Kommentarkultur und Rechtsprechung

Blog | Christian Burger
25. September 2012, 14:30
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    foto: apa/barbara gindl

Verurteilung wegen Scheuch-Postings - Ehrenbeleidigungsdelikte in Foren können zu strafrechtlicher Verfolgung und zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadenersatzklagen führen

Liebe Community,

Armin Wolf spricht den Umgangston seiner Fans auf Facebook an: "Wenn hier nur mehr von 'lauter Gsindel' u.ä. die Rede ist und laufend Leute persönlich beschimpft werden, wird's unlustig. Entweder muss ich anfangen, Kommentare reihenweise zu löschen oder Leute zu sperren oder ich muss die Kommentarfunktion ganz abdrehen, was ich wirklich nicht will."

Soziale Normen

Derbe Pöbeleien wurden in den vergangen Wochen wiederholt in der Debatte zur Kommentarkultur thematisiert. Ich habe anhand der gescheiterten Erziehung eines Users dargestellt, dass es nicht immer gelingt, die Einhaltung von Mindeststandards im digitalen Umgang einzufordern.

Zivilisierte Wortmeldungen und sachliche Diskussionen, in denen auf persönliche Angriffe verzichtet wird, sind nicht nur ein Anliegen der Betreiber von Foren und anderen Webangeboten mit Kommentarmöglichkeit. Es ist auch und vor allem im Sinne der LeserInnen sowie MitposterInnen, dass Dialoge nicht in reine Beschimpfungen und Beleidigungen abgleiten. Selbstverständlich kann und soll Unmut auch geäußert werden können. Aber dafür dürfen soziale Normen, die die meisten im direkten Umgang miteinander achten, nicht über Bord geworfen werden.

Strafrechtliche Konsequenzen

Letztlich ist es im Interesse der PosterInnen selbst, einen angemessenen Ton zu wahren. Denn Ehrenbeleidigungsdelikte in Foren führen zu strafrechtlicher Verfolgung und zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadenersatzklagen. Das zeigt uns ein aktuelles Urteil des Landesgerichts Klagenfurt: Ein User der Kleinen Zeitung wurde zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt, weil er "Klag mich, du Halstücherl tragender (damit der Strick, der auf dich wartet, nicht so scheuert?) Kurtl." gepostet hatte.

Die Ehrenbeleidigungsdelikte nach dem österreichischen Strafgesetzbuch sind Üble Nachrede (§ 111 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung ( § 297 StGB). PosterInnen sollten es auch unbedingt vermeiden, jemanden "in Furcht und Unruhe zu versetzen": Damit könnte der Tatbestand der Gefährlichen Drohung (§ 107 StGB) erfüllt sein.

Bitte halten Sie, liebe PosterInnen, zu Ihrem eigenen Wohl die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften ein. derStandard.at hat keinerlei Interesse daran, Ihre Daten an Gerichte, Verwaltungsbehören oder Dritte herauszugeben. Uns trifft jedoch in drei Konstellationen eine Auskunftspflicht über User-Informationen.

Ursachen des rüden Tons

Falls es Sie interessiert, welche Ursachen der rüde Ton in digitalen Konversationen haben könnte: Golem.de berichtete unlängst, dass es vor allem deshalb zu verbalen Entgleisungen kommt, weil man sich nicht persönlich kennt. Und eine Studie der Universität Haifa hat herausgefunden, dass der fehlende Blickkontakt im Internet für Flaming hauptverantwortlich ist. (Christian Burger, derStandard.at, 25.9.2012)

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die hiesige politlandschaft macht es einem aber nicht leicht

wenn man sich die unferfrohrenheit ansieht mit der da gemauschelt wird da kann einem "schon mal das geimpfte aufgehen", wie man so schön sagt.
und gerade die, die da klagen verunglimpfen eine reihe von menschen mit so "lichtalträga" sager, und das vor laufender kamera.
http://www.youtube.com/watch?v=W... re=related

Unmutsäußerungen

Es handelt sich um nicht mehr als Unmutsäußerungen gegenüber einer Politik in Kärnten die bereits im Ausland negativ auffällt.
Viele Bürger können ihren Unmut darüber nicht anders äußern als zu Kraftausdrücken zu greifen. Bereits der Gerichtshof in Strassburg hat sich dahingehend geäußert, dass ein Politiker mit Herabsetzungen und Beleidigungen in einem größeren Umfang zu rechnen hat.
Es ist daher auf jeden Fall der Instanzenzug auszuschöpfen!

