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Wochenlang hat der Fall der Komani-Zwillinge im Herbst 2010 für Aufregung gesorgt: Dass zwei neunjährige Mädchen, die in Oberösterreich aufgewachsen waren, in den Kosovo abgeschoben werden sollten, konnten viele nicht nachvollziehen. Auch die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sah sich zu Konsequenzen veranlasst: Der Chef der Fremdenpolizei wurde entlassen, ein eigenes Familienabschiebezentrum eröffnet, und für die Zukunft gelobte Fekter, bei Familienabschiebungen besondere Vorsicht walten zu lassen.
Die Welle der Empörung ist längst verflacht, auf Fekter folgte ihre Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner - und wenn es nach Schilderungen von Menschenrechts-NGOs geht, ist auch von der versprochenen Sensibilität im Umgang mit langansässigen Familien ohne Aufenthaltsrecht nicht mehr viel zu spüren. "Regelmäßig werden Familen zerrissen und Kinder mutter- oder vaterlos gemacht", sagt Alexander Pollack von SOS Mitmensch.
Anny Knapp von der Asylkoordination sieht die Abschiebungen von Langzeitintegrierten in Zusammenhang mit einer Gesetzesänderung, die im Jahr 2014 in Kraft tritt: Dann werden Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, ein Bleiberecht erhalten. Für Knapp besteht der Verdacht, dass Menschen, die in den Genuss dieser Regelung kommen könnten, noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschoben werden sollen.
Mehrere lokale Initiativen machen sich derzeit für Langzeitansässige stark, die von einer Abschiebung bedroht sind. Sie haben sich zur Plattform "Familien und FreundInnen gegen Abschiebung" zusammengeschlossen und rufen gegenwärtig zu "Aktionstagen gegen die Abschiebungswelle" auf. Michael Genner von "Asyl in Not" spricht gar von "Massenabschiebungen".
Das Innenministerium weist das zurück. "Es kann von keiner Abschiebungswelle die Rede sein", sagt dessen Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Auch die Statistiken des Ministeriums weisen für das erste Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum keinen Anstieg aus. Von Jänner bis August 2012 hat es 1.238 Abschiebungen gegeben.
Konfrontiert mit diesen Zahlen, relativiert Michael Genner, dass es "kürzlich eine Abschiebung von 30 bis 40 Nigerianern gegeben hat, und das hat bei uns diesen Eindruck erweckt, dass es eine Abschiebungswelle gibt". Jedenfalls sei eine Zunahme an sensiblen Familienabschiebungen zu bemerken, meint Genner. Verantwortlich dafür seien "extremistische Kreise in der Fremdenpolizei, die scharfmachen wollen".
Wie viele Familien mit Kindern abgeschoben werden, kann das Innenministerium nicht sagen. "Über diese Zahlen verfügen wir nicht", sagt Grundböck.
Die Grünen fordern ein Vorziehen der für 2014 geplanten Bleiberechtsregelung. Bereits jetzt sollten alle, die seit fünf Jahren hier leben, ein Aufenthaltsrecht erhalten, meint deren Migrationssprecherin Alev Korun. "Einige hundert Familien" seien derzeit von einer (teilweisen) Abschiebung bedroht. "Wenn es so weitergeht, wird es im Jahr 2014 niemanden mehr geben, der das neue Bleiberecht bekommen könnte." (Maria Sterkl, derStandard.at, 26.9.2012)
Nach dem Beschluss des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes durch den Ministerrat wird Kritik laut. Viele Änderungen seien unzureichend - und Promi-Einbürgerungen intransparent.
