten Tagen gezogen wird, mit echter Bio-Sojamilch. ;-)

Weit hat er es gebracht, der ehemalige Tankwart, der vom Haider ausgesucht wurde, weil er so hübsch und lieb ist.

§Gemeinnutz geht vor Eigennutz§

Damit enteignen Elektrizitätswerke, Wiener-Linien, Gemeinden, Städte privaten Besitz.
Die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses sind eindeutig ein Gemeinnutz und die abgehandelten Beträge eindeutig Höher als die Sojaernte des Herrn Reichhold.
Womit hat dieser Herr eigentlich seinen Hof gekauft und ausgebaut?

Schnellstens neue Gesetze und Geschäftsordung

für Untersuchungsausschüsse. Schreibts (ausnahmsweise) einfach das Deutsche ab.

wie

in einem anderem "Qualitätsblatt" heute zu lesen war, hat Reichhold mitnichten geerntet, sondern einen Tag mit Interviews am Traktor verbracht.

Die Ladung von Auskunftspersonen

vor einen Untersuchunsausschuss ist eindeutig geregelt.
Der § 3 VO-UA (Verfahrensordnung für Untersuchunsausschüsse) normiert derlei Angelegenheiten.
Es geht hier weder um Zeugen, noch um Beschuldigte - es sind Auskunftspersonen und selbst in dieser Verfahrensordnung ist von "Einladung" die Rede.
Österreich ist ein Rechtsstaat und so soll es auch bleiben - auch wenn dieser Glaube manchmal schwerfällt!

Ich gebe ihnen recht.

Trotzdem ist eine "Einladung" die Aufforderung zu kommen. Hier wurde nicht zu einer beschwingten Party geladen sondern zu einer Befragung über mysteriöse Umstände.

Leider werden U-Ausschüsse nur bei Lapalien gebildet. Interessant wäre ein U-Ausschuss zu Frage des Eurofighterkaufs gewesen. Aber da habe der Staat "selbst" auferlegte Verschwiegenheitspflicht.
Den Dreck am Stecken hätte ich gerne aufgedeckt gewusst.

Das Problem sind die U-Ausschüsse selbst!

Solange diese U-Ausschüsse einer Mehrheit bedürfen, um überhaupt eingerichtet werden zu können und es dann wieder einer Mehrheit bedarf, Zeugen zu laden, Akten anzufordern usw., solange haben diese Gremien keinen Sinn und beschädigen nur die Demokratie und den Parlamentarismus.
Sollte eine Regierung mit anderen Mehrheitsverhältnissen einen U-Ausschuss einsetzen, setzt sie sich dem Vorwurf der Polit-Justiz aus.
Ein U-Ausschuss muss Minderheitenrecht werden, der vielleicht mit 25 od. 33 % eingesetzt werden kann.
Es darf/soll nie wieder vorkommen, dass Hauptbeschuldigte (Faymann) nicht geladen bzw. wichtige Themen (Telekom-Ostgeschäfte) einfach nicht abgehandelt werden.
Diese Farce jetzt kann man sich ersparen!

ES IST NUR MEHR ZUM SCHREIEN!

Suche dringend Links von diversen Aktionsgruppen
bezüglich: Verängerung des U-Ausschusses und
rascher Installierung des parlamentarischen Minderheitenrechts in Österreich!

Da fällt mir derzeit nur ein seriöser Link ein: www.gruene.at :-)

wenn Faymann nicht aussagt, muss er zurücktreten!

wenn Faymann nicht aussagt, muss er zurücktreten!

...wenn faymann aussagt, wird er auch zurücktreten müssen, oder?

Er will ja, darf aber nicht ;-)

Das schauen wir uns an, wenn BK Faymann von der Polizei vorgeführt wird!

Gehts noch in dem Hottentottenland!?

Die Große Leserverarschung

Auf Seite 1 plärrt man über Faymanns bestellte Millionen für die Kronenzeitung, und auf Seite 2 wird nahezu täglich Stronach hochgeschrieben, damit der im Nationalratswahlkampf 2013 sein Füllhorn über das Blatt ausschüttet.

Also, unter einem Qualitätsblatt habe ich mir was anderes vorgestellt!

Nur für SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl ist Vorführung "keine Option" - und zwar wegen des Fristenlaufs und der Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen.

kann ich den Otto Pendl bei der nächten NR Wahl auch direkt wählen?

Geben Sie's zu - wer von den eventuell Vorzuführenden sind Sie?

Ein rechter Burschenschafter der Libertas...

...als Vorsitzender der Korruptions-U-Ausschusses und Verteidiger der Demokratie?

Mit Walter Rosenkranz wurde nicht irgendein FPÖ-ler zum Leiter des Untersuchungssauschuss gemacht, sondern einer jener Vertreter der FPÖ, die man getrost als rechtsextrem einstufen darf.

http://www.linkswende.org/6054/Walt... Demokratie

SPÖ/ÖVP/FPÖ - den korrupten 3 ist alles recht um ihre korrupten Geschäfte unter den Tisch zu kehren!

Die Moser war ihnen zu schlau und damit zu gefährlich!

und die BZÖ/FPK????

Bitte lieber Reporter

Fahr am Acker vom bauernbuam und machts a foto wie er am Tracktor sitzt.
Sollte so ein Foto nicht moeglcih sein aus mangelndem Motiv bitte den Leeren Acker fotographieren und in die Zeitung stellen.

Wo ist die Presse wenn sie einer braucht.

aus dem rechten lager bin ich solche gspusis ja mittlerweile gewohnt

aber wenns den pendl nicht wegtuts kieg ich an anfall!
sowas schimpft sich sozialdemokrat, pfui!
herr häupl, als spö lichtfigur bitte ich sie, tuns was.

Tja man sieht es eben : Österreich ist keine Bananenrepublik - Österreich ist eine Bohnenrepublik

Eine einzige Verhöhnung der BürgerInnen

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