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Justizministerin Beatrix Karl hat angewiesen, die Causa Inserate intensiver zu prüfen.
Aus der Weisung von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in der Inseratencausa erhellt sich, von welchen Annahmen die Justiz in der heiklen Angelegenheit ausgeht. Wie berichtet wird gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinen Ex-Kabinettschef Josef Ostermayer wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt, gegen (Ex-)Chefs der ÖBB und Asfinag wegen des Verdachts auf Untreue. Der damalige Verkehrsminister habe die Staatsbetriebe Inserate, die ihm genützt hätten, bezahlen lassen, lautet der Vorwurf, den die Beschuldigten bestreiten.
So geht es zum Beispiel um eine Sonderbeilage in News, bei der die Justiz Faymann "im Unterschied zu den übrigen Schaltungen bis auf die Krone-Kampagne" auch eine "inhaltliche Beteiligung" vorwirft. Ursprünglich war laut den Ermittlungsergebnissen eine Kostenbeteiligung des Verkehrsministeriums von 58.000 Euro netto mit News vereinbart - für ein doppelseitiges Interview mit Faymann, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker. News wartete vergeblich auf das Geld, weswegen sich der Marketingchef im Juni 2008 an den Kommunikationschef der ÖBB gewandt habe. Dann habe der Pressesprecher des Verkehrsministeriums "mitgeteilt, die Verrechnung möge an die ÖBB erfolgen". Die ÖBB erklärte nachträglich die Kostenübernahme und zahlte alles, das Ministerium nichts.
Geht es nach der Justiz, war Faymann auch bei der Krone-Kampagne recht aktiv. Er selbst habe Anfang 2007 mit Herausgeber Hans Dichand die auf ein Jahr angelegte bezahlte Kampagne vereinbart. "Sie sollte (...) positive Auswirkung auf die öffentliche Meinung" über Faymanns Wirken als Minister haben, "aber auch der ÖBB-Imageverbesserung dienen".
Was folgte, beschreiben die Staatsanwälte so: "Von Jänner bis Juli 2007 zeigte die Kampagne eine Vielzahl von Missständen der ÖBB auf, und es wurde der Eindruck vermittelt, dass ausschließlich (...) Faymann und das Ministerium die Geschicke und Verbesserungen der ÖBB in Händen hätten." Erst ab August "kamen auch ÖBB-Verantwortliche in Interviews zu Wort und es wurden ÖBB-Produkte beworben". Interessant auch die Darstellung der Arbeitsteilung: Inhaltlich sei der erste Beitrag ausschließlich vom Ministerium gestaltet worden, "danach wurden Beschwerdethemen von der Krone an ÖBB und Ministerium übermittelt. Im Ministerium wurde daraufhin die Stellungnahme Faymanns konzipiert. Die Freigabe der Artikel erfolgte jeweils ausschließlich durch das Ministerium".
Bezahlt hat das alles die ÖBB: 500.000 Euro netto. Von Jänner bis Juli war ihr Nutzen laut Justiz "nicht erkennbar".(Renate Graber, DER STANDARD, 27.9.2012)
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wird vermittelt durch intellektuellen Kontakt mit dem KZ-, Oggi-, und/oder Austria-Virus. Schwer zu bekämpfen, da aggressiv ansteckend, befällt das Gehirn und versucht weitum die Politakteure. Erste Anzeichen: Vermeidungssucht und Erinnerungslücken!
Hier hilft nur strikte Quarantäne bei der nächsten Wahl, eher sollte sie noch vorher beginnen, um das Gemeinwohl nicht weiter zu gefährden!
kostet diese imagekampagne, die eher für faymann inseriert wurde (rh-prüferin) der spö tatsächlich noch 1 bis 2 Prozent.
andrerseits, die krone und "österreich" stehen noch zu faymann oder?
die und der faymann ham noch viel zeit um entstandenen schaden wegzuwaschen.
und in der Krone nachgesehen. Offenbar hat der Faymann dort schon lange nichts bezahlt:
"ÖBB-Vorstandschef Martin Huber (Bild) belastete dabei den Kanzler mit der Bestätigung seiner Aussage, Faymanns Verkehrsministerium habe einen sieben Millionen Euro schweren Werbe-Etat verlangt"
"Gary Pippan ... erklärte, dass Kampagnen und Beilagen vom Kabinett Faymann ohne Wissen der ÖBB geschaltet worden waren."
