Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Steixner tritt am Ende der Legislaturperiode zurück

  • Anton Steixner erklärt seinen Rücktritt.
    foto: apa/parriger

    Anton Steixner erklärt seinen Rücktritt.

Steixner: "Vierteljahrhundert in Politik ist genug"

Der amtierende Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) wird mit Ende der Legislaturperiode all seine politischen Funktionen zurücklegen. Dies teilte er bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch in Innsbruck vor Journalisten mit. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ein Viertel Jahrhundert im Land tätig zu sein ist genug", begründete der 55-Jährige seinen Schritt.

Er habe sich entschlossen, beizeiten den "Hof zu übergeben". Denn er halte sich im Gegensatz zu anderen in der Politik nicht für "unersetzlich". Steixner kündigte an, in Zukunft zum "Ursprung zurückzukehren" und seiner Frau bei der Bewirtschaftung des eigenen Bauernhofes im Bezirk Innsbruck-Land zu helfen, präzisierte der scheidende Politiker seine Pläne. "Ich brauche keinen Versorgungsjob", meinte der für Agrarbelange zuständige Landesrat.

Steixner wird neben seinem Landeshauptmannstellvertreter-Amt auch jenes des Bauernbundobmannes abgeben.

Agrargemeinschaften "nicht der wirkliche Grund"

Das Tiroler Dauerstreitthema Agrargemeinschaften sei "nicht der wirkliche Grund" für seinen angekündigten politischen Rückzug, fügte Steixner hinzu. "Das Thema ist politisch erledigt und ist im Vollzug zu Ende zu führen", meinte er. Man habe getan, was getan werden musste. Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg sei bestätigt worden. Die Höchstgerichtserkenntnisse seien umgesetzt, sagte der Landeshauptmannstellvertreter.

Scharfe Kritik übte Steixner bei seiner Rücktritts-Ankündigung an der größten Oppositionspartei im Landtag, der Liste Fritz-Bürgerforum Tirol von Fritz Dinkhauser. "Die Verrohung der Sprache hat in der Tiroler Landespolitik seit dem Einzug der Dinkhauser-Truppe in den Landtag stärker Einzug gehalten", meinte der seit 26 Jahren in der Landespolitik Tätige. Dass ihm dies künftig "erspart" bleibe, sei eine "neue Form der Lebensqualität", meinte er in Richtung jener Partei, die mit ihm besonders in der Agrargemeinschaftsfrage hart ins Gericht gegangen war.

Dinkhauser: "Sinkende Schiff ÖVP"

Dinkhauser erklärte unterdessen in einer ersten Stellungnahme auf Steixners Rückzug, dass dieser das "sinkende Schiff der ÖVP" verlasse. Dessen Abgang sei mit seinem "schwindenden Polit-Einfluss" erklärbar, meinte der Landtagsabgeordnet in einer Aussendung. "Immer öfter musste Steixner erkennen, dass seine über Jahre betriebene Politik, Gelder der Steuerzahler für einige wenige Agrarfunktionäre locker zu machen, immer weniger goutiert wird", teilte der Liste Fritz-Chef mit.

"Die persönliche Entscheidung von Steixner ist zu respektieren", erklärte hingegen der Tiroler FPÖ-Obmann, Landtagsabgeordnete Gerald Hauser in einer Pressemitteilung. Er würde sich nun wünschen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die höchstgerichtlichen Erkenntnisse in der "Causa Gemeindegutsagrargemeinschaften rasch umgesetzt" werden, meinte er. (APA, 26.9.2012)

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