Das Haus der Wehrdienstverweigerer

Markus Bey
25. September 2012, 21:14
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    foto: apa/epa/kanadolou agency

Dienst an der Waffe ist Pflicht in der Türkei, Verweigern ist nicht vorgesehen. Doch die Debatte über die Gewissensfreiheit läuft trotzdem.

Die türkische Armee ist natürlich nicht irgendeine Armee, sondern trägt neben vielem anderen auch das große Etikett „Haus des Propheten“ (peygamber ocağı), was in diesen Tagen der schweren Schuldsprüche gegen planspielende Putsch-Generäle nicht ohne Ironie und politische Perspektive ist. Wer jedenfalls nicht in dieses Haus einrücken möchte, für den wird es immer noch ziemlich eng. Inan Süver zum Beispiel ist diese Woche wieder im Gefängnis statt in der Armee gelandet. Das geht in seinem Fall schon seit zehn Jahren so. Osman Murat Ülke, Halil Savda, Muhammed Serdar Delice oder Süleyman Tatar sind andere Namen, die immer wieder auftauchen, weil Justiz und Armee nicht locker lassen.

Wehrdienstverweigerung ist in der Türkei bekanntlich nicht vorgesehen. Wer um die Burg nicht den Grundwehrdienst ableisten will, aber halbwegs fit ist, muss entweder nachweislich schwul sein (Dokumentationszwang) oder psychisch geschädigt. Als ein türkisches Militärgericht in Malatya im März dieses Jahres zum ersten Mal überhaupt das Phänomen eines Wehrdienstverweigerers via Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannte, sprach es im konkreten Fall – es ging um den 28-jährigen Muhammed Serdar Delice – dem Angeklagten zwar Gewissensgründe ab und schob dessen Abneigung zum Dienst an der Waffe auf psychische Probleme. Aber: Die türkischen Richter regten an, eine Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs zu Wehrdienstverweigerung und Gewissensfreiheit als Grundlage für eine Gesetzesänderung zu nehmen. Artikel 24 der türkischen Verfassung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung und Gewissensfreiheit, während Artikel 318 des Strafgesetzbuchs wiederum „Propaganda“ gegen die Armee und den Wehrdienst eben unter Strafe stellt. Irgendwo dazwischen könnte sich also eine Ausnahmeregelung finden lassen, meinten die Militärrichter.

Justizminister Sadullah Ergin kündigte im November 2011 ein Gesetz an, dass die Verweigerung des Militärdienstes nicht länger zu einem Verbrechen machen würde. Bald ein Jahr später ist davon noch nichts zu sehen. Im April dieses Jahres hatte die Verfassungskommission des Parlaments sogar die „Plattform für Wehrdienstverweigerer“ zur Anhörung eingeladen; die Webseite der Organisation ist – Artikel 318 hin oder her – derzeit selbst für türkische Internet-User offen. Im Parlamentsausschuss, der eine neue Verfassung für die Türkei beraten soll, sich aber völlig festgefahren hat, fanden AKP, CHP und die nationalistische MHP allerdings wenig Gefallen an den Leuten mit den Gewissensgründen.

Den Abgeordneten sei bewusst, dass sie entsprechend der öffentlichen Wahrnehmung handeln müssten, sagte mir wenige Tage später der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Parlament bei einem Gespräch in Ankara. Die türkische Öffentlichkeit aber erwarte, dass „wirksam gegen die PKK angekämpft wird“, erklärte Mehmet Naci Bostanci, ein Soziologe, der auf dem Ticket der AKP ins Parlament gekommen war. Deshalb: kein Platz für Wehrdienstverweigerer in der Türkei. „Die Gesellschaft ist noch nicht reif dafür“, sagte Bostanci, Politiker könnten keine Entscheidungen auf rein theoretischer Basis treffen. Gewissensfreiheit wäre also eines dieser Rechte, das „auf rein theoretischer Basis“ sehr schön, aber in der Praxis leider völlig unbrauchbar ist...

Das heißt: für Geld geht es schon. Wer es zum Beispiel geschafft hat, seine Wehrdienstpflicht bis zum 30. Lebensjahr hinauszuschieben, kann sich mittlerweile für 30.000 Lira freikaufen – und nach dem Gewissen fragt keiner.

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16 Postings
Verweigerung ist auch in Ö nicht vorgesehen.

Man kann höchstens den längeren und mindestens ebenso demütigenden Zivildienst wählen. Wer verweigert, kommt 1 Jahr in den Knast. Mit unbegrenzter Wiederholungsmöglichkeit. Also ziemlich die gleiche Situation wie in der Türkei. Dass es Zivildienst gibt, ist nur ein geringfügiger Unterschied.

die türkei hat ca. 720.000 aktive soldaten, da ist es ganz gut wenn der wehrdienst abgeschafft wird.

bei 650.000 männern pro jahrgang und einer verpflichtung von 3-8 jahren sollten sich noch genügend leute melden. und auch die rolle der frau in der türkischen armee könnte mit einer berufsarmee stärker zu geltung kommen. dann besteht ein potential von 1,2 millionen pro jahrgang zur verfügung.

