Oberösterreichischer Landtag beschließt neue Parteienfinanzierung

Dürfte bereits am Donnerstag durchgehen - Vier-Parteien-Einigung besteht - Künftig werden 20,64 statt 23,23 Euro je Wahlberechtigtem ausgeschüttet

Linz - Der oberösterreichische Landtag wird aller Voraussicht nach bereits am Donnerstag die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschließen. Es gibt eine Vier-Parteien-Einigung. Künftig werden demnach 20,64 Euro je Wahlberechtigtem und Jahr ausgeschüttet. Bisher waren es 23,23 Euro, das neue Bundesgesetz erlaubt maximal 22 Euro. Die jährlichen Kosten sollen damit von 25,4 auf 23,7 Mio. Euro sinken.

Die ÖVP verliert laut LH Josef Pühringer (V) 651.000 Euro pro Jahr, die SPÖ 356.000 Euro, die Freiheitlichen bekommen um 212.000 Euro und die Grünen um 113.000 Euro weniger. Die Einbußen für BZÖ bzw. Bürgerlisten bewegen sich im vierstelligen Bereich. Welche Summen die einzelnen Parteien erhalten, war bisher unklar. (APA, 25.9.2012)

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