Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Rund 17.000 Euro sollen die ÖBB für das Geburtstagsfest von Wolfgang Schüssel gezahlt haben.
Am 7. Juni 2005 wurde der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) 60 Jahre alt. Zu Ehren des Jubilars veranstaltete die Volkspartei ein Fest. Dafür soll die staatseigene ÖBB 17.023,70 Euro gezahlt haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "News".
Die Zahlung erfolgte demnach nach einem Schreiben des damaligen ÖVP-Generalsekretär und heutigen Außenstaatssekretärs Reinhold Lopatka an ÖBB-Chef Martin Huber. Lopatka bat in dem Schreiben laut dem Magazin um Unterstützung für das Geburtstagsfest. In dem Brief heißt es: "Dein Beitrag, der in so einem exklusiven Rahmen präsentiert wird, ist sicherlich auch ein schönes Zeichen deiner Verbundenheit mit Wolfgang Schüssel."
Die Zahlung sollte über ein Inserat in der Broschüre zum "musikalischen Abend für Wolfgang Schüssel" abgewickelt werden. Als Kontaktmann in der ÖVP gibt Lopatka den damaligen ÖVP-Organisationsreferenten und späteren Telekom-Manager Michael Fischer an, der in der Telekom-Affäre eine zentrale Rolle spielt.
Das Generalsekretariat der ÖVP stellte daraufhin eine Rechnung über 15.750 Euro an die ÖBB-eigene Agentur "CI & M". Diese verrechnete den Betrag mit dem Rechnungszweck "Österreichische Volkspartei" zuzüglich einer Provision der ÖBB weiter. Insgesamt kamen so laut "News" Kosten von 17.023,70 Euro für die ÖBB zusammen.
Die Festbroschüre zum 60. Geburtstag des damaligen ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel beinhaltet bei weitem nicht nur eine Einschaltung der ÖBB unter dem damaligen Slogan "Bahn wirkt". Unter anderem warben auch BAWAG, Post, Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, Verbund, Lotterien, Casinos Austria und Gösser in der 24-seitigen Hochglanzbroschüre.
Inhaltlich ist das Heft wenig überraschend ganz auf den Jubilar zugeschnitten. "Wolfgang Schüssel - Begründer einer Ära", heißt es gleich zu Beginn des Hefts, in dem neben einem ausführlichen Porträt einerseits etliche Fotos Schüssels präsentiert werden, andererseits Weggefährten Schüssels Raum erhalten, das Wirken des Kanzlers zu würdigen.
"Ein guter Tag beginnt mit Wolfgang Schüssel", meint etwa der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser . "Du hast Österreich verändert und bist der gleiche geblieben", schwärmt Schüssels späterer Nachnachfolger Josef Pröll, "Du bist willensstark und trotzdem feinfühlig", begeistert sich Maria Rauch-Kallat (alle ÖVP), zu dieser Zeit Gesundheitsministerin und Verteidigungsminister Günther Platter dichtete "Proud to be part oft the wolf-gang".
Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) verteidigt, dass die Festbroschüre zu Wolfgang Schüssels 60. Geburtstag mit Inseraten unter anderem von den ÖBB geschmückt war. Er wolle den Generalsekretär einer anderen Partei sehen, der sich nie neben der öffentlichen Parteienförderung um Inserate bemüht habe, erklärte Lopatka Mittwochnachmittag und betonte sein reines Gewissen. Mit der Broschüre sei es unter anderem darum gegangen, eine von Andreas Khol, Wilhelm Molterer und ihm selbst herausgegebene Festschrift zu Schüssels Ehren zu bewerben.
Lopatka unterstrich, dass die ÖBB bei weitem nicht das einzige Unternehmen gewesen seien, das er angeschrieben habe. Schließlich habe zum Beispiel auch die BAWAG, die damals noch Gewerkschaftsbank gewesen sei, in der Broschüre inseriert. An die Bahn habe er sich bewusst gewandt, erläuterte der damalige Generalsekretär. Denn er habe registriert, dass die ÖBB bis dahin bei der ÖVP null inseriert habe, dafür aber bei der SPÖ für Kanzlerfest und Broschüren hunderttausende Euro aufgewendet habe.
Wie hoch die Auflage der Broschüre gewesen war, konnte Lopatka auswendig nicht sagen. Es seien aber viele tausend Exemplare aufgelegt worden, die dann an alle Bürgermeister und Funktionäre gegangen seien.
Der Forderung von FPÖ und BZÖ, ihn vor den U-Ausschuss zu laden, entgegnet Lopatka gelassen: "Ich komme gerne, wenn man das wünscht zu dem Thema. Ich habe ein absolut reines Gewissen.
Die ÖBB waren im Jahr 2005 nicht nur gegenüber Kanzler Wolfgang Schüssel großzügig, was das Inserieren anging. Auch eine Festschrift der SPÖ über deren vergangene 60 Jahre wurde mit einer Einschaltung der Bundesbahnen geschmückt. Es handelte sich übrigens um exakt das selbe Sujet ("Bahn wirkt") wie in der Schüssel-Schrift, zeigt die der APA vorliegende Broschüre "Leistung. Aufstieg. Sicherheit. Die SPÖ in der Zeiten Republik."
