Fiskalpakt: Frankreichs Grüne scheren aus Koalitionslinie aus

Nein zu EU-Fiskalpakt - Rot-grüne Koalition vor Zerreißprobe

Der "rote Dani" sieht wieder einmal rot - wegen der Grünen. Seine Beziehung mit ihnen sei "zu Ende", schimpft der Mitbegründer von "Europe Ecologie Les Verts" (EELV), Daniel Cohn-Bendit. Der 67-jährige Europarlamentarier, in Frankreich seit Mai '68 als "Dani le rouge" bekannt, empört sich über den Entscheid seiner Partei, im französischen Parlament gegen die Ratifizierung des EU-Sparpaktes zu stimmen. EELV hatte dies am Sonntag mit 70 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen.

Ein herber Rückschlag ist dies nicht nur für Cohn-Bendit, sondern auch die Linksregierung. Präsident François Hollande wird zwar keine Mühe haben, im Oktober eine Mehrheit für den Fiskalpakt zu finden: Die bürgerliche UMP wird diesem - von ihrem Expräsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ausformulierten - Vertrag ebenso zustimmen wie der Parti Socialiste.

Mehrheit für Volksabstimmung

Politisch ist die Wirkung aber verheerend für Hollande, der in den Umfragen ohnehin rapid an Boden verliert. Zur Debatte steht nun der Regierungsaustritt der beiden grünen Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin. Duflot verweigert bisher jede persönliche Stellungnahme zum Fiskalpakt, obwohl Cohn-Bendit sie in einem Interview unfreundlich aufgefordert hat: "Sprich!"

Die grüne Expräsidentschaftskandidatin Eva Joly verwirft den Vorwurf, die Grünen verrieten ihre Prinzipien: Auch Hollande habe das Abkommen im Sommer als "inakzeptabel" bezeichnet. Dies ist Salz in die Wunden der französischen Sozialisten, die in dieser Frage gespalten sind. Kaum glaubte Hollande den linken Parteiflügel in Sachen Fiskalpakt gezähmt zu haben, bricht die Trennlinie zwischen Sozialisten und Grünen auf.

In einer Umfrage von Montag erklärten 52 Prozent der Franzosen, sie würden für den Fiskalpakt stimmen; 32 sind dagegen. Eine Mehrheit wünscht allerdings - wie auch die Grünen - eine Volksabstimmung. Hollande lehnt dies kategorisch ab. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 26.9.2012)

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Daniel Cohn-Bendit ...

... ist beleidigt auf "seine" Partei, weil doch die überwältigende Mehrheit von 77% nicht seiner Meinung ist. Man kann zum Fiskalpakt stehen, wie man will (ich bin bspw. dafür), aber das zeugt schon von sehr eingeschränktem Demokratieverständnis des Herrn Cohn-Bendit.

Aber von einem, der einen OPEC-Attentäter gedeckt und nachweislich Sexspiele mit Kindern gemacht hat, braucht man sich nichts anderes erwarten.

typisch "gruen":...

...zuerst den roten schoene augen machen um einige sitze in der assemblée zu erhalten (roter "kandidatenverzicht") und dann das messer ins kreuz.

ich hab nichts dagegen, dagegen zu sein: aber das mindestmaß an anstand geboete es, alternativen zu erarbeiten und aufzuzeigen.

aber da sind's halt wie die gruenen hiezulande: sobald etwas wirklich mit arbeit verbunden ist und ueber vordergruendiges PC-geschrei hinausgeht findest du auf einmal keine mehr.

es ist immer wieder schoen zu sehen

Wie sich die rotgruene moechtegern revolutionstruppe ins Knie schiesst
Hollande wird ein kurzer Irrtum det Geschichte bleiben

Respekt an die beiden Personen.

Und an Cohn-Bendit - wer derart korrupt ist gehört eingesperrt.

Bye bye Cohn-Bendit!

weiter so

da können sich die glawischnigg und unsere restlichen grünen umfaller ein beispiel nehmen!

Die Grünen haben gegen den Fiskalpakt gestimmt.

Sie bereiten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen den Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) vor.

Rot von jemand der ESM und Fiskalpakt nicht unterscheiden kann?

Tatsächlich verfolgen die Grünen in Frankreich und die Grünen in Österreich genau die gleiche politische Linie:
Ja zum ESM
Nein zum Fiskalpakt

Derselbe merkwürdige Spagat der Grünen in Frankreich wie der Grünen in Österreich.

