Krawalle überschatten Athens Sparpoker

26. September 2012, 12:21
  • Krawalle in Athen

Zehntausende demonstrierten im ganzen Land. Während Molotow-Cocktails flogen, beschlossen Politiker milliardenschwere Einsparungen

Athen - Im Kampf gegen neue milliardenschwere Einsparungen kam es am Mittwoch in Griechenland zum größten Streik seit fünf Monaten. Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten, wobei es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Ungeachtet dessen gibt Ministerpräsident Antonis Samaras grünes Licht für ein rund 11,88 Milliarden Euro schweres Sparprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. 

Nach dem Sanktus von Ministerpräsident Samaras müssen auch seine Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, zustimmen. "Wahrscheinlich am Donnerstag", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministers.

Molotow-Cocktails gezündet

Mehr als 34.000 Menschen nahmen an den Protesten in Athen teil, weitere 18.000 gingen in Thessaloniki auf die Straße. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um etwa 200 vermummte Demonstranten auseinanderzutreiben, die sich in der Nähe von Luxushotels am Athener Syntagma-Platz versammelt hatten. Zuvor hatten die Jugendlichen Brandbomben geworfen, Schaufenster eingeschmissen und Mülleimer angezündet. Knapp 5.000 Polizisten sicherten die Straßen. Ein Demonstrationszug ging zum Parlament, das von Metallabsperrungen blockiert wurde.

"Wir können die Stromrechnung nicht mehr bezahlen", sagte ein 82-jähriger Pensionist in Athen. Einige Demonstranten trugen Särge, um auf den "Tod des Sozialsystems" hinzuweisen. "Wir sind hier, um für unsere Zukunft zu kämpfen", sagte eine 20-jährige Jusstudentin, die an den Demonstrationen in Athen teilnahm. "Seit zwei bis drei Jahren leben wir in einer unglaublichen sozialen Katastrophe", sagte ein 56-jähriger Beamter. Sogar Priester gingen auf die Straße vor dem Parlament in Athen.

Ärzte behandeln nur Notfälle

Vor allem im staatlichen Bereich ging im Zuges des Streiks nichts mehr. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr war massiv betroffen. Banken und Postfilialen blieben ebenso geschlossen wie etliche Touristenattraktionen. Auch AUA-Passagiere mussten sich auf erhebliche Verzögerungen einstellen.

Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Bei den Bussen in Athen hat es zwei dreistündige Arbeitsniederlegungen gegeben. Die Athener Vorstandbahn wird ganztags bestreikt. Ärzte behandeln nur Notfäll. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden.

Sparpaket noch nicht fix

Die genauen Details des Sparpakets sind zwar noch nicht bekannt, die Gewerkschaften aber rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Pensionen zwischen sechs und 20 Prozent. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

Die EZB lehnte unterdessen einen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands ab: "Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf Griechenlands kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden", sagte EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung "Die Welt". Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion.

30 Milliarden Euro sollen fehlen

Griechenland müsse noch länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen, berichtete zuletzt die "Süddeutsche Zeitung" und berief sich dabei auf Aussagen von namentlich nicht genannten "hohen EU-Diplomaten". In Brüssel und in europäischen Notenbanken hieß es der Zeitung zufolge übereinstimmend, dass die "neue Finanzierungslücke" des von der Pleite bedrohten Eurolandes bei "rund 30 Milliarden Euro" liege.

Am Wochenende hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass nach vorläufigen Erkenntnissen der Geldgeber-Troika im Staatsbudget Griechenlands eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro klaffe. (APA, 26.9.2012)

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Überschatten?

Erleuchten!

Seit der Kirse haben wir genauso viele Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren wie Fußballprofis und Fußballtrainer. Und ich traue mich zu wetten, dass hier etwa 99% in beiden Disziplinen scheitern würden.

Ein paar "Gedanken" für die folgenden Argumentationen:
*Ist wirklich der Euro schuld? (Er hätte nämlich als Krönung der EU eingeführt werden sollen, nach den ganzen integrationsschritten)
*Wären diese Pleiteländer nicht ohne EU/EURO auch bzw schneller pleite gegangen? (wer würde dann noch mit ihnen handeln? gäbe es ein sozailsystem? strom? wasser? "Pensionen"?)
* liegen die Fehler nicht in der EU Politik, in der nationalen Politik?
* werden wir wirklich ausgebeutet, oder haben wir uns nur schon zu sehr an die sozialen systeme gewöhnt?
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zu 1. ja zu einem erheblichen maß. (möglichkeit des niederkonkurrierens, einheitliche zinssätze, entkopplung von inflation, lohnsteigerungen und produktivität, vereinfachung der blasenbildung)
zu 2. nein wären sie recht wahrscheinlich nicht, da es nicht zu kreditindziertem konsum im selben maße gekommen wäre, wäre es trotzem durch zb dazu gekommen, wäre die wirtschaft weniger stark davon getroffen worden.
zu 3. ja, denn es gibt keinen monokausalen zusammenhang in dieser krise. ich würde sie auf die 80 jahre datieren (ragen, thatcher und cliton in den 90ern - angebotsseitige politik). wenn man akribisch genug ist vlt auch noch weiter zurück.

