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Einzige Auskunftsperson kämpft mit Erinnerungslücken

Livebericht | 26. September 2012, 10:17

Amon über U-Ausschuss: "Gab immer Pläne, im Frühherbst fertig zu werden" - Ex-Minister Reichhold sagt wegen Ernteeinsatzes ab - Faymann-Sprecher Landgraf sagte aus

Wien - Eigentlich wollte sich der Korruptions-Untersuchungsausschuss ausführlich dem Kapitel Asfinag in der Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) widmen. Der frühere Infrastrukturminister und Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold (FPÖ) hat allerdings abgesagt. Begründung: Der nunmehrige Biobauer sei derzeit im "Ernteeinsatz". Alle drei in den Ausschuss geladenen ehemaligen Asfinag-Mitarbeiter haben ihr Kommen abgesagt. Damit kommt von ursprünglich vier geladenen Auskunftspersonen nur eine einzige, und zwar der frühere Faymann-Sprecher Thomas Landgraf.

Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz hat erneut schwere Vorwürfe in der Inseratenaffäre erhoben. Es stehe die Frage im Raum, ob auch der Flughafen Wien Inserate für den damaligen Verkehrsminister Faymann finanziert habe. Die Auskunftspersonen würden ausreichen, "um ein Schmiersystem zwischen dem Kanzler, seinem Kabinettschef und einigen Boulevardmedien darzustellen", sagte er in einer Ausschusspause im Parlament. Im Interview mit derStandard.at erklärt Pilz, warum der Bundeskanzler seiner Meinung nach schwer belastet ist.

Jetzt am Wort: Thomas Landgraf - derStandard.at berichtet live.

Landgraf will sich an das Zustandekommen der damaligen Medienkooperationen kaum noch erinnern können. Er selbst habe kein Pouvoir zum Abschluss von Medienkooperationen gehabt. Mit dem Abschluss der "Unsere Bahn"-Kampagne in der "Kronen Zeitung" habe er "nichts zu tun gehabt". Und an eine Medienkooperation mit der Zeitschrift "News", die angeblich vom Ministerbüro beauftragt wurde, wollte oder konnte er sich nicht mehr erinnern.

Neuester Eintrag unten
26.9., 15:16
Thomas Landgraf, früherer Pressesprecher von Bundeskanzler Faymann, ist heute die einzige Auskunftsperson im U-Ausschuss. Foto: APA/Fohringer
26.9., 11:57
Mathias Reichhold bei der Erntehilfe. Foto: ATV
26.9., 17:32Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Befragung. Wir beenden damit den Livebericht,

danke fürs Mitposten!
26.9., 17:32Maria Sterkl derStandard.at

"Können Sie das ausschließen?" - "Dazu keine Wahrnehmung."

26.9., 17:31Maria Sterkl derStandard.at

Asfinag-Vorstand informiert über Medienkampagne 70.000 Euro, Österreich.

"Von Kabinett Faymann mit Österreich vereinbart" - zitiert Pilz. "Durch alle Aktenvermerke zieht sich durch: Immer wieder 'MEdienkooperation', immer heißt es 'Das KAbinett hat abgeschlossen'. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Kabinett ohne Auftrag des Ministers irgendwas abschließt. Wir können aber ausschließen, dass die Asfinag-Vorstände etwas abgeschlossen haben. Wissen Sie, dass Faymann 2007 selbst oder über Mitarbeiter mit der Zeitung Österreich oder anderen direkt Inseratengeschäfte abgeschlossen hat?" - Ist mir nicht bekannt."
26.9., 17:28Maria Sterkl derStandard.at

Pilz bezieht sich auf eine Notiz zu einem Treffen von Asfinag und Ministerium.

Es heißt da, in Zukunft seien Dinge "immer mit dem Kabinett abzustimmen". - Landgraf: War da nicht dabei, habe zu diesem ZEitpunkt auch schon einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbart.
26.9., 17:25Maria Sterkl derStandard.at

Zudem heißt es, die Asfinag werde die Fellner-WÜnsche mit Ostermayer oder Landgraf besprechen. Ob er das besprochen habe? -"Keine WAhrnehmung." - "Können Sie das ausschließen?" - "Ehrlich gesagt, eher schon. Meiner

Einschätzung nach eher schon."
26.9., 17:24Maria Sterkl derStandard.at

Aktenvermerk zu geplanter "SErvice-Seite" in "Österreich" - der "Auto-Ombudsman", den Fellner, analog zur Bahn-Serie in der Kronen Zeitung,

gern in seinem Blatt sehen wollte. Da heißt es, Fellner sei mit seiner Zusage an Faymann "in Verzug". - Landgraf: "Keine Wahrnehmung dazu"
26.9., 17:23Maria Sterkl derStandard.at

Pilz erklärt: Er würde gern Personen fragen, die mehr darüber wissen, aber die SPÖ wolle ja diese Personen nicht laden.

26.9., 17:22Maria Sterkl derStandard.at

- "Das hab ich nicht mitbekommen, da hab ich keine Wahrnehmung dazu -und ehrlich gesagt habe ich mich damals nicht so mit

der Frage der Vorstände in Unternehmen beschäftigt, sondern mit der Medienarbeit."
26.9., 17:21Maria Sterkl derStandard.at

Pilz:

Der frühere Asfinag-Pressesprecher habe ausgesagt, dass eine Auftragserteilung durch das Ministerium zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen damaligen Asfinag-Vorständen und Faymann geführt habe - das habe dann zum Personalwechsel geführt. Wie es möglich sei, dass Kooperationen hinter dem Rücken der Vorstände entstanden seien?
26.9., 17:19Maria Sterkl derStandard.at

"Könnten Sie mir sagen, wer das Büro Faymann geleitet hat und letztverantwortlich war?" - "Der Bundesminister und der Kabinettschef."

