Pensionsreform-Forderungen "sozialpolitisch bedenklich"

Gerald John, 25. September 2012, 19:22

Die Idee für eine neue Pensionsreform stößt auf Kritik von Politik und Experten

Wien - Die Replik des Sozialministers fiel patzig aus. Nur weil zwei Herren in ihrer Pension ein Buch geschrieben hätten, werde er nicht das Pensionssystem umkrempeln, sagte Rudolf Hundstorfer beim dienstäglichen Ministerrat der Regierung: "Diese Herrschaften sind nicht die Bibel."

Mit den "Herrschaften" meint Hundstorfer den Pensionsexperten Bernd Marin und den ehemaligen Weltbankdirektor Robert Holzmann. Die beiden sprechen für eine Gruppe von Fachleuten, die eine ultimative Reform fordern, um das Pensionssystem ein für alle Mal zu sichern.

Kerngedanke des vorgestellten Konzepts: Versicherte sollen nur mehr so viel Pension bekommen, wie die über die Jahre eingezahlten Beiträge plus Zinsen hergeben. Abgesehen von Ersatzzeiten für Kinderbetreuung oder Arbeitslosigkeit würde der Staat kein Steuergeld mehr zu den Pensionen zuschießen. Damit sich dies nicht in niedrigeren Leistungen niederschlägt, müssten die Österreicher eben später in Pension gehen - laut Schätzung der Forscher im Schnitt um etwa fünf Jahre.

Das Ziel, länger zu arbeiten, teilt Hundstorfer. Den vorgeschlagenen Weg will der Sozialdemokrat aber nicht einschlagen, weil er als Folge etwa Altersarmut befürchtet. Außerdem solle erst einmal abwartet werden, bis die jüngst beschlossenen Reformen wirken.

Teilzeitbeschäftigte verlieren

Einwände kommen auch von Expertenseite. Christine Mayrhuber zählt zu jenen Fachleuten, die von den Initiatoren gefragt wurde, eine Petition für die Radikalreform zu unterschreiben. Doch im Gegensatz zu 52 Kollegen - darunter vier Frauen - hat die Pensionsexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts abgelehnt.

"Für sozialpolitisch und verteilungspolitisch bedenklich" hält Mayrhuber die Idee, das klassische Versicherungsprinzip - jeder bekommt so viel, wie er einzahlt - zum Maß aller Dinge zu machen. Wer ein Arbeitsleben lang vollzeitbeschäftigt ist, dem könne ein solches System den Lebensstandard im Alter garantieren, sagt sie. Verlierer wären jedoch Arbeitnehmer in Teilzeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen, die nicht regelmäßig Beiträge einzahlen: Für diese wachsende Gruppe würde eine derart gestaltete Pension maximal eine Absicherung gegen Armut darstellen.

Ob Effekte wie diese verhindert werden sollen oder nicht, müsse politisch entschieden werden, sagt Mayrhuber. Sie findet deshalb " eigenartig", dass die Expertengruppe mit ihrem Appell so tue, "als sei Forschung etwas Objektives", das der Politik erspare, Prioritäten zu setzen: "Die Form des Pensionssystems beantwortet nicht alle offenen Fragen."

Noch einen Einwand hat Mayrhuber. Derzeit wird das neue Pensionskonto eingeführt - da sei es nicht klug, schon wieder ein neues System drüberzustülpen: "Der Zeitpunkt ist ungünstig."
 (Gerald John, DER STANDARD, 26.9.2012)

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Kann jemand mal der Frau Niss sagen,

daß sie häßliche Ohren hat?

Diese Diskussionen gehen an der eigentlichen Frage

vorbei.
Wenn ich dieses Statement lese, zweifle ich genauso am Verständnis wie an den hitzigen Diskussionen um einzelne Aspekte der Pensionen.
"Für sozialpolitisch und verteilungspolitisch bedenklich" hält Mayrhuber die Idee, das klassische Versicherungsprinzip - jeder bekommt so viel, wie er einzahlt - zum Maß aller Dinge zu machen. ..."
Mir ist neu, dass das Versicherungsprinzip garantiert, dass jeder so viel erhält, wie er einbezahlt hat. Dafür brauche ich keine Versicherung.
Selbstverständlich kann man über vieles diskutieren und streiten, es wird aber zu keiner gerechtfertigten Einigung kommen, wenn nicht einmal das Ziel definiert ist, wie es im Falle des österreichischen Pensionssystems der Fall ist.

