Brauner: "Ich warne vor Panikmache bei den Pensionen"

Von den Expertenvorschlägen zur Pensionsreform hält sie wenig, sagt die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner

Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sprach mit Bettina Fernsebner-Kokert und Andrea Heigl über allzu optimistische Regierungskollegen, den kollektiven Sparzwang und immer wiederkehrende Gerüchte um ihre Ablöse.

STANDARD: Sie sind mitten in den Budgetverhandlungen. Sind die anderen Stadträte derzeit besonders freundlich zu Ihnen? 

Brauner: (lacht) Die anderen Stadträte sind immer freundlich zur Finanzstadträtin! Bei der Regierungsklausur vor zwei Wochen ging es darum, dass wir die nächsten schwierigen Jahre gut bewältigen werden, wenn wir uns gemeinsam darauf einigen, dass wir sowohl reformieren als auch investieren müssen. Sparen, Liberalisieren, Deregulieren aus der neoliberalen Ecke hat uns erst in die Krise geführt. Damit das gelingt, müssen wir Schwerpunkte setzen, und entsprechende Mittel freisetzen. Es wird ganz stark an der Gesundheitsreform liegen (Anm.: nur noch sieben Spitalsstandorte).

STANDARD: Welche Stadträte müssen sich auf Kürzungen einstellen?

Brauner: Es geht eben nicht um schlichte Kürzungen, ich will nicht sagen: Es ist eng, zehn Prozent weniger für alle. Wir bauen nicht Straßen, die wir nicht brauchen, damit die Bauarbeiter beschäftigt sind, sondern wir investieren in Projekte, die nachhaltig sinnvoll sind. Ich will den Stadträten nicht vorgreifen, aber es hat von allen Seiten Vorschläge gegeben. Im Kulturbereich überlegt man etwa, die Theaterreform weiterzuführen, um Strukturen möglichst effizient zu gestalten. Das ist aber nur ein erster Schritt.

STANDARD:  Wird es sich ausgehen, dass bis 2016 eine Milliarde Euro eingespart wird, so wie es im Stabilitätspakt vorgesehen ist?

Brauner:  Ja. Wir haben schließlich schon in der Vergangenheit Schulden zurückbezahlt. Bis 2008 waren wir im Plus, erst dann sind wir durch die Krise ins Minus geraten, weil wir bewusste antizyklische Politik gemacht haben.

STANDARD: Den Wiener Beamten steht eine Nulllohnrunde ins Haus. Dagegen gibt es auch Proteste der Personalvertretung. Befürchten Sie, dass Sie die Solidarität der Mitarbeiter verlieren könnten?

Brauner: Nein. Das ist keine Frage von Solidarität, sondern wir haben uns in Wien immer an Sozialpartnervereinbarungen gehalten. Wir respektieren die Verhandlungsergebnisse. Die Gewerkschaft sagt zu Recht, wir wollen den öffentlichen Dienst gemeinsam verhandeln, und das Ergebnis ist zu akzeptieren. Das haben wir getan, als es uns sehr schwer gefallen ist, weil gute Erhöhungen verhandelt wurden, und jetzt hilft es zugegebenermaßen bei der Budgeterstellung.

STANDARD: Was halten Sie von dem Vorschlag, dass die Höhe der Pension künftig nach den geleisteten Einzahlungen und der Lebenserwartung bei Pensionsantritt errechnet werden soll?

Brauner: Wenig. Unser bestehendes Pensionssystem funktioniert seit Jahrzehnten nach dem Prinzip eines solidarischen Generationenvertrags, und das ist gut so. Wohin uns eine Privatisierung der Pensionen führen kann, hat man bei den Reformen - Stichwort dritte Säule - unter Schwarz-Blau gesehen. Ich warne daher vor Panikmache bei den Pensionen, die uns nicht weiterbringt. Der beste Weg, unsere Pensionen zu sichern, wäre, die Erwerbsquote zu erhöhen. Das gilt für ältere Arbeitnehmer genauso wie für Frauen, die oft nur teilzeitbeschäftigt sind.

STANDARD:  Sparzwang hin oder her - welche Leistungen der Stadt sind für Sie unantastbar?

Brauner: Allen voran der Gratiskindergarten. Das ist unser entscheidendes Zukunftsprojekt, weil wir glauben, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Wien steht und fällt mit der Qualifikation. Das beginnt im Kindergarten, weil wir wissen, dass alles, was da investiert wird, später zehnfach zurückkommt. Da gibt es eindeutige Untersuchungen.

STANDARD: Die Steiermark etwa hat den Gratiskindergarten wieder abgeschafft. Gab es die Versuchung in Wien nie?

Brauner: Nein, zu keinem Zeitpunkt. Das meine ich mit Schwerpunktsetzungen. Da spare ich lieber etwa bei der Miete von Institutionen, indem wir die Standorte zusammenziehen. Da schaue ich, dass die Leute von der kostenintensiven überbetrieblichen Lehrausbildung rasch in die Betriebe vermittelt werden. Dann wird Geld frei.

STANDARD: Es gibt ja auch gute Neuigkeiten für das Wiener Budget. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sagt, dass sich die Preisreduktion bei der Jahreskarte in absehbarer Zeit rechnet, weil sie sich so gut verkauft. Ist das so?

Brauner: Da ist die Finanzstadträtin logischerweise vorsichtiger. Ich als Eigentümervertreterin freue mich sehr über diesen Erfolg, er ist verkehrs- und unternehmenspolitisch ganz wichtig, und auch für die Kundenbindung. Wie sich das finanziell auswirkt, hängt stark davon ab, wer sich die Jahreskarte gekauft hat. Sind es Neukunden, dann sind es wirkliche Mehreinnahmen. Wenn sie bisher Einzel- und Monatskarten gekauft haben, kommt es lediglich zu einer Umschichtung zwischen den Tarifen. Ganz ehrlich, die finanzielle Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Wo genau, wissen wir aber erst mittelfristig.

STANDARD: Heißt das, Maria Vassilakou ist da voreilig optimistisch?

Brauner: Verkehrspolitisch ist das ein sensationeller Erfolg, ich freue mich auch darüber, nur bei der finanziellen Bewertung bin ich vorsichtiger.

STANDARD: Mit wie viel Geld rechnen Sie aus der Parkraumbewirtschaftung?

Brauner: Auch hier bin ich bei Schätzungen vorsichtig. Natürlich freue ich mich als Finanzstadträtin, wenn die Einnahmen steigen, aber dies steht ja gerade bei der Parkraumbewirtschaftung nicht im Vordergrund. Das Geld ist ja auch zweckgewidmet.

STANDARD: Es geht das Gerücht, Sie könnten die Stadtregierung verlassen und kommendes Jahr Peter Kostelka in der Volksanwaltschaft nachfolgen. Ist da etwas dran?

Brauner: Es ist wirklich erheiternd, welche Kreativität es bei Gerüchten gibt. Als Finanzerin macht man sich in Zeiten einer Wirtschaftskrise eben nicht nur Freunde. Ich betrachte das mit heiterer Gelassenheit. (Bettina Fernsebner-Kokert/Andrea Heigl, DER STANDARD, 26.9.2012)