U-Ausschuss: Vorbild Faymann

Kommentar | Nina Weißensteiner, 25. September 2012, 19:41

Ist ein Ablaufdatum einmal festgemacht, lassen sich Ladungen ganz gut aussitzen

Totgesagte leben keineswegs länger. Mit der von SPÖ und ÖVP verordneten Deadline leidet der U-Ausschuss jetzt auch noch unter chronischem Zeugenschwund. Von vier geladenen Auskunftspersonen zur Inseratenaffäre haben allein am ersten Tag der halbherzigen Reanimation des Gremiums drei abgesagt - und das mitunter mit recht saloppen Begründungen. So muss der frühere Exinfrastrukturminister und Ex-Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold, mittlerweile Biobauer, ausgerechnet heute seine Ernte einbringen.

Wen wundern solche Ausreden noch in diesem Land? Respektlosigkeiten wie diese kommen heraus, wenn man das schärfste parlamentarische Instrument derart arg beschädigt, wie es Rot und Schwarz getan haben. Per Mehrheitsbeschluss wurden schon Akten verräumt und das Fernbleiben des wichtigsten Mannes in der Inseratencausa, des Kanzlers, besiegelt. Weil er ja schon alles gesagt hat.

Bereits frühere U-Ausschüsse haben gezeigt: Ist ihr Ablaufdatum erst mal festgemacht, lassen sich Ladungen ganz gut aussitzen. Dank des Vorbilds Werner Faymann, dessen Kommen die SPÖ auch für nicht nötig befindet, streben genau das nun offenbar auch frühere Mitarbeiter der Asfinag an. Doch ein U-Ausschuss ohne Zeugen ist wie ein Ministerrat mit lauter entschuldigten Regierungsmitgliedern - blockiert, blamiert und obendrein handlungsunfähig. Danke, Herr Bundeskanzler. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26.9.2012)

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Ablaufdatum ok. Aber FOLGEausschuss schon jetzt fixieren UND verhindern, dass bei Neuwahlen das Ganze endet.

wo kann man geld für einen erntehelfer für reichhold spenden?

schick

ma doch den Caperl!

Die letzten beiden Wochen waren Schläge ins Gesicht für alle demokratisch gesinnten Menschen.

Und leider muss man sagen, dass eine Demokratie nicht endlos belastbar ist.

Wenn unsere Politiker so weitermachen, lauert bereits im Dunklen die Fratze von etwas noch viel Schlimmerem.

Wusste nicht, dass Mathias Reichhold Bauer ist...

Dachte immer, er gehöre der Zunft der Brunnenvergifter an, derern Mitglieder sehr häufig im Bereich FPÖ, FPK und BZÖ zu finden sind.

Herzelichst
Ihr Lappe

in erinnerung an das bergwerkunglüxk lassing, schade um diese männer, da wäre genugt platz für unsere .olitker

Aber aber, jeder inseriert doch, haben Sie dem Kanzler im Sommergespräch nicht zugehört? ;)

reichhold soll sich vom acker machen!

Richtig - so ist es, ich frage mich, was denken PolitkerInnen, insbesondere der Bundeskanzler, neben unseren Bundespräsidenten der höchste Repräsentatnt im Staat, wenn sie angelobt werden - das Gegenteil ? - "ich schaue nur auf mich und auf die BürgerInnen sch..... ich" ?

Danke

Dem Kommentar ist nicht viel hinzuzufügen, außer: Danke auch an Herrn Pendl, Herrn Cap, Herrn Amon und Herrn Kopf. Wir bedanken uns artig und dürfen die Gehälter dieser Herrn weiterfinanzieren...

sie sind ein fake

es gibt keine rücktrittskultur!

...kann es vielleicht sein, dass Faymans politisches Vorbild, der Bürgermeister aus der Sitcom Chaos City ist? Das würde einiges erklären...
Er hat einfach nix mehr zu sagen - weil er einfach nix kann und somit erklären müsste damit sogar Werbung gemacht zu haben.