26.9., 17:18Maria Sterkl derStandard.at

"Der Auftrag wurde vom Büro Faymann direkt der Zeitung erteilt, die Rechnung sei

an die Asfinag zu stellen", zitiert Moser weiter aus Konzernrevision, und das sei nicht der REgelprozess, wird hier kritisiert. Eigentlich hätte es mit den Vorständen abgestimmt werden müssen, so die Revision.
26.9., 17:16Maria Sterkl derStandard.at

Moser legt noch eine Rechnung vor - auf Rechnung ein Post-It, mit Frage "Wer hat Auftrag genehmigt?"

- "Man muss davon ausgehen, dass die Asfinag den Auftrag genehmigt hat - sonst wäre ja die Rechnung nicht an die Asfinag gegangen."
26.9., 17:14Maria Sterkl derStandard.at

- "Weil es auch um Vorhaben um den Rahmenplan ging, wir hatten da einfach einen Informationsvorsprung,

da haben sich regelmäßig die Geschichten verschoben, daher war es notwendig, dass wir da drüberschauen, dass nichts Falsches drinsteht."
26.9., 17:13Maria Sterkl derStandard.at

"Sie sagen, Sie haben Medienkooperationen nicht abgeschlossen. Wer dann im Ministerium? Ich kann Ihnen mit einigen Aktenvermerken auf die Sprünge helfen.

Aus Juni 2007, Asfinag 'Folgende Kooperationen wurden seitens des Kabinetts beschlossen', heißt es da. 'In einem der Editorials kommt Faymann vor, die Fakturierung läuft über uns, der Auftrag über uns, die Freigabe der TExte erfolgt über das Kabinett.' Warum ist es notwendig, wenn die Asfinag alles macht, alles zahlt, dass das Ministerium das freigibt?"
26.9., 17:11Maria Sterkl derStandard.at

Gabriela Moser ist dran.

26.9., 17:11Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf: "Wenn ich mich an die Rechnung nicht erinnern kann, dann auch nicht an die Umstände."

26.9., 17:11Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Wäre spannend gewesen, wenn Sie sich daran erinnern könnten, weil

es Aussage gibt, dass Rechnung direkt an Sie erging, dass die Zahlung verweigert wurde und die ÖBB dann schlussendlich bezahlen musste. Warum hat das Ministerium den Betrag vereinbart und sich dann geweigert zu zahlen?"
26.9., 17:09Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: Ob er sich erinnern könne, dass die Rechnung für die NEWS-Sonderbeilage ans Ministerium geschickt wurde? - "Nein."

26.9., 17:08Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf hat "keine Wahrnehmung."

26.9., 17:08Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Können Sie ausschließen, dass der Streit zwischen Asfinag-Vorständen und Faymann/Ostermayer damit zusammenhing, dass die Verträge

von Asfinag-Vorständen frühzeitig aufgelöst wurden?"
26.9., 17:05Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz lässt noch eine Frage zu, lässt aber "keine Schlussplädoyers" zu.

26.9., 17:04Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf weiß es nicht. Petzners Fragezeit ist um, er fragt aber weiter.

26.9., 17:02Maria Sterkl derStandard.at

Zimmermann habe dann mit den beiden Ansprechpartnern im Ministerium ein klärendes Gespräch geführt - Landgraf wird hier als Ansprechpartner genannt. Worum es da gegangen sei, will Petzner wissen.

26.9., 17:01Maria Sterkl derStandard.at

Weiter in der Aussage: Zimmermann und Reichhold hätten gesagt, dass "Inserate vom BMVIT in Auftrag gegeben wurden und noch mehr solche Inserate erscheinen würden"

26.9., 17:00Maria Sterkl derStandard.at

"Dann helf ich Ihren Wahrnehmungen weiter", sagt Petzner. Der frühere Pressesprecher der Asfinag Dirnbacher

habe ausgesagt, dass, "als Faymann Minister wurde, im Gegensatz zu vorher Inserate erschienen sind, wo ich nicht eingebunden war und von denen ich nichts gewusst habe"
26.9., 16:59Maria Sterkl derStandard.at

"Keine Wahrnehmungen dazu?" - "Nein."

26.9., 16:58Maria Sterkl derStandard.at

"Fehlende Freigabe des Auftrages durch den Vorstand", zitiert Petzner - wenn nicht Vorstand, wer dann? - "Ich habe nicht in der Asfinag gearbeitet, daher kann ichs nicht beantworten."

26.9., 16:57Maria Sterkl derStandard.at

Wieder Thema Inserate in der Kleinen Zeitung.

26.9., 16:57Maria Sterkl derStandard.at

Es geht weiter. Petzner fragt.

26.9., 16:45Maria Sterkl derStandard.at

Kurze Pause.

26.9., 16:45Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Natürlich dürfen Sie den Saal für irgendwelche Bedürfnisse verlassen"

26.9., 16:45Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf: "Darf ich kurz?", steht auf, verlässt den Saal.

26.9., 16:43Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ersucht um kurze Unterbrechung für Geschäftsordnungsdebatte"

26.9., 16:42Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf: "Weiß es nicht."

26.9., 16:41Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "DIe Kooperation wurde vom Kabinett FAymann beauftragt", liest er aus Aktenvermerk von Zimmermann vor. "Ich wollte wissen, wer die Kooperation beauftragt hat."

26.9., 16:40Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz bittet Pilz, dazuzusagen, dass er einen Verdacht äußere. Und ersucht Landgraf, auf Fragen zu antworten.

26.9., 16:39Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Ich sagen Ihnen in aller Ruhe: Wir lassen uns in diesem Ausschuss nicht pflanzen."

26.9., 16:38Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf: "Ich bin beauftragt worden, Pressesprecher zu sein. Damit bin ich beauftragt worden."