Und gleich der erste Kommentar: "Da wird von Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft unter Wohnbaustadtrat Faymann geschrieben."
http://www.sueddeutsche.de/politik/g... -1.1480262
kumm trau di, Werner :-)
aha da gehts also um den 3 bis 5fachen Betrag von dem, der dem Grasser vorgeworfen wird. Dementsprechend kürzer wird das Thema in den Medien sein ;-)
Von der bawag ist ja gar nix mehr zu lesen. Da ist ja auch eine Milliarde futsch.
Aktionen und Knochenarbeit wieder aufpolieren möchte.
Weshalb ich jedoch aus Kostengruenden ziemlich NICHT fuer Schuessels 60. Geburtstag 200.000 guter alter währuung in den Sand setzen werde.
Denn wie uns die Geschichte zeigt, war Ersteres bestens investiertes Geld, Letzteres jedoch "Stranded costs".
ob die kampagne nun wirklich eher eine imagekampagne für faymann (rh-prüferin) war oder das unternehmen öbb verhältnismässig von faymanns engagement profitiert hat.
es ist ja nicht so, dass die öbb ohne faymann zu blöd wären, die bahn selbst positiv zu bewerben.
es geht so manches auch ohne faymann, auch wenn das der eine oder andere fan vermutlich anders sehen wird.
Naja, ganz so ist das nicht.
Wenn Sie an die derzeitige "Pünktlichkeitskampagne" denken, deren zentraler Bestandteil eine faustdicke Lüge ist, dann kann ich mir schon vorstellen, dass jemand eher Bahn fährt, der glaubt, die Züge würden wirklich zu 99% pünktlich abfahren oder ankommen. Wenn man allerdings ein plus von 20 Minuten auch noch als "pünktlich" bezeichnet, kommt man eben auf 99%
Denn U-Ausschuss abgedreht und damit verhindert, dass weitere Korruptionsfälle von ÖVP und FPÖ ans Licht kommen und den Kanzler den man damit schützen wollte trotzdem demontiert bekommen.
Da kann man nur applaudieren, Bravo!
Das könnte man jetzt als die gerechte Strafe für das aushebeln demokratischer Grundprinzipien sehen.
Das Problem dabei ist, das wir das ausbaden dürfen.
Die nächste Regierung wird so aussehen:ÖVP/FPÖ/Stronach
Der U-Ausschuss wurde von SP-Seite abgedreht, damit der Schlaff nicht gegrillt wird. Dass der Faymann aufgearbeitet wird, war sowieso klar.
Zu mindest erspart sich der Faymann den persönlichen Auftritt, der ja nach den nun bekannt gewordenen Fakten für ihn sehr mühsam hätte werden können.
Liebe Redaktion
In welchem Land leben wir, dass es einer Strafverfolgungsbehörde obliegen könnte zu entscheiden, ob Aufwendungen im Interesse eines Unternehmens sind.
Aus der medialen Diskussion ist mir nicht bekannt, dass der Aufsichtsrat von ASFINAG oder ÖBB Anzeige erstattet hätte. Wer anderer als der Aufsichtsrat als Eigentümervertreter ist dazu legitimiert zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen einzufordern.
Mir ist völlig unklar mit welcher rechtlichen Grundlage die Strafverfolgungsbehörde ihr Handeln begründen will ohne das sich der Aufsichtsrat der juristischen Personen erklärt hat.
Das Offizialprinzip könnte mMn Ermittlungen gegen den Aufsichtsrat rechtfertigen, gegen den wird aber nicht ermittelt.
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