Und wegen der Halstücherl-passage hat der Scheuch geklagt ?

Also so eine Klage ist in Wahrheit eine Ehrbekundung, die würd ich mir fett im Wohnzimmer einrahmen.

das gelindere Mittel

„Wir sagen natürlich, dieser Politiker ist ein Schwein. Wir sagen, dieser Typ vom Amt X ist ein Schwein, kein Mensch. Und so haben wir uns mit ihnen auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm schönes Deutsch zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten schönes Deutsch zu reden. Und natürlich kann geflucht werden.“

– Ulrike Meinhof

["Schwein" wurde von UM wohl im übertragenem Sinn gemeint und soll keine Beleidigung sein. Sollte sich dennoch eine Spezies oder Berufsgruppe (z.B. Metzger) herabgwürdigt fühlen, bitte ich um Verzeihung.
Eigentlich wollt ichs eh rausnehmen. Aber dann verlör der Text seine Aussagekraft.

Ich rufe nicht zur Gewalt auf. Aber zur Annerkennung des Schimpfworts in der modernen Kommunikation.
]

Naja, die Ulrike Meinhof war allerdings auch nicht

für Ihre guten Umgangsformen und Ihre verständnisvolle und differenzierende Art bekannt.

Darüber hinaus setzt sie politische Aktionen - inklusive Mord - das Forum sollte aber eigentlich der Diskussion und der Verbreitung von Informationen dienen.

In einer Diskussion, in einem Dialog, ist es aber wenig erfolgversprechend, sein Gegenüber, oder dessen Leitbilder einfach nur zu beschimpfen - wie sollte das auch überzeugend sein?

Was mich in "Furcht und Unruhe" versetzt

ist ein Politiker, der jeden vor Gericht zerrt dessen Aussagen ihm nicht passen und ein Landgericht, das dieses Vorgehen auch noch unterstützt.
Bedenklich ist auch die ewige Löscherei von Postings, die der freien Meinungsäußerung entsprechen, durch den Standard. Dadurch entsteht ein Klima der Zensur in dem man Idioten nicht mehr beim Namen nennen kann.
Aber es ist nicht die Schuld von uns Postern, dass es in diesem Land Idioten zu wichtigen Positionen gebracht haben. Viel mehr sehe ich es als Aufgabe an diese Idiotie anzusprechen - damit sich vielleicht irgendwann auch etwas ändert.

Man kann auch in Foren so schreiben, dass man sich mit Kraftausdrücken zurück hält und der Gemeinte trotzdem vor Wut zerspringt. Man muss nur den feinen Zynismus pflegen. Versuchen zumindest.

Natürlich ist die "feine Klinge" eine hohe Kunst, die gepflegt werden soll. Aber es ist fraglich, ob eine Internetdiskussion wirklich nur mit spitzen Andeutungen auskommen kann.
Es soll ja grundsätzlich niemand aus der Diskussion ausgeschlossen werden und es gibt nicht wenige solch einen feinen Zynismus einfach nicht verstehen. Schon mit Ironie ist es oft schwierig genug.
Bei anderen Postern ist es nicht schlimm, wenn sie nicht verstehen, dass sie gerade beleidigt wurden.
Bei Themen von allgemeinem Interesse ist es aber wichtig präzise zu sagen was man meint.
Vergleiche die Bezeichnungen, die die hiesigen Kolumnisten derzeit für den Stronach verwenden. Da wird nichts zwischen den Zeilen versteckt.