26.9., 16:38Maria Sterkl derStandard.at

Auch FFF, auch Flughafen Wien, auch AustroControl - sie alle mussten zahlen, sagt Faymann - "also fast alle vom Ministerium abhängige Organisationen", sagt Pilz. "Wer hat Ihnen

den Auftrag gegeben, diese Kooperationen durchzuführen? Faymann oder Ostermayer?" - "Ich habe keine Kooperationen abgeschlossen. Inhaltlich habe ich die Kommunikation mit den Betrieben koordiniert." - "Wer hat Sie mit diesen konkreten Projekten betraut - Faymann oder Ostermayer?" - "Das war meine Aufgabe." - "Die konkreten Aufgaben fallen ja nicht vom Himmel! Wer hat Sie betraut?" - "Meine Aufgabe." - "Haben Sie meine Frage verstanden?" - "Ich habe nichts beauftragt." - "Wer hat Sie beauftragt -Fay. oder Ost.?"
26.9., 16:35Maria Sterkl derStandard.at

Auch die Austrian Research Centers hätten inseriert, zeigt Pilz anhand eines "innovativ"-Hefts vor. Auch sie hätten dafür zahlen müssen.

26.9., 16:34Maria Sterkl derStandard.at

Betrag von 136.000 Euro sei "anteilig zu sehen", da an

Kooperation auch Magna und Wiener Linien beteiligt seien, steht da. "Das ist etwas ganz Neues", sagt Pilz.
26.9., 16:33Maria Sterkl derStandard.at

Pilz liest noch ein Mail Zimmermanns vom 10.8.2007 vor.

Neuerliche Kooperation mit 'Österreich', da heißt es "wurde durch das Kabinett Faymann abgeschlossen und vereinbart. Auftragsbestätigung an Schedl übermittelt. Information über Kostenbeteiligung von Landgraf."
26.9., 16:31Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Hier besteht der Verdacht der Unwahrheit. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass durchaus die

Möglichkeit besteht, dass wir den Wahrheitsgehalt überprüfen."
26.9., 16:31Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: Aus diesem und zwei anderen Mails gehe hervor, dass der Asfinag-Vorstand nichts wusste, dass Landgraf mitgeteilt habe, was es koste,

und dass sich "Österreich" auf eine Vereinbarung mit Landgraf beziehe und diese Vereinbarung später Schedl mitteile. Asfinag musste dann zahlen. Pilz: "Warum wussten Sie und nicht der zuständige Asfinag-Mitarbeiter, dass zwischen Österreich und dem Ministerium vereinbart war, dass sich die Asfinag mit 136.000 Euro beteiligt?" - "Vermutlich ist das an mich gegangen und ich habs an Schedl weitergeleitet." - Pilz: "Nein, an Sie ist gar nichts gegangen, Zimmermann wusste nichts, konnte gar kein Angebot legen."
26.9., 16:29Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ist dran. Email vom 7.8.2007, Zimmermann an Landgraf. "Wissen Sie, ob wir für diese Beilage Kosten einplanen müssen?" Pilz sagt: "Die Asfinag weiß es nicht, aber Landgraf weiß es. 'Habe

diesbezüglich alles mit Schedl besprochen, Kostenbeteiligung ist vorgesehen, die genaue Höhe kann ich Ihnen morgen mitteilen.' "
26.9., 16:27Maria Sterkl derStandard.at

"Danke für die Klarstellung", sagt Schickhofer.

26.9., 16:26Maria Sterkl derStandard.at

Ob das eine Art "Servicefunktion" Landgrafs für die Medien gewesen sei, dass er Mails angenommen und an die Zuständigen weitergeleitet habe? - "Ja, so war die Praxis, und das ist anderswo kaum anders."

26.9., 16:25Maria Sterkl derStandard.at

Schickhofer will wissen, wie das Image der ÖBB war. - "Ziemlich übel", sagt Landgraf.

26.9., 16:23Maria Sterkl derStandard.at

Schickhofer (SPÖ) ist dran. "Haben Sie sich an die vom Kanzler vorgegebene Kultur gehalten, dass man sich nicht in interne Vorgänge von Unternehmen einmischt?" Amon grinst.

26.9., 16:22Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Bin mit der Antwort nicht zufrieden." - Rosenkranz: "Sie sind nicht mehr am Wort,

sondern die Sozialdemokratie."
26.9., 16:22Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf kann sich "nicht erinnern, welche Kooperationen abgelehnt wurden. ICh habe keine Kooperationen abgeschlossen, konnte das nicht. 'Von unserer Seite' hieß wohl 'von SEiten des Kabinetts'."

26.9., 16:21Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zitiert wieder aus Vernehmungsprotokoll: "Die von uns vorgeschlagenen Kooperationen" heißt es hier - "was heißt 'von uns'?", fragt Petzner. Und warum im Protokoll davon die Rede sei, dass "nicht alle vorgeschlagenen Kooperationen abgewickelt

wurden"?
26.9., 16:19Maria Sterkl derStandard.at

Pendl meldet sich zu Wort.

Er beschwert sich, weil Petzner Josef Ostermayer "Osterhase" genannt hat. "Verwehre mich, dass man Staatssekretäre mit irgendwelchen Benamsungen versieht"
26.9., 16:17Maria Sterkl derStandard.at

Wie die Anzeigenabteilung des VOR-Magazins

auf ihn komme, wisse er nicht, sagt Landgraf.
26.9., 16:16Maria Sterkl derStandard.at

Auch die Anzeigenabteilung des VOR-Magazins

habe sich an Landgraf gewandt, "warum immer an Sie, wenn Sie gar nicht zuständig waren?" - "Ich konnte als Sprecher des Ministeriums das nur an ÖBB und ASfinag weiterleiten, ich konnte ja nicht beauftragen."
26.9., 16:14Maria Sterkl derStandard.at

Petzner lässt Landgraf vorlesen, was die Asfinag-Konzernrevision zur

Medien-Kooperation festgestellt habe. Landgraf will nicht vorlesen. Petzner liest selbst. "Sie stellt fest: Keine schriftliche Auftragserteilung, sämtliche Regeln der Auftragserteilung gebrochen. Was sagen Sie dazu?" - "Kann mich nicht erinnern."
26.9., 16:12Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Ich hab selber schon dort Anzeigen geschaltet, so läuft das nicht, warum beruft man sich ausdrücklich auf Sie, wenn er sich dann eh alles mit Schedl ausmachen muss?" - "Ich weiß es nicht."

