Zwischen Sojastauden und Polizeieinsatz

  • Neo-Vorsitzender Walter Rosenkranz allein im Hohen Haus: Drei von vier Zeugen ließen den U-Ausschuss am Mittwoch sitzen. Nur Thomas Landgraf, Ex-Sprecher von Werner Faymann, kam, um zur Inseratenaffäre rund um den Kanzler auszusagen.
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    Neo-Vorsitzender Walter Rosenkranz allein im Hohen Haus: Drei von vier Zeugen ließen den U-Ausschuss am Mittwoch sitzen. Nur Thomas Landgraf, Ex-Sprecher von Werner Faymann, kam, um zur Inseratenaffäre rund um den Kanzler auszusagen.

Der U-Ausschuss sucht nach einem Weg aus seiner Misere: Bis auf die SPÖ drohen alle Fraktionen mit polizeilichen Vorladungen

Inseratenkampagnen für den Verkehrsminister waren gestern, heute diktiert die Sojabohne Mathias Reichholds Leben: Der einst unter Werner Faymann (SPÖ) abgelöste Asfinag-Vorstand, nun Biobauer in St. Georgen am Kärntner Längsee, konnte am Mittwoch nicht im U-Ausschuss erscheinen, denn: Wenn Reichhold seine reifen Hülsenfrüchtler jetzt nicht sofort aberntet, platzen die Bohnen auf - und der Jahresertrag von 60.000 Euro wäre vernichtet. Und überhaupt: "Nächste Woche beginnt die Herbstaussaat."

Mittwoch, im U-Ausschuss: Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann (Auslandsaufenthalt) und Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler (Auslandsaufenthalt) haben ihr Kommen auch abgesagt - damit tritt von vier geladenen Zeugen zur Inseratenaffäre nur Thomas Landgraf, Faymanns ehemaliger Sprecher, vor das mittlerweile heillos zerstrittene Gremium, das offiziell mit dem Ablaufdatum "16. Oktober" versehen ist.

Der neue Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ), der Gabriela Moser (Grüne) beerbt hat, gibt zu: "Der erste Tag der Wiederaufnahme ist ein Bauchfleck." Angesichts des Zeugenschwunds ist der U-Ausschuss bis am Nachmittag damit beschäftigt, einen Weg aus der neuesten Misere zu finden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat angeregt, zu "drastischen Mitteln" zu greifen. "Ich wäre da hart." Es gebe gegen leichtfertige Absagen durchaus Instrumente wie die polizeiliche Vorführung. "Die stehen ja nicht aus Jux und Tollerei in der Geschäftsordnung."

Bis auf die SPÖ sprechen sich alle Fraktionen für härtere Bandagen gegenüber unwilligen Auskunftspersonen aus. Der Grüne Peter Pilz insistiert, ferngebliebene Zeugen müssten unter Androhung von Vorführung geladen werden. Und grimmig in Richtung Reichhold: "Die Eier-Ernte des Hendl- und Hühnerbauers werden wir genau beobachten." Auch für ÖVP-Fraktionsleiter Werner Amon reicht Reichholds Entschuldigung nicht aus. FPÖ-Mann Harald Vilimsky erklärt, dass der U-Ausschuss nicht "durch lapidare Erklärungen abgewürgt" werden könne. Und Stefan Petzner vom BZÖ stellt klar: "Faule Ausreden akzeptieren wir nicht!"

Nur für SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl ist Vorführung "keine Option" - und zwar wegen des Fristenlaufs und der Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen.

Tatsächlich wäre für dieses Zwangsmittel eine Mehrheit im U-Ausschuss nötig - erst dann könnte nach zweimaliger Ladung samt ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage ein entsprechender Antrag beim Bezirksgericht Innere Stadt gestellt werden. Den Entscheid für einen Polizeieinsatz würde also die Justiz fällen.

Doch nachdem die ÖVP der SPÖ schon die Ladung von Kanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre erspart hat, werden die Regierungspartner nun einander wohl kaum bei Vorführungen überstimmen. Skeptisch sieht eine solche Vorgangsweise auch Neo-Vorsitzender Rosenkranz: "Das wäre das allerletzte Mittel. Bis jetzt haben alle verhinderten Zeugen Ersatztermine angeboten - einzig Reichhold fällt für mehrere Wochen aus."

Die Befragung des einzigen Zeugen Landgraf drehte sich um die Frage, ob das Verkehrsministerium unter Faymann Medienkooperationen nur "initiiert" (Landgraf) oder auf Kosten der Unternehmen Asfinag und ÖBB auch abgeschlossen hat. Blaue, Grüne und Orange zitierten Mails, in denen sich Anzeigenabteilungen von Zeitungen unter Berufung auf Landgraf etwa an die Asfinag wandten, um scheinbar vereinbarte Kooperationen bestätigen zu lassen. Landgraf stellt das anders dar: Er habe die Anliegen an die zuständige Firma weitergeleitet. (jo, nw, pm, stein, DER STANDARD, 27.9.2012)

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