An dieser Stelle sei aus Grimmelshausens Simplicissimus zitiert:

"Was schert's die Eiche, wenn die Sau sich an ihr reibt?"

Wer hier die Eiche und wer die Sau ist, muß jeder für sich selbst definieren; es sollte aber eher als allgemeiner Ratschlag für solche Szenarien gemeint sein.
Fakt ist aber, daß es wohl keine wehleidiigere Spezies Mensch als Politiker gibt. Austeilen können sie alle wie die Schwergewichtsweltmeister, aber im Einstecken sind sie zartere Pflanzerln als ein einjähriges Kind.
Und falls diese, meine Aussage hier irgendeinen Politiker oder sonst jemanden so sehr erzürnen sollte, daß er/sie/es mich deswegen klagen möchte, trete ich gerne vor Gericht den Wahrheitsbeweis für meine Aussage an; ein Zitatenspiegel dürfte hier schnell Klarheit schaffen.

Dirty Sanchez, esq.

Wie kann man einem Politiker die Ehre beleidigen?

Wo doch jeder weiss, das die Ehre eines der ersten Dinge ist die ein Politiker abgibt, gleich nach dem Gewissen und noch vor dem Rückgrad.

Persönlich setz ich mich lieber mit einem Zuhälter an einen Tisch als mit einem Landes- oder Bundespolitiker (beliebiger Partei)

nicht einschüchtern lassen, daten schützen und seinen unmut nicht nur in foren sondern vor allem auf der straße äußern!

Seinen Unmut auf der Straße äußern finde ich gut,

obwohl auch da gewisse Mindestregeln gelten sollten.

Seinen Unmut in Foren äußern, so dass es außer weiterem Ärger keine Diskussion geben kann, finde ich wiederum nicht so gut.

Ich wünsche mir ein Forum der Debatten, wo man seine eigenen Ideen/Meinungen an jenen anderer messen kann.
Wo Argumente auf Gegen-Argumente stoßen und zu einem höheren Grad an Differenzierung führen - da sollte kein Platz für plumpe Beschimpfungen und "Es ist so"-Aussagen sein.

Das Internet ist nunmal nicht das reale Leben, Menschen verhalten sich im Cyberspace anders

diesem Umstand sollen auch die Gesetze Rechnung tragen. Man sollte es als Bereicherung sehen, dass Menschen mehr oder weniger anonym ihre freie Meinung kundtun. Ich poste in solchen Foren viel offener und ehrlicher als bei Facebook (wenn überhaupt) weil da eben das Damoklesschwert über mir hängt, dass ich wegen meiner Meinung Nachteile bekommen (va. bei kontroversen Themen).

Wir sollten die Freiheit im Internet wegen ein paar Rüpeln und Extremisten nicht so einfach beschneiden und den Menschen im Cyberspace dazu zwingen, sich wie im RL zu verhalten. Es ist NICHT das RL. Es ist ein Spiegel davon, der tiefe Einblicke zulässt, wenn man ihn lässt. Es gibt Grenzen, ja (Mordaufruf, ok) aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Meinungsfreiheit!

Prinzipiell stimme ich Ihnen schon zu, Menschen gehen mehr aus sich heraus, sind ehrlicher im Schutz der Anonymität, doch irgendwo müssen halt auch Grenzen sein, vor allem wenns in Richtung gefährlicher Drohung geht.
Facebook habe ich deshalb verlassen, weil mir das Weichgespülte der Leute dort derart aufm Arm ging, ständig nur sonnige Worte, Grüße etc. und jeder drückt sich vor kontroverser Diskussion. Das ist einfach nur öde und verleugnend, gutwettererzwingen willend, nix für mich! Ich stehe auch in direkten Gesprächen offen zu meinen Ansichten, stimme sicher nicht anderen zu, um auf gut Wetter zu machen, was ich bei anderen sehr oft vermisse.

Wenn sich ein Politiker dazu befleißigt fühlt, Mitglieder eines Forums zu verklagen, es möge so sein. Ich würde alles, was ich in den Postings zu bestimmten Personen von mir gebe, diesen auch ins Gesicht sagen.