die Experten haben recht

Aber die Maerchenonkel der Sozis wollen uns wss Anderes weismachen

Die Arbeitslosigkeit

wird in den nächsten Jahren enorm ansteigen durch die starken Jahrgänge die jetzt so um die 50 sind. Zumindest 80% jener die die Arbeit verlieren werden auch ohne Arbeit bleiben. Man kann nicht nur das Pensionsalter erhöhen und die Pensionen kürzen. Das ist ja pervers. Wenn Kürzungen kommen müssen zur Abfederung und der Gerechtigkeit wegen auch bestehende Pensionen betroffen sein. Sonst wird es einen Aufstand geben und das zurecht.

und wenn man die pension nicht erlebt

gehen dann die eingezahlten beträge in die erbmasse oder wer kassiert dann???

Nein,dann kommt es den anderen Versicherten zugute

Das ist der Unterschied zu einer privaten Geldveranlagung.
Da koennen sie aber Pech haben wenn sie sehr lange leben und das Ersparte nicht reicht

Die Ersparnisse der Menschen

die keine Erben haben bleiben auch bei der Bank. Obwohl dieses Geld der Allgemeinheit zustehen würde.

in diesem Fall erbt der Staat, NICHT die Bank

Es kommt also sehr wohl der Allgemeinheit zugute

Gab es eine Reform?

"Die Bank ist beim Spareinlagengeschäft aber nicht Verwahrerin (allenfalls unregelmäßige Verwahrerin). Das eingelegte Geld geht vielmehr in das Eigentum der Bank über (der Eigentumsübergang wird wohl im Vertrag zwischen Bank und Kunde vereinbart sein; sonst würde die Bank durch Vermengung [§ 371 ABGB] Eigentum erwerben, Ersitzung spielt daher keine Rolle); dem Kunden steht eine Forderung auf Rückzahlung (samt Zinsen) zu. Diese Forderung verjährt in 30 Jahren."

Das gilt, wenn sich keiner meldet

Also zum Beispiel bei einem anonymen Sparbuch, das nicht gefunden wurde. Wenn ein Erbe abgewickelt wird und keine Erben festgestellt werden können, dann erbt der Staat. Bekannte Bank- und Sparguthaben sind Teil der Erbmasse.

Auch wenn

es nicht in allen Fällen so ist. Gibt es aus Ihrer Sicht irgendeinen Grund der rechtfertigt dass dieses Geld der Bank zufließt und nicht der Allgemeinheit?

Ach so,

und seit wann?

Oh Schreck, wie kurzsichtig

"Versicherte sollen nur mehr so viel Pension bekommen, wie die über die Jahre eingezahlten Beiträge plus Zinsen hergeben."
- Wie stehts denn mit den Personen, die mit 30 einen Unfall haben und querschnittsgelähmt sind?
- Wie ist die Lage bei Witwen(Witwer)pensionen, wenn der eine Partner nie gearbeitet hat?
- Wie schaut's denn aus mit der Ausgleichszulage?
Wie wäre es, wenn die Herren Experten vorher nachdenken würden, bevor sie so einen Unsinn von sich geben?

nicht einmal

Hayek hat diesen Unsinn verzapft.Der Marin und die anderen "Experten" sind offnesichtlich komplett der Tea Party Ideologie verfallen. Der Staat soll außer privilegiertes Eigentum nichts mehr beschützen. Die Neo Kons planen sämtliche Sozialleistungen der letzten 100 Jahre abzuschaffen. Wie der Vorsclagin GR einer 6 Tagewoche und 13 Stunden täglicher AZ zeigt.

das ganz ist doch nur mehr ein streit um des kaisers bart

denn der staatsbankrott im rahmen des euro untergangs wird das österreichische pensionssystem in seine einzelbestandteile zerlegen und den sogenannten sozialstaat auch.

Warum werden die wichtigsten Zahlen vom Großteil der Medien geheimgehalten ?

die Presse berichtet: Knapp 100 000€ muss der Staat pro ASVG-Pensionist Nachschießen. Bei den Beamten (=Bund) muss 400 000 beigesteuert werden vom Staat. Beim Unterbau (laut Marin) der Öst. Nationalbank muß der Staat 1,7 Millionen zuschiessen.

Warum werden diese Zahlen geheimgehalten ?, obwohl sie Experten äußern.