26.9., 16:11Maria Sterkl derStandard.at

Petzner fragt noch einmal. Landgraf wiederholt seine Antwort.

26.9., 16:10Maria Sterkl derStandard.at

Petzner ist dran.

Es geht noch einmal um Gespräche der Anzeigenabteilung der "Kleinen Zeitung" mit Landgraf. Worum es da gegangen sei? - "Um die gewünschte Kooperation, ich vermute, dass ich ihm gesagt habe, dass er mit Schedl sprechen soll"
26.9., 16:09Maria Sterkl derStandard.at

Sorry, kurze Unterbrechung wegen Akkuschwäche. Jetzt geht's wieder.

26.9., 16:03Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz gibt Frage an Deimek weiter. Deimek: Er glaube nämlich, dass Faymann von ÖBB profitieren sollte und nicht umgekehrt. - Landgraf: "Spekulation"

26.9., 16:03Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf zu Rosenkranz: "Herr Vorsitzender,

was tut das alles zur Sache?"
26.9., 16:02Maria Sterkl derStandard.at

Deimek: "Wissen Sie, ich komme aus OÖ, dort ist ein Wohnbaustadtrat kein bisschen bekannt."

26.9., 16:02Maria Sterkl derStandard.at

Deimek: "Wie kann es sein, dass die ÖBB vom Image des nunmehrigen Verkehrsministers so profitiert hat, wie hat das funktioniert?" - "Es gibt da offenbar eine Studie, die das besagt hat, kann mich nicht genau erinnern."

26.9., 16:01Maria Sterkl derStandard.at

Deimek (FP) stellt fest: Die SPÖ sei "ganz stark vertreten" im Echo-Verlag. Deimek will zudem wissen, ob Landgraf über "die derzeitige Situation bei den ÖBB-Automaten" Bescheid wisse. - Nein.

26.9., 16:00Maria Sterkl derStandard.at

Ob er ausschließe, dass das eine Vorleistung des Ministeriums sei? - "Ja", sagt Landgraf. Vilimsky stellt fest: "Mit einem Grinsen im Gesicht sagen Sie das."

26.9., 15:59Maria Sterkl derStandard.at

Vilimsky: Ungefähr zur Zeit des Wechsels Landgrafs habe es eine Umschichtung des Inseratenvolumens von ÖBB in Richtung VOR-Magazin (Echo-Verlag) gegeben, sagt Vilimsky. Ob ihm das bekannt sei? - "Nein."

26.9., 15:58Maria Sterkl derStandard.at

"Aber das werden Sie den Minister ja auch informiert haben über die Beschwerden." - "Ja, informell am Rande, über dies und das haben wir gesprochen." - "Kein Memo? Kein Infosheet?", fragt Amon. "Das ist nämlich auffällig: Es gibt

kein einziges Dokument dazu." - "Dann werd ich keins verfasst haben." - "Offensichtlich."
26.9., 15:58Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Wenn es Tausende Briefe gab, hat das ja für den zuständigen MInister eine gewisse Relevanz, oder?" - "Das ist fünf Jahre her, über den Ablauf weiß ich im Detail nicht mehr Bescheid."

26.9., 15:57Maria Sterkl derStandard.at

Er habe nur gewusst, dass es 1000e Leserbriefe gebe, er habe sich nur mit den Schwerpunktthemen der Beschwerden befasst, "Toilettenanlagen und so weiter".

26.9., 15:56Maria Sterkl derStandard.at

"Gehen Sie davon aus, dass es im Ministerium Unterlagen dazu gibt?" - "Weiß ich nicht." - "Aber Sie kennen ja die Praxis." - "Ja, aber meine Vermutung

wird Ihnen nicht weiterhelfen."
26.9., 15:55Maria Sterkl derStandard.at

Er sehe diese Vereinbarung zum ersten Mal, sagt Landgraf. Auch mit den "Leser-Fragen" habe er nichts zu tun gehabt. Amon findet das "bemerkenswert": Wer denn sonst die Antworten des Ministers gesehen habe? - "Die Leserantworten

hat ja nicht der Minister gegeben, er hat nur einzelne Kommentare geschrieben."
26.9., 15:54Maria Sterkl derStandard.at

"Vielleicht kommt's Ihnen in Erinnerung?", fragt Amon.

Die Abwicklungsvereinbarung sein von der ehem. ÖBB-Vorständin Goldmann an Sektionschef im Ministerium geschickt worden, ob er davon wisse? - Nein.
26.9., 15:52Maria Sterkl derStandard.at

Zweite Runde, Amon beginnt. "Ist Ihnen bekannt, dass die ÖBB für die Bearbeitung der Leserfragen an die Kronen Zeitung eigens Mitarbeiter angestellt hat?" - "Wusste ich nicht." - "Und dass die Personalkosten vom Ministerium bezahlt wurden?" - "Keine Wahr-

nehmung." - "Überhaupt nicht? Sie haben das inhaltlich überhaupt nicht abgestimmt? Das waren ja quasi Antworten, die der Minister gab." - "Nein, das waren Antworten auf häufige Fragen."
26.9., 15:50Maria Sterkl derStandard.at

Pilz legt ein E-Mail Zimmermanns an Landgraf vor, zur "Innovativ"-Beilage.

