Clean IT: Europäisches Projekt soll "Internet säubern"

  • Netzaktivisten meinen, dass die Rechte der Bürger mit Füßen getreten werden
    foto: apa

    Netzaktivisten meinen, dass die Rechte der Bürger mit Füßen getreten werden

Einblick in geheimes Kommissions-Dokument lässt bei Netzaktivisten die Alarmglocken klingeln

Vor einiger Zeit hat die Europäische Union das "Clean IT Projekt" ins Leben gerufen. Mit dem Motto "Reducing the impact of the terrorist use of the internet" wollen die Hauptinitiatoren Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien das Internet von Terroristen befreien.

Nächster Workshop in Wien

Österreich wird seit kurzem als unterstützendes Regierungsteam neben Ungarn, Rumänien, Dänemark und Griechenland angeführt. Das Projekt soll öffentliche und private Unternehmen in einer Kooperation zusammenbringen, um ein "Framework aus Prinzipien zu entwickeln", das von den Partnern umgesetzt werden kann. Einer der nächsten Workshops dazu findet am 5. November in Wien statt.

Terroristen im Internet

Ziel ist, es den Missbrauch des Internets von Terroristen zu verhindern. Laut eigenen Angaben soll das Projekt die Freiheiten im Internet nicht einschränken. Es werden alle Ideen zum Projekt gesammelt und online gestellt. Neben Terrorismus sollen Kinderpornografie, Betrug oder andere "Cybercrimes" verhindert werden. 

Automatische Ermittlungssysteme

Erich Moechel von FM4 schreibt, dass ein von Bürgerrechtlern geleaktes Dokument Empfehlungen beinhaltet, das das Internet von "terroristischen Inhalten" säubern soll. Das Dokument sollte geheim gehalten werden und war nicht für die Allgemeinheit bestimmt. Dort heißt es, dass automatische Ermittlungssysteme zum Einsatz kommen könnten, um bestimmte Websites vom Netz nehmen zu lassen oder zu blockieren. Interessant ist dabei vor allem die Abwicklung des Projekts, die ähnlich wie ACTA passiert: Versteckt vor der Allgemeinheit und im Geheimen - wie die Dokumente beweisen.

Heftige Kritik

Moechel schreibt weiter von der Vereinbarung, die ein halbes Jahr nach Abschluss des Projekts die Einrichtung einer Hotline für Meldungen "terroristischer Aktivitäten" vorsieht. Auch Provider wären von den Neuerungen dann betroffen, denn diese würden sich durch diese "terroristischen Aktivitäten" im Netz haftbar machen. Zu den umstrittenen Ideen gehören weiters automatisierte Detektionssysteme, eine verpflichtende Klarnamen-Policy für Unternehmen und ein "Terroralarmknopf" für den Browser. Moechel selbst bezeichnet diese Ideen als "chinesische Strukturen". Nach ACTA wird dieser Vorstoß innerhalb der Europäischen Union vor allem bei Netzaktivisten stark kritisiert, unter anderem wird von Überwachungssystemen und persönlicher Einschränkung der Freiheit gesprochen. (iw, derStandard.at, 25.9.2012)

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"Ziel ist, es den Missbrauch des Internets von Terroristen zu verhindern"

Korrigiert:
"Ziel ist es den Missbrauch des Internets, von Terroristen zu verhindern"

Da wird mal wieder mit der anti terror fahne gewachelt damit man nicht sieht das auf der rückseite content industry steht.
Das nennt sich dann aber lobbying.
Traurig das man gesetze nur noch für firmen oder wählerstimmen macht und nicht für die bürger.
Das einzige was sie mit "clean it " sicher nicht erreichen werden ist terroristen zu verschrecken. Hier wird mal wieder versucht die angst vor terror für die eigenen interessen auszunützen. Die einzigen den dieser demokratieverachtende schwachsinn etwas bringen wird sind die content mafia und diverse politiker die dafür lobbyiern.
Zusätzlich würde es auch wieder einschnitte in meinungsfreiheit und demokratie bedeueten weil man so innerhalb kürzester zeit unbequeme enfernen und ausforschen kan

Aaah, Fehler 451 naht.^^

ein "Terroralarmknopf" für den Browser

Oje, das bedeutet wohl keine Berichte mehr aus Politik und Wirtschaft am Browser ...

Es wird Zeit das wir den EU hörigen Parteien bei den nächsten Wahl eine Abfuhr erteilen.
Allerhöchste Zeit!

"Hotline für Meldungen "terroristischer Aktivitäten" "
ich dachte die gibts schon? oder bin ich der einzige der in der volkschule "133, das ist die polizei..." gelernt hat?

Man kann gar nicht so viel essen...

...wie man speiben möchte!
Kaum lässt man ACTA hinter sich kommt schon die nächste Schweinerei daher. Das Internet ist gut so wie es ist, basta! Und als einzig wirklich demokratisches Medium tut es gut daran so zu bleiben. Die scheißen sich ein vor dem Mob und wollen mit allen Mitteln Revolutionen verhindern wie im arabischen Frühling.

Fragt einfach den Iran wie das geht. :-(

Versteckt vor der Allgemeinheit und im Geheimen - wie die Dokumente beweisen.

Ein weiterer Hinweis auf die widerlich diktatorische und undemokratische Denkweise die ueberall in EU-Projekten durchscheint. Das europaeische Volk wird offensichtlich fuer zu dumm gehalten um mitbestimmen zu koennen: alles muss von oben bestimmt werden.

ist ja in wien beim parkpickerl ned anders...