Falls die Wehrpflicht in Öst. bleibt, muss der 3-te Weg der WEHRDIENST-VERWEIGERUNG rechtlich ermöglicht werden !

Dies gibt es bei uns nicht, bei uns heißt es ZWANGSDIENST oder GEFÄNGNIS.

In Deutschland hat es das seit Jahrzehnten gegeben, dass man den Wehrdienst verweigern konnte.
Man wurde meist 2 oder 3 mal in ein Wehrersatzmt gerufen, ein bißchen befragt, und - wenn nicht irgendwas krasses war - war man frei !

Kein Wehrersatzdienst, kein Gefängnis, in DEUTSCHLAND war man FREI !

Bei uns herrscht immer noch STEINZEIT !

Wieso regst du dich auf..

.. wo sich doch der Zustand deines Geistes genau in jener Zeit befindet, deren Vorherrschaft du bei uns unterstellst?
.

Sooo viel weiter sind wir ja auch nicht!

Wir stehen gerade davor darüber zu entscheiden ob wir weiterhin es akzeptieren dass Sklaverei für den Staat (Wehrdienst) legal bleibt und außerdem ob der Staat weiterhin aufgrund des Geschlechtes Männer diskriminieren darf. Frauen werden ja nicht eingezogen.

Da ist die Türkei gar nicht so weit hinten. Die meisten Europäischen Länder haben die Diskussion bereits eindeutig beendet. Diskriminierung der Männer und Sklaverei ist verboten, also wurden Berufsheere eingeführt. Nur noch wenige Länder in Europa stehen so schlecht da wie Österreich. Die Türkei ist lediglich ca. 3 Jahrzehnte dabei hinter uns. Nicht gerade viel. Die Wehrverweigerung ist der Beginn, am Ende steht das Berufsheer. Eine normale Entwicklung.

1. Wehrdienst ist kein Zwangsdienst und damit auch keine Sklaverei. Eigentlich war das Recht Waffen zu tragen ein Privileg, dass sich das Volk erst erkaempfen musste.

2. Kein einziger Staat hat ein Berufsheer eingefuehrt, um die vermeintliche Diskriminierung von Maenner/Sklavendienst abzuschaffen oder weil die Wehrdienstverweigerung es erzwungen hat!

3. Du meinst also, dass Staaten wie Finnland, die Schweiz, Norwegen schlecht da stehen weil sie auf der Wehrpflicht beharren?

Warum soll Wehrdienst kein Zwangsdienst sein?

Zwangsdienst = Dienst + Zwang

Da liegen sie "rechtlich" vollkommen daneben!

Es gibt nach internationalem Recht verbrieft nur einen einzigen Zwangsdienst der heute noch legal ist: das ist ausdrücklich der Wehrdienst! Für Menschen die diesen Dienst verweigern darf von diesem Zwangsdienst ein Wehr"ersatz"dienst eingeführt werden. Dies ist bei uns der Zivildienst.
"Ausnahme"tatbestand in Art 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention -> regelt das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit und macht von diesem Verbot eben eine "Ausnahme"

Rechtlich ist und bleibt dennoch der Wehrdienst Sklaverei und ein Zwangsdienst!

Ja, ich meine das am Ende der menschlichen Entwicklung in diesem Bereich das Ende der Sklaverei steht.

Lesen sie den Art 4 Europäische Menschenrechtskonvention!

Warum beruft sich die Türkei auf die EU? Die Türkei ist kein Mitglied der EU und wird das auch niemals sein.

Der Traum Erdogans von Saud Turkiye ist viel einfacher zu erreichen. Er braucht nur endlich die Scharia auf Staatsniveau heben, dann können Menschen, die nicht auf andere Menschen schiessen möchten, enthauptet werden.

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat nichts mit der EU zu tun.
Bisl Staatskund bzw. "politische Bildung" lernen schadet nie ;)

Wo geht es in dem Artikel um die EU?!?

Es geht im Artikel um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Türkei ist Mitgliedsstaat bei diesem Europäischen Gerichtshof. Dieser ist aber KEIN Gerichtshof der EU!

in dem artikel steht nichts ueber die EU?

Es heisst doch immer, dass

die Türkei genug Männer hat, die sich freiwillig in der Armee melden würden.

"Die türkische Öffentlichkeit aber erwarte, dass wirksam gegen die PKK angekämpft wird“, erklärte Mehmet Naci Bostanci, ein Soziologe, der auf dem Ticket der AKP ins Parlament gekommen war."

Es gab ja eine Zeit wo sich viele Männer im Kampf gegen die PKK bei der Armee gemeldet haben...

Bin dafür, dass die Türkei es uns nun beweisen sollte wie es um ihre nationalen Heroes steht wenns um die Armee geht (natürlich im Kampf gegen die PKK).

Bin mir sicher, dass der Kampf dann so richtig los gehen würde da sich kein vernünftiger Kurde sich bei der Armee melden würde und das wiederum würde die PKK ausnutzen um noch mehr Soldaten anzugreifen...

Und es heißt immer, dass man Wehrpflichtige nicht gegen Landsleute zum Einsatz bringen könnte...

Vielleicht sind die Kurden fuer die Tuerken keine Landsleute.

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