Als ob Fiskalpakt und ESM gar nichts miteinander zu tun hätten.

ups, hab ich wohl mit dem ESM verwechselt

trotzdem haben die Grünen mit ihrer "Regierungsbeteiligung" in Wien es sich mit ehrlichen und kompromisslosen grünwählern verscherzt. der schmäh mit der jahreskarte(die billiger wurde während andere tickets empfindlich teurer wurden) und der volksbefragung zum bereits beschlossenen parkpickerlmisere sind nur die eckpfeiler des "verrats". einzige hoffnung der grünen für die kommenden wahlen ist ihre rolle im aufdecken der kärtner korruptionsaffären.

Nein, die Grünen haben es sich nicht mit "ehrlichen Grünwählern" verscherzt.

Ich bin ein "ehrlicher" Grünwähler und unterstütze die Grünen weiter.

Die Verbilligung der Jahreskarte war kein "Schmäh" sondern ein beachtlicher Erfolg! Plus 20% mehr Jahreskartenbesitzer ist ein Erfolg und genau das, was die Grünen erreichen wollten.

Worin der "Verrat" bei den Parkpickerln bestehen soll, ist mir völlig unverständlich. In fünf Tagen tritt diese immer wieder von den Grünen geforderte Maßnahme in Kraft.

ganz einfach weil für manche leute das "recht" auf einen gratis-parkplatz (das nirgendwo existiert; sogar kleinst-"städte" mit ein paar tausend einwohner haben kurzparkzonen in den "zentren") auf derselben stufe wie ein riesen verfassungsbruch eines diktatorischen regimes, der abschaffung der redefreiheit usw steht. komplett sinnloses thema - aber wenn die opposition (künstlich) tobt und volksabstimmungen fordert, dann muss man wohl als regierungspartei über irgendwas abstimmen lassen.
die moral von der geschicht: nur noch populäre entscheidungen. juhu...dann gehn wir bald vor die hunde.

Die Grünen haben für das ESM Ermächtigungsgesetz gestimmt.

So zu tun als ob die ESM und Fiskalpakt nichts miteinander zu tun haben ist unehrlich.

Es gibt einen Zusammenhang, aber beide Vereinbarungen regeln unterschiedliches.

Der Fiskalpakt normiert eine strikte Haushaltsdisziplin, der ESM schafft ein Notfallssystem mit Haftungen.

Beide Vereinbarungen könnten jeweils auch einzeln in Kraft treten. Der grüne Standpunkt (EMS ohne Fiskalpakt daher gegenseitige Unterstützung ohne zusätzliche Einschränkungen bei der Erstellung der Haushalte) erscheint mit zumindest nachvollziehbar.

wie meinst du "ein beispiel nehmen? die haben doch schon im Juli dagegen gestimmt!

Hollande für den Fiskalpakt. Ich packs nicht. Der nächste linke Versager.

"Links" oder "Rechts" ist egal.

Es heisst entweder Volksverräter oder kein Volksverräter, aber für Geld machen die Volksverräter alles.

sag bloß, du hast was anderes erwartet ...

Grüne mit Rückgrat!

Leider spielt's das nicht in Ö.

?

Die österreichischen Grünen sind gegen den Fiskalpakt.
http://www.gruene.at/topstorie... sen/84514/

Sie verwechseln das vermutlich mit dem ESM, dem die Grünen zugestimmt haben.

Als ob der ESM getrennt vom Fiskalpakt sein könnte. Beides tangiert die gleichen Themenblöcke.

das budget?

demnach kann man auch nicht gleichzeitig fordern, dass in die öbb massiv mehr geld gesteckt wird, aber dafür bei der bundesheer leistungs-show gespart?!

Unsere Grünen haben doch im Juli eh gegen den Fiskalpakt gestimmt.

nur leider war beim fiskalpakt rot/schwarz genug um ihn durchzubringen, beim esm hätten die grünen die macht gehabt zu blockieren.
purer feigenblatt-aktionismus

Nein, das stimmt so nicht.

Die Grünen vertreten - aus meiner Sicht durchaus mit guten Gründen -den Standpunkt, dass auch der Fiskalpakt eine 2/3-Mehrheit erfordert hätte. Aus diesem Grund werden sie den Fiskalpakt auch beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Das hat mit "Feigenblatt-Aktionismus" nichts zu tun.

"der beiden grünen Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin"

MinisterINNEN, wenn ich bitten darf. Da hat sich der Brändle schon fast eine Zitrone verdient.

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