"Die Geschichte mit Österreich und Frau Hofer konnte geklärt werden" steht da. Wer Hofer sei? - Rosenkranz unterbricht: Fragezeit ist vorbei.
26.9., 15:49Maria Sterkl derStandard.at

"Den Vertrag hat Schedl abgeschlosen" - "Nein, stimmt nicht", sagt Pilz, sondern "das Ministerium, und die Asfinag hat es dann ausbaden müssen."

26.9., 15:48Maria Sterkl derStandard.at

Warum Landgraf das vereinbart habe? "Warum wird das mit Landgraf vereinbart und nicht mit dem Asfinag-Vorstand?" - "Ich habe die 'Österreich'-Zuständige offensichtlich an Schedl weitergeleitet", sagt Landgraf.

26.9., 15:48Maria Sterkl derStandard.at

- "Offensichtlich war vereinbart, dass sich die Frau an Schedl wendet", sagt L

26.9., 15:47Maria Sterkl derStandard.at

E-Mail der Zuständigen von "Österreich" an Schedl: "Wie mit Landgraf vereinbart, Druckkostenbeitrag 136.800 Euro"

26.9., 15:47Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf: "Ich weiß es nicht."

26.9., 15:47Maria Sterkl derStandard.at

Pilz legt ein E-Mail vor -

von Alois Schedl an Marc Zimmermann. Schedl hatte damals Asfinag-Prokura. Warum nicht der Geschäftsführer zuständig war, "sondern der später von Faymann geförderte Schedl, der damals nur Prokurist war?", fragt Pilz. Warum man das hinter dem Rücken der Vorstände gemacht habe?
26.9., 15:45Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Es hat regelmäßige Jours fixes zwischen Asfinag und Kabinett gegeben, um diese Geschäfte abzuwickeln. Wie oft?" - Wöchentlich. - Pilz: "Können Sie sich erinnern

an die Beilage "Innovativ - Unterwegs in Österreich"? - "Dunkel." - "Wo ist das erschienen?" - "In 'Österreich'" - "Mit wem hat es da Kontakte gegeben?" - "Weiß ich nicht." - "mit Fellner?" - "Also ich hab keine Kontakte mit Fellner gehabt."
26.9., 15:43Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wer hat Ihnen den Auftrag für diese Koordinationen gegeben?" - "Ich hatte den generellen Auftrag."

26.9., 15:42Maria Sterkl derStandard.at

Die Kommunikationsbeauftragten der Unternehmen seien seine Ansprechpartner gewesen,

wenn diese sagten es handle sich um eine gute Idee, "dann muss ich als Pressesprecher das einfach weitergeben und davon ausgehen, dass das interne Prozedere der Gesellschaften funktioniert."
26.9., 15:41Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ist dran. Vorstandssitzung Asfinag 2007 - Protokoll. Pilz zitiert -

da ist von "Aufträgen Landgrafs" die Rede. Pilz will wissen, ob Landgraf zu den Zeitpunkten der diversen Medien-Inserate für Pressearbeit zuständig gewesen sei. Landgraf immer: "Ja."
26.9., 15:39Maria Sterkl derStandard.at

Schickhofer: "Um das auch noch einmal klarzustellen. Was den Druckkostenbeitrag betrifft, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Auftrag vom Ministerium kam. Habe ich das richtig verstanden, dass das eigentlich rechtlich gar nicht möglich ist?" - "Ja."

26.9., 15:37Maria Sterkl derStandard.at

Schickhofer fragt weiter. "Es ist nicht so leicht, Großprojekte, die ja zukunftsträchtig sind, ohne Zustimmung der Bevölkerung durchzuführen", darf Landgraf jetzt sagen.

26.9., 15:35Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf antwortet auf Schickhofers Nicht-Frage lange, ausführlich und überbordend. Pilz zeigt auf und kritisiert das. "Es geht um unser aller Lebenszeit."

26.9., 15:35Maria Sterkl derStandard.at

Schickhofer ist übrigens als Nachfolger für Christian Faul eingetreten, der vor kurzem zu Stronachs Partei gewechselt ist.

26.9., 15:32Maria Sterkl derStandard.at

Michael Schickhofer (SPÖ) erklärt mehr, als dass er fragt. "Ich habe das so verstanden, dass es da überhaupt kein Weisungsverhältnis gegeben haben kann zwischen Ihnen und der ÖBB, habe ich das richtig interpretiert?"

26.9., 15:31Maria Sterkl derStandard.at

Der Anzeigenleiter berufe sich aber ausdrücklich auf Landgraf, sagt Petzner. - "Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was ich mit ihm besprochen habe. Aber offensichtlich haben unsere Gespräche dazu geführt, dass er sich an die

richtige Person gewandt hat, wenn es um Aufträge für Inserate geht."
26.9., 15:30Maria Sterkl derStandard.at

Petzner fragt noch einmal zu einem Druckkostenbeitrag, diesmal Kleine Zeitung.

Anzeigenleiter der Kleinen Zeitung an ein Ministeriumsmitglied - "Auftragsbestätigung" für Inseratenbestellung. Welche Auftragsgespräche es zwischen Zeitung und Ministerium gegeben habe? Und warum Landgraf auch hier in einem E-Mail genannt werde? - "Weiß nicht mehr konkret, was ich mit dem Anzeigenleiter besprochen habe, und es geht da ja nicht hervor, dass es eine Anzeigenkooperation gegeben hat."
26.9., 15:26Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Wissen Sie, wer die Zusage für den Druckkostenbeitrag gegeben hat? Sie haben ja gesagt, Sie hatten kein Pouvoir. Wer also?" - "Wie schon gesagt: Kann mich an diese Beilage nicht erinnern."

