Clean IT: Europäisches Projekt soll "Internet säubern"

  • Netzaktivisten meinen, dass die Rechte der Bürger mit Füßen getreten werden
    foto: apa

    Netzaktivisten meinen, dass die Rechte der Bürger mit Füßen getreten werden

Einblick in geheimes Kommissions-Dokument lässt bei Netzaktivisten die Alarmglocken klingeln

Vor einiger Zeit hat die Europäische Union das "Clean IT Projekt" ins Leben gerufen. Mit dem Motto "Reducing the impact of the terrorist use of the internet" wollen die Hauptinitiatoren Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien das Internet von Terroristen befreien.

Nächster Workshop in Wien

Österreich wird seit kurzem als unterstützendes Regierungsteam neben Ungarn, Rumänien, Dänemark und Griechenland angeführt. Das Projekt soll öffentliche und private Unternehmen in einer Kooperation zusammenbringen, um ein "Framework aus Prinzipien zu entwickeln", das von den Partnern umgesetzt werden kann. Einer der nächsten Workshops dazu findet am 5. November in Wien statt.

Terroristen im Internet

Ziel ist, es den Missbrauch des Internets von Terroristen zu verhindern. Laut eigenen Angaben soll das Projekt die Freiheiten im Internet nicht einschränken. Es werden alle Ideen zum Projekt gesammelt und online gestellt. Neben Terrorismus sollen Kinderpornografie, Betrug oder andere "Cybercrimes" verhindert werden. 

Automatische Ermittlungssysteme

Erich Moechel von FM4 schreibt, dass ein von Bürgerrechtlern geleaktes Dokument Empfehlungen beinhaltet, das das Internet von "terroristischen Inhalten" säubern soll. Das Dokument sollte geheim gehalten werden und war nicht für die Allgemeinheit bestimmt. Dort heißt es, dass automatische Ermittlungssysteme zum Einsatz kommen könnten, um bestimmte Websites vom Netz nehmen zu lassen oder zu blockieren. Interessant ist dabei vor allem die Abwicklung des Projekts, die ähnlich wie ACTA passiert: Versteckt vor der Allgemeinheit und im Geheimen - wie die Dokumente beweisen.

Heftige Kritik

Moechel schreibt weiter von der Vereinbarung, die ein halbes Jahr nach Abschluss des Projekts die Einrichtung einer Hotline für Meldungen "terroristischer Aktivitäten" vorsieht. Auch Provider wären von den Neuerungen dann betroffen, denn diese würden sich durch diese "terroristischen Aktivitäten" im Netz haftbar machen. Zu den umstrittenen Ideen gehören weiters automatisierte Detektionssysteme, eine verpflichtende Klarnamen-Policy für Unternehmen und ein "Terroralarmknopf" für den Browser. Moechel selbst bezeichnet diese Ideen als "chinesische Strukturen". Nach ACTA wird dieser Vorstoß innerhalb der Europäischen Union vor allem bei Netzaktivisten stark kritisiert, unter anderem wird von Überwachungssystemen und persönlicher Einschränkung der Freiheit gesprochen. (iw, derStandard.at, 25.9.2012)

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