zu 4. würde sagen, dass es eine kulturelle frage ist. europa braucht eine mittelschicht, welche das system mitträgt. die usa brauchen hierfür die unterschicht. bin kein soziologe, aber esping andersen kennst sich damit aus :). subjektive mobilitä innerhalb der gesellschaft und die verantwortung/schuld bei armut spielen eine zentrale rolle.

Wie gut dass wir den Euro haben...

...denn ohne seine unnacha, wohlstandsvermehrende und Frieden stiftende Wirkung, was täten wir da bloß...???

Ironie off.

Wie gut dass wir den Euro haben...

... dauert eh nicht mehr lange - Geduld!

Das Friedens- und Heilsprojekt EURO!

Aber dennoch wird es alternativlos bis zum Endsieg propagiert!

Hier wird der Bevoelkerung im Norden Sand ins Auge gestreut. Waehrend seit der EUR Einfuehrung in GR Loehne und Pensionen um 40% gestiegen sind, sind Sie in DE und AT stagniert. Laut Bankstatistiken ist das Durchschnittsnettovermoegen der Haushalte in IT deutlich hoeher als in DE. Die Durchschnittspension ist in GR hoeher als in AT un DE laut im Kurier veroeffentlichter Statistik der OEZD. Waehrend der Norden brav Transfers geleistet hat und auf Grund der Globalisierung dh der Asien-Konkurrenz den Viertel enger geschnallt hat, hat der Sueden ob der ungewohnt niedrigen EUR Zinsen eine Konsumorgie gestartet, und massiv Loehne und Pensionen erhoeht. Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler in DE und AT diesen Ueberkonsum zahlen sollen.

Die Schulden wurden gemacht, angehäuft, führten zu Krisen und wurden schließlich erlassen. Und dann fing wieder alles von vorne an. Das war die ursprüngliche Idee. Das haben wir jahrtausendelang falsch verstanden,weil es letzenendes immer so kommen muss,die Geschichte hat gezeigt das schulden immer am ende in sklaverei geführt hat, wenn wir denn schuldnern die schulden nicht erlassen haben, und wir sehen heute das es einfach so ist,95 % der bevölkerung werden von tag zu tag ärmer und die restlichen 5 % reicher ! Wenn wir die Krise beenden möchten müssen wir einen schuldenerlass durchführen,anders geht es nicht auch mit infation werden wir das problem nicht lösen !!

welcher mensch würde sich nicht gegen ein system auflehnen, wenn er ausgebeutet wird ?? ich denke jeder würde das tun was gerade die Griechische bevölkerung macht !! und wir in österreich meien herren sind nämlich die nächsten in diesem system was ja nur noch künstlich am leben erhalten wird !!

miltianter Aufstand oder Zivielgesellschaftlicher Widerstand? Griechenland oder Spanien?

Beides hat ein für und wieder.
Soll mensch sich von Polizist_innen (er)schlagen lassen und dann irgendwann traumtisiert den protest internalisieren als seinskrise und ohnmacht?
Soll mensch mit Flammen um sich schmeissen, offensiv aus der Anonymität das Politische manifestieren? Wenn die (physische)Gewalt herrscht, herrscht die Gewalt und diese scheitert meist an den inherenten Dynamiken.
Eines jedoch sollten mensch beachten, beides hat ein für und wieder und muss vielleicht sein positives Recht aus der Situation gebähren können. Dieses wir das Verhältnis der tätigen Kräfte feststellen.
Streitkultur und spontane Willensbildung statt Spaltung und Sektiererei. In österr. stellt sich dies ohnehin nicht, jedoch in Spanien oder Griechenland.

Die europäische Staatsverschuldung abbauen

Bis 2030 werden in Deutschland 1,5 Bio Euro an 14 Mio Erben vererbt. Nur 20% der Erbfälle werden zur Erbschaftssteuer veranlagt. Auf jedem Deutschen lasten heute 25.000 € öffentliche Schulden. Also sollten von jedem Erbe 25.000 € zweckgebunden zur Tilgung der öffentlichen Schulden eingesetzt werden, VOR Anwendung der Freibeträge. Ja, auch von "Oma's Klein Häuschen". Es trifft ja nicht Oma, sondern die Erben! Wo kriegt man für 25.000€ ein Haus? Schließlich hat jeder Sterbefall zu Lebzeiten mal von öffentlichen Subventionen profitiert: Kindergeld, 7b-Abschreibung, Hartz IV, Fotovoltaik-Einspeisungsvergütung, Abwrackprämie, Stipendium... Ähnliches kann man in allen anderen Euro-Ländern machen, warum nicht auch in Griechenland und Österreich?