26.9., 15:25Maria Sterkl derStandard.at

Auch in diesem Text (E-Mail-Verkehr Lenzbauers mit Sattelberger) wird Landgraf als Verantwortlicher für die NEWS-Beilage genannt. Landgraf: "Ich kann mich nicht an diese Beilage erinnern. Was ich aber natürlich gemacht habe,

wir haben ja massiv in Schiene und Straße investiert, und im Zuge dessen haben wir natürlich immer einen Informationsvorsprung gegenüber ÖBB und Asfinag gehabt, bezüglich Zeitplan der Investitionen, und da hat es immer Abstimmungen gegeben."
26.9., 15:22Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zur erwähnten Druckstrecke in NEWS um 58.000 Euro. Er gibt Landgraf Unterlagen zum Durchlesen. "Lesen Sie das durch und dann frag ich Sie dazu." Landgraf liest.

26.9., 15:21Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Will damit sagen: Sofort nach dem Wechsel von Gorbach zu Faymann wird alles anders in Sachen Inserate-Vergabe."

26.9., 15:20Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zitiert aus Landgrafs Vernehmung. Dort meint Landgraf: "Es ist mir zwar in der Asfinag zwar gesagt worden, dass es früher anders war,

aber es hat auch keine Einwände gegeben." Wer Ansprechpartner in Asfinag war? - "Zimmermann, sonst weiß ich nicht."
26.9., 15:19Maria Sterkl derStandard.at

Petzner ist am Wort. Mit wem Landgraf in Vorbereitung auf die heutige Befragung gesprochen habe? - "Mit meinem Anwalt. Sonst mit niemandem."

26.9., 15:18Maria Sterkl derStandard.at

Die damalige Geschäftsführerin der Werbeagentur der ÖBB schreibt in E-Mail-Verkehr mit Sattelberger

über eine Medienkooperation mit NEWS, Schwerpunktbeilage zum Südbahnhof-Ausbau: Das Ministerium, konkret Landgraf, habe einen Druckkostenbeitrag von 58.000 netto verprochen, der wurde in Rechnung gestellt, sei aber noch offen, müsse noch bezahlt werden. - Landgraf: "Weiß davon nichts."
26.9., 15:15Maria Sterkl derStandard.at

Vernehmung vom 12.9. 2012

Er gehe davon aus, dass Zustimmungen von den Vorständen eingeholt wurden, wird Landgraf zitiert - nachträglich? - "Habe ich keine Wahrnehmung, daher ist dieser Aussage nichts hinzuzufügen", sagt Landgraf. - "Der Regelfall war, dass Zimmermann alle von uns vorgeschlagenen Kooperationen für gut befunden haben", zitiert Vilimsky weiter - wer hat vorgeschlagen? - "Im Regelfall ich."
26.9., 15:12Maria Sterkl derStandard.at

Vilimsky zitiert aus Landgrafs Vernehmungsprotokoll der Staatsanwaltschaft. Landgraf: "Darf ich das kurz sehen? Ich habe das noch nicht gelesen."

26.9., 15:11Maria Sterkl derStandard.at

Vilimsky will die "Methode Faymann" aufdecken, er

spricht die Inserate-Häufigkeit während Faymanns Ära als Wohnbaustadtrat an. Landgraf: Er sei "nicht die ausführende Kraft" für Inserate gewesen, er habe über kein spezielles Pouvoir für Inseratevergaben verfügt.
26.9., 15:09Maria Sterkl derStandard.at

Ob Landgraf prinzipiell für Inserate zuständig gewesen sei? - "Nein, aber Vorschläge für Kooperationen sind oft an mich herangetragen worden."

26.9., 15:08Maria Sterkl derStandard.at

Vilimsky, jetzt deutlich vernehmbar: "Sie arbeiten jetzt für den Echo-Verlag, nebenbei bemerkt jenen Verlag, der das Geburtstagsfest des Bürgermeisters bezahlt hat."

26.9., 15:08Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz ermahnt Vilimsky: Ins Mikro sprechen.

26.9., 15:07Maria Sterkl derStandard.at

Landgraf: "Habe nur gesagt, dass ich bezüglich ÖBB keine Wahrnehmung habe - nicht, dass ich allgemein keine Wahrnehmung zu Inseraten habe."

26.9., 15:07Maria Sterkl derStandard.at

Vilimsky ist am Wort.

"Sie haben als Pressesprecher keine Wahrnehmung zu Inserationen? Sie waren doch für Kommunikation zuständig."
26.9., 15:06Maria Sterkl derStandard.at

"Mit wem in der ÖBB haben Sie die Kommentare abgesprochen?" - "Wegen der sachlichen Beantwortung der Fragen habe ich sicher öfter

Rücksprache gehalten - ich wusste natürlich nicht, wie viele Waggons sind alt, wie viele neu." Wer das war, wisse er nicht mehr genau. "Ich hab sicher mit dem Herrn Pippan gesprochen", aber mit wem noch - keine Erinnerung.
26.9., 15:04Maria Sterkl derStandard.at

"Mussten Sie annehmen, dass das ein Inserat des Ministeriums ist?" - "Ich bin davon ausgegangen, dass das eine Kooperation der ÖBB mit dem Ministerium ist."

26.9., 15:04Maria Sterkl derStandard.at

Wer bezahlt hat, wisse er nicht.

26.9., 15:04Maria Sterkl derStandard.at

Sein Beitrag zur Kooperation: Er habe "die Kommentare verfasst, größtenteils". Den Auftrag hierzu habe er von Faymann und Faymanns Kabinettschef erhalten.

26.9., 15:03Maria Sterkl derStandard.at

Im Kabinett sei Franz Hammerschmidt für Bahn-Belange zuständig gewesen, er weiß aber nicht, wer für die ÖBB-Medienkooperation zuständig war.

26.9., 15:03Maria Sterkl derStandard.at

Seine Kontaktperson sei Walter Sattlberger von der ÖBB gewesen, sagt Landgraf.