Ab nach Argentinien

Oder wohin haber wir die letzten SP Kanzler entsorgt?

Sie glauben doch nicht im Ernst ...

dass irgendein Unternehmen, in Südamerika oder sonstwo, solche Nullen wie unseren Faymann beschäftigen würde? Die Schwarzen haben Raiffeisen,wo man Pröll-Nullen versorgen kann, aber ein rotes Raiffeisen gibt es nicht.

der letzte macht jetzt demokartie-tuperwarepartys in kasachstan, wenn ich mich nicht irre

Ich

würde auch nicht hingehen zum UA. Da wo soviel Gehässigkeit und Niedertracht herrscht, würde ich mich auch viel lieber auf die Justiz verlassen. Obwohl ich finde dass das Justizministerium total umgekrempelt werden sollte. Justizminister sollte ein Richter sein der von den Richtern der LG, OLG und OG auf 2 Jahre zu wählen ist. Ebenso ist ein Bundes - Generalanwalt zu wählen sein.

sie sind eindeutig zu sensibel für die politik

Kann Frau Weißensteiner nur zustimmen.

Es wären hier schon lange deutliche Worte vom Bundespräsidenten gefordert, ich würde gerne wissen was der selige Herr Kirchschläger zu dazu gesagt hätte.

Aber unser "Bussibär" (Zitat,Kaiser Robert Heinrich I), hat in seiner gesamten Amtszeit bisher keine deutlichen Worte zum Zustand des politischen Systems gefunden.

Es ist schon klar, dass es keine Freude macht, ehemalige Kollegen oder Parteifreunde zu rüffeln, aber ein Bundespräsident sollte unabhängig sein und den Bürgern verpflichtet. Und bei solchen Vorgängen im politischen System, sind klare Worte gefragt.

Mit wem könnte er es sich denn noch verscherzen? Was will er noch werden? Vorsitzender der SPÖ-Pensionisten?

UHBP

Unser Bundespräsident ist leider immer ruhig wenn es um "seine" SPÖ geht. Dass das unter Genossen so ist, kann ich noch verstehen. Das ist halt der "Heimvorteil" der Partei die den BP stellt.

Was ich aber nicht verstanden habe, ist warum er in Kärnten diesem lächerlichen Spiel zugesehen hat? Er hatte die rechtliche Möglichkeit den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen.

der herr fischer

hat schon vor seiner amtszeit noch nie deutliche worte gefunden, egal in welchem staatstragenden amt. der größte lavierer und fähnchennachdemwind-dreher seit es bussibären gibt.

Zeugen unter Druck

Ich wittere eher den Verdacht, dass die SPÖ Zeugen sowie ÖBB/ASFINAG unter Druck setzt. Zuzutrauen wäre ihr das und Druckmittel gäbe es gegen diese Personen sicher genug - zumal diese aufpassen müssen, nicht selbst auf der Anklagebank zu landen

Nach wie vor ist eine SPÖ-Ministerin für diesen Bereich zuständig - und jeder abhanden gekommene Zeuge ist ein Gewinn für Faymann.

Wenn wirklich der Wille da ist, diese Zeugen zu vernehmen, dann muss man eben zu Zwangsmaßnahmen greifen, wie sie bei jedem normalen Staatsbürger angewendet würden, wenn er nicht erscheint.

wenn "erntearbeiten" als ausrede gelten...

dürfte ohnehin klar sein, wie ernst man das ganze nimmt!

nachmacher

wenn im kärntner landtag die regierungspartei regelmäßig auszieht, um ihre abwahl zu verhindern, kratzt das auch niemanden.

wieso sollte es dann bei einem UA stören?

Ab jetzt genügt es für die SP nicht mehr nur weniger schlecht als die "anderen" zu sein. Ab jetzt ist sie in der selben moralischen Liga wie VP und FP.

Parteiausschluss für Faymann jetzt !

Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin

Faymann & Co. (Cap u. Pendl bzw. Kopf u. Amon) beugen das Recht genauso wie Dörfler und die Scheuchs. Danke, SPÖ.

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