Fiskalpakt: Frankreichs Grüne scheren aus Koalitionslinie aus

Nein zu EU-Fiskalpakt - Rot-grüne Koalition vor Zerreißprobe

Der "rote Dani" sieht wieder einmal rot - wegen der Grünen. Seine Beziehung mit ihnen sei "zu Ende", schimpft der Mitbegründer von "Europe Ecologie Les Verts" (EELV), Daniel Cohn-Bendit. Der 67-jährige Europarlamentarier, in Frankreich seit Mai '68 als "Dani le rouge" bekannt, empört sich über den Entscheid seiner Partei, im französischen Parlament gegen die Ratifizierung des EU-Sparpaktes zu stimmen. EELV hatte dies am Sonntag mit 70 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen.

Ein herber Rückschlag ist dies nicht nur für Cohn-Bendit, sondern auch die Linksregierung. Präsident François Hollande wird zwar keine Mühe haben, im Oktober eine Mehrheit für den Fiskalpakt zu finden: Die bürgerliche UMP wird diesem - von ihrem Expräsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ausformulierten - Vertrag ebenso zustimmen wie der Parti Socialiste.

Mehrheit für Volksabstimmung

Politisch ist die Wirkung aber verheerend für Hollande, der in den Umfragen ohnehin rapid an Boden verliert. Zur Debatte steht nun der Regierungsaustritt der beiden grünen Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin. Duflot verweigert bisher jede persönliche Stellungnahme zum Fiskalpakt, obwohl Cohn-Bendit sie in einem Interview unfreundlich aufgefordert hat: "Sprich!"

Die grüne Expräsidentschaftskandidatin Eva Joly verwirft den Vorwurf, die Grünen verrieten ihre Prinzipien: Auch Hollande habe das Abkommen im Sommer als "inakzeptabel" bezeichnet. Dies ist Salz in die Wunden der französischen Sozialisten, die in dieser Frage gespalten sind. Kaum glaubte Hollande den linken Parteiflügel in Sachen Fiskalpakt gezähmt zu haben, bricht die Trennlinie zwischen Sozialisten und Grünen auf.

In einer Umfrage von Montag erklärten 52 Prozent der Franzosen, sie würden für den Fiskalpakt stimmen; 32 sind dagegen. Eine Mehrheit wünscht allerdings - wie auch die Grünen - eine Volksabstimmung. Hollande lehnt dies kategorisch ab. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 26.9.2012)

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