26.9., 15:02Maria Sterkl derStandard.at

"Die ÖBB ist ja nicht so ein unbedeutendes Unternehmen, Sie müssten doch wissen, wer zuständig war." - "Das kommt auf das Thema an", sagt Landgraf. - "Also wer wars bei der Bahn?" - "Ich verstehe die Frage nicht", sagt Landgraf. "Natürlich die ÖBB." -

"Aber im Ministerium?" - "Das kann ich nicht sagen."
26.9., 15:00Maria Sterkl derStandard.at

Er kann auch nicht sagen, wer theoretisch dafür zuständig gewesen wäre.

26.9., 15:00Maria Sterkl derStandard.at

"Wahrscheinlich hätte das über die Sektionen laufen müssen, aber ich bin da nicht so firm."

26.9., 15:00Maria Sterkl derStandard.at

Wer die Kooperation abgeschlossen hat, weiß Landgraf nicht. "Nicht ich", sagt er. Wer dann, fragt Amon. "Das ist spekulativ, darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht."

26.9., 14:59Maria Sterkl derStandard.at

Zur ÖBB-Kooperation:

Es sei darum gegangen, dass Bahnkunden Missstände aufzeigen, diese sollten behandelt werden - er wisse das "weil es ja jetzt in der Berichterstattung aktuell war"
26.9., 14:58Maria Sterkl derStandard.at

Derzeit arbeit er bei der Wiener Bezirksblatt GmbH, sagt Landgraf.

26.9., 14:58Maria Sterkl derStandard.at

"Teile diesen Vergleich nicht", sagt Amon, Rewe sei ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen.

26.9., 14:57Maria Sterkl derStandard.at

Zur Erklärung: "Ich vergleiche das Ministerium gern mit dem Rewe-Konzern"

Dort gebe es ja auch "Bipa, Billa, Merkur, Penny, wissen wir alle" - ähnlich sei das Ministerium gegliedert.
26.9., 14:57Maria Sterkl derStandard.at

"Die jeweiligen Unternehmungen" seien zuständig für Medienkooperationen gewesen, sagt Landgraf. Das Ministerium habe Kooperationen "nur initiiert, nicht abgeschlossen".

26.9., 14:56Maria Sterkl derStandard.at

Versenden von Pressemitteilungen, Koordination der Kommunikation des Ministeriums,

Kommunikation mit dem Staatssekretariat, Einholen von Infos aus dem Kabinett und diversen Dienststellen - Zusammenfassung der Aufgaben. "Ich stelle fest, Medienkooperationen fielen nicht in Ihre Zuständigkeit", sagt Amon.
26.9., 14:54Maria Sterkl derStandard.at

Er sei im Jänner 2007 mit Faymann in die Bundesregierung gewechselt und habe bis August 2007 dort gearbeitet,

sagt Landgraf, und zwar als Pressesprecher.
26.9., 14:53Maria Sterkl derStandard.at

Werner Amon beginnt. "Danke, dass Sie uns als Auskunftsperson zur Verfügung stehen", sagt er, und bittet Landgraf, seine "Aufgaben im Kabinett Faymann zu schildern".

26.9., 14:53Maria Sterkl derStandard.at

Oder doch nicht. Pilz zeigt auf: Rosenkranz habe vergessen,

die Auskunftsperson auf sein Recht einer einleitenden Stellungnahme hinzuweisen. "Ja, das ist richtig", sagt Rosenkranz. Landgraf verzichtet.
26.9., 14:52Maria Sterkl derStandard.at

Beginn der Befragung, die ÖVP fängt an.

26.9., 14:51Maria Sterkl derStandard.at

An Rosenkranzens Stelle hat Vilimsky Platz genommen

26.9., 14:50Maria Sterkl derStandard.at

Gabriela Moser, links neben Pilz, studiert Akten

26.9., 14:49Maria Sterkl derStandard.at

Rechtsbelehrung der Auskunftsperson.

26.9., 14:48Maria Sterkl derStandard.at

Der neue Vorsitzende glaubt, "dass jetzt alle Medien das Auslangen gefunden haben", und

schickt die Kameras und Fotografen hinaus.
26.9., 14:47Maria Sterkl derStandard.at

Wir wurden eingelassen, es geht los

26.9., 14:32Maria Sterkl derStandard.at

Es handelt sich um

den früheren Sprecher Werner Faymanns, Thomas Landgraf.
26.9., 14:30Maria Sterkl derStandard.at

Hallo aus dem Parlament,

wo alle schon sehnsüchtig auf die erste Auskunftsperson nach der verlängerten Sommerpause warten.
26.9., 12:50Katrin Burgstaller

Pause bis 14:30

Wir pausieren mit unserem Ticker bis 14:30 Uhr - dann wird der erste und einzige Zeuge des Tages befragt: Thomas Landgraf. Bis bald! P.S.: Wers mag: Noch ein Pausenreim: Ist der Oktober warm und fein, ...
26.9., 11:49Katrin Burgstaller

Pilz: Hat auch Flughafen Wien Faymann-Inserate finanziert?

Peter Pilz kündigt an aufgrund der Aktenlage, die Untersuchungen gegen Werner Faymann und Co. auszuweiten. Es stehe die Frage im Raum ob auch der Flughafen Wien Inserate für den damaligen Verkehrsminister finanziert hat. Ein bedeutende Rolle würde Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner spielen - dessen Ladung Pilz beantragt. Pilz vermutet, dass Faymann Fellner "finanziell unter die Arme gegriffen hat". Welche Gegenleistung der Bundeskanzler dafür erhalten habe, müsse hinterfragt werden.
26.9., 11:28Katrin Burgstaller

Reichhold am Acker

ATV hat übrigens ein Kamerateam nach Kärnten zu Mathias Reichhold geschickt und liefert das Beweisfoto. Reichhold auf dem Acker.
26.9., 11:25Katrin Burgstaller