Es ist doch klar, eine zukünftige Pensionsreform (Frauen, etc.) werden ja wieder nur die ASVGlerInnen betreffen und die ASVGlerInnen müssen die Privilegien weiter mitfinanzieren,

vor einer weiteren Pensionsreform muss endlich (Jahrzehnte wurden hier verjuxt) hier der Hebel angesetzt werden,

warum gibt es dafür keine Lobby ?

weil alle politiker beamte sind so wie die ogb-ler und ak-ler

sie brauchen sich doch nur einmal anschauen wie die bürokratie in griechenland erst den rest der bevölkerung ausbeutet. dort gibt es beamte, die nur einmal im monat im amt erscheinen um ihr gehalt zu kassieren. so mancher progressiver beamte läßt sich sein gehalt überweisen und erscheint gar nicht mehr.
so sieht es im griechischen finanzministerium aus: http://tinyurl.com/6ntatg5
ein zdf bericht über die griechenland und seine korrupte bürokratie und politik: http://tinyurl.com/c56672w

die 2. Säule der Altersvorsorge bringt Pensionskürzungen bis zu 50 %

Bei einer 20-jährigen Pension erhöhen sich die Verluste auf 80 %. Kaufkraftbereinigt bleiben also nur 20 % über. Deshalb Volksbegehren www.stoppdempensionskassenflop.at

bedenklich sind die menschen

die darüber debattieren und horrende gehälter erhalten, dafür das die masse abstempeln!

jeder der mehr als euro 2.000,-- netto verdient im staatsbetrieb sollte sich gedanken machen über menschen, die im supermarkt an der kassa sitzen bzw. im lager arbeiten und dafür hungerlöhne bekommen.

wenns charakter hätten, würdens was unternehmen von sündteuren reden und expertisen, welche an der realität vieler massiv vorbeigehen, haben diese menschen wie im supermarkt oder lager nichts davon.

Ich nehme an,

unter den Experten, die den Vorschlag erarbeitet haben, ist kein Teilzeitbeschäftigter.
Mich würde auch interessieren, wieviele davon Frauen sind ( u.a. solche, die Jahre in Kindererziehung investiert haben ).

teilzeitversicherte erhalten jetzt schon nur die mindestsicherung

und nachher auch wie könnne die die verlierer sein?

alles populistisches geschwätz

die heutigen 20-30 jährigen sind der politik vollkommen wurscht die heutigen wichtigen wähler sidn die pensionisten

die heutigen pensionisten

unterstützen nicht selten die jüngere generation mit geld und kinderbetreuung. außerdem wurde noch nie so viel an die nächsten generationen vererbt wie in unseren zeiten! nicht umsonst ist es höchst an der zeit die erbschaftssteuer (natürlich mit sozial gestaffelten freibeträgen) wieder einzuführen!

eben nicht

die jetzigen noch arbeitswilligen sind die späteren pensionisten.

und wenn wir nicht wollen das soziale unruhen ausbrechen in europa muss über die ungerechte verteilung zwischen den generationen gesprochen werden.

ein anfang wäre ehrliche fakten, daten zu präsentieren über die schulden vieler österreicher und ihrem lebensstandard wie mit 30 in frühpension mit euro 700,--

es gibt immer mehr solcher menschen was das pensionssystem zusätzlich massiv belastet

Sozialpolitisch viel bedenklicher ist wenn man den Schuldenberg explodieren lässt nur um die Pensionistenlobby ruhig zu stellen. Wem die Pensionshöhe nicht reicht der kann und soll länger arbeiten. Mittelfristig wird so eine Umstellung ohnehin dafür sorgen dass die Leute endlich etwas mehr auf ihre Pensionsvorsorge achten werden und somit das System wieder selbstfinanzierend statt schuldenfinanziert wird.

de facto

bedeuten diese vorschläge nicht mehr und nicht weniger als die abschaffung der pension im sinne einer sozialversicherung. wie hier angedacht, könnte man ebensogut ein sparkonto mit kapitalbindung bis zum pensionierungszeitpunkt bei einer bank eröffnen. oder gar nix einzahlen - was geht denn den staat an, ob ich versichert sein will oder nicht.

undurchdacht und abgehoben von der realität sind diese ideen: was geschieht bei invalidität? nur pech gehabt?
was geschieht, wenn das pensionskapital verbraucht ist? aus dem fenster stürzen?
was geschieht bei beruflichen auslandsaufenthalten? etc.

diese vorschläge sind nur ein beitrag zur ohnehin grassierenden entsolidarisierung der gesellschaft. welcome back im sozialdarwinismus, bernd t. & co!

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