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Die Österreichische Staatsbürgerschaft. Wie schön, dass man auf etwas so Wichtiges verweisen kann. Das macht und gleich zu ganz anderen Menschen. Obwohl man selbst gar nichts dazu beigetragen hat.
meine nachbarin ist grad von einem 13 jaehrigen der polizei laengst bekannten nigerianer blauauegig geschlagen worden weil sie vorm gemeindehaus aufgekehrt hat. er hat vor sie hingespuckt. auf ein "na hallo dafuer kehr ich aber nicht auf" folgten schlaege ins gesicht. der polizei sind die haende gebunden. eine anzeige will sie nicht erstatten weil sie angst vor racheakten hat. willkommen oesterreich. graz ueberfremdet. ich waehl diesmal zum ersten mal in meinem lebel fpoe, obwohl mir beim gedanken speiuebel wird. schluss mit dem wahnsinn.
also ich weiß nicht, obs das bei uns vor 100 oder 50 jahren gegeben hat, jedoch wenn hats der bengel mit seinem vater zu tun bekommen ... oder so.
wenn aber heute der bub grad ausm islamischen religionsunterricht kommt, bei einem lehrer, der sich weigert frauen die hand zu geben, dann kann man überlegen von welchem baum der apfel gefallen ist.
also nix gegen leut, die sich nix zuschulden kommen lassen, mit denen man so wie mans gewohnt ist reden kann ...
und der nächste der mir erzählt, dass er in der türkei von fremden auf einen tee eingeladen wurde, der darf mir erzählen, ob er in saudiarabien eine staatsbürgerschaft bekommt, wenn er 5 jahre dort untergetaucht war.
Die sind für noch liberalere Fremdengesetze als wir sie schon haben und wollen so indirekt massenweise ultrakonservative zu uns holen.
Keine Ahnung was die reitet - normalerweise hält man Leute, die aktiv an der eigenen langfristigen Marginalisierung arbeiten nicht unbedingt für großartige Planer, aber bei denen ist es halt so.
Wahnsinn was hier für ein blaubrauner umgangston herrscht.
Ein menschenverachtendes kommentar nach dem anderen und die wenigen sinnvollen kommentare werden von einer fluht von negativstimmen überschwemmt. Ist heut fpö forumstag oder warum treibt sich hier soviel intollerantes gesocks herum ?
Den urösterreicher, von dem anscheinend viele hier glauben ihn zu verkörpern gibt es nicht hat es nie gegeben.
Mir ist schon klar das in einer wettbewerbsgesellschaft die neid und misgunst schürt die sozial schwächeren gerne als sündenböcke misbraucht werden vor allem wenn sie aus dem ausland kommen und uns ja die jobs wegnehmen (für die wir uns meistens zu fein sind).
Na jetzt mal ernsthaft leute,
wir sind alle mal aus afrika gekommen.
es handelt sich dabei um einen Asylwerber, der weder illegal ist, noch sich einer illegalen Handlung strafbar macht. Sie sollten sich, bevor Sie hier offenkundig falsche Angaben machen, zuerst das StGB lesen - und auch verstehen. So, soviel zum juristischen.
ansässig: wenn ich in den Staaten an einer Adresse "ansässig" bin, heißt das weder, das ich in den Staaten geboren wurde, noch dass ich die U.S.Staatsbürgerschaft besitze. Ich wohne halt an dieser Adresse. Soviel zum Rest ihres Postings....
Langansässigkeit ist kein juristischer Begriff und kommt auch im legalen Kontext nicht vor. Es dürfte sich um eine Neuschöpfung migrantenfreundlicher Vereine handeln, die damit kaschieren wollen, dass ein Asylwerber keinen legalen aufenthaltsrechtlichen Status mehr hat.
Allerdings sind Asylwerber, solange ihr Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, tatsächlich nicht illegal hier. Dazu erhalten sie auch eine sog. Aufenthaltsberechtigungskarte gem. § 51 Aslygesetz.
Es ist wohl dem Druck von NGOs und der EU zu verdanken, dass es dieses Gesetz, wonach ab einer gewissen Aufenthaltsdauer das Bleiberecht zuerkannt wird, endlich Wirklichkeit wird (andere Länder, die Fremden wesentlich gelassener gegenüberstehen, haben solche Regelungen schon längst). Nur ausgerechnet bei diesem Gesetz gibt es diese außergewöhnlich lange Vorlaufzeit. Und darin steckt schon eine besondere Perfidität. Weil man halt nicht mehr anders kann, macht man ein Gesetz, das Fremden nützt, setzt dann aber alles daran, dass möglichst niemand tatsächlich davon profitiert. Die fremdenfeindliche und alltagsfaschistische Grundlage der Behandlung der Betroffenen wird prolongiert. Und Teile des Volkes applaudieren dazu.
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