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Kanzler Faymann: Die SPÖ wittert hinter den Ermittlungen einen " schwarzen Masterplan".
Wien - Werner Faymann übte sich in kanzleradäquater Zurückhaltung: "Ich habe Vertrauen in die Justiz und will der Ministerin glauben." In der SPÖ steht er damit allein da. Seine Genossen - allen voran Klubchef Josef Cap - werfen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vor, aus politischen Gründen das Verfahren gegen Faymann in der Inseratenaffäre gezielt in die Länge zu dehnen.
Es geht um eine Weisung, die Karl im Juni erteilt hatte. Wie der STANDARD berichtete, overrulte sie damit Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen gegen den Kanzler ganz bzw. teilweise einstellen wollten. Hinter einer so ungewöhnlichen Intervention, meint man in der SPÖ, könnten nur politische Motive stecken.
Die Regel sind Weisungen von höchster Stelle tatsächlich nicht. Laut hausinterner Statistik hat das Justizministerium heuer 22-mal, im Vorjahr 19-mal und 2010 13-mal zu diesem Mittel gegriffen. Eine Vergleichszahl jener Fälle, die die Staatsanwaltschaft dem Ministerium in dieser Zeit wegen öffentlichen Interesses vorlegen musste, liegt nicht vor. Fest steht aber, dass Weisungen, wie Oberstaatsanwalt Werner Pleischl sagt, "die Ausnahme" sind.
In der Inseratenaffäre hält Pleischl die ministerielle Aufforderung, das Verfahren gegen Faymann, seinen Adlatus Josef Ostermayer und Co noch nicht einzustellen, für "rechtlich vertretbar". Natürlich sei das "kein übliches Verfahren", sagt Pleischl: "Das ist ein besonderes Verfahren, es hat ja auch politische Bedeutung."
Im Kern geht es um den Vorwurf, dass Faymann die staatlichen Unternehmen ÖBB und Asfinag dazu gedrängt haben soll, auf Firmenkosten Werbeinserate zu seinen Gunsten zu schalten. In dem Konnex haben Karl und ihre Ministerialbeamten urgiert, dass bei den Ermittlungen auch die Vorstände der Asfinag zu befragen seien. In der Weisung - sie liegt dem STANDARD vor - beruft sich das Ministerium auf das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, das schon im September 2011 die Einvernahme der (Ex-)Asfinag-Chefs Mathias Reichhold, Franz Lückler und Christian Trattner angeregt habe.
In Folge der Weisung wird neben des Verdachts zur Beihilfe zur Untreue auch geprüft, ob Faymann und Ostermayer "ihre Sonderstellung" als Minister bzw. Staatssekretär ausgenützt haben, was den Strafrahmen erhöhen würde. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Das Ministerium geht von folgender Annahme aus: Sowohl die Inserate der Asfinag in "Gewinn", "Kleiner Zeitung", "Österreich" und "Heute" als auch jene der ÖBB in "Gewinn", "VOR-Magazin", "News" und "Krone" seien von den Beschuldigten Faymann und Ostermayer "in Auftrag gegeben" worden. Es sei daher davon auszugehen, dass sie die Inseratenaufträge "im eigenen Namen abschlossen. Dabei kam es ihnen darauf an, sowohl eigene als auch fremde Interessen, nämlich die der Asfinag und ÖBB, zu fördern." Bezahlt hätten alles "ausschließlich" Asfinag und ÖBB.
Pleischl beschreibt den Knackpunkt so: Die Frage sei, ob etwa die ÖBB von der "Krone"-Kampagne trotzdem ausreichend profitiert habe. "Wenn ja, dann hat sie keinen Schaden genommen. Und wenn es keinen Schaden gibt, gibt es auch keine Untreue."
Ein Zeuge, der Faymann belastet, ist Ex-ÖBB-Direktor Stefan Wehinger. Er sagte aus, die Bahn hatte "nicht nur Inserate zu zahlen, die wir nicht wollten (...), sondern auch noch die Kosten für die Mitarbeiter zu tragen". Im "Falter" legte er nach: Faymann habe sich "auf Kosten der ÖBB persönliche Werbung gekauft". Die Krone-Kampagne von 2007 sei für die Bahn "ein Schlag in die Magengrube" gewesen. Die SPÖ hält Wehinger für unglaubwürdig: Es hätten sich schon mehrere Aussagen als objektiv unrichtig oder zumindest unvollständig herausgestellt. Auch die ÖBB weisen die Vorwürfe zurück. (Renate Graber/Gerald John/Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26.9.2012)
bringen (Fay-)Mann ins Schwitzen – noch mehr seine Unbeholfenheit, sich dem Verbrechen - justizieller Menschenrechtsverletzung. „im Namen der Republik“ - entgegen zu stellen.
Ein VwGH-Prüfbeamter schädigte Art13 EMRK – das Recht auf wirksame Beschwerde. Dem Bescheid... der KLReg ging ein Verwaltungsverfahren OHNE PARTEIENGEHÖR voran. Die KLReg hat sich mit den Gegenstand des Parteiengehörs (Stellungnahmen) nicht auseinander gesetzt. Über diesen Verfahrensmangel (= nach stRsp WILLKÜR) wurde Beschwerde geführt, jedoch das Menschen-Recht, verweigert. Einzige Sanierungstauglichkeit: Gesetzesänderung…zu der er Augen und Ohren verschließt; trotz Aufforderung, endlich Konventionseinhaltung zu initiieren.
Siehe„AUT – erwache! Gefahr im Verzug: Di
Und die Verfahren gegen den Dörfler, die Anzeige gegen den Strasser etc., etc. waren keine "politischen Verfahren"?
