Das Haus der Wehrdienstverweigerer

  • Artikelbild
    foto: apa/epa/kanadolou agency

Dienst an der Waffe ist Pflicht in der Türkei, Verweigern ist nicht vorgesehen. Doch die Debatte über die Gewissensfreiheit läuft trotzdem.

Die türkische Armee ist natürlich nicht irgendeine Armee, sondern trägt neben vielem anderen auch das große Etikett „Haus des Propheten“ (peygamber ocağı), was in diesen Tagen der schweren Schuldsprüche gegen planspielende Putsch-Generäle nicht ohne Ironie und politische Perspektive ist. Wer jedenfalls nicht in dieses Haus einrücken möchte, für den wird es immer noch ziemlich eng. Inan Süver zum Beispiel ist diese Woche wieder im Gefängnis statt in der Armee gelandet. Das geht in seinem Fall schon seit zehn Jahren so. Osman Murat Ülke, Halil Savda, Muhammed Serdar Delice oder Süleyman Tatar sind andere Namen, die immer wieder auftauchen, weil Justiz und Armee nicht locker lassen.

Wehrdienstverweigerung ist in der Türkei bekanntlich nicht vorgesehen. Wer um die Burg nicht den Grundwehrdienst ableisten will, aber halbwegs fit ist, muss entweder nachweislich schwul sein (Dokumentationszwang) oder psychisch geschädigt. Als ein türkisches Militärgericht in Malatya im März dieses Jahres zum ersten Mal überhaupt das Phänomen eines Wehrdienstverweigerers via Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannte, sprach es im konkreten Fall – es ging um den 28-jährigen Muhammed Serdar Delice – dem Angeklagten zwar Gewissensgründe ab und schob dessen Abneigung zum Dienst an der Waffe auf psychische Probleme. Aber: Die türkischen Richter regten an, eine Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs zu Wehrdienstverweigerung und Gewissensfreiheit als Grundlage für eine Gesetzesänderung zu nehmen. Artikel 24 der türkischen Verfassung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung und Gewissensfreiheit, während Artikel 318 des Strafgesetzbuchs wiederum „Propaganda“ gegen die Armee und den Wehrdienst eben unter Strafe stellt. Irgendwo dazwischen könnte sich also eine Ausnahmeregelung finden lassen, meinten die Militärrichter.

Justizminister Sadullah Ergin kündigte im November 2011 ein Gesetz an, dass die Verweigerung des Militärdienstes nicht länger zu einem Verbrechen machen würde. Bald ein Jahr später ist davon noch nichts zu sehen. Im April dieses Jahres hatte die Verfassungskommission des Parlaments sogar die „Plattform für Wehrdienstverweigerer“ zur Anhörung eingeladen; die Webseite der Organisation ist – Artikel 318 hin oder her – derzeit selbst für türkische Internet-User offen. Im Parlamentsausschuss, der eine neue Verfassung für die Türkei beraten soll, sich aber völlig festgefahren hat, fanden AKP, CHP und die nationalistische MHP allerdings wenig Gefallen an den Leuten mit den Gewissensgründen.

Den Abgeordneten sei bewusst, dass sie entsprechend der öffentlichen Wahrnehmung handeln müssten, sagte mir wenige Tage später der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Parlament bei einem Gespräch in Ankara. Die türkische Öffentlichkeit aber erwarte, dass „wirksam gegen die PKK angekämpft wird“, erklärte Mehmet Naci Bostanci, ein Soziologe, der auf dem Ticket der AKP ins Parlament gekommen war. Deshalb: kein Platz für Wehrdienstverweigerer in der Türkei. „Die Gesellschaft ist noch nicht reif dafür“, sagte Bostanci, Politiker könnten keine Entscheidungen auf rein theoretischer Basis treffen. Gewissensfreiheit wäre also eines dieser Rechte, das „auf rein theoretischer Basis“ sehr schön, aber in der Praxis leider völlig unbrauchbar ist...

Das heißt: für Geld geht es schon. Wer es zum Beispiel geschafft hat, seine Wehrdienstpflicht bis zum 30. Lebensjahr hinauszuschieben, kann sich mittlerweile für 30.000 Lira freikaufen – und nach dem Gewissen fragt keiner.

Share if you care
    • Markus Beys Blog
      15.12.2014, 07:00
      Markus Bey

      Baumproteste in der Türkei [15]

      TitelbildSpätestens seit Gezi reagieren die Türken sensibel auf Umweltzerstörung. Regierung und Bauunternehmer behalten am Ende in aller Regel die Oberhand

    • Markus Beys Blog
      9.12.2014, 15:28
      Markus Bernath

      Bulgaren stürzen Rechtspolitiker [16]

      TitelbildTaekwondo-Meister und Ex-Nachtklubkönig Slawi Binew wurde Chef des Kulturausschusses im bulgarischen Parlament. Eine totale Fehlbesetzung, fanden die Kulturschaffenden und erzwangen seinen Rücktritt

    • Markus Beys Blog
      13.11.2014, 13:53
      Markus Bey

      Die neue Ostmittelmeer-Gang [6]

      TitelbildMit dem Treffen des griechischen Premiers und der Staatschefs von Zypern und Ägypten in Kairo ist ein neues politisches Dreieck im östlichen Teil des Mittelmeers entstanden. Oder genauer: ein Viereck. Denn auch Israel gehört zu dieser Konstellation, bei der es primär um die Ausbeutung von Erdgas geht – und die zeigt, wie isoliert die Türkei mittlerweile ist

    • Markus Beys Blog
      10.11.2014, 15:51
      Markus Bey

      Neustart in Bulgarien: Borissow 2 [4]

      TitelbildEr wollte ganz allein regieren, jetzt hat er eine komplizierte Mitte-rechtsaußen-links-Koalition bekommen: Boiko Borissow, der ewige Macho, öffnet mit dieser Übung von Kompromiss und Transparenz nolens volens politisches Neuland in Bulgarien.

    • Markus Beys Blog
      27.10.2014, 13:15
      Markus Bey

      Türkische Justiz erdoganisiert [19]

      Titelbild14.000 Richter und Staatsanwälte haben gewählt, Präsident und Regierung ihr Scherflein beigetragen: Im Selbstverwaltungsorgan der türkischen Justiz sitzen nur noch Erdogan-freundliche oder -treue Mitglieder. Sie entscheiden über Gerichtsverfahren und Ermittlungen.