Parteichef der SPÖ war damals Alfred Gusenbauer. Als Herausgeber der Schrift wird die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle angegeben, die damals von Norbert Darabos und Doris Bures geleitet wurde. Wie auch in der Schüssel-Broschüre sind die ÖBB als Werber nicht alleine. Unter anderem inserierten wieder die BAWAG, Porr und Verbund.(APA/red, derStandard.at, 26.9.2012)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!
Spindelegger sieht "keinen Anlass" für Schwarz-Blau
Inseratenschaltungen "erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers"
Wahlversprechen mit Wartezeit: Höhere Beihilfe, bessere Kinderbetreuung und enorme Steuerentlastung
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeichnet ein positives Bild der politischen Situation, in der er Chancen sieht, "mit den besten Ideen zu punkten"
Frühere Staatssekretärin und Wiener ÖVP-Chefin ist derzeit Bildungssprecherin - "Zehn Jahre Spitzenpolitik sind genug"
Margit Spindelegger wurde zeitgleich mit der Ernennung ihres Mannes zum Außenminister als nationale Expertin von Luxenburg nach Wien versetzt
ÖVP-Klub nominierte langjährige Volksanwältin einstimmig für eine weitere Periode
Margit Spindelegger sei noch vor dem ÖVP-Chef nach Wien versetzt worden, sagt Sprecher des Vizekanzlers
Integrationsstaatssekretär Kurz will Rot-Weiß-Rot-Card reformieren. Das Transparenzgesetz soll bis zur Nationalratswahl im Herbst stehen
Noch kein Spitzenkandidat für Wien
Innenministerin ruft Caritas und Hundstorfer zur Mithilfe auf
Einstimmiger Beschluss des Landesparteivorstandes
Stronachs Antreten könnte die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich gefährden
Der Verein "Anliegen für Österreich" untersützt Michael Spindelegger im Wahlkampf - Spenden sollen nicht offengelegt werden
Vizekanzler: Rot und Grün wollen Steuerlawine - Mit FPÖ und Stronach Probleme in Europapolitik
E-Mail weist auf Ungereimtheiten hin
Spindelegger: Umstellung erfolgte auf eigenen Wunsch
EU-Spitzenkandidat wird nach Nationalratswahl gekürt - Neuer Konvent für die Union
Familienpolitik wird für die Schwarzen zur Zerreißprobe: Einerseits verschrecken sie Wähler mit fundamentalistischen Ansprüchen, andererseits wollen sie die Sehnsucht nach Tradition bedienen
Wissenschaftsminister: "Frage stellt sich jetzt nicht wirklich"
"Ungarn muss auf Boden des europäischen Rechts zurückkehren"
Die Broschüre "Eigentumssteuer" soll eine Antwort auf den Parteitag der Sozialdemokraten sein
Am Dienstag wären Obernosterer und Waldner beinahe weggeputscht worden
Hast sogar die Roten dazu gebracht, für Dein Geburtstagsfest zu sponsern. Eine echte Meisterleistung. Das macht Dir keiner mehr nach. Echt wahr.
Man kann stolz auf diesen taktisch geschickten
Kanzler sein, der den ehrlichen Leuten gnadenlos
die Pension gekürzt hat, während er selber eine Politikerpension bezieht, gut verdienendes RWE-Aufsichtsratsmitglied ist, nach weil der rote Schröder es so wollte. Du hast halt gewußt wie man mit dem roten Nadelstreifproletariat umgehen muss.
Aber damit hast Du allen bewiesen, dass Du keinen Funken Anstand im Leib hast. Totengräber der Gesprächskultur in der 2. Republik. Das sollte auf
Deinem Grabstein stehen.
Es braucht sich bei der nächsten Wahl niemand mehr wundern, wenn die Wahlbeteiligung sinkt.
Die Leute sind schwer frustriert von dieser Freunderlwirtschaft und haben die Schnautze voll.
Mich wundert dann auch nicht wenn Opas (Hr. Stronach) dann so gut in den Umfragen liegen.
Viel falsch kann man bei dem Wahnsinn nicht mehr machen.
gn8 ÖSTERREICHISCHE Politik
der_Schakal
.....hat dieser machtbesessene kleine Kanzler mit anständiger Arbeit zugebracht. Immer nur Parteisoldat gewesen!Erdreiste sich, das Pensionsalter hinauf zu setzen für diejenigen, die wirklich hackeln! UND LASST SICH SEIN GEBURTSTAGSFEST bezahlen.... Ich fasse es nicht!
DAs niedrigste, was je einen Regierungsposten bekleidet hat!
MfG
MTS
heuer 60 geworden...
alles selber berappt...Fest mit Familie und Freunden, Fest mit KollegInnen dort und da zusätzlich diverse Runden... verdammt noch mal, ich wär mir deppert vorgekommen, wenn da irgendjemand meine Kosten übernommen hätt... insgesamt warens auch so etwa 130 Personen... ich verdient möglicherweise nicht einmal ein Zehntel vom Herrn Bundeskanzler... wie grindig muss man sein, jemanden zu beauftragen solche Bettelbriefe zu schreiben.... "ich tät gern schön Geburtstag feiern, möchtats net ein bissl zuschießen..." eine Hand wäscht die andere und einer, beide in Unschuld
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.