Über die Schäden im politischen Getriebe

  • Im übervollen Haus der Musik nahmen Andreas Khol, Heide 
Schmidt (Bild), sowie ...
 
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    Im übervollen Haus der Musik nahmen Andreas Khol, Heide Schmidt (Bild), sowie ...

     

  • Hubert Sickinger (Bild) und Werner Kogler eine 
Demokratie-Schadensaufnahme vor.
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    Hubert Sickinger (Bild) und Werner Kogler eine Demokratie-Schadensaufnahme vor.

Kleine und größte Korruption, U-Ausschuss-Rumpler und andere Schäden im politischen Getriebe der Nation gab es in jüngster Vergangenheit einige zu beklagen. Wie beschädigt ist die Demokratie dadurch? Und was ist zu tun? Ein STANDARD-Montagsgespräch

Wien - Es war eine Art "Servicetermin" für die Demokratie, die im Haus der Musik quasi einem Generalcheck unterzogen wurde - zumal es doch einige Rumpler und potenzielle politische Schadensfälle zu beklagen gab. Vier Experten begutachteten das politische Getriebe des Landes unter der Anleitung von STANDARD-Kolumnist Gerfried Sperl. "Beschädigte Demokratie" war das Thema des STANDARD-Montagsgesprächs, und was in der Redaktion angesichts des Umgangs der Regierungsparteien mit dem Untersuchungsausschuss zu Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich zu beobachten ist - so viele Leserreaktionen wie noch nie -, spiegelte sich an diesem Abend in einem extremen Publikumsandrang.

Nicht alles war früher besser

"Der Schaden an der Demokratie ist nicht schönzureden", sagte da Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums, pochte aber auch auf historische Genauigkeit. Denn früher war beileibe nicht immer alles besser. Da wurde in alter Sozialpartnermanier gepackelt, selbstbewusste Abgeordnete waren auch damals eine ungeliebte Spezies im Parlament, und U-Ausschüsse gab's dann, wenn es sich irgendwie machen ließ, das Leiden großkoalitionär zu teilen. Motto: Noricum-Ausschuss, wenn's auch einen Milchwirtschaftsfondsausschuss gibt. Nur die Aufregung der Bürger sei neu: "Die Parteien haben sich zwar noch nicht geändert, aber die Zivilgesellschaft." Die lasse sich nicht mehr alles stumm gefallen.

Andreas Khol, ÖVP-Seniorenbundpräsident und Ex-Nationalratspräsident, sprach von "Demokratie als Projekt ,in progress‘'". Persönliche Bereicherung oder "Durchstechereien" habe es sicher immer gegeben. Anzeichen einer "Demokratie im Fortschritt" seien aber die "verbesserten Aufklärungsinstrumente und ein selbstbewussteres Parlament". Ohne Kronzeugenregelung etwa, die er - neben der Telekom-Affäre, bei der ein Konzern "die ganze Republik von oben nach unten geschmiert" habe - auch in Kärnten beim Verfahren um illegale Parteispenden, auch an die ÖVP, angewendet glaubt, "wären wir keinen Schritt weiter". Er möchte ein Stück Demokratie aus Deutschland importieren: das dortige U-Ausschuss-Modell (Minderheit beantragt Ausschuss, Mehrheitsvertreter hat Vorsitz mit Disziplinarrecht - den Vorsitz würde Khol in Österreich durch einen "pensionierten Richter, Staatsanwalt, Notar" ersetzen -, Rechtsschutz).

Kogler: Wenn es interessant wird, wird zugedreht

U-Ausschuss Marke Deutschland gefällt auch Grünen-Vizechef Werner Kogler, der ihn jedenfalls als Minderheitenrecht in Österreich will. Selbst Eurofighter-U-Ausschuss-erprobt, sagte Kogler zum jetzigen Abdrehen des Korruptionsausschusses durch SPÖ und ÖVP, dass das eine recht beliebte Form sei: "Wenn's besonders interessant wird, wird sehr gern zugedreht und zugedeckt."

Er erinnerte aber auch daran, dass nicht die Inserate - Khol findet überhaupt, dass eine Regierung gar nicht zu inserieren habe - das Zentrum des Bösen sind, dort throne "als absolut größter inkriminierter Schadensfall" der Telekom-Skandal, bei dem es um "hunderte Millionen geht", betonte Kogler. Er setzt auf "Hoffnung statt orientierungsloser Hysterie oder gar Depression". Denn: Es sei "schon viel Gutes passiert", nicht zuletzt dank der Grünen, auch, weil der öffentliche Druck für mehr Sauberkeit und Moral in der Politik steige. Dass Parteispenden nun offengelegt werden müssen oder es neue Strafbestimmungen gebe, verbucht Kogler eindeutig auf der politischen Habenseite.