Wenn schon, denn schon, gleiches Recht für alle! Ich bin dafür, dass jedes Verfahren gegen einen Politiker ein "politisches Verfahren" ist!
in Österreich gilt doch die Unverurteilsvermutung für Politiker!
Jetzt wird ein wenig Theater um den Faymann gemacht - das lenkt von Grasser, Strasser & Co ab - und schwupp wird ein Staatsanwalt wieder eine Frist übersehen und es wird nichts passieren!
Wir sollten in unser Strafrecht doch gleich hineinschreiben, dass Tatbestände mit Schadensummen über 1 Mio Euro nicht mehr strafverfolgt werden! Real würde sich dadurch wenig ändern - nur die Medien hätten weniger zu schreiben!
Die beginnen gerade erst zu realisieren dass sie keine Untouchables mehr sind. Die "jungen" Staatsanwälte akzeptieren den Status Untouchable nicht mehr und gehen mit Überzeugung gegen kriminelle Politiker vor.
Sehe ich in meiner Gemeinde. Was da immer unter der Hand ging ... Vor einem halben Jahr als die ganzen Verfahren angingen, dann plötzlich in der Gemeindezeitung das Geschreibe vom Bürgermeister, dass er sich in Zukunft zu 100% an jedes Gesetz halten wird. Seit dem jammern ein paar Selbständige ...
Reden sie mal mit ein paar Politikern. Die beginnen gerade erst zu realisieren dass sie keine Untouchables mehr sind.
Na ja - unser junger Hr. Staatssekräter ist ja auch gerade dabei, fleissig Inserate zu verteilen. Villeicht regt man sich hier über einen ganz normalen Zustand auf den wir nur falsch verstehen ? Schließlich brauchen die Politiker auch Werbung um eine Politkariere zu machen und warum sollen die das aus der eigenen Kasse zahlen oder sich mit "Leistung" hocharbeiten ?
http://www.unzensuriert.at/content/0... nauftr-gen
Frau Karl wird ja nicht müde zu behaupten, dass ihre Weisung rechtlich geboten war, sie also gar nicht anders konnte.
Der Oberstaatsanwalt hält die Weisung allerdings nur für rechtlich vertretbar - und zwischen diesen beiden Begrifflichkeiten liegen Welten und vor allem berechtigte Schutzinteressen des Einzelnen vor staatlicher Willkür.
Als Justizministerin ist man Anwalt von Rechtsschutzinteressen und diese Anwaltschaft verweigert sie mMn ihrem politischen Gegner. Das hat in dieser Patei Tradition, man denke nur an Ferrero Waldner und die Gruppe volxtheater.
Der "liberale" Standard schweigt dazu. Andere tun das nicht.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... nhaft.html
...dass man Schlüsselressorts wohl künftig nimmer so leicht aus der hand gibt!
Ansonsten wird sich gar nix ändern - jeder großkopferte Politiker macht auf solche Inseratendeals - das ist das Bedenkliche!
ist, darf man/frau trotzdem ehrlich bleiben:
Beatrix Karl (* 10. Dezember 1967 in Graz) ist eine österreichische Rechtswissenschaftlerin und österreichische Justizministerin. quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_Karl
....er soll zu den boesen Anschuldigungen seinen Mund aufmachen, er redet doch auch sonst so gerne!
Und uebrigens: waere der Justizminister rot gaebs sicherlich mal bei Gelegenheit einen roten Masterplan. Gebt beiden die rote Karte, Oesterreich kann auf Leute solchen Kalibers gern verzichten!
denn der faymann ist nicht "besonders". das einzige, was vielleicht "besonders" ist, mag die Tatsache sein, dass ein zum Bezirksvorsteher prädestinierter Politiker über Nacht zum Kanzler wurde. Nichteinmal als den "einäugigen unter blinden" würd ich ihn beschreiben. wohl nur ein "Kind der Krone"
das einzige, was vielleicht "besonders" ist, mag die Tatsache sein, dass ein zum Bezirksvorsteher prädestinierter Politiker über Nacht zum Kanzler wurde.
Faymann wurde unter Gusenbauer Verkehrsminister und erst 2008 Kanzler, einverstanden?
mir war die öbb ein vollkommen unbekanntes unternehmen.
erst durch das lächeln eines überaus populären und beliebten ministers (faymann) in der kronenzeitung,wurde ich,so wie viele andere staatsbürger auch,auf die existenz einer eisenbahn in österreich aufmerksam gemacht.
ich würd ja sogar vorschlagen,das konterfei von hr. faymann auf alle herkules loks der öbb anzubringen.
denn diesem gewinnenden lächeln kann sich keiner entziehen.,und die popularität der öbb würde dank faymann ins unendliche steigen.
ist, dass sich geladene zeugen, wie reichhold und konsorten so einfach dem ausschuss entziehen können - wie soll etwas aufgeklärt werden, wenn die beteiligten sich der auskunft so einfach entschlagen können? bleibt nur zu hoffen, dass diese farce dem kollektivem gedächtnis bis zum nächsten urnengang "erinnerlich" bleibt.
Zuerst hat die Faymann-SPÖ die ÖVP erpresst. - und nachher sind FPÖ, BZÖ und Grüne drangekommen.
Wenn es gelingt nach der bedauernswerten Gaby Moser auch die Justizministerin öffentlich fertigzumachen ist die Welt für die SPÖ wieder in Ordnung.
Wer die Medienmacht gekauft hat kann sich scheinbar alles erlauben in unserem Land.
Nie wieder SPÖ!
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