Ich fürchte weder iRL. die Konsequenzen meiner Aussagen, weil ich nichts behaupte - was nicht stimmt, sofern es Personen betrifft. Noch viel weniger im Internet, dass ich nicht zum Schutz meiner Identität und freier Meinungsäußerung verwende, sondern in dem ich meine Meinung frei äußere, und meine pers. Daten vor 3. schütze.

Wenn sich die Politiker um ihren Ruf Sorgen machen, den haben sie selber verspielt. Und wenn ich mir so manche wirklich "harten" Postings ansehe, sind selbst diese noch geschmeichelt - manchen Politikern ggü.

Obwohl der Verklagte in einem Punkt schon auch Recht hat: Mit Halstücherl würde ein Strick vermutlich weniger scheuern.

Hat der Standard.at das nicht schon einmal gebracht? Oder habe ich es wo anders gelesen - dass vor allem freiheitliche "Verunglimpfte" verstärkt zur Klage gegen User greifen.
Da sollte man schon überlegen, wie man kritisiert, ohne klagbar zu sein.

derStandard.at/Community
04
26.9.2012, 08:52

Ja, hatten wir, den Beginn dieser Geschichte: http://derstandard.at/133178000... n-User-vor

Und noch einmal zur Klarstellung für alle hier: Wir haben keinerlei Interesse daran, Ihre Daten an Gerichte, Verwaltungsbehören oder Dritte herauszugeben. Aus diesem Grund haben wir hier jene Delikte angeführt, die häufig dazu führen, dass PosterInnen Aufforderungen zur Unterlassung erhalten oder vor Gericht gestellt werden. Wir glauben, es ist wichtig, dass Sie sich dieser rechtlichen Grenzen bewusst sind.

"Auch wenn man in einem Online-Forum beleidigt wurde, hat man als Privatperson kein Recht, die IP-Adresse des Users zu erfahren. Dies entschied der Oberste Gerichtshof."

Siehe den Artikel darüber in der Presse: http://diepresse.com/home/rech... ibt-geheim

na bumm - da antwortet niemand drauf.

also sollte die kleine zeitung diesbezüglich geklagt werden!

Offenbar muß man sich die Meinungsfreiheit neu erkämpfen

Wenn es heute strafbar ist, einem gerichtsbekannten Politiker den Strick zu wünschen, dann wurde unsere Meinungsfreiheit offenbar unmerklich weiter eingeschränkt, als uns lieb ist

In meinen Augen hat jeder Kriminelle, der, oft in einer Extrem- oder Notlage, durchgedreht hat, das Recht auf Rehabilitation. Aus jedem kann noch ein (wertvolles oder nicht) Mitglied der Gesellschaft werden, ein Familienvater, usw

Politiker, die (anders als der kleine Fisch Scheuch) Millionen das Leben verhunzen und zigtausende in einen armutsbedingt früheren Tod schicken, brauchen aber auf Rehabilitation nicht zu pochen. Sie waren stets integriert.

Die Forderung nach einer diesbezüglichen Verfassungsänderung soll verboten sein ?

Was noch alles ?

Das muss zuerst mal halten. Da würd ich auch auf jeden Fall in Berufung gehen...

wer ist dieser herr kurt scheuch?

irgendwie bekommt man so ein irritierendes gefühl - der kurt scheuch wäre - inofiziell eine hausmacht, politisch ein unfehlbarer und als person ein superheld aus holywood???

was und wer ist dieser herr scheuch in kärnten?

Mir fällt zu Uwe und Kurt Scheuch nichts ein -

- außer vielleicht:

http://static3.kleinezeitung.at/system/ga... ix_726.jpg

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... aber was soll einem dazu noch einfallen - der Londeshauptmonn hat doch sowieso alles auf seine Kappe genommen: "Lei Lei. Garantiert"

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

wobei

das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

kann die offentliche Meinung unter "Null" gehen ?

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