Sickinger: Beschädigt sind die Parteien

Dem Politologen Hubert Sickinger (Uni Wien) ging die Demokratie-Beschädigungs-These "eigentlich zu weit: Beschädigt sind natürlich die Parteien" - ausgenommen die Grünen. Rund um den "sehr gut funktionierenden U-Ausschuss" hätten die Regierungsparteien ein "sehr seltsames Schauspiel" geliefert. Für Sickinger, Vizepräsident des Beirats der Österreich-Sektion von Transparency International, "ein Akt der Selbstbeschädigung", der viel vom durchaus lobenswerten Transparenzpaket, das ja als "Befreiungsschlag gedacht war", zunichtegemacht habe.

Er hofft auf die Parlamentarier, besser: andere Parlamentarier. Denn jetzt, schätzt der Politologe, haben wohl fast zwei Drittel aller Abgeordneten ihren Schwerpunkt "sicher nicht in der inhaltlichen Arbeit", sondern sind eher in Bierzelten, auf Bällen oder in Parteisektionen gefordert, um dort "Volksnähe zu spielen". Das unausgesprochene Anforderungsprofil für den Ideal-Abgeordneten sei noch immer "eher der Typus des robusten Intervenierers".

Gut für die Parteien. Für die Demokratie nicht unbedingt. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 26.9.2012)

Aufzeichnung des Montagsgesprächs

Standard-Montagsgespräch "Beschädigte Demokratie", Teil 1

 

Standard-Montagsgespräch "Beschädigte Demokratie", Teil 2

 

Mo., 1. Okt. (22.45 Uhr) auf W24 im UPC-Kabelnetz zu sehen.

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Heide Schmidt

Jörg Haiders Eva.
Oder Blondi.

Heide Schmidt bitte in den Ruhestand !

Wie lange müssen wir vorgestrige Ex-Politiker noch ertragen, war das doch schon während ihrer aktiven Zeit eine Qual.... Aber jetzt in ständig nach hinten gerichtetem Blick schlaue Ratschläge zu erteilen, die schon vor 15 Jahren eigentlich keiner hören wollte, ist echt zu viel...daher bitte: in die Pension, Frau Schmidt , es ist genug !

Wenns so weh tut, schlagen Sie den Standard zu und verlassen am Besten auch dieses Forum.
Leben Sie wohl, auf nimmer Wiederlesen hoffentlich.

Egal, was ich von ihr halte, gegen Das, was von unseren Steuern im Parlament die Luft verpestet, kann sie noch 10x mehr sprechen oder melden.

MafiaPolitik erntet was sie säht

Laut österreichischem Recht ist schuldig, wer die wahren Täter vor verfassungskonformer Strafverfogung schützt, indem über einen längeren Zeitraum von mehreren Menschen strafbare Handlungen (zB falsche Zeugenaussagen) getätigt werden = MAFIAPARAGRAPH.

Ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits gegen SPÖ+ÖVP+FPÖ+BZÖ im Zusammenhang mit dem Abdrehen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss?

Wann beginnen wir endlich selbst unsere Demokratie zu verteidigen? Wir können nicht länger an weisungsgebundene Institutionen glauben - und warten, warten, warten.

Solidarität jetzt.

...

Wenn man die Demokratisierung der Wirtschaft nicht der Demokratisierung der Politk folgen lässt kann man sich die Demokratisierung der Politik auch gleich sparen...

warum

sind die am podium?

Das frag ich mich auch

Was macht die Heide noch in der Öffentlichkeit? Die ist längst abgesagt.

POLITIKER

Was kann man an unseren Politikern noch kaputter machen?????????????????

Sie kann gut reden und argumentieren, aber sie hat mit ihrer Zunge Haider groß gemacht und war klug genug zu checken, was da passiert...

für mich ist sie daher nicht glaubwürdig!

Spannendes Thema ...

... interessante Gäste, aber das Format selbst (zusammen mit dem Moderator) kann ich für mich im besten Fall als Einschlafhilfe bewerten - vermutlich weil ich mit deutschen und US-amerikanischen Formaten wie Real Time mittlerweile etwas lebhaftere Debatten gewohnt bin. "Gewollt, aber nicht gekonnt", das ist (leider) mein Fazit.

Es gibt keine Demokratie, außer man tut es!

Ohne Menschen die wählen, demonstrieren, Briefe an die Politik schreiben - sich also politisch engagieren gibt es keine Demokratie. Die Parteien haben sich die Demokratie zum Beruf gemacht, während viele mündige Bürger einfach nur zuschauen und nicht einmal das Engagement zeigen wählen zu gehen.
Nur jammern nutzt nix, man muss auch was tun!
http://www.facebook.com/WIRHABENDIEMACHT

Man kan sich solche Laberrunden locker sparen und einfach zwei Sachverhalte goutieren:

Die Wirtschaft hat die Politik im Griff - man kann auch sagen: hat sie gekauft.

