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Totgesagte leben keineswegs länger. Mit der von SPÖ und ÖVP verordneten Deadline leidet der U-Ausschuss jetzt auch noch unter chronischem Zeugenschwund. Von vier geladenen Auskunftspersonen zur Inseratenaffäre haben allein am ersten Tag der halbherzigen Reanimation des Gremiums drei abgesagt - und das mitunter mit recht saloppen Begründungen. So muss der frühere Exinfrastrukturminister und Ex-Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold, mittlerweile Biobauer, ausgerechnet heute seine Ernte einbringen.
Wen wundern solche Ausreden noch in diesem Land? Respektlosigkeiten wie diese kommen heraus, wenn man das schärfste parlamentarische Instrument derart arg beschädigt, wie es Rot und Schwarz getan haben. Per Mehrheitsbeschluss wurden schon Akten verräumt und das Fernbleiben des wichtigsten Mannes in der Inseratencausa, des Kanzlers, besiegelt. Weil er ja schon alles gesagt hat.
Bereits frühere U-Ausschüsse haben gezeigt: Ist ihr Ablaufdatum erst mal festgemacht, lassen sich Ladungen ganz gut aussitzen. Dank des Vorbilds Werner Faymann, dessen Kommen die SPÖ auch für nicht nötig befindet, streben genau das nun offenbar auch frühere Mitarbeiter der Asfinag an. Doch ein U-Ausschuss ohne Zeugen ist wie ein Ministerrat mit lauter entschuldigten Regierungsmitgliedern - blockiert, blamiert und obendrein handlungsunfähig. Danke, Herr Bundeskanzler. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26.9.2012)
Schwarze Kreisverkehre, rote Öffis? Die Grünen würden schnell Veruntreuung vermuten
Schön langsam muss sich der selbsternannte Kanzlerkandidat fragen, ob er überhaupt seine eigene Partei im Griff hat
Die Realitäten schauen anders aus als die scharfe rote Rhetorik
Schon vergessen, dass Gerhard Dörfler, ein aufrechter FPKler, 2011 Straßen und Wege des Landes endlich für mehr zweisprachige Ortstafeln freigegeben hat?
Mit jeder Demo auf der Straße oder Aktion auf Facebook kann man Faymann, Spindelegger & Co mit seinem politischen Engagement eher auf die Nerven gehen
Der Zivildienst für Frauen wäre eine Sozialfalle
Innenministerin Mikl-Leitner ist auf Stimmenfang
Huldigungen wie eine Militärparade für Entacher gehören in Demokratien westlichen Zuschnitts längst abgeschafft
Inoffiziell ist damit der schwarze Law-and-Order-Wahlkampf eröffne
Dieser Riesenkomplex - die künftige Sicherheitspolitik des Staates samt Sozialwesen - eignet sich nicht, um die Instrumente der Demokratie zu erproben
Die letzten beiden Wochen waren Schläge ins Gesicht für alle demokratisch gesinnten Menschen.
Und leider muss man sagen, dass eine Demokratie nicht endlos belastbar ist.
Wenn unsere Politiker so weitermachen, lauert bereits im Dunklen die Fratze von etwas noch viel Schlimmerem.
Richtig - so ist es, ich frage mich, was denken PolitkerInnen, insbesondere der Bundeskanzler, neben unseren Bundespräsidenten der höchste Repräsentatnt im Staat, wenn sie angelobt werden - das Gegenteil ? - "ich schaue nur auf mich und auf die BürgerInnen sch..... ich" ?
...kann es vielleicht sein, dass Faymans politisches Vorbild, der Bürgermeister aus der Sitcom Chaos City ist? Das würde einiges erklären...
Er hat einfach nix mehr zu sagen - weil er einfach nix kann und somit erklären müsste damit sogar Werbung gemacht zu haben.
dass irgendein Unternehmen, in Südamerika oder sonstwo, solche Nullen wie unseren Faymann beschäftigen würde? Die Schwarzen haben Raiffeisen,wo man Pröll-Nullen versorgen kann, aber ein rotes Raiffeisen gibt es nicht.
würde auch nicht hingehen zum UA. Da wo soviel Gehässigkeit und Niedertracht herrscht, würde ich mich auch viel lieber auf die Justiz verlassen. Obwohl ich finde dass das Justizministerium total umgekrempelt werden sollte. Justizminister sollte ein Richter sein der von den Richtern der LG, OLG und OG auf 2 Jahre zu wählen ist. Ebenso ist ein Bundes - Generalanwalt zu wählen sein.
Es wären hier schon lange deutliche Worte vom Bundespräsidenten gefordert, ich würde gerne wissen was der selige Herr Kirchschläger zu dazu gesagt hätte.
Aber unser "Bussibär" (Zitat,Kaiser Robert Heinrich I), hat in seiner gesamten Amtszeit bisher keine deutlichen Worte zum Zustand des politischen Systems gefunden.
Es ist schon klar, dass es keine Freude macht, ehemalige Kollegen oder Parteifreunde zu rüffeln, aber ein Bundespräsident sollte unabhängig sein und den Bürgern verpflichtet. Und bei solchen Vorgängen im politischen System, sind klare Worte gefragt.
Mit wem könnte er es sich denn noch verscherzen? Was will er noch werden? Vorsitzender der SPÖ-Pensionisten?
Unser Bundespräsident ist leider immer ruhig wenn es um "seine" SPÖ geht. Dass das unter Genossen so ist, kann ich noch verstehen. Das ist halt der "Heimvorteil" der Partei die den BP stellt.
Was ich aber nicht verstanden habe, ist warum er in Kärnten diesem lächerlichen Spiel zugesehen hat? Er hatte die rechtliche Möglichkeit den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen.
Ich wittere eher den Verdacht, dass die SPÖ Zeugen sowie ÖBB/ASFINAG unter Druck setzt. Zuzutrauen wäre ihr das und Druckmittel gäbe es gegen diese Personen sicher genug - zumal diese aufpassen müssen, nicht selbst auf der Anklagebank zu landen
Nach wie vor ist eine SPÖ-Ministerin für diesen Bereich zuständig - und jeder abhanden gekommene Zeuge ist ein Gewinn für Faymann.
Wenn wirklich der Wille da ist, diese Zeugen zu vernehmen, dann muss man eben zu Zwangsmaßnahmen greifen, wie sie bei jedem normalen Staatsbürger angewendet würden, wenn er nicht erscheint.
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