Moralischer Druck

Harald Vilimsky auf die Frage, was geschehen muss, damit Werner Faymann doch im U-Ausschuss erscheint: "Da sind sie alle, die Medien und die Gesellschaft aufgerufen, den moralischen Druck zu erhöhen".
26.9., 11:15Katrin Burgstaller

Ausschuss ist stutzig geworden

Mathias Reichhold sei Hühnerbauer, die Frage ist, wie glaubhaft seine Begründung (Ernteeinsatz) für das Nicht-Erscheinen im Ausschuss ist. Eine polizeiliche Vorführung des Ex-Ministers stehe im Raum. Amon: "Ich gehe davon aus, dass alle geladenen Auskunftspersonen im Ausschuss erscheinen"
26.9., 11:09Katrin Burgstaller

So Geschäftsordnungssitzung ist vorbei

Pilz und Petzner berichten: Drei Anträge auf Ladung des Herrn Minister Faymann seien abgelehnt worden
26.9., 10:59Katrin Burgstaller

Überbrückungsreim: Musst du im Herbst zum Ernteeinsatz ...

26.9., 10:51Katrin Burgstaller

Pilz: "Keine Fristsetzung"

Unstimmigkeiten gibt es offenbar was das Ende des Ausschusses betrifft. Während SPÖ und ÖVP offenbar mit einem Aus bis Mitte Oktober rechnen, sagt Pilz beharrlich: "Es gibt keinen Fristsetzungsantrag".
26.9., 10:46Katrin Burgstaller

Amon: "Gab immer Pläne im Spätsommer oder Frühherbst fertig zu werden"

Werner Amon im Gespräch mit derStandard.at über die Vorwürfe von SP-Jarolim, wonach die ÖVP einen "Masterplan" hatte, den U-Ausschuss im Juni abzudrehen" : Offenbar ist Kollege Jarolim durch die massive Berichterstattung über den Herrn Bundeskanzler in seiner Erinnerung ein wenig eingetrübt. Es gab ja immer gemeinsame Zeitpläne die davon gesprochen haben, dass wir mit dem U-Ausschuss im Spätsommer oder im Frühherbst fertig werden. Das ist alles dokumentiert." Die SPÖ möge außerdem klären, wer jetzt der Fraktionsführer ist, "ob das der Herr Pendl oder doch Hannes Jarolim ist."

Zum Vorwurf Jarolims, ein hochrangiger ÖVP-Vertreter habe ihm damit gedroht die SPÖ beim Thema Inserate "ordentlich herrichten" zu wollen, sagt Amon: Er soll sagen, wen er meint, dann können wir uns darüber unterhalten. Ob Jarolims Vorwurf die Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz trüben wird? "Nein, weil der Herr Jarolim für mich nicht relevant ist".

26.9., 10:32Katrin Burgstaller

Running Gag

Mathias Reichholds Begründung nicht zum U-Ausschuss zu kommen ist der Running Gag hier. Gestern erklärte er, wegen eines Ernteeinsatzes fern bleiben zu müssen.
26.9., 10:29Katrin Burgstaller

Pilz verspricht neue Details zur Inseratenaffäre

Peter Pilz hat vor Beginn der Geschäftsordnungssitzung erklärt, die Befragung Landgrafs würde ihm reichen um neue Details zur Inseratenaffäre an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir dürfen also gespannt sein. Auch in Sachen Telekom-Ostegeschäfte hätte er neue Akten unter anderem aus Israel. "Es wird alles an die Öffentlichkeit kommen, das verspreche ich ihnen".
26.9., 10:23Katrin Burgstaller

Was passiert eigentlich mit den Auskunftspersonen, die heute nicht erschienen sind?

Der Ausschuss ist prinzipiell wild entschlossen, die nicht erschienenen Auskunftspersonen vorführen zu lassen. Einzig Otto Pendl hat vor der Presse erklärt, das ginge sich in dem kurzen Zeitraum nicht mehr aus. Wegen der Rechtsstaatlichkeit.
26.9., 10:17Katrin Burgstaller

Nicht öffentlich

So, Rosenkranz hat erklärt dass sich die ersten drei geladenen Auskunftspersonen entschuldigt haben. Die Medienvertreter wurden hinaus gebeten - die Ausschussmitglieder halten jetzt eine nicht öffentliche Geschäftsordnungssitzung ab.
26.9., 10:13Katrin Burgstaller

Das Lokal VI füllt sich - Rosenkranz eröffnet die Sitzung

26.9., 09:58Katrin Burgstaller

Guten Morgen aus dem Hohen Haus!

Warten auf den Ausschuss, der mit einer Geschäftsordnungssitzung beginnt, die nicht öffentlich ist. Die erste und letzte Befragung für heute startet um 14:30. Heute sind im Parlament übrigens auch unsere Grundwehrdiener im Einsatz. Sie bauen gerade pinke Pappfiguren in der Säulenhalle auf.
25.9., 14:55Katrin Burgstaller

Nur Anfangsschwierigkeiten?

Mit bloß einer Auskunftsperson kommt der U-Ausschuss nach der Sommerpause recht langsam in die Gänge. Sind das nur Anfangsschwierigkeiten oder haben wir uns von den folgenden Ausschusstagen keine großen Erkenntnisse mehr zu erwarten. Was meinen Sie?
25.9., 14:18Katrin Burgstaller

Voraussichtlich ab 14:30 Uhr

Um 10 Uhr nimmt der U-Ausschuss nach einer verlängerten Sommerpause wieder seine Arbeit auf. Nach einer kurzen Geschäftsordnungssitzung wird dieser auch schon wieder unterbrochen werden. Denn von den insgesamt vier Auskunftspersonen die für den 26. September 2012 geladen sind, hat nur Thomas Landgraf, ehemaliger Sprecher Werner Faymanns, Zeit zu kommen. Er ist für 14:30 bestellt. Dieses Fragment des Untersuchungsausschusses wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Wir werden wie immer live berichten.