Früher wurden Schreiber in Gefängnise verbracht, wenn sie sich gegen die gerade herrschende Führung stellten, heute nimmt man Ihnen eben die Webseiten oder - was vllt. als nächster Schritt angedacht werden könnte, den Zugang zum Netz.

Der Terror und die Überwachung, oder eher die Furcht der Obrigkeit vor kommenden Ereignissen, bedingt den Schutz der eigenen Haut. Doch Gott sei Dank, ist das Netz noch ein freier Raum, den die Staaten niemals unter sich aufteilen werden, noch weniger es jemals beherrschen.

Gut ist auch, dass solche Fehlentwicklungen, die jeder Diktatur zur Ehre gereichen würden, ans Tageslicht gebracht werden - und damit deren Initiatoren in Bedrängnis geraten. Ein Sieg für den Terror, der Freiheit.

Netz noch ein freier Raum, den die Staaten niemals unter sich aufteilen werden, noch weniger es jemals beherrschen.

Ich waere mir da nicht so sicher - technisch ist es sicher moeglich und politisch ist es, wie wir im Iran sehen, fuer einige Staaten ein erstrebenswertes Ziel. Soziale Netzwerke, wie Facebook, versuchen auch auf die kommerzielle Weise eine Are Privatinternet zu schaffen.
Die Freiheit des Internets muss heutzutage tagtaeglich erkaempft werden und ist nicht mehr so selbstverstaendlich wie sie einmal frueher war.

Technisch ist es wohl möglich, und ich stimme zu, Freiheit ist nicht Gott gegeben, sie muss tagtäglich erkämpft werden.

Ein Gedankenspiel. Wäre ich daran interessiert, Bürger zu überwachen, dann würde ich als letztes die Freiheit im Netz soweit einschränken - oder Zugänge in großem Stil sperren, das genau dass passiert, was damit verhindert werden soll: Aufstände - die Leute gehen auf die Straße.

Jede Einschränkung kann umgangen werden, Filter, etc. Dafür werden gewisse Gruppen sorgen. Ähnlich wie in China, die große Firewall, die durchbrochen wurde. Möglich wurde es, soweit ich mich erinnere, durch Cult of the Dead Cow, und ihr Tool.

Aktuell wäre es Anonymous, die ein Dorn im Auge der Überwacher sind, die es wohl verhindern werden.

Terrorismus zieht nicht mehr...

Das Blöde ist, dass Terrorismus als Motiv für solche Bespitzelungen nicht mehr wirklich zieht.

Jeder weiß, dass Terroristen seltener auf das Internet zurückgreifen, in der Vergangenheit wurden zur Kommunikation einfache Postkarten verwendet.

Und der letzte Terroranschlag ist schon eine Weile her, bzw. betrifft er unsere westlichen Länder kaum.

Ich bin gespannt, wie die Regierungen damit umgehen werden, bzw. ob es bald mal wieder wo kracht, damit die Leute wieder Angst vor dem bösen schwarzen Mann - oder besser, vor dem verschleierten Muslim bekommen.

Re: Europäisches Projekt soll "Internet säubern"

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Sogenannte Säuberungsaktionen...

Ein Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie und Extremismus im Internet ist in Russland gerade verabschiedet worden,

das EU-Parlament hat sich besorgt gezeigt dass dieses auch zur Verfolgung der Opposition genutzt werden könnte, zumindest kann dort nur das Gericht nach einem Verfahren eine Sperrung anordnen. Da ist die EU mit "automatischen Ermittlungssystem" und unaufdringlichen "blockieren" im Hintergrund doch schon um einiges "weiterentwickelt". Vielleicht sollten wir uns besorgt zeigen wenn unser EU-Parlament so garnicht besorgt ist.

Irgendwie wird es immer schwieriger Terroristen und Politiker auseinander zuhalten..

Die einen drohen mit Bomben die anderen bombardieren mit Drohungen ...

interessanter termin für den workshop in wien..

da möchte man doch gleich seiner regierung danken, dass der lang ersehnte terror-/panik-button in den browser kommt

Stoppt diese verbrecherischen Vorgänge!

Und wieder eine Entwicklung, die mich in meiner Befürchtung bestätigt, dass es in Europa bald mal wieder ordentlich "krachen" wird. Allerdings werden es nicht die vielbeschworenen Terroristen aus dunklen Terrorcamps in Entwicklungsländern sein, nein, es wird sich der Zorn der Bevölkerung gegen die Eliten entladen. Mit Ideen wie Clean IT versuchen diese, ihre Macht zu zementieren und Kritiker mundtot zu machen, de facto also die Bevölkerung in wehrlose Marionetten umzuwandeln.

Gut, dass diese Entwicklungen bisher anscheinend dennoch ans Tageslicht kommen. Schlecht, dass die Personen, die dafür verantwortlich sind, anscheinend nicht nachhaltig aus ihren Machtpositionen entfernt werden können.

Soviel Energie und Einsatz würd' ich gerne

bei der Korruptionsbekämpfung sehen.

Vielleicht wäre es nicht das dümmste...

..Europa von seinen Politikern zu "säubern".

Ist das jetzt schon beginnender Terrorismus oder nur der Anfang eines Freiheitskampfes?

wenn sie vorhaben, nachher die interessen von großkonzernen, banken und deren besten kunden noch besser zu vertreten als die jetzigen politiker, dann ist es zweiteres. ansonsten ersteres.

Ob irgendwelche Inhalte "terroristisch" sind möchte immer noch ICH, das INDIVIDUUM entscheiden! Danke!

terroralarmknopf wäre super, den würd ich pausenlos drücken, vor allem auf bestimmten seiten. auch eine super variante die cybercrime agenten zu ddosen

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