Eine "Demokratie", die gerade jenen Bereich ausklammert, in dem die Allermeisten den größten Teil ihres Erwachsenendasein verbringen, nämlich den ökonomischen, ist gar keine.

Unglaublich wie Heide Schmidt von den Medien immer noch (vergeblich) gepusht wird. Schon im ORF erscheint sie immer wieder und will als Mitglied einer politischen Kraft die so beliebt ist, dass sie es konstant nicht ins Parlament schafft, den Leuten erklären was Demokratie ist...

Aber geh, sooft kommt die liebe Heide aber dann auch nicht vor.

Allerdings weiß ich nicht, was Sie so schrecklich daran finden. Eine Heide Schmidt ist mir allemal lieber als ein Kopf, Cap oder Spindelegger.

Ich mag ihre gewählte Ausdrucksweise, die nüchterne, leichte Überheblichkeit und den rigiden Antipopulismus, der sie zur Antithese des politischen Hauptstroms in Österreich macht.

Sie ist eben nicht relevant. Mag sein, dass es in den Medien Leute gibt, die ihr Forum gerne wieder über die 4% Hürde hiefen wollen, aber das wird's wohl trotzdem nicht spielen.

Nehmen wir doch zur Kenntnis, dass "Demokratie" eine nette Illusion ist.

.
Wie werden Ergebnisse bei Wahlen und Abstimmungen erzielt?:
"Geld" ist der entscheidende Faktor für Wahlschlachten, Kampagnen u.ä. Wer mehr davon hat - oder "aufstellt" - geht dann meist als Sieger hervor.

Jede Stimme zählt - in einer Demokratie - gleich viel.
Wir können davon ausgehen, dass wahrscheinlich mehr als 2/3 der Bevölkerung zu den meisten Themen völlig ahnungslos ist. Aber je mehr ein Produkt beworben wird, desto eher, desto mehr wir es gekauft.

Aber wenn die Menschen mit dieser Form der Demokratie glücklich sind, soll es auch recht sein. Nur zu glauben, dass oft "gute Entscheidungen" rauskommen, ist ein Irrglaube.
Es handelt sich jedoch immer um - mit Geld gekaufte - Mehrheitsentscheidungen.

In Österreich, in den USA, ...

Wer "Demokratie" auf Wahlen reduziert, der hat "Demokratie" nicht verstanden.

Ah. Fällt dir irgendeine Staats- oder Regierungsform ein, in der das anders wäre?

Meinungen der Mehrheiten kaufen geht auch nur bis zu einem beschränkten Maße. Wäre das der Fall, müssten die Grünen ja 0% haben (geben ja kaum was aus, denn ohne Korruption hat man nunmal nicht viel Geld) und doch sitzen sie inzwischen in so mancher Landtags- und Gemeinderegierung.

Und sogar wenn Demokratie so funktioniert (für die USA gebe ich ihnen völlig recht, da wird zuerst beschlossen, dann solange Kampagne gefahren, bis die Mehrheit das auch so will) dann stellt sie zumindest sicher, dass die Mehrheit glaubt das zu wollen, was die Regierung tut. Für interne Staatssicherheit keine schlechte Sache.

Bravo Werner Kogler!

Sehr interessante Darstellung der schwarz/blauen Zeit. Ich finde es ja unerträglich, dass sich Kohl jeder moralischen Verantwortung für die Skandale zu einfach entziehen kann. Der (unwidersprochene!) Seitenhieb von Kogler war ausgezeichnet

http://www.facebook.com/WIRHABENDIEMACHT

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es ist zeit der politik zu zeigen wer die macht im staat hat, WIR die wähler (nicht aber die nicht-wähler)
die parteien sind beschädigt (allen voran SPÖ und ÖVP), unsere demokratie nicht

Schas im Wald

Die Wähler haben genau garkeine Macht weils nur zwischen dem auswählen können was geboten wird.
Und so wie`s ausschaut in da Politlandschaft österreichs is eh bei fast ana jeden Partei ghupft wie gsprungen, alles korrupt bis ins Mark.

Wer hat denn die Teilnehmer ausgesucht? Und vor allem: nach welchen Kriterien?

Heide Schmidt und Andreas Khol? War Frankenstein schon ausgebucht? Wollt Ihr das nächste mal nicht gleich die Originale von Miss Piggy und Statler&Waldorf einladen? Die wären zwar auch nicht aktueller, aber wenigstens amüsant.

miss piggy und frankenstein

ich hab gar nicht gesehen, dass ihre freundin und sie auch dabei waren. wahrscheinlich sind sie unterirdisch gekommen - wie seinerzeit die regierung zur angelobung gegangen ist.

Müsste ich den typischen Standard-Poster beschreiben, würde ich an Ihre Wortspende verweisen:

Latent aggressiv und arrogant. mfg

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