Das größere Problem ist die Verschwendung der Mittel durch die öffentliche Hand.

Die Staaten hatten noch nie so hohe Einnahmen. Inzwischen macht das Staatsbudget mehr als die Hälfte des BIP aus!
Selbst wenn man die Steuern erhöhen würde, würde der Staat einfach noch mehr ausgeben.
klar kann man über Verteilung diskutieren und Steuern verändern (Erbschaftssteuer).
Abervordringlich sollten die Staatsverschwendungen gebremst werden.

Ich bin immer noch der meinung dass Vermögen besteuert gehört

Aber richtiges vermögen-ich zahle seit Jahrzehnten genug steuern und habe (fast) jeden € in mein eigenheim investiert, und auf Kinderbetreuungsgeld, lohnsteuerausgleich, Familienbeihilfe geb ich einen......weil das ist mir alles über steuern und Sonstiges schon 3x weggenommen worden. Daher kann ich nur rot geben.

Gebe Ihnen Recht. Jedes Vermögen, das größer ist als meines gehört saftig besteuert. Aber meines doch bitte nicht! Wie komme ich dazu?

Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld

gehören abgeschafft. Die Leute sollen endlich lernen, für ihr Verhalten Verantwortung zu übernehmen.

Dann muesste man vorher aber die staatlichen Zuschuesse zur Pension streichen. Stichwort Generationengerechtigkeit. Zudem macht es wenig Sinn fuer eine aussterbende Gesellschaft, nur in Pensionisten statt in Kinder zu investieren.

Die Schuldenrückzahlung muss eingestellt werden...

... aber nicht unter den Bedingungen der Troika, sondern um das Geld für Arbeitsplätze, die Schulen, Universitäten und das Gesundheitssystem auszugeben.

Schulden sind in der Geschichte immer wieder erlassen worden. Und darüber hinaus, Staatsbankrotte können sogar im Interesse der Mehrheit der Menschen gestaltet werden (Argentinien, Ecuador):

http://www.linkswende.org/6041/Im-I... en-stoppen

"sondern um das Geld für Arbeitsplätze [...] auszugeben. "

Süß!

Sie haben vmtl einfach nur noch nicht ganz kapiert, dass die Griechen die gigantischen Schulden (die va durch hoehere Pensionen als bei uns und ein 4x groesseres Beamtenheer entstanden sind) nicht bei Rockefellers haben sondern bei UNS. Die EZB, ESM fib Rettungsschirme und EU Staaten direkt halten den Grossteil der Schulden. Das sind unsere aktuellen und zukuenftigen Steuerleistungen, die da verbrannt werden. Dafuer, das ein GR Lokfuehrer 60 netto im Jahr hat.

Sie haben vermutlich noch nicht ganz kapiert, dass wir

die Griechen sehenden Auges ins Euro-Boot geholt haben, um den Zentraleuropäischen Griechenland Urlaubern den Euro schmackhaft zu machen:
"Sehts her, ihr brauchts im Urlaub nicht mehr wechseln."

Die Griechen de fakto in einer Fremdwährung verschuldet sind und dann als die Zinsen auf 15% kletterten alle die Hände in den Schoß gelegt haben und gesagt haben.
Jo mei - des sind halt die freien Märkte....

Geld für Arbeitsplätze, die Schulen, Universitäten und das Gesundheitssystem

Das klingt gut. Aber von wessen Geld sprechen Sie? Der gr. Staat hat bekanntlich keines - selbst dann, wenn er jeden Schuldendienst einstellte.

Geld für Zinszahlungen ist schon da!

Es gibt überhaupt keine moralische Rechtfertigung, dass ein Land, das eine Depression wie in den 1930er-Jahren erlebt, mehr Geld für Zinsen aufwendet als für Gesundheit, Bildung, Wohnbau und die Menschen. Sämtliche Zinszahlungen (inklusive einkalkulierte Neuverschuldung, um Zinsen in der Zukunft zu begleichen) machen bereits 40% des gesamten Staatsbudgets aus.

Außerdem gibt es ja die Beispiele Ecuador, Argentinien. Da war die Panikmache vor einem Staatsbankrott von unten ähnlich (und überhaupt, einen Zahlungsausfall von oben haben wir in Griechenland ja schon im Februar gesehen), nur eben zu den Bedingungen der Geberländer.

Das Geld das GR für Zinszahlungen aufwenden kommt von Europa und geht wieder nach Europa zurück. Warum sollte Europa das gr. Schulsystem finanzieren und auf Zinszahlungen verzichten? Ist Europa nun der Vasall von GR?

Was verstehen Sie unter einem "Zahlungsausfall von oben"?

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